Kai Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, in zehn Tagen entscheiden Sie, wie es in Berlin weitergeht, wie Berlin weiter regiert werden soll. Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, und ich will Ihnen das auch gerade nach der Rede des BSW-Vertreters noch einmal sagen: Sie entscheiden nicht über den zukünftigen Kurs der Bundesregierung, Sie entscheiden nicht über Krieg und Frieden, sondern Sie entscheiden einzig und allein, wie es in dieser Stadt, in Ihrem Kiez, in Ihren Schulen, auf Ihrem Wohnungsmarkt weitergehen soll. Deshalb bitte ich alle Demokratinnen und Demokraten, am 20. September zur Wahl zu gehen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der eine oder andere Redner ist auf die Ergebnisse der Wahl in Sachsen-Anhalt eingegangen. Lieber Herr Graf! Ich habe die Wahl auch sehr aufmerksam verfolgt und war ehrlicherweise ein bisschen irritiert, als ich die Jubelbilder Ihrer Person nach der Sachsen-Anhalt-Wahl gesehen habe. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich war irritiert, denn ich glaube, kein Vertreter, keine Vertreterin einer demokratischen Partei hatte an diesem Tag Grund zum Jubeln, Herr Graf, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von der AfD: Doch, wir!] sondern diese Wahl sollte uns nachdenklich stimmen, alle gemeinsam. Herr Graf! Sie reden so häufig davon: nicht zurück und wieder nach vorn. – Das höre ich die ganze Zeit. Wissen Sie, wenn ich Ihnen das glauben würde, [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] dann hört sich das ja ganz spannend an. Zur Wahrheit gehört aber, lieber Herr Graf, dass Sie, Ihre Partei, in dieser Stadt sehr lange Verantwortung hatten. [Werner Graf (GRÜNE): Nein!] Ihre Partei wurde vor dreieinhalb Jahren krachend abgewählt. Diese Koalition, an der Sie beteiligt waren, ist durch Ihre ideologische Verkehrspolitik abgelehnt worden. [Werner Graf (GRÜNE): Sie wurde nicht abgewählt!] Denken Sie mal an die Friedrichstraße! Denken Sie an den Parkplatzklau, den Sie betreiben wollten! Sie wollten Bullerbü. Das ist doch nicht nach vorn. Berlin ist Weltmetropole, nicht Bullerbü, und deswegen dürfen Sie nicht gewählt werden, Herr Graf! [Beifall bei der CDU – Werner Graf (GRÜNE): Das ist eine Legende, wir wurden nicht abgewählt!] Lassen Sie mich auch noch mal sagen, nach der Sachsen-Anhalt-Wahl habe ich von der linken Spitzenkandidatin gehört, sie ist die Antwort. Diese Antwort löst bei mir mehr Fragezeichen aus. Ehrlicherweise, Frau Eralp, ist die Antwort auf eine demokratische Wahl, deren Ergebnis uns allen, glaube ich, nicht gefällt, aber keine Person, [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Richtig!] sondern die Antwort ist eine Haltung. Die Antwort kann niemals eine Person sein. [Zuruf von der AfD] Ich sage Ihnen, wenn Sie der Auffassung sind, dass links die Antwort auf rechts ist, dann zeigt das auch eine Grundhaltung, Frau Eralp! [Beifall bei der CDU] Ehrlicherweise, Frau Eralp, ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Sie da gerade gesagt haben, [Zuruf von der LINKEN: Die CDU ist ehrlicherweise nicht die Antwort!] aber Sie haben in Ihrer Rede ganz zum Schluss gesagt: Lasst uns Geschichte schreiben. – Frau Eralp, das war der offizielle Wahlkampfslogan der AfD in Sachsen-Anhalt. [Zuruf von der AfD: Bravo!] Frau Eralp, das zeigt die Haltung zwischen links und rechts, und die Antwort auf rechts wie links muss Pragmatismus, muss Lösungsorientierung, muss Mitte sein, Politik für alle Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der CDU]