Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lehne eine Politik ab, die den Menschen alles verspricht. Wir werden weder finanziell noch rechtlich Vonovia oder sonst irgendeinen Wohnungskonzern enteignen können, und das wissen wir alle. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Falscher Antrag!] Wir werden keinen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen beschließen können, [Tobias Schulze (LINKE): Ihr habt ihn schon mal beschlossen!] außer man will diese landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ruinieren oder den Neubau komplett zum Erliegen bringen. [Beifall bei der CDU] Auch werden wir keine zusätzlichen Tausend Stellen in unserer Verwaltung schaffen können, was Sie sich so vorstellen, damit unsere überbordende Bürokratie wieder funktioniert. Wir müssen dieser Bürokratie den Kampf ansagen und sie abbauen, anstatt weiteres Personal hineinzustecken, um sie am Laufen zu halten. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]