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Lars Düsterhöft

SPD 10.09.2026 Sitzungen 19/91

Nein, wir hatten schon vor zwei Wochen die Auseinandersetzung. Hier geht es auch um ein anderes Thema. [Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Torsten Schneider (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir werden keine Kiezkantinen oder Sorgezentren entwickeln können, so wie Sie sich das erträumen und den Menschen suggerieren. Auch das wird nicht funktionieren. Sie schleudern mit Millionen und Milliarden um sich und setzen sich dann auf Fachpodien [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] – das haben wir mehrfach erlebt – , [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] und erzählen etwas von der Konsolidierung des Haushaltes. Das ist wirklich skurril. Auf der einen Seite etwas suggerieren, was man gar nicht hat, und sich dann in der Öffentlichkeit hinsetzen: Wir konsolidieren den Haushalt. Na, wie denn, was denn nun? [Beifall bei der SPD und der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Ist das eine Wahlkampfrede? – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Dieser Wahlkampf ist voller leerer Versprechen, die allesamt nicht eingehalten werden können. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Ich frage mich ernsthaft, wie Sie damit umgehen wollen, wenn Ihre neue Fraktion über 50 Prozent neue Abgeordnete hat, alles Abgeordnete, die dann im Wahlkampf umhergezogen sind, für Sachen geworben haben, die sie hier jetzt natürlich umsetzen wollen, und die dann die Erkenntnis haben: Das geht ja gar nicht. Was ist denn das für eine Einstellung? – Ich finde das wirklich äußerst problematisch, wie Sie diesen Wahlkampf führen.

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