Kai Wegner

Frau Eralp, ich glaube, ich habe in den letzten dreieinhalb Jahren stets deutlich gemacht, wie meine Haltung zur AfD ist. Ich habe stets deutlich gemacht, dass diese Partei für mich keine demokratische Partei ist, habe immer deutlich gemacht, dass sie der Feind unserer Verfassung ist. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Aber, Frau Eralp, zur Wahrheit gehört: Die Linke ist auch eine Gefahr für Berlin, insbesondere nach der Neuausrichtung Ihrer Linken, wo Antisemiten, Polizistenhasser und Linksextremisten sind, Frau Eralp! Deswegen mache ich da auch keinen Unterschied. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: Bravo!] Eines kann ich Ihnen aber in aller Klarheit sagen: Mit meiner Stimme würde niemals ein AfD-Politiker Ministerpräsident oder Regierender Bürgermeister werden. Niemals würde ich der AfD meine Stimme geben, Frau Eralp! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Ohne uns wären Sie nicht da! – Weitere Zurufe von der AfD] Berlin wählt, und da ist es natürlich so, dass die Opposition kritisiert – das ist auch in Ordnung – , und die Regierung zieht Bilanz. Als dieser Senat vor dreieinhalb Jahren gewählt wurde, wie war die Situation in Berlin? – Bürgerämter funktionierten nicht, Wahlen funktionierten nicht, wir hatten eine dysfunktionale Verwaltungsstruktur, wir hatten eine grüne Verkehrssenatorin, die die Stadt gespalten hat, wir hatten eine Situation in der Friedrichstraße, wir hatten ewigen Streit in der Koalition und kaum noch Entscheidungen. Die Koalitionsfraktionen haben sich so zerstritten, dass der Senat, dass das Land kaum noch handlungsfähig war. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE) und Steffen Zillich (LINKE)] Mein Anspruch, unser Anspruch in dieser Koalition, unser Ziel war es, und das war vom Beginn der ersten Sondierung bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und in den dreieinhalb Jahren immer der Fall, Unterschiede auszudiskutieren, auch mal zu streiten und unterschiedliche Meinungen zu haben – das ist ganz normal in einer Koalition – , aber wenn man sich auf einen Konsens, auf einen Kompromiss verständigt hat, diesen dann gemeinsam umzusetzen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ewiger Streit in einer Koalition hat weder Rot-Grün-Rot noch der Ampel auf Bundesebene gutgetan. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung diesen Kurs schnellstmöglich verlässt, denn nur durch gute Zusammenarbeit in einer Koalition, nicht durch tagtäglich öffentlichen Streit, sondern durch Verlässlichkeit können demokratische Parteien Vertrauen zurückgewinnen. Wir haben das in unserer Koalition zwischen CDU und SPD gemacht, und dieser Weg muss fortgesetzt werden. [Beifall bei der CDU und der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Leider ist das Vertrauen auf dem absoluten Tiefststand!] In diesen dreieinhalb Jahren, in denen es um Pragmatismus, nicht um Ideologie ging, in denen es darum ging, Berlin zu einer funktionsfähigen Stadt zu machen, haben wir in dieser Koalition, CDU und SPD, im Senat, zwischen den Koalitionsfraktionen viel erreicht. Lassen Sie mich nur einige Punkte ansprechen. Natürlich, es wird Sie nicht wundern, die Verwaltungsreform: Dass es nach 25 Jahren gelungen ist, eine Verwaltungsreform in diesem Parlament zu beschließen, die für klare Zuständigkeiten sorgen und eine starke gesamtstädtische Steuerung ermöglichen wird und trotzdem auch für starke Bezirke steht, dass es uns gemeinsam gelungen ist, das in der Landesverfassung zu verankern und damit diese Verwaltungsreform nicht nur zu einem Projekt dieser Koalition, dieses Berliner Abgeordnetenhauses zu machen, sondern zu einem Projekt für Generationen, ist eine großartige Leistung, die wir vollbracht haben. [Zuruf von der AfD] Ja, diese Verwaltungsreform ist die Grundlage für ein schnelleres, besseres, effizienteres und vor allem für ein funktionierendes Berlin. Das haben wir nicht allein in der Koalition gemacht, sondern wir sind hier gemeinsam neue Wege mit der Opposition gegangen. Ich möchte mich an dieser Stelle tatsächlich nicht nur bei meinem Koalitionspartner, sondern auch bei den Grünen und den Linken bedanken. Dass wir das hinbekommen haben, war etwas Neues. Um aber Vertrauen bei den Berlinerinnen und Berlinern, bei den Menschen in unserem Land zu gewinnen, sollte nicht immer nur das Gegeneinander im Vordergrund stehen, sondern bei solch großen Projekten auch das Miteinander. Das haben wir an dieser Stelle gemeinsam hinbekommen, und dafür möchte ich Ihnen allen danken. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben das Thema der Bürgerämter gelöst. Wie viele Jahre war die Situation in den Bürgerämtern in Berlin Wahlkampfthema? – Also ich kenne es mindestens seit 2010. Ich weiß nicht, ob Sie es schon gemerkt haben, aber in diesem Wahlkampf ist das gar kein Thema. Es scheint zu funktionieren. Wie oft habe ich gehört: Das 14-Tage-Ziel, das 14-Tage-Ziel! – Zur heutigen Realität gehört, wenn Sie heute noch einen Termin im Bürgeramt wollen, bekommen Sie ihn, spätestens morgen. Sie bekommen Ihre Dienstleistung sogar ohne Termin. Wir haben 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, neue Standorte eröffnet, 460 digitale Dienstleistungen, einen Springerpool eingesetzt, und jetzt funktionieren unsere Bürgerämter. Ich finde, auch darauf kann diese Koalition stolz sein, denn wir haben es hinbekommen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das Thema Sicherheit ist heute an unterschiedlicher Stelle angesprochen worden, und ja, wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen. Wir müssen uns die Kriminalität in unserer Stadt anschauen, die Bedrohungslagen, auch im Bereich Cyberkriminalität. Das werden wir nachher in einem anderen Punkt noch mal beraten und auch diskutieren. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Was mir aber von Anfang an wichtig war, und auch der Innensenatorin, war, dass wir Schluss machen mit dem Misstrauen gegenüber unserer Polizei. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Was unsere Polizei braucht, ist Rückhalt. Was unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden brauchen, sind Unterstützung und Vertrauen, und sie brauchen mehr Befugnisse. Deswegen haben wir das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz zweimal geändert: mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, mehr Befugnisse für Polizistinnen und Polizisten. Ich hoffe sehr, dass nach der Wahl das Misstrauen gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten nicht zurückkommt, denn unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen Vertrauen, sie brauchen Befugnisse. Deshalb möchte ich noch einmal an Sie appellieren, lieber Herr Graf, liebe Frau Helm, lieber Herr Schulze: Überdenken Sie die Klage gegen unser Polizeigesetz! [Beifall bei der CDU und der SPD] Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen Unterstützung. Mit dieser Klage zeigen Sie Ihre Haltung gegenüber unseren Polizisten. [Benedikt Lux (GRÜNE): Rechtsstaatlichkeit! – Wollen Sie die Justiz abschaffen, oder was?] Wir haben heute auch schon viel über Wohnungsbau gehört. Raed Saleh hat es gesagt: Die höchsten Mietsteigerungen hatten wir übrigens in einer Zeit, in der die Linkspartei den Bausenator oder die Bausenatorin gestellt hat. [Tobias Schulze (LINKE): Nein, bis zum Mietendeckel, den Sie weggeklagt haben! Wir waren die einzige Stadt mit sinkenden Mieten!] Das gehört zur Wahrheit. Da waren die höchsten Steigerungsraten. Wir haben in dieser Regierungskoalition immer wieder gesagt, wir setzen uns hohe Ziele. Ja, wir wollten 20 000 Wohnungen im Jahr bauen. Und ja, die Zielzahl haben wir nicht erreicht. Aber wir haben 80 000 neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode unter schwersten Bedingungen erreicht, wenn man sich die internationale und die nationale Lage anschaut. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD] Wir haben unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterstützt und ertüchtigt, wir unterstützen Genossenschaftsmodelle, und wir haben ein partnerschaftliches Miteinander, auch mit den privaten Wohnungsunternehmen. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Meine Vorgängerin Franziska Giffey hat die Senatskommission Wohnungsbau eingeführt, ein sehr gutes Instrument. Ich darf Ihnen sagen: In den letzten dreieinhalb Jahren hat es noch besser funktioniert, denn wenn Projekte in diese Koalition kamen, waren sich alle Beteiligten im Senat einig: Am Ende wird gebaut, weil wir Wohnungsneubau brauchen. In der Vergangenheit, liebe Frau Jarasch, war es wohl häufig so, dass es noch wichtiger war, sämtliche Zauneidechsen und Kreuzkröten zu schützen, [Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] dass oftmals Wohnungsbauprojekte in dieser Senatsbaukommission nicht beschieden wurden. Auch da geht es um Haltung. Wollen wir den Wohnraummangel in dieser Stadt beseitigen, [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] brauchen wir ein klares Bekenntnis für mehr Wohnungsneubau, und das vermisse ich auf der linken Seite. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Unter Katrin Lompscher wurde mehr gebaut als jetzt!] Ja, wir haben nicht nur das klare Bekenntnis, sondern wir haben auch gehandelt: das Schneller-Bauen-Gesetz, das Gesetz für einfaches Bauen. Wir haben es geschafft. Nach jahrelangem Streit in der rot-grün-roten Koalition haben wir unsere Landesbauordnung verändert; das haben Sie nicht hinbekommen. Im Übrigen haben wir es auch erreicht, eine Mietpreisprüfstelle einzusetzen. Wir haben das Mietenkataster beschlossen. Wir haben ein Wohnraumsicherungsgesetz beschlossen. – Frau Eralp! Warum hat Die Linke eigentlich in der Vergangenheit nicht das gemacht, was wir jetzt machen? [Katina Schubert (LINKE): Weil die SPD sie blockiert hat! Funfact!] – Na, das ist ja noch besser – das hat die CDU gemacht; vielen Dank, Frau Schubert! – Wir wollen Wohnungsneubau, und wir wollen einen starken und funktionierenden Mieterschutz, keine ideologischen Träumereien, keinen Sand in die Augen der Mieterinnen und Mieter, sondern passgenaue Antworten, die funktionieren. Dafür steht diese Koalition und nicht Rot-Rot-Grün. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sven Heinemann (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Ich war heute fast überrascht, wie wenig das Thema Bildung angesprochen wurde. [Elif Eralp (LINKE): Ich habe es angesprochen! – Tobias Schulze (LINKE): Frau Eralp hat es angesprochen!] – Ich habe ja nur gesagt, „wie wenig“. In früheren Zeiten gab es immer Brandbriefe kurz vor Wahlen. Es war eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Ich kann Ihnen nur sagen: Was diese Koalition, gerade im Bereich der Bildung, geliefert hat, kann sich sehen lassen. [Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Na ja!] Berlin war immer Schlusslicht im Ranking, jetzt sind wir Aufsteigerland. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben den Lehrermangel beseitigt, drei Schulgesetznovellen beschlossen, frühkindliche Bildung zur Priorität erklärt und den Betreuungsschlüssel für unter Dreijährige gesenkt. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, das ist der richtige Weg. [Beifall bei der CDU] Wir setzen auf Qualität für die Kinder, Sie auf Ideologie. Qualität bringt Aufstieg, Ideologie Rückschritt. [Anhaltender Beifall bei der CDU] Wer dann immer „Wo ist die Vision?“ fragt oder „Keine Vision!“ sagt: Ich finde, ein funktionierendes Berlin ist nach den letzten Jahrzehnten schon eine ganz gute Vision gewesen, die wir hinbekommen haben. [Anne Helm (LINKE): Also nach dem IT-Vorfall von einem funktionierenden Berlin zu reden, ist schon ein bisschen peinlich!] Aber was ist eigentlich eine größere Vision, als Olympische und Paralympische Spiele nach Berlin zu holen? [Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Whohoo! – Zuruf: Oh!] Ich kann Ihnen nur sagen: Mit unserem Konzept für moderne, nachhaltige und inklusive Spiele sind wir bundesweit ganz weit vorn. [Steffen Zillich (LINKE): Nur finanziert ist es nicht!] Der DOSB entscheidet am 26. September, sechs Tage nach der Wahl. Der Berliner Senat hat alles getan, damit wir gute Chancen haben. Wir stehen gut da, deutschlandweit. Meine herzliche Bitte an eine künftige Regierungskoalition: Verbauen Sie die Zukunftschance für unsere Stadt, für nachfolgende Generationen, für Kinder und Jugendliche nicht, sondern wenn wir den Zuschlag bekommen als die internationale Metropole in Deutschland, dann unterstützen Sie den Wettbewerb, dass Berlin Investitionen in die Sportinfrastruktur, die Infrastruktur, den Wohnungsbau, die Inklusion und die Nachhaltigkeit bekommt – und nicht eine andere Stadt! Olympische und Paralympische Spiele sind eine Zukunftschance und ein Zukunftsversprechen für nachfolgende Generationen. Verbauen Sie diese Chance nicht nachfolgenden Generationen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD] Frau Eralp! Ich habe letztens gehört, wenn ich Sie da richtig verstanden habe: Für Paralympische Spiele sind Sie. – Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass das IOC diese auch vergibt. Ich weiß vor allen Dingen nicht, ob Sie wissen, dass Olympische und Paralympische Spiele nur gemeinsam vergeben werden. [Zurufe von der CDU und der AfD: Ne!] Aber wenn Sie für die Paralympics sind, dann geben Sie sich doch einen Ruck und seien auch für Olympia, Frau Eralp! [Beifall bei der CDU – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD) – Tobias Schulze (LINKE): Sagen Sie mal, wie es finanziert werden soll!] Wir haben auch wirtschaftlich vieles auf den Weg gebracht: das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz reformiert, große Projekte angegangen. Berlin ist Gründerhauptstadt und Start-up-Hauptstadt, gerade im Bereich der KI und der Digitalisierung. Wir sind, was unser Wachstum angeht, deutlich besser als der Bund. Sie wissen, dass wir seit vielen Jahren daran arbeiten, dafür werben, dass Berlin mehr Flugverbindungen bekommt, auch mehr internationale Flugverbindungen. [Tobias Schulze (LINKE): Das Flugwesen!] Und ja, Frau Eralp, ein Flughafen braucht auch Flugzeuge. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin sehr zuversichtlich und optimistisch, dass wir heute noch eine Nachricht erfahren werden, dass Berlin endlich einen neuen interkontinentalen Direktflug bekommen wird. Daran haben wir viele Jahre gemeinsam gearbeitet. [Dr. Matthias Kollatz (SPD): Das stimmt!] Ich kann Ihnen nur sagen: Diese direkten Flugverbindungen, diese Internationalität bekommt man nur hin, wenn man auch einen Flughafen will. [Benedikt Lux (GRÜNE): Welche Stadt?] Diese Koalition will Flugverkehr, und ich hoffe, das wird auch in einer künftigen Koalition so sein. [Beifall bei der CDU und der SPD] Berlin ist eine Stadt im Wandel. Berlin ist eine Stadt, die immer im Werden ist. Ich glaube, wenn Berlin irgendwann fertig ist, dann ist es nicht mehr Berlin. Berlin wird, genau, immer so sein. Berlin ist ein Sehnsuchtsort, ein Sehnsuchtsort für alle freiheitsliebenden Menschen. Wenn wir mal den internationalen Blick auf Berlin legen – wir reden so oft über Internationalität, Sie auch – , dann höre ich immer wieder: Berlin, was für eine Stadt, was für ein Ort, was für eine Geschichte, welche Chancen diese Stadt hat! – Ja, für mich ist Berlin die Stadt der Freiheit, aber auch die Stadt der Vielfalt. Berlin ist bunt, international, weltoffen, und Berlin steht für Respekt. Übrigens, Frau Brinker: Das ist die DNA dieser Stadt, und wenn das die DNA ist, dann soll das auch so bleiben, und deswegen darf Ihre Partei niemals Regierungsverantwortung in dieser Stadt übernehmen, Frau Brinker – denn Sie stehen für das Gegenteil. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wenn das die DNA unserer Stadt ist – und ich bin davon überzeugt – , dann ist es egal, woher man kommt, woran man glaubt und wen oder wie man liebt. Es sollen alle sicher sein. Was uns und mich in den letzten drei Jahren aber ganz besonders bewegt hat, war der steigende Antisemitismus in unserer Stadt, dass Jüdinnen und Juden Angst haben, in die Hörsäle unserer Universitäten zu gehen, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen und sich nicht mehr trauen, eine Kippa zu tragen. – Frau Eralp! Antisemitismus beginnt nicht erst mit einer Straftat. Antisemitismus beginnt auch nicht erst, wenn Menschen beleidigt und angegriffen werden. Antisemitismus beginnt mit Schweigen. Antisemitismus beginnt, wenn man bestimmte Dinge kleinredet. Wenn Rapper auf Bühnen der Linken auftreten und die Spitzenkandidatin sich überrascht zeigt, [Elif Eralp (LINKE): Entsetzt!] obwohl es nicht der erste Auftritt war, dann ist das scheinheilig, absolut scheinheilig. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Jüdinnen und Juden brauchen ehrlicherweise auch keine Lippenbekenntnisse. [Tobias Schulze (LINKE): Und auch keinen Fördermittelskandal! – Peer Mock-Stümer (CDU): Da wäre ich ganz still an Ihrer Stelle!] Sie brauchen Haltung in dieser Stadt. Sie brauchen den Schutz. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir müssen alle daran arbeiten, dass Jüdinnen und Juden keinen Schutz mehr brauchen, sondern Unterstützung bekommen. Wenn wir heute zu Straßenfesten in Synagogen oder in einen Bildungscampus gehen und es dort aussieht wie in einem Hochsicherheitstrakt, ist das keine normale Situation in der Stadt. Sie darf niemals zur Normalität werden. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Dann tragen Sie die Brandmauer ab!] Weil der Antisemitismus so eine große Bedrohung in unserer Stadt ist, bin ich ein bisschen stolz, dass es in dieser Koalition gelungen ist, dass wir eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv begründet haben – einer Stadt, die für Freiheit steht, für Vielfalt und Innovation. Diese Städtepartnerschaft muss weiter mit Leben gefüllt werden, [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] damit junge Leute sich kennenlernen, treffen können, damit man die Länder kennenlernt und Vorurteile abgebaut werden. Genau darum geht es in den nächsten Jahren: Wir müssen Chancen weiter ergreifen, Berlin international positionieren, eine Stadt, die für Sicherheit, für Freiheit und Weltoffenheit steht. In den letzten dreieinhalb Jahren ist vieles in die richtige Richtung gegangen. Der Anfang ist gemacht. Ich hoffe, dass genau dieser Weg der Mitte, der Weg der pragmatischen, lösungsorientierten Politik, weitergeht. Da es ja voraussichtlich meine letzte Rede an diesem Rednerpult als Regierender Bürgermeister ist, möchte ich mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Berliner Senat bedanken. Wir waren nicht immer einer Meinung, haben auch mal diskutiert und gestritten, aber wir hatten immer ein gemeinsames Ziel. Für diese Arbeit möchte ich mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Ich möchte mich auch ganz herzlich bei meiner Fraktion, stellvertretend bei Dirk Stettner, und bei der SPD-Fraktion, stellvertretend bei Raed Saleh, bedanken. Die Zusammenarbeit mit euch war nicht immer einfach – das war auch nie euer Anspruch – , aber sie war immer verlässlich. Man hat miteinander gesprochen, man hat gerungen, und hat dann einen gemeinsamen Weg gefunden. Deswegen geht mein herzliches Dankeschön an die CDU- und an die SPD-Fraktion! [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich möchte mich auch bei allen Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses bedanken. Hier schlägt das Herz der Demokratie. Wir haben hier gestritten, wir haben diskutiert, wir haben bei der Verwaltungsreform sogar mal etwas Neues ausprobiert. Wir haben bewiesen, dass wir gemeinsam Verantwortung haben und dass es geht. Mein Wunsch an dieses Abgeordnetenhaus und vor allen Dingen an das nächste Abgeordnetenhaus ist, dass es genau darum geht, nachdenklich zu sein nach der Sachsen-Anhalt-Wahl. Wie schaffen wir wieder Vertrauen in die demokratische Mitte? Wie holen wir Wähler von den radikalen Rändern ab – rechts wie links? Genau das wird die Aufgabe des nächsten Parlaments sein, und ich hoffe sehr, dass uns das gemeinsam gelingen wird. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses bedanken, die mit einer Parlamentssitzung ja auch immer viel zu ertragen haben. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meiner Senatskanzlei bedanken; das werde ich aber später noch einmal tun. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, jetzt Wahlkampf zu machen und die Unterschiede deutlich zu machen. Lassen Sie uns nach dem 20. September aber einen gemeinsamen Grundkonsens finden. Es geht um die Freiheit dieser Stadt. Es geht um Demokratie und um Vertrauen, darum, die Demokratie in unsrem Land zu stärken. Wenn das der Grundkonsens ist, mache ich mir um die Zukunft dieser großartigen Stadt keine Sorgen, denn Berlin ist eine großartige Stadt. Berlin hat Chancen, Berlin hat Probleme, Berlin hat Herausforderungen. Die müssen wir gemeinsam angehen, aber wir sollten nicht in ein Berlin-Bashing verfallen. Das kann man im Wahlkampf machen, aber nicht nach der Wahl. Reden wir gut über die Stadt der Freiheit, der Vielfalt, der Internationalität, der Weltoffenheit und des Respekts. Deswegen hoffe ich sehr, dass Berlin auch nach dem 20. September stabil bleibt. – Herzlichen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]