Plenarprotokoll 19/80

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie alle herzlich zur 80. Vollsitzung des Bayerischen Landtags begrüßen. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die heutige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, den ich hiermit auch begrüße, vom BR live im Fernsehen übertragen wird. Dann darf ich auf der Ehrentribüne eine Reihe von Ehrengästen begrüßen. Das sind unser früherer Vizepräsident und Staatsminister a. D. Dr. Wolfgang Heubisch, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bayern Bernhard Striedl und die Vorsitzende des BLLV Simone Fleischmann. Herzlich willkommen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich an den ehemaligen Kollegen und Präsidenten des Bayerischen Landtags Dr. h. c. Georg Stang anlässlich seines 75. Todestages erinnern. Georg Stang war von 1929 bis 1933 Präsident des Bayerischen Landtags. Im Jahr vor Hitlers Machtübernahme stellte er sich gegen die nationalsozialistischen Provokationen und Machtdemonstrationen. Während der NS-Zeit war er dann brutaler politischer Verfolgung ausgesetzt. Bereits am 9. März 1933 wurde er festgenommen und misshandelt, und die Nationalsozialisten inhaftierten ihn in den folgenden Jahren mehrfach. Nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 wurde er schließlich im Konzentrationslager Dachau interniert. Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus setzte ihn die Militärverwaltung als Landrat von Kaufbeuren ein. 1946 wurde er Präsident des Beratenden Landesausschusses. Nach den Wahlen im Dezember war er erneut Mitglied des Bayerischen Landtags und von 1950 bis zu seinem Tod im Jahr darauf wieder Landtagspräsident. Georg Stang gehört zu den mutigen und oft vergessenen Widerstandskämpfern gegen die Nationalsozialisten. Als Präsident des Bayerischen Landtags baute er den Freistaat mit auf. Georg Stangs Lebensweg zeigt uns, wie wichtig es ist, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Die Erinnerung an ihn ermahnt uns, jedem Anfang zu wehren, damit es nie wieder zu spät ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur Regierungserklärung übergehen, möchte ich noch weitere Mitteilungen machen. Gemäß Artikel 58 in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 2 des Landeswahlgesetzes hat Herr Andreas Lorenz als Nachfolger von Frau Dr. Ute Eiling-Hütig die Rechtsstellung eines Mitglieds des Bayerischen Landtags erworben. Wir heißen den Kollegen Andreas Lorenz herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Die Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig hat mit Ablauf des 18. Mai ihr Landtagsmandat zurückgegeben. Unsere langjährige Kollegin Frau Dr. Eiling-Hütig kennen wir als verdiente Bildungspolitikerin. Seit Montag ist sie Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Wir freuen uns mit ihr und gratulieren ihr herzlich zu ihrem neuen Amt. (Allgemeiner Beifall) Dann darf ich noch zwei Glückwünsche aussprechen. Am 9. Mai hatte Herr Kollege Norbert Dünkel und am 14. Mai unsere Kollegin Verena Osgyan Geburtstag. Beide durften einen halbrunden Geburtstag begehen. Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) Nun gebe ich die folgenden Ausschussumbesetzungen der Fraktion der FREIEN WÄHLER bekannt: Anstelle des Abgeordneten Johann Groß wird der Abgeordnete Martin Rosenberger als neues Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus benannt. Neues Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr ist der Abgeordnete Anton Rittel anstelle von Herrn Tobias Beck. Als neues Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention wird die Abgeordnete Johanna Schramm anstelle des Abgeordneten Rittel benannt. Der Abgeordnete Martin Behringer ist neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung anstelle von Herrn Tobias Beck. Neues Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz ist der Abgeordnete Johann Groß anstelle des Abgeordneten Werner Schießl. Für den Ausschuss für Bildung und Kultus werden die Abgeordneten Martin Rosenberger und Johanna Schramm als neue Mitglieder anstelle von Herrn Michael Koller sowie anstelle des Abgeordneten Martin Behringer benannt. – Das waren die Regularien. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um eine Standortbestimmung, um eine ehrliche Bestandsaufnahme und um einen Ausblick in die Zukunft. Wo stehen wir in Bayern? Wohin geht die Reise gerade in den nächsten Jahren? Wie können wir bewahren, was uns allen so wichtig und wertvoll ist? Wir leben in stürmischen Zeiten. Ich bin seit 1994 Mitglied des Hohen Hauses und solche Situationen, wie wir sie derzeit fast täglich erleben, habe ich noch nie gesehen. Immer neue Kriege und Krisen spalten ganze Gesellschaften, und die neue globale Normalität ist disruptiv und rücksichtslos wie nie. Die einzige Konstante scheint die Veränderung. Veränderung führt bei vielen Menschen aber zu Unsicherheit, Unsicherheit führt wiederum zu Angst, und Angst führt leider oft auch zu Radikalität. Wir Demokraten sind mehr denn je gefordert, nicht einfach nachzuplappern, was digitale Echokammern uns suggerieren, oder Gefühlen ängstlich nachzugeben, wo es klaren Verstand erfordert; wir müssen mit eigenen Ideen und Konzepten Wege aus der Krise aufzeigen und das Rückgrat besitzen, das durchzuhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Seit Jahren leidet unser Land unter Dauerstress. Corona, der Ukrainekrieg und die Gaskrise, jetzt der Irankrieg und die Ölkrise – für keine dieser Krisen liegt die Verantwortung bei uns im Land. Alles kommt irgendwie von außen, wie jüngst die unselige Zollpolitik der Vereinigten Staaten, die vor allem den bayerischen Mittelstand und den Maschinenbau bis ins Mark trifft. Ähnlich herausfordernd und neu ist der brutale Wettbewerb mit China. Durch billige Rohstoffe, massive staatliche Subventionen und hochwertigste Technologie, wie bei Robotern, bedrängt uns China auf allen unseren Exportmärkten. Hilft es, jetzt bloß zu jammern oder zu klagen? – Nein, wir müssen uns auf die Hinterbeine stellen und selbst besser werden. Das ist die Antwort, die wir als Land, als Gemeinschaft geben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der erste und vielleicht wichtigste Schritt ist, die Realität anzuerkennen und auch manche Selbsttäuschung zu überwinden. Fakt ist: Wir müssen uns verändern, um zu erhalten, was uns wichtig ist. Daher ist der Reformprozess in Berlin so entscheidend, auch wenn er zäh ist und nach außen zäh wirkt. Die Bundesregierung geht jetzt umfassende Reformen in Kranken- und Rentenversicherung an und plant eine moderne Arbeitsmarkt- und Steuerreform. Ich hoffe sehr, dass dies alles gelingt. Die Bayerische Staatsregierung achtet dabei sehr auf soziale Balance und Gerechtigkeit, auf Entlastung statt Umverteilung und vor allem auf Leistungsfähigkeit und Wachstum. Am Ende – das ist die zentrale Aufgabe, die unter dem Strich herauskommen muss – muss unsere Wirtschaft gestärkt werden. Ohne Wirtschaft ist alles andere nichts. "Economy first" ist das Generalmotto für den Bund und auch für uns in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um zu sehen, wohin die Reise geht, müssen wir sehen, wo wir derzeit sind. Bayern ist trotz der Krisen in der Welt und der Krise, die auch für Deutschland schwierig ist, weiter Stabilitätsanker in Deutschland. Wir sind der Fels in der Brandung, oder, um es mit der Zeitschrift "The Economist" zu sagen: Bayern ist ein Wirtschaftskraftwerk. Es beginnt beim Geld. Während die ganze Welt Schulden macht, sind solide Finanzen weiter Bayerns Markenkern. Wir machen keine Schulden, wir halten die schwarze Null. Das schaffen übrigens nur 4 von 27 Ländern in der Europäischen Union. Dank auch an unseren Finanzminister Albert Füracker und die Mehrheit im Landtag, dass wir diesen Weg weitergehen können! Er ist richtig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Trotz Länderfinanzausgleichs erreichen wir eine Rekordinvestitionsquote von 17 %. Damit stellen wir die Weichen für die nächsten Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte. Das ist Zukunft pur. Wir haben mehr Wirtschaftswachstum als andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, oder der Bund; bei unseren Freunden in Baden-Württemberg ist es sogar geschrumpft. Ich möchte an der Stelle übrigens ausdrücklich sagen: Vergleiche sind wichtig, weil sie einem zeigen, wo man steht. Es kommt nicht darauf an, andere zu übertrumpfen oder sich selbst zu loben, sondern zu erkennen: Wo stehen wir? Was müssen wir tun, um uns zu motivieren? Wir müssen im Dienste der Menschen schauen, dass wir alle miteinander jeden Tag besser werden, nicht nur Bayern. Wir sind aber mit die Lokomotive in Deutschland, und wir wollen diese Lokomotive bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) So belegt Bayern im Vergleich mit allen EU-Staaten beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf Platz fünf. Im weltweiten Vergleich läge Bayern sogar vor 90 % der Nationen. Wir haben mit 4,1 % die niedrigste Arbeitslosenquote aller Länder, und das übrigens konstant seit 16 Jahren. Die Arbeitslosenquote liegt im Bund höher, in NRW fast doppelt so hoch, leider auch in Baden-Württemberg. Nach dem neuesten Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln – das ist besonders spannend – baut Bayern seinen Vorsprung übrigens weiter aus. Sieben der zehn Topregionen in Deutschland liegen in Bayern, (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) von den TOP 100 sind es sogar 58. Das Institut bescheinigt Bayern – Zitat – einen geradezu lehrbuchhaften Wandel in den letzten zehn Jahren, getrieben durch die Hightech Agenda. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das sind nur Zwischenschritte, aber sie zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Neben unserem starken Mittelstand, Familienbetrieben und dem Handwerk, die unsere bayerische Wirtschaft prägen, sind wir auch mit Global Playern stark vertreten. BMW ist trotz der Krise der profitabelste Autobauer in Deutschland, die Allianz Nummer eins beim Jahresgewinn und Siemens mittlerweile sogar das wertvollste Unternehmen im DAX. Die Substanz ist also nach wie vor stark, aber natürlich leiden alle Unternehmen, von den großen bis zu den kleinen, unter den allgemeinen Wirtschaftsbedingungen, den Rahmenbedingungen. Daher werden und müssen wir uns in Bayern zusätzlich anstrengen und mehr Tempo machen. Wirtschaftspolitik ist in diesen Zeiten Kärrrnerarbeit und auch Gemeinschaftsleistung. Der Wirtschaftsminister und alle anderen, auch meine Person, kämpfen täglich zusammen um Investitionen und Arbeitsplätze in unserem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Braucht es dabei einen grundlegenden Kurswechsel? – Nein, wir müssen nicht alles neu erfinden. Wir müssen nur verlässlich, planbar und konsequent den Weg gehen, den wir uns gegeben haben. Strategie und Vision ist die Bayern-Agenda 2030 mit dem Dreiklang aus Innovation, Transformation und Investition. Das wirkt jetzt, das wirkt für die Zukunft und kann Bayern bis in die nächsten Jahrzehnte hinein prägen. Im Kern geht es darum, unsere Stellung als Technologiemacht weiter auszubauen. So wie die Wittelsbacher damals entschieden haben, Kultur und Wissenschaft für den Standort Bayern, für das bayerische Land starkzumachen, um ein Land der Talente zu formen und die besten der Welt zu uns zu holen, tun wir das im Grunde genommen genauso in unserer Zeit. Nur so sichern wir Wohlstand, Stabilität und Demokratie. Wir sind Innovationsland und wollen nie Billiglohnland werden. Das ist der Unterschied zu anderen Philosophien. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Innovation, Transformation und Investition – Innovation schafft neue Produkte und Wettbewerbsfähigkeit. Transformation hilft Unternehmen, sich auf neue Zeiten einzustellen. Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge helfen unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur für die Zukunft, sondern auch im unmittelbaren Alltag. Fangen wir mit Innovation an. In Bayern gilt der Grundsatz: Innovation statt Subvention. Jedem muss klar sein: Es hilft nichts, veraltete Industrien durch Subventionen aufrechtzuerhalten, wenn neue Zeiten anbrechen. Ob Pferdedroschken, Grundig-Fernseher oder Quelle-Katalog: Die Zeit hält keiner auf, man kann nur mit ihr gehen. Wir handeln hier in der Tradition von Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber: von Airbus über den Garchinger Forschungsreaktor bis hin zu unserer Hightech Agenda. Das ist die lange Linie bayerischer Politik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vor uns allen liegt ein neues Zeitalter der Technologie. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind so fundamental wie die Erfindung von Feuermachen, Rad und Dampfmaschine zusammen. Vielen ist noch gar nicht bewusst, in welchem Wandel wir stehen. Worum geht es eigentlich? Wer schafft es als Erster, aus einem Tropfen Blut die Krankheitsgeschichte eines Menschen zwanzig Jahre in die Zukunft zu erkennen und ihn sofort zu behandeln? Wer wird als Erster neurale Chips bauen, um Gelähmten eine echte Bewegung zu ermöglichen? Wer erschafft humanoide Industrie- und Haushaltsroboter, die Wirtschaft und Alltag revolutionieren und verbessern? Wer nutzt das Weltall als neuen Wirtschaftsraum, verlagert ganze Rechenzentren dorthin und wird damit Naturereignisse vorhersagen und Klimakatastrophen verhindern können? Das ist keine Science-Fiction. Das kann Realität in 10 bis 15 Jahren werden. Deswegen gilt: Entweder ist man dabei oder man verliert den Anschluss. Das ist der neue globale Wettbewerb bei Technologie. Meine und unsere Philosophie ist: Bayern muss unbedingt dabei sein. Wir wollen in der Welt weiter in der ersten Reihe sitzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist nicht einfach. Im weltweiten Technologiewettbewerb wetteifern China und die USA mit Hunderten Milliardeninvestitionen. Deutschland rüstet jetzt langsam auf. Nach bayerischem Vorbild plant auch der Bund eine Hightechoffensive. Aber seien wir ehrlich: Das ist ein Anfang, nicht mehr. Wir in Bayern haben die Zeichen der Zeit früher als andere erkannt. Mit unserer Hightech Agenda investieren wir seit Beginn meiner Amtszeit rund sechs Milliarden Euro in Hightech. Das ist sehr viel Geld, aber es lohnt sich. Das ist unser zentrales Asset, übrigens um den Faktor fünf höher als in den Zeiten von Edmund Stoiber. Anfangs wurde die Hightech Agenda noch belächelt, heute wird sie im Grunde genommen bewundert und von vielen kopiert, und sie wirkt. Die "Financial Times" nennt München einen der dynamischsten Techkorridore Europas. Darauf sollten wir stolz sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben die Stärken definiert und entwickelt: KI, Supercomputer, Mikroelektronik, Robotik, Defense, Luft- und Raumfahrt, Medizin und Biochemie – genau die Trends, die heute im weltweiten Wettbewerb über Erfolg entscheiden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Hochschulen. Die beiden Münchner Universitäten sind mittlerweile die besten in der Europäischen Union. Darüber freut sich nicht nur unser sehr aktiver Wissenschaftsminister Markus Blume. Herzlichen Dank für die Arbeit an der Stelle! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben für Bayern 1.000 neue Professorenstellen geschaffen und dazu zwanzig internationale Spitzenforschungszentren gegründet. Bayern ist bei KI mittlerweile Spitzenreiter: über neunzig Studiengänge in unserem Land; das sind mehr als in den fünf Nordländern zusammen. In Nürnberg etablieren wir gerade die erste KI-Universität in Deutschland. Besonders wichtig ist die Entwicklung des Quantencomputings. Am Leibniz-Rechenzentrum Garching – ich würde jedem einen Besuch dort empfehlen –, unserem Superhirn, wird seit Februar der erste hybride europäische Quantencomputer entwickelt. Um mal eine Dimension zu bekommen: Bisher ist das Maß aller Dinge unser Spitzensupercomputer Blue Lion. Meine sehr verehrten Damen und Herren, er schafft in einer einzigen Sekunde sieben Trillionen Rechnungen. Das ist eine Sieben mit 18 Nullen. Das ist ungefähr so, wie wenn ein Mensch seit dem Urknall jede Sekunde eine Rechenaufgabe gelöst hätte. Das ist schon Wahnsinn, oder? Der Quantencomputer, an dem wir jetzt arbeiten, übertrifft das noch: Er rechnet in Minuten, wofür ein Supercomputer Tausende Jahre bräuchte. Deswegen sind die Sprünge in diesen Dimensionen so unglaublich gewaltig. Bei Supercomputern messen wir uns übrigens in Bayern mit den großen Nationen. In Bayern stehen die meisten in Deutschland, mehr als in Großbritannien, Norwegen, Australien oder Russland. Parallel zu der Entwicklung der Supercomputer und des Quantencomputings bauen wir auch – und versuchen uns damit unabhängig zu machen – mit Halbleitern Chipinitiativen, um Bayern auch hier zu einem führenden Standort in Deutschland und Europa zu machen. Wir fördern – das kostet ja alles viel Geld – über zehn bayerische Projekte im Bereich der Chip- und Mikroelektronik mit über 700 Millionen Euro. Bis 2031 werden es sogar drei Milliarden Euro sein. Das kann kein anderes Bundesland. Luft- und Raumfahrt: Was gab es da für Skepsis, auch hier im Hohen Haus! Herr Vizepräsident Rinderspacher spottete damals über "Söderchens Mondfahrt". Frau Osgyan fand es noch im April 2024 überhaupt nicht nachvollziehbar – Zitat –, warum man sich überhaupt bei der Raumfahrt engagiert. Heute sind wir mit die dynamischste Region in Europa. Aktuell erwirtschaften im Bereich Luft- und Raumfahrt rund 550 Unternehmen mit 40.000 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von insgesamt zwölf Milliarden Euro. Die Gründung der TUM-Fakultät für Luft- und Raumfahrt war dafür der Schlüsselmoment. Sie wird die größte Raumfahrtfakultät Europas werden. Wir haben in Bayern mehr Raumfahrtstudiengänge als die Freunde in Baden-Württemberg, NRW und Hessen zusammen. Übrigens haben sieben Bundesländer dazu überhaupt keine Studiengänge. Am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen laufen schon heute die Koordinationen der ISS-Missionen und auch der jüngsten Artemis-Mission mit dem Flug um den Mond. Bis 2030 entsteht jetzt das neue ESA-Kontrollzentrum, das in Kooperation mit der NASA sogar mögliche Mars-Missionen vorbereiten wird. Bei meiner USA-Reise haben wir die Zusammenarbeit noch einmal vertieft. Es war beeindruckend zu sehen, dass im Kontrollzentrum in Houston, genau in dem, in dem die Artemis-Mission begleitet wird, eine direkte Leitung nach Oberpfaffenhofen eingerichtet war. Wir sitzen am Tisch mit den Raumfahrtnationen der Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir bieten jetzt auch an, das Bundeswehr-Kompetenzzentrum für Satelliten und Weltraumabwehr neu zu etablieren. In Bayern wäre genau die richtige Stelle, weil wir das Know-how haben. Übrigens machen wir das nicht etwa aus Ehrgeiz, um da oder dort eine Flagge zu haben oder Bayern zu sehen. All das schafft Arbeitsplätze der Zukunft. Dort, wo alte Arbeitsplätze verloren gehen, müssen wir für junge Menschen neue schaffen. Das tun wir nur mit Technologie. Nur deswegen machen wir das. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ähnlich erfolgreich sind wir im klassischen Verteidigungssektor. Sechs der zehn größten deutschen Rüstungsunternehmen sitzen in Bayern. Auch da gibt es eine lange Linie, von Strauß beginnend bis heute. 50.000 Beschäftigte erbringen hier neun Milliarden Euro Wertschöpfung im Jahr. Besonders beeindruckend ist: Neben den Standardplayern, die wir haben, entstehen im Defense-Sektor bärenstarke bayerische Start-ups, zum Beispiel im Drohnenbereich. Viele der Drohnen, die im Ukrainekrieg zum Schutz der Ukraine eingesetzt werden, werden in Bayern entwickelt. Präsident Selenskyj war anlässlich der Sicherheitskonferenz, bevor er zur Konferenz gegangen ist, als Erstes bei den Unternehmen, die ihm helfen, sein Land zu schützen. Mit dem neuen Defense Lab in Erding entsteht das modernste Kreativlabor der Bundeswehr. Hier kommen Wissenschaft, Wirtschaft und Start-ups – alle Unternehmen – zusammen. Übrigens ist dort auch in Rekordzeit das neue Drohnenabwehrzentrum der Bayerischen Polizei entstanden. Auch damit sind wir Vorreiter in den Ländern. Wir versuchen einfach, im Trend der Zeit vorne mit dabei zu sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage es ganz deutlich: Deutschland braucht auch ein eigenes Kampfflugzeug, Stichwort FCAS. Die Zeit drängt. Airbus und MTU stehen bereit. Positiv ist, dass sich bei KNDS dieser Tage unser massiver Einsatz – ich danke auch dem Wirtschaftsminister und allen, die sich da beteiligt haben – bei der Bundesregierung gelohnt hat. Mit dem Einstieg des Bundes bleiben der Standort, die Standortqualität und die Arbeitsplätze in Bayern erhalten. Das ist ein gutes Signal für den heutigen Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schließlich boomen in Bayern auch Medizin, Bio-Science und Life-Science, einige der zentralen Fragen, die für das Leben der Menschen relevant sind. Als Base Camp, als Nukleus, als Zentrum bauen wir das stärkste Life-Science-Areal Deutschlands in Martinsried auf, gemeinsam mit der Max-Planck-Gesellschaft. In Kürze werden wir die Baupläne präsentieren. Dort entstehen neue Forschungscluster für Biointelligenz und Biochemie und ein großer Bio-Campus für eine halbe Milliarde Euro. Parallel dazu entsteht ein neues Helmholtz-Institut in Würzburg. Das wird übrigens ein Meilenstein für die Infektionsforschung in Europa werden und passt auch zu dem Universitätsmedizinstandort Würzburg. Wir planen – auch das ist ganz neu – an der Universitätsklinik Erlangen das weltweit stärkste MRT, mit dem wir völlig neue Maßstäbe in der biomedizinischen Bildgebung und Forschung setzen können. Überhaupt werden wir in den nächsten zwanzig Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag – das ist auch viel Geld – in alle bayerischen Universitätskliniken investieren müssen und können. Damit werden wir neben den Forschungsleistungen vor allen Dingen rund 24.000 neue Ärztinnen und Ärzte ausbilden können. Damit sind wir vorne in Deutschland. Aber das ist auch wichtig; denn unser Ziel muss nicht nur die Forschung sein, sondern wir wollen auch die medizinische Versorgung im ganzen Land und im ländlichen Raum auf Dauer sichern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Viele Medizin- und Pharmaunternehmen investieren übrigens gerade deshalb in Bayern, weil wir das tun. Siemens Healthineers investiert über eine halbe Milliarde Euro in bayerische Standorte wie Forchheim. Roche investiert in Penzberg über 850 Millionen Euro, und der japanische Weltkonzern Daiichi Sankyo investiert sogar eine Milliarde Euro in Pfaffenhofen. Meine Damen und Herren, wo gibt es das noch? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Spitzentechnologie in den Zentren wird im ganzen Land durch die Technologietransferzentren ergänzt und ausgerollt, die für den Mittelstand im ländlichen Raum genau die Chancen bieten, an diese Technologieeinheiten anzuknüpfen. Bisher haben wir 52, und unser Ziel ist ein TTZ pro Landkreis. Bis Anfang 2027 kommen die nächsten vier. Die Bewerbungsphase läuft und wird beizeiten abgeschlossen. Meine Damen und Herren, mit dieser gesamten Strategie schießen im ganzen Land erfolgreiche Start-ups wie Pilze aus dem Boden. Mit unserem Superrisikokapitalfonds von 750 Millionen Euro begleiten wir diese Unternehmen und stellen Kapital zur Verfügung. 40 % des gesamten Wagniskapitals in Deutschland flossen im letzten Jahr nach Bayern, eine Milliarde mehr als im Vorjahr. Übrigens sind nicht nur wir erfolgreich, sondern ganz besonders sind auch private Initiativen da, zum Beispiel das Erfolgsmodell UnternehmerTUM. Ich sage ausdrücklich Frau Klatten und allen, die dabei mithelfen, ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese Gesamtgemeinschaftsleistung, auch aus dem Wirtschaftsministerium – Hubert Aiwanger – und dem Wissenschaftsministerium – Markus Blume –, bringt den Erfolg. Heute sind wir bei Start-ups Nummer eins und haben Berlin deutlich überholt, was jahrelang unvorstellbar war. München belegt im weltweiten Vergleich der besten Tech-Ökosysteme Platz 17 vor Größen wie Peking, Seattle oder Mumbai. Jedes fünfte neue Start-up in Deutschland wird mittlerweile in Bayern gegründet. Das ist ein Plus von fast 50 %. Die beiden Münchner Start-ups Helsing und Celonis – nur um sich die Dimension einmal bewusst zu machen – haben heute jeweils einen mehr als doppelt so hohen Marktwert wie der größte deutsche Stahlhersteller Thyssenkrupp. Deswegen sage ich Ihnen: Unsere Philosophie lautet, auf das Neue zu setzen, und damit werden wir auch auf Dauer erfolgreich im globalen Wettbewerb sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Tech-Ökosystem ist aber so stark, dass nicht nur Start-ups blühen – wir haben jetzt auch einen eigenen Start-up-Rat gegründet, wo wir die Rahmenbedingungen koordinieren –, sondern auch traditionelle Unternehmen steigen deswegen ein, zum Beispiel die Deutsche Telekom. Mit 1 Milliarde Euro Investitionen in das neue KI-Superrechenzentrum in München wird die Schlagkraft der gesamten deutschen KI-Rechenleistung um 50 % erhöht. Telekom-Chef Höttges – die Telekom hat ihren Sitz in Bonn – hat sich anlässlich der Eröffnung bei seinem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Klingbeil fast entschuldigt und gesagt: Guck nach Bayern, was da alles möglich ist – Zitat –, Bayern ist bei der Digitalisierung mit Abstand die Nummer eins in Deutschland. – Das stimmt, aber wir wollen noch besser werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei aller auch berechtigten Kritik an manchen Dingen, die in den USA stattfinden, ist es trotzdem wichtig, dass Unternehmen wie Meta, OpenAI, Apple, Amazon, Google und Microsoft ihre Hauptstandorte oder Europazentralen bei uns haben, meine Damen und Herren; denn nur so können wir für die Zukunft in diesem globalen Wettbewerb erfolgreich sein. Ich habe den globalen Wettbewerb nicht gemacht, und er ist auch schwer für uns alle; aber nicht beteiligt zu sein, ist die denkbar schlechteste Alternative. Deswegen reicht uns der Zwischenstand, den wir haben, nicht aus. Es geht heute nicht um Selbstbeweihräucherung und darum zu sagen: Wir sind gut. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Oh! – Unruhe) – Bedenken Sie das dann bei Ihrer Kritik, was Sie kritisieren und wie, ob das auch in Ordnung ist oder ob das dem Stand der Realität entspricht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Genau!) Es zeigt nur eines: Wenn es uns nicht gelingt zu verstehen, was derzeit in der Welt stattfindet, wenn wir glauben, immer mit den alten Mustern der letzten zehn und zwanzig Jahre arbeiten zu können, dann haben wir international absolut keine Chance, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen bleiben wir nicht stehen. Stehen bleiben heißt zurückfallen. Wir gehen weiter, weiter, immer weiter – powern, powern ohne Ende. Deswegen haben wir im Doppelhaushalt noch einmal 1 Milliarde Euro zusätzlich für Wissenschaft und Forschung; denn jeder Euro bringt ein Vielfaches zurück. Auch neue Projekte schaffen neue Möglichkeiten. So bewerben wir uns um eine der KI-Gigafactories der EU in Schweinfurt. Das könnte eine Mega-Investition und Chance werden, gerade auch für den Raum Schweinfurt, der in der Transformation steht. Ich erinnere an die Kernfusion. Wir dürfen doch diese Technologie nicht den USA und China alleine überlassen. Für dieses Ziel haben wir jetzt mit ersten Unterschriften die Grundlagen gelegt. Wir haben das erste Fusionsdemokraftwerk in Gundremmingen und einen Demoreaktor in Garching mit RWE, Proxima Fusion und unserem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, das in der Magnetfusion weltweit führend ist. Meine Damen und Herren, so wie beim Garchinger Atom-Ei und beim Forschungsreaktor FRM II ist Bayern wieder Taktgeber in der modernen Technologieforschung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir pushen auch die erneuerbaren Energien. Darüber gibt es oft Diskussionen. Ich will hier einfach einmal Bilanz ziehen, um den Standort für die Zukunft zu markieren. Den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung haben wir seit meinem Amtsantritt und dem Amtsantritt dieser Koalition um 40 % gesteigert auf aktuell rund 75 %. Damit sind wir ganz vorne in Deutschland. Das wird auch nicht dadurch unwahr, dass oft und stets das Gegenteil behauptet wird. Frau Schulze, Sie hatten letzten Monat gesagt, Bayern würde die Hausaufgaben nicht machen – Zitat –, wir wären nicht an der Spitze und wir verwischen die Realität. – Wir haben einen anderen Eindruck von Ihren Aussagen. Wir haben in Bayern – Stand heute – doppelt so viel installierte Leistung wie Baden-Württemberg und über 60 % mehr als NRW im letzten Jahr. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Hören Sie sich die Fakten an. Sie können andere Meinungen haben, aber Fakten kann man nicht ständig bestreiten. (Zuruf von der CSU: Richtig!) Das ist dann ein Problem. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) 20 % des nationalen Zubaus aus Bayern, und wir werden zum Beispiel bei Photovoltaik in den nächsten fünf Jahren noch einmal um 50 % zulegen können. Wir sind fast überall die Nummer eins. Ja, bei der Windenergie waren wir es nicht. Wir haben da die Grundlagen komplett geändert; aber Fakt ist heute: Wir haben das Ziel ausgegeben – und das wurde von vielen akzeptiert, auch damals noch von der Ampel-Regierung als gut angesehen –: 1.000 neue Windräder bis 2030. Bislang liegen schon 740 Anträge vor, und ich muss einmal sagen: Das ist harte Kärrnerarbeit. Danke auch an Hubert Aiwanger und Thorsten Glauber, die sich beide wirklich intensiv darum kümmern, die Standorte möglich zu machen. Vielen Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden uns übrigens natürlich auf Bundesseite massiv einbringen, damit auch genügend Fairness in dem Erneuerbare-Energien-Gesetz besteht; denn der Süden darf hier nicht benachteiligt werden, meine Damen und Herren. Wir sind immer noch die mit Abstand energiehungrigste Region, und deswegen brauchen wir Unterstützung; denn jedem muss klar sein: Digitalisierung, E-Autos und vor allem neue Rechenzentren verschlingen Unmengen mehr Energie, als wir je zuvor hatten. Deswegen müssen wir auch genau überlegen, wie wir den Energiemix aufstellen. Ich glaube, dass die erneuerbaren Energien eine große Chance sind. Ich glaube, dass die erneuerbaren Energien allein nicht reichen werden, das verlässlich, stabil und preisgünstig zu machen. Das sehen Sie jetzt an der Irankrise. Nur 18 % der Primärenergie in Deutschland kommen aus erneuerbaren Energien. Deswegen braucht es Gaskraftwerke. Wir reden im Moment intensivst mit vielen Kraftwerksbetreibern wie RWE, Uniper, Onyx, LEAG. Ich darf Ihnen als Zwischenstand vermelden: Es sieht gut aus. Warum? – Wir wollen verlässliche Stromversorgung, wir wollen stabile Stromversorgung, und wir wollen sie für unsere Wirtschaft auch preisgünstig haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich mache eine kleine Anmerkung zu den Spritpreisen: Wie wurde ich ganz persönlich im vergangenen Jahr für die Erhöhung der Pendlerpauschale kritisiert! Im Ergebnis dessen, was schon beschlossen wurde, können Pendler ab zwanzig Kilometern jetzt 352 Euro mehr an Werbungskosten absetzen. Das ist übrigens definitiv mehr als das, was der Tankrabatt, wenn er für die Zeit begrenzt ist, bringen wird. Was will ich damit sagen? – Es ist auch manchmal gut, nicht gleich dagegen zu sein. Vieles, was man auf den Weg bringt, nutzt dem Land mehr, als man denkt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist der Innovationsblock, und der ist unglaublich stark; aber Innovation allein ohne Transformation wäre zu wenig; denn wir müssen den Unternehmen auch die Chance bieten, dass sie in diesen Prozess einsteigen können. Deswegen unterstützen wir unsere bayerischen Unternehmen mit rund einer halben Milliarde Euro aus unserem Transformationsfonds und der LfA. Wir sind fast das einzige Bundesland, das in dieser Dimension seinen Unternehmen hilft. Das haben übrigens DGB und vbw in der letzten Woche in unserem Gespräch ausdrücklich bestätigt. Seit 2022 habe ich selbst – Hubert Aiwanger und die Sozialministerin Ulrike Scharf sowieso – über dreißigmal mit DGB oder vbw geredet. Ich muss ehrlich sagen: Ich schätze die gemeinsame, gelebte Sozialpartnerschaft sehr. Das ist auch ein wichtiges Element für Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In der Transformation brauchen wir das vor allem bei den vielen Zulieferern in der Autobranche; denn dort sind Arbeitsplätze bedroht. Einer der Gründe ist das – jedenfalls bisherige – starre europäische Verbrenner-Aus. Ich glaube schon, dass das ein großes industriepolitisches Eigentor war. Ich habe in Berlin lange für einen Kurswechsel gekämpft – mit Erfolg. Übrigens war auch Winfried Kretschmann am Ende an meiner Seite. Die Bundesregierung fordert nun das Aus vom starren Verbrenner-Aus und setzt sich für die Technologieoffenheit und die Zukunft des Hightech-Verbrenners ein. Wir sind für E-Autos, kein Zweifel, aber nicht für ein Verbot des Hightech-Verbrenners. Beides muss möglich sein: Technologieoffenheit, meine Damen und Herren. Wir brauchen kein Verbot, sondern Technologieoffenheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Große Teile der Welt fahren eben noch nicht E-Auto, übrigens auch viele Menschen in Deutschland nicht. Im Moment sind es nur rund 4 %. Wir arbeiten an dem Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wir haben heute schon über 38.000 E-Ladepunkte und liegen damit ganz gut auf Platz zwei. Wir wollen das Volumen bis zum Jahr 2030 mehr als verdoppeln. Meine Damen und Herren, es wird nicht funktionieren, zwischendrin einfach die Entwicklung durch Verbote zu regeln. Bayern bleibt Autoland, ob elektrisch oder mit Verbrenner. Wir stehen zum Auto. Das ist ganz wichtig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Innovation, Transformation, Investition, vor allem in Alltags- und Daseinsvorsorge – auch das ist ein Schwerpunkt unserer gemeinsamen Agenda. Dabei ist der Wohnungsbau das zentrale gesellschaftliche Thema. Hier legen wir auch noch einmal nach und eine deutliche Schippe drauf. Im Doppelhaushalt sind es jetzt 3,6 Milliarden Euro. Das ist 1 Milliarde plus und eine Verdoppelung seit dem Jahr 2018. Absoluter Schwerpunkt ist die Förderung des kommunalen Wohnungsbaus. Wir machen – auch das ist ganz neu – aus dem Bundes-Bau-Turbo einen bayerischen Bau-Turbo und erklären den Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse in der Bayerischen Bauordnung. Damit hat bezahlbarer Wohnraum Vorrang vor anderen Interessen. Der neue Münchner Oberbürgermeister hat sich gerade bei diesem Thema extremst ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir als Staat sind dabei übrigens gerne Partner und fördern auf dem Gelände der ehemaligen Bayern-Kaserne zum Beispiel das neue Viertel Neufreimann mit 5.500 Wohnungen, Schulen und Kitas. Insgesamt haben wir seit dem Jahr 2018 lang nicht so viel bauen können, wie es die Attraktivität für Bayern verlangt; denn all das, was wir tun, führt zu mehr Zuzug. Die positive Leistung führt dazu, dass mehr Menschen kommen. Deswegen ist der Wohnungsmarkt bei uns auch immer angespannter als woanders. Wir haben jedoch seit dem Jahr 2018 schon 85.000 Wohnungen und Wohnheimplätze auf den Weg gebracht. Eines sage ich auch immer: Die Mietpreise in München sind deutlich höher als in Berlin, aber was in Berlin jetzt überlegt wird, ist nicht der richtige Weg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen ist eine Schnapsidee. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist das Ende des privaten Wohnungsbaus und mutet wie Sozialismus an. Das lehnen wir ab. Weil diese Wohnungsunternehmen deutschlandweit auftreten, könnten solche Enteignungen schlimmste Folgen für fast alle Bundesländer haben. Deswegen werden wir über den Bundesrat eine Initiative starten, die solche Enteignungen verbietet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir gehen genau den umgekehrten Weg. Wir enteignen nicht, sondern schaffen mehr Eigentum. Das gilt gerade für junge Familien, denen wir den Traum vom Eigenheim ermöglichen wollen. Bauminister Christian Bernreiter hat jüngst wieder ein Zinsverbilligungsprogramm aufgeknüpft, das früher Kerstin Schreyer gemacht hat, um für Familien neue Möglichkeiten für ein Eigenheim zu schaffen. Seit meinem Amtsantritt haben wir bereits über 13.000 Familien unterstützt. Ich danke übrigens ausdrücklich allen, die sich bei uns für Bau einsetzen, insbesondere Christian Bernreiter und Jürgen Baumgärtner von der Baunova. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen das Thema als absolutes Top-Thema und nehmen es sehr ernst. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir als Flächenland pushen bis zum Jahr 2030 mit bis zu 5 Milliarden Euro den Bau von Straßen und Brücken. Allein in den nächsten beiden Jahren stellen wir 5 Milliarden Euro für die Schiene zur Verfügung, übrigens auch wieder mehr als im Jahr 2025. Weil es oft Diskussionen gibt, will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Auch der Flughafen und der Flugraum sind für Bayern als internationaler Standort extrem wichtig. Der Flughafen München wurde im aktuellen Weltranking wieder als bester Flughafen Europas ausgezeichnet. Unser gemeinsames Eingreifen im Jahr 2024 hatte also Erfolg. Nach wie vor bringen 37.000 Beschäftigte jährlich 7,3 Milliarden Euro an Wertschöpfung. Wir bauen das jetzt aus. Einige von Ihnen waren dabei. Mit der Erweiterung des Terminals 1 für 660 Millionen Euro schaffen wir zusätzliche Kapazität für 6 Millionen Passagiere. Das ist übrigens die Größe des Flughafens Hannover. Die Lufthansa, die unser Partner beim Terminal 2 ist, committet sich auch klar. Gestern kam die Nachricht, dass der Ausbau am Terminal 2 eine zusätzliche Kapazität von 10 Millionen Passagieren ermöglicht. Das ist so viel wie der Flughafen Stuttgart. Die Lufthansa sagt, dass sie zwölf neue Langstreckenflugzeuge stationieren wird. Damit wären rund 2.400 Arbeitsplätze verbunden. All das schafft Internationalität und Zentralität. All das hilft uns im globalen Wettbewerb. So ist der Franz-Josef-Strauß-Flughafen einfach unser Tor zur Welt. Ich muss es einmal sagen: Wer grundsätzlich gegen den Flughafen ist, der schadet den Interessen Bayerns. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch bei der digitalen Verwaltung machen wir Tempo. Das ist gefühlt nicht überall der Fall. Aber es stimmt: Wir liegen da ziemlich gut. Unser Ziel ist, dass der Abruf staatlicher Leistungen genauso schnell und einfach möglich ist wie das Einkaufen im Internet. Bilanz heute: Von den 100 besten Kommunen in Deutschland kommen 88 aus Bayern. Die Zahlen stammen von dieser Woche. Die Kommunen sind gut unterwegs. Wir wollen sie noch weiter stützen. Bis Ende des Jahres 2026 werden wir alle unsere 300 staatlichen Förderverfahren auf eine staatliche digitale Förderplattform bringen. Wir schaffen einen zentralen IT-Dienstleister für alle Kommunen. Ich danke Albert Füracker und Fabian Mehring für den gemeinsamen Einsatz für die Digitalisierung in unserem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dazu passt auch unser massiver Einsatz zur Entbürokratisierung. Wir haben seit dem Jahr 2023 im großen Stil überzogene Standards und landesweite Berichts- und Genehmigungspflichten trotz großer Debatten hier im Landtag abgebaut. Wir schaffen jetzt auf Initiative der CSU-Fraktion und vor allem auf persönlicher Initiative von Klaus Holetschek Modellregionen für mehr Freiheit und Kreativität der Kommunen. Ich danke den FREIEN WÄHLERN, dass wir das eins zu eins sehen. Das macht übrigens wirklich nur Bayern. Der Bayerische Rundfunk hat jüngst in einer Umfrage unter Ländern genau dies bestätigt. Wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen, aber wir sind auf einem guten Weg, um das auch weiter umzusetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir schaffen jetzt – auch das ist neu – alle Statistikpflichten im Landesrecht ab, die wir aktuell nur ausgesetzt haben. Beim Datenschutz reduzieren wir von zwei Datenschutzbehörden auf eine. Ich glaube, das reicht. Wir bauen bis zum Jahr 2028 1.000 und bis zum Jahr 2040 sogar 10.000 Stellen ab. Ausnahmen – das sage ich ausdrücklich – sind Lehrer und Polizisten. Dort müssen wir eher drauflegen. Insgesamt gilt aber: Der Staat muss effizienter und schlanker werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Spannend wird die neue Kommission "Staatsreform" werden. Wir wollen ein umfassendes Update für alle staatlichen Verwaltungs- und Behördenstrukturen diskutieren, wie es unsere Junge Gruppe immer formuliert – ohne Tabus und Denkverbote. Ich bin mal gespannt, wie mutig am Ende alle sind. Einem, der mutig ist, danke ich ganz besonders. Ich danke Florian Herrmann für seinen unermüdlichen Einsatz an dieser Stelle. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Übrigens danke ich auch Eric Beißwenger in der Staatskanzlei für seinen Einsatz und das Knüpfen vieler Kontakte, die nicht immer für jeden sichtbar, aber für Bayern im Netzwerk Europa wichtig sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Last, but not least: Ein ganz besonderes Herzensanliegen ist uns der Ausbau der Kinderbetreuung, meine Damen und Herren. Bei uns zählen – ich glaube, das können wir alle sagen – nicht nur Raketen, Drohnen und Computer, sondern auch Bauklötze, Tretroller und Sprachkompetenz unserer Jüngsten. Kinder sind und bleiben, ob man sie selber hat oder nicht, einfach das höchste Glück. Dabei ist es egal, woher sie kommen und wo sie geboren sind. Alle Kinder in Bayern sind unsere Kinder und verdienen unsere ganze Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um ihnen eine Zukunft zu ermöglichen, ist es wichtig, dass sie unsere Sprache sprechen. Wir haben als eines der ersten Bundesländer Sprachtests und Sprachkurse eingeführt. In diesem Schuljahr profitieren 42.000 Kinder davon. Zudem haben wir seit meinem Amtsantritt über 100.000 neue Kitaplätze gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern auf den Weg gebracht. Im Jahr 2026 investieren wir noch einmal 500 Millionen Euro. Das ist doppelt so viel wie im Jahr 2018. Ich verstehe all diejenigen, die aufgrund der Abschaffung des Familiengeldes verunsichert und verärgert waren. Das kann ich verstehen. Nicht ganz verstanden habe ich die Debatten hier im Parlament, meine Damen und Herren. Eigentlich dachten wir, es gibt dafür wenigstens einmal zumindest Verständnis. Ende des Jahres 2023 haben die GRÜNEN eine Studie in Auftrag gegeben, wonach das Familiengeld besser in Betreuungsplätze investiert wäre. Frau Celina forderte im November 2024 noch sehr engagiert, das Familiengeld nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern stattdessen in Kitas und Infrastruktur zu stecken. Das war ein Zitat. (Kerstin Celina (GRÜNE): Nein!) Jetzt, da wir es tun, gab es darüber Riesendebatten. Sorry, das ist intellektuell nicht redlich, meine Damen und Herren. Das ist nicht redlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Man kann immer sagen, das ist zu wenig usw. Keine Frage. Aber man muss dann schon versuchen, konsistent zu bleiben. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Wie bei der Atomkraft!) Die neue Stadtratsmehrheit in München aus GRÜNEN, SPD und FREIEN WÄHLERN muss oder will jetzt die Krippengebühren für viele Familien erhöhen. Ich respektiere das. Ich kritisiere das nicht. Das ist eine Entscheidung der Münchner. Aber die Aussage, die Erhöhung sei zwingend, weil der Freistaat Bayern Mittel kürze, sorry, ist schlichtweg falsch, meine Damen und Herren. Die ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das gehört zur Anerkennung dazu. Das haben das städtische Bildungsreferat und der Oberbürgermeister jetzt auch mehr oder weniger eingeräumt. Damit ist die Sache für uns erledigt; denn im Gegensatz zu einer Kürzung ist es so: München erhält allein dieses Jahr 50 Millionen Euro mehr und bis 2029 sogar insgesamt – nur München – 275 Millionen Euro mehr für seine Kitas und Krippen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Das gilt aber nicht nur für München, sondern für ganz Bayern. Wir haben das Familiengeld gestrichen, aber wir stecken das gesamte Geld in die Unterstützung von Kitas und Kindergärten. Das sind fast 3 Milliarden Euro plus bis 2030 und eine Erhöhung der öffentlichen Förderung auf bis zu 75 %. Das gab es in Bayern noch nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Danke an Uli Scharf und alle Erzieherinnen und Erzieher im Freistaat Bayern. All das, was ich jetzt genannt habe, diese gesamte Mischung aus Innovation, Investition und Transformation, ist letztlich ein Paket, das wir als Bayern-Agenda und Zukunft sehen. Es ist auch entscheidend, sich immer wieder zu vergewissern, ob wir auf dem richtigen Weg sind, (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist nichts Neues!) ob andere es auch so oder besser machen, ob wir von anderen lernen können oder die von uns. So jedenfalls stellen wir Weichen für die nächsten Jahre, und Sie werden es ganz sicher erleben: Wenn wir hier alle nicht mehr im Landtag sitzen, wird man auf diese Epoche zurückblicken und sagen, Bayern hat den Strukturwandel der Welt an dieser Stelle besser überstanden als andere. Danke, dass Sie dabei mitziehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist wichtig. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Neben Fakten und Ideen noch ein weiterer Punkt: Natürlich braucht es für all die Entscheidungen, die wir treffen, immer wieder Kompromisse. Nichts ist in Stein gemeißelt, und keiner hat die Weisheit allein gepachtet. Der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie. Wer übrigens den Kompromiss, ob in einer Koalition oder im Parlament, ständig schlechtredet und ihn von vornherein als faul bezeichnet und wer immer nur seine Meinung zu hundert Prozent durchsetzen will, kann kein guter Demokrat sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist das Wesen der Demokratie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn es geht, ist Kooperation besser als reine Konfrontation. Ich glaube, die Lage des Landes und unserer Demokratie ist anders als noch vor drei, vier, fünf Jahren. Sie hat sich verändert. Das spüren wir alle. Ich sehe heute die jüngsten Umfragen in einigen Bundesländern. Es ist eine andere Zeit. Man muss auf die Zeit reagieren und darf nicht in der falschen Vergangenheit hängen bleiben. Die Lage des Landes jedenfalls ist zu ernst für klassische Rituale. Deswegen zunächst einmal danke, ganz besonders für die Zusammenarbeit in der Bayernkoalition. Dank an die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl, auch an meinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Diese Koalition funktioniert. Diese Koalition streitet nicht nach außen. Wir haben manchmal interne Debatten – das ist gut so –, aber nach außen arbeiten wir zusammen, und wir werden das bis 2028 kraftvoll gemeinsam fortsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wichtig und wünschenswert ist dabei, dass wir gerade in diesen schweren Zeiten als Regierung füreinander einstehen, hier drinnen, aber auch draußen vor Ort. Regieren heißt, Verantwortung gemeinsam zu teilen. Kein Abgeordneter, egal welcher Regierungsfraktion, soll sich vor Ort diesem gemeinsamen Auftrag entziehen. Wir müssen genau darauf achten. Nur wenn wir die gleiche Sprache sprechen und in die gleiche Richtung gehen, werden wir erfolgreich sein. Einigkeit macht stark. Das muss unser Ziel in dieser Koalition sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein Wort auch zum Verhältnis zur Opposition: Nach all dem, was ich erlebe, höre und spüre, auch draußen im Land, bin ich überzeugter denn je, dass es wichtig ist, wenn es irgendwie möglich ist, einander mehr zuzuhören, statt sich nur zu beschimpfen. (Zurufe von den GRÜNEN: Aha!) Daher nehme ich verstärkt an Plenardebatten teil, übrigens auch oft im Stream, (Widerspruch bei der AfD, den GRÜNEN und der SPD) und sehe immer sehr wenige Leute von Ihnen, die dabei sind, wenn ich das sagen darf. Ich sehe immer sehr wenige Leute von Ihnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will einfach für mich ganz persönlich sagen: Ich trete auch in Berlin anders auf, weil ich glaube, dass das klassische, auch sehr temperamentvolle bayerische Ritual, das ich als Vorsitzender meiner Partei eigentlich gelegentlich pflegen könnte und dürfte, an der Stelle manche Entscheidungen in Berlin eher erschweren als erleichtern könnte. Darum achte ich darauf. Das muss keiner gut finden, aber ich sage nur, was ich für richtig halte. Deswegen sage ich hier auch: Auch ich habe in der Vergangenheit hier und gegenüber anderen deutliche Worte gewählt. Aber ich werde künftig noch stärker darauf achten und versuchen, dass Ton und Stil der Lage unserer Demokratie angemessen sind. (Unruhe bei der AfD) – Jetzt hören Sie halt einmal zu! Hören Sie einmal zu, wenn es auch für Sie relevant ist. – So sehr wir als Demokraten auch unterschiedlicher Meinung sein müssen, weil Demokratie Pluralität bedeutet – wir sind kein Einheitsland, haben keine Einheitsmeinung –, so wichtig ist es, dass wir einen Grundrespekt haben und nicht bei jeder Gelegenheit nur sagen, dass der und die an allem schuld sind. Wir müssen erkennen: Je schlechter wir uns machen, desto leichter fällt es denen, die unser gesamtes System infrage stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Gestatten Sie mir, noch dies zu sagen: Als Ministerpräsident und Vorsitzender der mit Abstand stärksten demokratischen Kraft in unserem Freistaat sehe ich mich eben nicht nur, wie wir das vorhin am Anfang gehört haben, als oberster Manager und Kümmerer des Freistaats, (Unruhe) sondern auch als Hüter und Schützer der Bayerischen Verfassung und einer liberalen Demokratie. Wir achten immer die Mehrheit, (Christoph Maier (AfD): Aber nicht die Meinungsfreiheit!) aber wir schützen auch die Minderheiten, die andere ausgrenzen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch Minderheiten können sich auf uns verlassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Darauf dürfen sich die Freunde der Demokratie genauso verlassen wie die Feinde der Demokratie. Auch sie sollten es so sehen. Deswegen noch ein Wort an Sie, die AfD, ganz kurz: (Widerspruch bei und Zurufe von der AfD: Unverschämtheit!) Trennen Sie sich von radikalen Inhalten. Trennen Sie sich von radikalen Personen. (Lachen bei der AfD – Christoph Maier (AfD): Wir brauchen keine Belehrung von Ihnen!) Befreien Sie sich aus der Abhängigkeit von Moskau. Es muss Ihnen doch zu denken geben, (Zurufe von der AfD: So ein Schmarrn!) dass Frau Le Pen sich massiv von Ihnen distanziert. Halb Europa gruselt sich vor der deutschen AfD. Ändern Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kehren Sie endlich in der Mitte ein! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, wir befinden uns in einer schwierigen Phase, objektiv wie subjektiv. (Unruhe) Land und Demokratie sind herausgefordert wie nie. Bayern ist davon nicht ausgenommen. Wir sind nicht allein auf der Welt. Aber ich bin überzeugt, wir kommen da durch; denn wir Bayern haben es immer wieder geschafft, auch in Krisen Mut und Kraft zu finden. Wir werden im In- und Ausland doch von vielen gemocht, geschätzt, vielleicht manchmal sogar bewundert. Jedenfalls nannte NATO-Generalsekretär Mark Rutte Bayern jüngst eine der Zitadellen in Europa. Bayern ist das sicherste Bundesland. Im letzten Jahr hatten wir so wenige Straftaten wie zuletzt 1978, ausgenommen die Corona-Zeit, und einen massiven Rückgang der illegalen Migration. Es wurde hier oft hart diskutiert, aber Grenzpolizei und Bezahlkarte wirken. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer langen konsequenten Politik auch dieser Regierung. Dank an Joachim Herrmann, Dank an Georg Eisenreich, Dank an alle Polizistinnen und Polizisten und die bayerische Justiz für ihre Arbeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ähnliches gilt bei Bildung: Wir haben langfristige Bildungskonzepte statt kurzfristiger Bildungsideologien. Bei uns gibt es kein Hin und Her oder Vor und Zurück, sondern wir setzen auf langfristige Ideen. Bei uns zählt Leistung. Bayerische Abschlüsse sind etwas wert. Es ist doch kein Zufall, dass der neu gewählte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz im "heute journal" seine Entscheidung für unsere frühere Kollegin damit begründet hat, dass man von Bayern auch etwas lernen kann, weil Bayern in der Bildungspolitik seit vielen Jahren vorn ist. Ich möchte meinen Glückwunsch an die Kollegin aussprechen und Frau Stolz sowie allen Lehrerinnen und Lehrern für die hervorragende Arbeit, die in Bayern geleistet wird, ausdrücklich danken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage Ihnen zu, dass wir die Krankenhausreform des Bundes so umsetzen werden und müssen, dass im ganzen Freistaat die Notfallversorgung und die Spitzenmedizin weiterhin verlässlich bleiben. Das wird uns in diesem Jahr noch beschäftigen. Unsere Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat einen wirklich harten Job und arbeitet dafür rund um die Uhr. Auch an dieser Stelle möchte ich einfach einmal meinen herzlichen Dank ausdrücken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die "New York Times" schreibt: Bayern ist sexy und trendy. – Ich schließe mich dem an. Aber was ist eigentlich das Erfolgsgeheimnis bei all diesen Hunderten von Details? – Es ist das große Bild. (Zuruf von der SPD: Es kann nur einen geben!) Wir verbinden Leistung und Lebensfreude wie kein anderes Land. Früher hieß es: Laptop und Lederhose. Heute heißt es vielleicht: Hightech und Heimat. – Das ist unser Bavarian way of life. Diesen gehen wir weiter, von Generation zu Generation. Alle kommen gern zu uns. Als Tourismusland übertreffen wir mittlerweile sogar Griechenland oder Thailand. Übrigens: Die Mehrwertsteuer von 7 % für Hotellerie, Tourismus und Gastronomie erweist sich auf Dauer als völlig richtige Entscheidung. Danke an unsere Familienbetriebe, aber auch an unsere Tourismusministerin Michaela Kaniber für ihren Einsatz für eine der wichtigsten Branchen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Noch ein Dank geht an diejenigen, die mithelfen, dass sich 90 % der Menschen hier in Bayern wohl fühlen. Das sind unsere 5 Millionen Ehrenamtlichen. Das ist mir ein Anliegen. Ich werde oft kritisiert, dass ich am Wochenende zu vielen Veranstaltungen des Ehrenamts gehe. Ich mache das gerne als Wertschätzung und sage jedem Einzelnen, der sich in Bayern engagiert, stellvertretend unseren Gebirgsschützen, Trachtlern, Blaulichtorganisationen, Burschen- und Sportvereinen, Kirchen sowie unseren über 7.400 freiwilligen Feuerwehren, von denen viele derzeit ihr 150-jähriges Jubiläum feiern: Herzliches Dankeschön. Wir schätzen dieses Engagement wert und sind deswegen gern dort; denn ohne euch wäre Bayern ärmer und kälter. Vergelts Gott dafür! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich bin überzeugt, für uns alle ist es Lebensaufgabe, den Menschen und dem Land zu dienen. Das spreche ich keinem Einzelnen ab, der hier in diesem Hohen Haus sitzt. Wir alle tragen das Trikot des Freistaats Bayern mit Dankbarkeit, wie ich hoffe, Demut und vielleicht auch ein bisschen Freude am Gestalten. Zum Stichwort Trikot: Ja, wir wollen die Olympischen Spiele nach Bayern holen. Wir glauben, dass Bayern und vor allem München als Austragungsort die besten Chancen für Deutschland bietet, erfolgreich zu sein; denn München ist laut einem internationalen Ranking mit Platz 7 die einzige deutsche Sportstadt von Weltrang. Berlin liegt dahinter auf Platz 35, Hamburg auf Platz 79 und Köln jenseits der Top 100. Wir können Großveranstaltungen, Sicherheit und gleichzeitig Freude, European Championships, Champions League, Großkonzerte wie von Adele, Taylor Swift und AC/DC, und das alles nachhaltig und mit viel Lebensfreude. (Ulrike Müller (FREIE WÄHLER): Coldplay!) – Auch das, Frau Müller. Auch Ihr spezieller Musikwunsch wird aufgenommen. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den GRÜNEN) Ich bin übrigens ausdrücklich froh, dass sich der neue Oberbürgermeister mit großem Engagement ganz klar zu Olympia bekennt. Gemeinsam werden wir beim DOSB für München werben. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist gutes Teamwork zum Wohle Münchens und Bayerns. Danke an der Stelle an die Stadt München. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Das Fazit lautet: Auch wenn Bayern in vielen Bereichen führend ist, ist uns schon bewusst, dass die Zeiten für viele schwierig sind und sich die Stimmung bei einigen sehr verdüstert hat. Die lauten Parolen begleiten das. Manche Menschen sind mehr herausgefordert als wir. Bayern ist ein Land mit vielen Sonnenseiten, aber natürlich gibt es auch Schatten. Auch die vielen Alleinerziehenden oder Älteren müssen am Ende wissen, dass sie sich auf uns verlassen können. Dazu braucht es aber wirtschaftlichen Erfolg; denn ohne wirtschaftlichen Erfolg können wir den Sozialstaat in dieser Form nicht erhalten, den sozialen Frieden nicht bewahren und damit die Demokratie nicht sichern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ich aus den Fraktionen den großen Wunsch danach höre, sage ich: Wann immer es möglich ist, werden wir versuchen, noch vor 2028 ein Angebot für das Gehörlosengeld zu machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Daher gilt: Bei aller Sorge lassen wir uns nicht verunsichern. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen immer wieder nachprüfen, ob er stimmt und richtig justiert ist und an einigen Stellen nachbessern und manches neu aufstellen, aber am Ende glaube ich, die Richtung und der Kompass stimmen. Wir haben alle Chancen. Die Geschichte, davon bin ich überzeugt, ist auf unserer Seite. Als bayerische Patrioten ist es unsere Pflicht, alles dafür zu tun, dass unsere Kinder eine gute Zukunft haben. Das ist das Kernmotiv. Wir stehen in der Mehrheit für ein stabiles Land und eine stabile Demokratie – souverän statt fiebrig, mutig statt ängstlich und optimistisch statt nur negativ. Daher bitte ich Sie ganz herzlich: Lassen Sie uns gemeinsam anpacken! Lassen Sie uns unserem schönen Bayern dienen! Verändern wir uns, um das Gute und Wertvolle zu erhalten! Gott schütze die Menschen und den Freistaat Bayern! Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Standing Ovations bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Die Gesamtredezeit der Fraktionen im Rahmen der sich nun anschließenden Debatte ist mit 150 Minuten vereinbart. Die Regierungserklärung hat die Redezeit etwas verlängert. Die CSU erhält zusätzlich fünf Minuten, die FREIEN WÄHLER, die AfD und die GRÜNEN je zwei Minuten und die SPD eine Minute. – Als Erste hat Frau Kollegin Katrin Ebner-Steiner für die Fraktion der AfD das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben erwartungsgemäß viel Selbstlob des Herrn Ministerpräsidenten und leider auch sehr viel Wirklichkeitsflucht und Wahrheitsvermeidung gehört. Kehren Sie lieber vor Ihrer eigenen Tür. Wir brauchen keine Belehrungen von Ihnen; (Beifall bei der AfD) denn die Union hat dieses Land an den Rand des Abgrunds geführt. Sie machen zwar keine Schulden, doch Sie machen diese Schulden im Bund und geben sie an Bayern weiter. Das ist doch nichts als Augenwischerei. Sie wollen Enteignungen verbieten. Ich sage Ihnen eines: Die Bürger hier in Bayern werden schon genug mit Steuern und Abgaben belastet. Laut BDI-Chef Peter Leibinger ist der Wirtschaftsstandort Deutschland "nicht mehr wettbewerbsfähig". Bayern steht im Ländervergleich noch etwas besser da, aber nicht wegen Ihnen, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach so! Weswegen? Wegen des Heiligen Geistes?) sondern wegen der Leistung aller Unternehmer und aller Arbeitnehmer, die frühmorgens zur Arbeit fahren, (Martin Wagle (CSU): Wer setzt den Rahmen?) trotz der hohen Spritpreise. Auch hier bei uns in Bayern stehen die Zeichen auf Niedergang. Das hat nicht die AfD zu verantworten. Die CSU ist mitverantwortlich für den Atomausstieg, die Zerstörung eines funktionierenden Energiesystems und damit des Wirtschaftsstandorts Bayern. Auch die massive Ausweitung des Staatssektors und der Bürokratie, das alles geht auf Ihr Konto. (Beifall bei der AfD) Und natürlich die anhaltende Masseninvasion in die Sozialsysteme, während Sie in Bayern das versprochene Kinderstartgeld streichen. Ich sage Ihnen eines: Eltern wissen selbst am besten, was gut für ihre Kinder ist. Wir wollen keine staatliche Hoheit über unsere Kinderbetten. (Beifall bei der AfD) Ehrlich gesagt bin ich schon froh, dass Sie es heute einmal nach München geschafft haben; denn in letzter Zeit treten Sie ja mehr in Berlin in Erscheinung, etwa um Ihrer Schwesterpartei CDU bei der 1.000-Euro-Prämie im Bundesrat in den Rücken zu fallen. Dabei werden Ihre eigentlichen Absichten sichtbar. Der Bart ist ab. Dafür sitzt jetzt die Krawatte. Sie geben sich bei Carmen Miosga auffällig staatsmännisch und betonen Ihre Regierungserfahrung. Sie haben das Ende Ihrer Zweitkarriere als "Wurstblogger" bekannt gegeben. Mit den GRÜNEN gehen Sie zunehmend auf Kuschelkurs. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Ist das alles?) Sie wollen Bundeskanzler werden und sich dafür alle Optionen mit Links-Grün offenhalten. (Michael Hofmann (CSU): Ist das flach!) Damit zeigen Sie, dass Sie den katastrophalen Irrweg der letzten Jahrzehnte fortsetzen wollen. (Beifall bei der AfD) Deshalb steht die AfD jetzt im Bund bei 29 % (Beifall bei der AfD) und, nebenbei bemerkt, die Union gerade noch bei 22 %. Sie haben sich bereits so tief eingebrandmauert, dass Ihre Brandmauer zum Mausoleum der Union wird. (Heiterkeit bei der AfD) Das Land, Herr Söder, das Sie zusammen mit SPD und GRÜNEN geschaffen haben, wird auf der ganzen Welt nur noch kopfschüttelnd belächelt. Die Eliten fliehen auch aus Bayern. Die hier Gebliebenen ersticken an der höchsten Steuer- und Abgabenlast der Welt, den höchsten Energiepreisen, Inflation und steigender Arbeitslosigkeit. Im ersten Quartal 2026 gingen in Deutschland 486.000 Arbeitsplätze verloren, über 60.000 mehr, als saisonbedingt zu erwarten war. In Bayern sieht es nicht besser aus. Laut IHK gehen jeden Monat 2.000 Jobs in der bayerischen Industrie verloren. Das sind nicht nur Jobs: Dahinter stehen Familien, Kinder, Existenzen und Schicksale. Deutschland hat seit 2018 kein reales Wirtschaftswachstum mehr. Seit über drei Jahren herrscht hier Rezession. Industriearbeitsplätze wandern zu Hunderttausenden ab. Der Staat soll effizienter und schlanker werden, haben Sie gesagt. Sie aber stellen in Bayern über 100.000 Staatsbedienstete mehr ein. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: 100.000? – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zahlen sind nicht Ihre Stärke, oder?) Es wachsen nur noch Staatssektor, Insolvenzzahlen und Staatsschulden. Sozialsystem, Renten- und Gesundheitssystem sind faktisch zusammengebrochen und ohne massive Steuerzuschüsse oder Beitragserhöhungen nicht mehr aufrechtzuerhalten. Das Bildungssystem haben Sie mittlerweile auch ruiniert. Laut einer aktuellen UNICEF-Studie erreichen rund 40 % der 15-Jährigen nicht mehr die Mindestfähigkeit im Lesen und Rechnen. Deutschland landet auf Platz 34 von 41 Staaten. (Beifall bei der AfD) Den Irrweg der Klimareligion wollen Sie auch weiter beschreiten. Dabei hat doch gerade selbst der sogenannte Weltklimarat – IPCC – sein apokalyptisches Klimaszenario revidiert. Der Weltuntergang wurde abgesagt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein, das stimmt nicht! – Alexander Flierl (CSU): In welcher Welt leben Sie denn?) Weltweit nimmt doch keiner mehr Notiz vom Klimakult. Eben haben Sie den Herrn Aiwanger gelobt für seine Windkraftoffensive. Wenn man die Studie der Universität Mainz anschaut, dann steht da ganz klar drin: Der Infraschall von Windrädern greift das Herz an, und PFAS und andere Giftstoffe führen zu einer Vergiftung der Felder und unseres Trinkwassers. (Zuruf von den GRÜNEN: Fake News!) Nur im schwarz-rot-grün geführten Deutschland zerstört man auch weiterhin die eigenen Schlüsselindustrien Automobil- und Maschinenbau, Chemie und Pharmazie, sprengt seine Kraftwerke und wundert sich dann auch noch, warum die Steuereinnahmen einbrechen. Jetzt sprechen Sie vom Aus für das Verbrenner-Aus und die Zukunft des Hightech-Verbrenners. Das alles haben Sie von der AfD abgeschrieben, Herr Söder! (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU) In Ihrer Verzweiflung über die politische Wende in Deutschland, den Niedergang Ihrer Bundesregierung und die Rekordumfragen für die AfD haben Sie neulich die AfD als "schlimmste rechte Organisation in ganz Europa" bezeichnet. (Toni Schuberl (GRÜNE): Rechtsextrem! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Stimmt auch!) Lassen Sie mich Ihnen mit den Worten eines mutmaßlichen Rechtspopulisten ein wenig auf die Sprünge helfen. Zitat: In vielen deutschen Vorstädten fühlt sich der eine oder andere nicht mehr daheim. Es ist unser Land, und unser Land muss von uns geprägt und geführt werden. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher im eigenen Land. Mancher weiß gar nicht mehr, in welchem Land er eigentlich lebt. Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert. In manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen. Die Migration, die wächst uns über den Kopf. Wir sollten selber entscheiden können, wer ins Land kommt. – Dieses Zitat stammt nicht etwa von einem AfD-Politiker, (Michael Hofmann (CSU): Nein, ihr macht Schlimmere!) nein, es stammt von Ihnen, Herr Ministerpräsident! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Es ist samt und sonders die Pointe eines Markus Söder, der ein um das andere Mal wieder versucht, wie ein AfD-Politiker zu klingen. Sie führen die Stadtbilddebatte weiter, für die man hier im Hause der Opposition das Mikrofon abdreht. Sie leihen sich nach Bedarf mal eben von uns den Mut zur Wahrheit aus, machen dann aber weiter wie bisher. Das ist billiger Populismus! (Beifall bei der AfD) Letztlich ist es nichts anderes als Wählertäuschung. Der Satz, den Sie zurzeit gefühlt am häufigsten sagen, ist: Wir müssen eine Lösung finden. – Das ist wenigstens mal eine ehrliche Aussage. Sie zeigen damit nämlich, dass Sie keine Lösungen haben. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Fangen Sie doch einmal damit an, Andersdenkende und politische Mitbewerber nicht als Extremisten zu beschimpfen. Tun Sie das, was im Interesse Bayerns ist: Runter mit allen Landessteuern und Abgaben. Nicht nur die Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer, sondern auch die Biersteuer muss runter. Bier muss in diesen Zeiten wieder günstiger werden in Bayern! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Schaffen Sie endlich die Bürokratie und die Berichtspflichten bis auf ein Minimum ab! Schaffen Sie Sonderwirtschaftszonen und stoppen Sie die selbstmörderische Energiewende! Errichten Sie endlich eine Forschungs- und Entwicklungseinrichtung für Thorium-Flüssigsalzreaktoren, damit die Anlagen serienreif sind, wenn wir mit unserer Kanzlerin der Herzen, Dr. Alice Weidel, an der Spitze der deutschen Bundesregierung stehen! (Beifall bei der AfD) Ihre heutige Rede verdeutlicht vor allem eines, Herr Ministerpräsident: Sie scheinen noch immer nicht verstanden zu haben, welche Herausforderungen vor uns liegen, was passiert, wenn durch KI und Automatisierung plötzlich über 50 % der Arbeitsplätze in Deutschland nicht mehr gebraucht werden, wie das eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung vor Jahren schon prognostiziert hat. Was machen Sie dann mit all Ihren importierten Fachkräften? Bayern muss Weltspitze in generativer KI und Automatisierung werden, in Quantencomputing und Genetik. Wir müssen diese Technologien federführend beherrschen, um sie zum Wohle unserer Bürger einzusetzen und Schaden von ihnen abzuwenden. (Alexander Flierl (CSU): Hätten Sie halt zugehört! – Michael Hofmann (CSU): Reden Sie nicht von Dingen, die Sie nicht verstehen!) Im technologieoffenen Fahrzeugbau müssen wir Weltspitze bleiben. Wir als AfD stehen für eine realistische Sachpolitik zur Verfügung, (Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) parteiübergreifend, ideologiefrei und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der AfD) Die Umfragen zeigen: Heute gibt es in Deutschland nur noch eine einzige Volkspartei, die Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie, meine Damen und Herren, die Zukunft unseres Landes positiv gestalten wollen, dann geht das nur mit der AfD und nicht gegen uns. (Katharina Schulze (GRÜNE): Sicher nicht!) Ich gebe Ihnen recht: Kompromiss ist Teil der Demokratie, Kompromiss ist die Lösung. Packen wir es an! Gott schütze Bayern und unsere Landsleute! (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht der Kollege Klaus Holetschek für die CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schwierig, jetzt auf das zu antworten, was hier gerade am Rednerpult von der AfD gesagt worden ist, weil es ein Bild zeichnet, dass tatsächlich die AfD die Partei des Untergangs für diese Republik ist. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich habe in dieser Rede keine einzige konstruktive Lösung und kein einziges Thema gehört, über das man sagen könnte: Sie haben wirkliches Interesse daran, dass bestimmte Probleme gelöst werden oder sich Dinge zum Guten verändern. (Zuruf von der AfD: Dann haben Sie nicht zugehört! – Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Ich habe gelesen, Sie von der AfD haben gestern eine Doppelspitze gewählt – wahrscheinlich aus Misstrauen gegen die bisherige Führung. Das ist aber nicht mein Thema. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Irgendjemand hat gesagt: "Doppelspitze" heißt, wenn aus einem Problem zwei werden. (Heiterkeit bei der CSU) Möglicherweise ist das auch ein Teil der Wahrheit. Ich will das aber nicht länger bewerten. Sie haben jetzt fünf Vizechefs und zwei Parlamentarische Geschäftsführer. Jeder Abgeordnete hat mittlerweile eine Funktion. Ich bin gespannt, wie Sie in Zukunft damit zurechtkommen. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Gegenruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) Ich will Ihnen eines sagen: Solange Sie sich so verhalten, wie Sie sich hier verhalten, wird es nirgends eine Zusammenarbeit – keine Kooperation, keine Koalition und nichts anderes – mit Ihnen geben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Christoph Maier (AfD) und Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Sie meinen es nicht gut mit unserem Land, das muss ich Ihnen deutlich sagen. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Sie haben eine völlig andere Idee von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Demokratie. Wir werden das nicht zulassen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD) – Gegenruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Umso besser ist es, dass wir vorher in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gehört haben: Unser Plan für Bayern. Ich halte das für etwas ganz Zentrales und Wichtiges. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Meier (AfD)) Die Menschen erwarten von uns, dass wir ihnen Verlässlichkeit und Planbarkeit geben, dass wir ihnen sagen, in welche Richtung wir gehen. Ich glaube, das ist auch zum Ausdruck gekommen. Unser Land ist beim Ministerpräsidenten und den Regierungsfraktionen in guten Händen. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Natürlich sind die Zeiten herausfordernd. Wir spüren das. Wir spüren das, weil wir alle draußen sind, weil wir bei den Menschen sind. Wenn wir mit ihnen diskutieren, spüren wir ihre Ängste. Wir spüren Vertrauensverlust. Wir sprechen über Dinge und spüren dabei die Fragen der Leute: Was kommt denn? Worauf können wir uns verlassen? Was ist morgen? Was ist mit meinen Kindern? Wie geht es mit der Rente weiter? – Das sind existenzielle Fragen. Auf diese Fragen wollen wir Antworten geben. Diese Antworten sind in der Bayern-Agenda hinterlegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Es geht nur mit einer starken Wirtschaft. Deswegen möchte ich in meiner Rede das Thema Mittelstand ins Zentrum stellen. Es geht um familiengeführte Unternehmen. Das Handwerk ist die Basis der Erfolgsgeschichte unseres Landes. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass wir die richtigen Weichen stellen – ob es bei der Energie ist, ob es bei der Entbürokratisierung ist oder ob es bei anderen Fragen ist. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Wir tun das auch, indem wir für die Wirtschaft das Thema Innovation in den Mittelpunkt stellen, indem wir mit der Hightech Agenda, mit KI, mit Digitalisierung und vielen anderen Dingen der Motor einer wirtschaftlichen Entwicklung sind, die Wohlstand für alle zum Ziel hat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Am Ende geht es uns auch darum, den Sozialstaat zu erhalten, (Christoph Maier (AfD): Aber nicht für alle!) weil das der Dreiklang ist: Wirtschaft, Wohlstand und Sozialstaat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) – Ihr Zwischenrufen von der rechten Seite entlarvt Sie von der AfD immer wieder. Jetzt will ich Ihnen mal etwas sagen: Ich bin auch für diejenigen dankbar, die in unser Land kommen, um in der Pflege und in den Krankenhäusern zu arbeiten. Das sage ich hier ausdrücklich. Ohne sie würde das Land gar nicht funktionieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Überlegen Sie sich mal, was Sie ständig sagen! Überlegen Sie mal, was Sie der Pflegekraft sagen, die seit zwanzig Jahren jeden Tag hier bei uns zur Arbeit geht, die sich jeden Tag aufopferungsvoll um andere kümmert! Die wollt ihr von der AfD in ihr Heimatland zurückschicken! Das ist eure Idee und nichts anderes! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CSU: Genau so ist es!) Ich will Ihnen auch sagen: Ich bin Alexander Dobrindt und Joachim Herrmann für ihre Konsequenz dankbar. Wir gehen einen geraden Weg. Wir wissen aber auch, dass es zwei Seiten einer Medaille sind. Wir sind dankbar für all diejenigen, die sich hier integrieren. Die anderen wollen wir in unserem Land nicht haben. Das sind zwei Seiten einer Medaille, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deswegen sind Innovation, Transformation und Investition – und damit komme ich auf den Kern der Regierungserklärung zurück – genau der richtige Plan für unser Land. Das ist genau der richtige Plan, auf den wir aufsetzen können und mit dem wir jetzt für die Zukunft unseres Land arbeiten. Die Menschen draußen müssen wissen: Sie können sich auf uns verlassen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Botschaft. Man merkt: Das Gefühl mancher Menschen und die Faktenlage gehen auseinander. Weil Ihr vorhin dazwischengerufen habt: Es geht nicht um Selbstlob, aber man muss anerkennen, was wir geleistet haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das ist nicht nur eine Leistung der Regierung oder von uns allen hier im Hohen Haus, sondern eine Leistung der Menschen in unserem Land. Das müssen wir ihnen auch sagen: Orientierung, Zuversicht, Haltung – die Menschen sind das Kapital. Wir setzen auf das Gemeinwohl und den Gemeinschaftssinn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf setzen wir auch in Zukunft. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Ministerpräsident hat es richtig gesagt: Wir dürfen uns nicht ausruhen. Es ist nicht an der Zeit, sich zurückzulehnen und zu sagen: Ja, es läuft schon. – Nein, die Zeit ist eine völlig andere. Die Verhältnisse haben sich geändert. Man muss sich anpassen, aber man muss immer auch nach vorne gehen. Genau das tun wir in Bayern. Wir gehen voran. Wir wissen aber auch, dass das mit Verantwortung zu tun hat, dass das mit Stabilität zu tun hat. Mir ist wichtig – das dürfen wir am Ende des Tages bei aller KI und allen wichtigen Themen nicht vergessen –: Bei allen wichtigen Themen geht es auch um die Grundwerte unserer Gesellschaft. Es geht um das "C" und um das "S". Es geht um die Frage der Solidarität und des Zusammenhalts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen das in den Mittelpunkt stellen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Am Ende des Tages – das ist die Konsequenz, die beschrieben worden ist – ist die Wirtschaft wichtig für den Sozialstaat. Den Sozialstaat in seinem Kern zu erhalten als fürsorgenden Staat, der Menschen nicht im Stich lässt, wenn es darauf ankommt, ist eine wichtige Botschaft für uns alle. Das gilt gleichermaßen auch für Menschen mit Handicap und auch Menschen am Rande der Gesellschaft. Wir alle wissen: Für sie müssen wir auch da sein. Genau das wollen wir auch. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) In dieser schwierigen Zeit müssen wir auch sehen, dass wir solide Finanzen haben. Ich bin wirklich dankbar, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen. Wir haben hohe Investitionen und fahren die Personalquote im öffentlichen Dienst herunter. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch wissen, dass wir mehr Spielraum brauchen. Wir haben vorher mit der Katholischen Jugendfürsorge und anderen eine Diskussion über die Frage geführt, wie wir zusammenrücken können. Es darf kein Gegeneinander werden; es geht nur mit einem Gemeinsam. Wir haben von ihnen viel Verständnis dafür bekommen, dass diese Zeit schwierig ist. Deswegen müssen wir mehr Möglichkeiten schaffen, mehr Vertrauen in diejenigen schaffen, die draußen sind und wissen, wie die Dinge funktionieren. Lasst uns diesen Mentalitätswechsel nach vorne bringen. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Leistungsträger und in die Menschen, die die Dinge draußen in Ordnung bringen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich bleibe dabei: Das Thema Entbürokratisierung und Deregulierung ist eines der Kernthemen. Wir haben dazu gemeinsam viel auf den Weg gebracht. Man muss es nur noch mehr spüren. Das Fünfte Modernisierungs- und Beschleunigungsgesetz ist gekommen. Florian Herrmann wurde mit der Kommission für Staatsmodernisierung erwähnt. Die Junge Gruppe hat uns dazu Anstöße mitgegeben, zum Beispiel das Bayern-Update und andere Dinge. Wir haben eine Enquete-Kommission. Steffen Vogel hat gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen dazu wirklich ausgezeichnete Arbeit geleistet. Lieber Steffen, vielen Dank dafür. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir haben mit Walter Nussel jemanden, der draußen unglaublich arbeitet. Er macht Praxis-Checks und Digital-Checks. Er nimmt sich jedes kleinen Problems an. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das ist genau die richtige Arbeit, die Probleme der Menschen im Alltag aufzunehmen und Lösungen anzubieten. Ich habe es schon mal gesagt – das gilt übrigens für alle Ministerien und für alle, die als Bürgermeister oder Landräte usw. in Verantwortung sind –: Es nützt niemandem etwas, wenn man den Menschen sagt, wie es nicht geht. Wir müssen den Menschen sagen, wie wir es machen. Es nützt auch niemandem zu sagen, wir seien nicht zuständig. Wir müssen Lösungen suchen. Dann werden wir es schaffen, dass da drüben irgendwann einmal viel, viel weniger als jetzt sitzen, liebe Freunde. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es geht um Mut für die Zukunft, um Verantwortung. Es geht aber auch um die Alltagsprobleme, die jetzt da sind. Es geht um Ängste, es geht um Gefühle. Wir in der Politik müssen diese Dinge aufgreifen, und das tun wir. Wir haben zur Halbzeit unserer Koalition – das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen – viele Gesetzesvorhaben abgearbeitet: Ladenschlussgesetz, Wassercent, Dinge, die auf dem Tisch lagen und die gemeinsam – ich bedanke mich da auch beim Koalitionspartner – gut funktioniert haben. Wir haben noch viel vor uns. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Wir werden nicht zurückweichen. Wir werden uns auch nicht abbringen lassen. Ich will noch einmal deutlich machen: Ich bin froh, dass Markus Söder an der Spitze dieser Regierung steht und er sich nie von einem Weg hat abbringen lassen, der von Anfang an so nicht vorgezeichnet war. Viele haben ihn belächelt und haben gesagt: Muss das denn sein? So viel Geld? Können wir das nicht für etwas anderes brauchen? – Du hast hier Haltung, Orientierung und Innovation für den richtigen Weg für Bayern bewiesen. Du bist einer der Großen in der Reihenfolge von Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und anderen. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD: Oje!) – Na ja, auch da müsst ihr, ehrlich gesagt, nicht herummurren. Die Geschichte wird beweisen, dass ich recht habe. Und auch bei euch wird die Geschichte beweisen, dass ich recht habe. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD: Die Geschichte?) Ich glaube, deswegen ist es heute kurz vor Pfingsten – wir alle, vielleicht nicht mehr alle, aber hoffentlich noch viele wissen: das ist das Fest des Heiligen Geistes – gut für uns, noch einmal eine Standortbestimmung zu machen: Wir sind auf einem guten Weg. Es wird nicht einfach, es wird herausfordernd. Wir machen auch nicht alles richtig. Ich finde es auch gut, dass der Ministerpräsident das heute auch so dargestellt hat. Das ist übrigens wahre Größe, auch einmal zu sagen, nicht alles ist immer optimal. Ich mache jeden Tag Fehler. Viele von uns machen Fehler – in den Ministerien, in den Landratsämtern, in den Verwaltungen. Wir müssen die Leute stützen. Mir ist es lieber, jemand tut etwas und macht einmal einen Fehler, als wenn er nichts tut und darauf wartet, dass etwas passiert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und ich will am Ende noch einmal – das ist mir wichtig – sagen, dass wir mit den demokratischen Fraktionen gut zusammenarbeiten, (Lachen bei der AfD) auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Ich will noch dem Kollegen Grießhammer gratulieren, er ist gestern wiedergewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD: Schuberl!) Wir sind uns in vielen Dingen einig, wenn es um unsere Demokratie, wenn es um unsere Werte geht. Das ist auch wichtig. Wir streiten auch. Wir sagen uns auch einmal die Meinung. Wir werden das gleich hören. Ich bin immer noch optimistisch, dass die nächste Rednerin, die GRÜNEN-Vorsitzende, das jetzt erkennt (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Wir geben die Hoffnung nicht auf! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Pfingstsonntag!) und auch so ausführen wird. Natürlich gehört eine demokratische Opposition zu den Regierungen dazu. Wir werden weiter ringen, wir werden weiter kämpfen, wir werden für dieses Land weiter Leidenschaft und Herzblut aufbringen, weil wir alle im Team Bayern spielen, liebe Freunde. Das ist die Zukunft. Wir kümmern uns, wir setzen uns ein, wir kämpfen für die Menschen, wir wollen den Menschen in diesem Land dienen, und das mit Gottes Hilfe. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Sehr gut!)

Vielen Dank. – Wir haben noch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Mannes.

Herr Holetschek, Sie haben versucht, uns geschichtlich zu belehren. Jetzt tue ich das auch einmal: Den Begriff "Unsere Demokratie" hat Erich Honecker geprägt. Das müssen Sie sich einmal merken. (Beifall bei der AfD) Das Andere ist: Sie und auch der Herr Ministerpräsident Söder haben hier Reden gehalten, die Sie auch vor drei Jahren hätten halten können. Das hätte keiner gemerkt. Sie haben hier überhaupt kein wirkliches großes Problem angesprochen. Die großen Probleme sind die kollabierenden Sozialsysteme und die kollabierende Industrie. Sie haben hier überhaupt keine Lösungen angeboten. Aber wir, die AfD, wir haben zu diesen Themen schon Lösungen, und das wissen Sie auch. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nicht zugehört!) Und jetzt noch eine Sache: (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Hören Sie auf zu sagen, wir würden die ganzen Leute, die Krankenpfleger sind und aus dem Ausland kommen, abschieben wollen. Das stimmt nicht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie wollen Millionen vertreiben!) Millionen von Leuten, Millionen von Ausländern sind in unsere Sozialsysteme eingewandert, sind im Bürgergeld. Diese illegale Migration wollen wir beenden. Sie tun es nicht. Die AfD ist angetreten, um das zu machen. (Beifall bei der AfD)

Mir ist jetzt nicht ganz klar, was Sie mich tatsächlich fragen wollten. Ich habe Ihnen klipp und klar gesagt, dass wir diesen Weg, den wir hier in Bayern gehen, konsequent und klar gehen. (Ulrich Singer (AfD): Wo denn?) Wir haben Reformvorhaben im Bund. Das wissen Sie genau. (Zurufe von der AfD) – Schreien Sie halt nicht dauernd rein! Sie können doch einmal zuhören, zuhören hilft manchmal unglaublich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Wahnsinnsdemokratieverständnis!) Das ist ja manchmal ganz wohltuend. (Andreas Winhart (AfD): Jetzt muss Substanz kommen!) Wir haben Reformvorhaben, die auf dem Weg sind, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Ja, wo denn?) in Berlin, in den Sozialbereichen. Sie sind nicht einfach. Wir ringen da um gute Lösungen. Ich bin da auch nicht mit jedem Detail zufrieden. Das sage ich an dieser Stelle auch, weil für mich der Kern des Sozialstaats wichtig ist. Ich werde das auch immer hochhalten: der Mensch im Mittelpunkt. Wir werden aber einen konsequenten Weg gehen. Das, was Sie hier erzählen, hat doch am Ende des Tages keine Substanz. (Ulrich Singer (AfD): Wo ist Ihre?) Sie haben einfach eine andere Vorstellung vom System. Sie wollen letztendlich ein anderes Land, einen anderen Staat. Und natürlich haben Sie auch eine andere Idee von der verfassungsmäßigen Grundordnung dieses Landes. (Andreas Winhart (AfD): So ein Schmarrn!) Deswegen muss man das ansprechen. Je mehr Sie schreien, desto deutlicher wird es. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Vorsitzende Katharina Schulze, bitte. (Zuruf von der AfD: Applaus?)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen wurde wild spekuliert: Kommt jetzt der neue Markus Söder? Ist der Leberkas out und der Landesvater in? Herr Söder, ich habe Ihnen jetzt eine Stunde sehr interessiert zugehört und würde sagen: Der Befreiungsschlag war es nicht. Es war eher eine Stunde markiger Worte, mit denen Sie probiert haben zu übertünchen, dass dort, wo Sie überall Verantwortung tragen, nicht so viel vorangeht, wie eigentlich vorangehen müsste. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU: Oje!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, ich führe Sie da gerne einmal durch: Ich möchte Sie daran erinnern, Sie regieren in Bayern, und zwar schon sehr, sehr lange. Sie regieren jetzt auch wieder im Bund. Der Herr Ministerpräsident als Parteivorsitzender sitzt im Koalitionsausschuss und reklamiert ständig Einfluss auf die Bundespolitik. Dann gilt aber auch: Wer Einfluss beansprucht, trägt Verantwortung für die Ergebnisse. Und die Ergebnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ich als mau bezeichnen. Wo ist denn der Herbst der Reformen gewesen? (Steffen Vogel (CSU): Das ist eine Bundesangelegenheit!) Wo ist denn der Aufbruch? Wo ist der Wirtschaftsaufschwung? Wo sind denn die Entscheidungen, die unser Land wirklich moderner, gerechter und wirtschaftlich stärker machen? Ganz ehrlich, in unserem Land ist all das doch vorhanden: Wir haben kluge Menschen, wir haben innovative Unternehmen, wir haben eine große Innovationskraft, wir haben engagierte Kommunen, wir haben ein starkes Ehrenamt. Wir haben im Moment aber eine Politik, die nicht nach vorne führt, sondern die eher bremst. Wir haben eine Politik, die das viele Geld, was die Bundesregierung zur Verfügung hat – auch weil wir GRÜNEN aus richtigen Gründen für das Sondervermögen gestimmt haben –, nicht dafür ausgibt, wofür man es eigentlich ausgeben sollte, nämlich für Investitionen. Sie feiern zum Beispiel die Mütterrente und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Das feiern Sie, obwohl Sie genauso gut wissen wie ich, dass man das Geld, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Gegen die Mütter!) Wenn Sie dieses Land wirklich modernisieren wollten, könnten Sie doch bitte einmal investieren – in die Schulen, in die Straßen, in die Energiewende, in den Klimaschutz –, sodass wir ein moderner Staat werden, und das Sondervermögen dafür nutzen, wofür es eingerichtet wurde. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das tun wir doch! Lesen Sie den Haushalt! – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Das habe ich vorhin doch gerade gesagt!) Wenn wir uns jetzt Bayern anschauen, sehen wir, dass die Liste der Dinge, die zu tun sind, lang ist: Die Wohnungsnot wächst; 200.000 Wohnungen fehlen. Die zweite Energiekrise nach 2022 ist da, und wieder ist Bayern nicht gut genug darauf vorbereitet. Beim Windkraftausbau treten Sie weiterhin auf die Bremse. Der Sanierungsstau in Universitäten und Polizeiinspektionen ist massiv. Gleichzeitig verschieben Sie die Klimaziele nach hinten, als ob die Realität draußen einfach warten würde, bis die CSU bereit ist. Herr Söder, (Michael Hofmann (CSU): Ministerpräsident vielleicht?) Sie sind heute nicht den ersten Tag im Amt, sondern Sie regieren dieses Land seit acht Jahren. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Sehr gut! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Gott sei Dank!) Wenn man sich heute die Bilanz anschaut, muss man ganz klar sagen: Sie haben von dem, was notwendig ist, erstaunlich wenig geliefert. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Und in Baden-Württemberg ist es besser? – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Liegt Bayern vorn oder nicht, Frau Schulze?) Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: In Ihrer Grundanalyse stimme ich Ihnen zu. Dies sind keine einfachen Zeiten. Die Welt hat sich massiv, rasant verändert. Die Demokratien – nicht nur bei uns, sondern weltweit – stehen unter Druck. Und ja, wir brauchen dringend – dringend! – Reformen in unserem Land. Wissen Sie was? Ich bin fest davon überzeugt, dass dies auch die allermeisten Menschen in unserem Land wissen. Sie wissen, dass sich Dinge verändern müssen, damit es auch ihre Kinder gut haben werden. Sie wissen, dass sich Dinge verändern müssen, damit sie ihre Arbeitsplätze erhalten und wir auch in Zukunft frei, sicher und unabhängig leben können. Aber, Herr Ministerpräsident – an dieser Stelle sage ich auch: liebe Bundesregierung –, Reformen funktionieren doch nur dann, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht, wenn nicht immer zuerst auf die Schwächsten gezeigt wird, wenn gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt wird und wenn alle ihren Teil beitragen. Wer Veränderung will, Kolleginnen und Kollegen, muss auch Zusammenhalt organisieren können. Deswegen gilt der Grundsatz: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich bin davon überzeugt: Wenn Menschen sehen, dass Reformen fair erfolgen bzw. Belastungen fair verteilt sind, dann sind sie auch bereit, ihren Beitrag zu leisten. Wenn ich das als Grundlage der Bewertung Ihrer Politik nehme, dann muss ich feststellen: Daran scheitert Ihre Politik immer öfter. Ich gebe Ihnen drei Beispiele: Wer das selbstgenutzte Familienhaus erbt, soll es natürlich steuerfrei bekommen; das ist völlig richtig. Wer aber heutzutage 300 Wohnungen erbt, zahlt nach aktueller Gesetzeslage keinen Cent Erbschaftsteuer. Ist das gerecht? – Ich finde, nein. Oder nehmen wir den Tankrabatt: 1,6 Milliarden Euro kostet diese Maßnahme. Ein Großteil geht an die Ölkonzerne. Gleichzeitig sollen 350 Millionen Euro beim Elterngeld gespart werden – also wieder auf Kosten von Familien. Ist das gerecht? – Ich finde, nein. Oder Ihre Ideen zur Einkommensteuerreform: Damit würden vor allem die Bezieher der obersten Einkommen entlastet, während gleichzeitig über Kürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung diskutiert wird. Ist das gerecht? – Ich finde, nein. Und wissen Sie was? Diese Ungerechtigkeiten spüren die Menschen jeden Tag: beim Einkaufen im Supermarkt, am Ende des Monats auf dem Konto, bei der Miete. Ich glaube, wir alle müssen uns einmal Folgendes klarmachen: Unser Bayern und die Bundesrepublik Deutschland insgesamt werden nicht von einigen wenigen Superreichen, sondern von der Mitte der Gesellschaft getragen, von Millionen Menschen, die jeden Tag arbeiten, ihr Bestes geben, Verantwortung übernehmen und unser Land am Laufen halten. Diese Menschen verdienen Respekt. Sie verdienen eine Politik, die ihren Alltag besser macht. Sie verdienen einen Staat, der für bezahlbare Wohnungen und eine verlässliche Kitabetreuung sorgt, der pünktliche Züge bereitstellt, der für Sicherheit sorgt und für gute Löhne, damit ein normales Leben auch in Zukunft bezahlbar bleibt. All das verdienen die Menschen. Dass ich das der Christlich-Sozialen Union einmal erklären muss, hätte ich auch nicht gedacht; aber die Zeiten sind eben andere. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Versuch fehlgeschlagen!) Ich gehe jetzt in das nächste Thema hinein, in das Thema bezahlbares Wohnen – die soziale Frage unserer Zeit. Bei diesem Thema merken die Menschen in Bayern jeden Tag, dass die Bayerische Staatsregierung nicht das liefert, was sie liefern sollte. Denn: Bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist nicht nur in München, sondern mittlerweile in fast allen Teilen Bayerns ein Problem. Familien finden kaum mehr ein bezahlbares Zuhause. Junge Menschen können sich Eigentum kaum noch leisten. Selbst Menschen, die gut verdienen, fragen sich: Wo geht die Reise eigentlich noch hin? Wenn wir uns diese Gemengelage anschauen, müssen wir doch klar feststellen: Wohnungen zu bauen ist keine Raketenwissenschaft. Wir haben tolle Architektinnen und Architekten. Wir haben großartige Handwerkerinnen und Handwerker. Wir haben Bauunternehmen. Wir haben Ingenieurinnen und Ingenieure. Das Können fehlt hier in Bayern nicht. Es fehlt der politische Wille! Für uns GRÜNE ist klar, was zu tun ist: Wir müssen Leerstand und Spekulation bekämpfen. Wir müssen schneller und einfacher neuen Wohnraum schaffen. Wir brauchen weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wo waren denn die Standards von Herrn Habeck? – Robert Brannekämper (CSU): Wer genehmigt denn, die Stadt oder wir?) Und: Wir müssen privates Kapital für bezahlbares Wohnen mobilisieren. Wenn Sie über die Wichtigkeit von Eigentum sprechen: Schaffen Sie doch die Grunderwerbsteuer für die erste eigengenutzte Immobilie ab. Das wäre ein Schritt, der es für manche einfacher machen würde, an Wohneigentum zu kommen. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, selbstverständlich haben Sie total recht, wenn Sie sagen: Die Wirtschaft anzukurbeln ist die zentrale Aufgabe. – Erst gestern kam wieder ein Konjunkturbericht heraus, in dem auch mit Blick auf Bayern die Stimmungslage als weiterhin schlecht beschrieben wird. Angekreidet werden die negativen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere die hohen Energiepreise. Die Aufgaben, die vor Ihnen liegen, sind also massiv. Deswegen braucht Bayern jetzt vor allem eines – davon bin ich überzeugt –: den Mut, wieder nach vorne zu gehen. Wenn wir in die Geschichte schauen und uns erinnern, sehen wir: Bayern war immer dann stark, wenn es mutig nach vorn gegangen ist – technologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hightech Agenda!) – Zur Hightech Agenda komme ich gleich; keine Sorge. Ich will nur kurz den Bogen spannen, damit wir uns einig sind, worüber wir gerade sprechen. Aus einem Agrarland wurde ein moderner Industriestandort. Aus Ideen wurden Weltmarktführer. So entstand der Wohlstand, von dem Bayern bis heute lebt. Ich bin sehr dankbar – ich glaube, die Menschen, die in Bayern leben, sind es ebenfalls –, dass das hier in Bayern funktioniert hat. Daran müssen wir wieder anknüpfen. Ich nämlich glaube an die Stärken in diesem Land. Ich glaube an die Menschen in diesem Land. Ich glaube an die klugen Köpfe, an die anpackenden Hände, an die Innovationskraft. Jetzt braucht es im Bund und im Land Regierungen, die diese Kräfte entfesseln und nicht niederdrücken. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Bisher haben Sie nur zur Bundespolitik gesprochen!) Ja, den Mut zur Modernisierung brauchen wir. Die Hightech Agenda ist dabei ein sehr guter Schritt. Natürlich müssen wir in Zukunftstechnologien investieren und diese fördern – Zustimmung! Wenn das aber Ihr einziger Leuchtturm ist, um der Wirtschaftskrise entgegenzutreten, dann ist das ein bisschen wenig, wenn es auf der anderen Seite in die Universitäten hineinregnet und manche Schülerinnen und Schüler nicht auf die Toilette gehen wollen, weil es dort eklig ist. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Wo?) Das nächste Wirtschaftswunder beginnt doch nicht im Forschungslabor, sondern in der Kita und der Schule. Deswegen sind Investitionen in die Bildung das Entscheidende. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen nicht nur Hightech, sondern auch frühkindliche Bildung. Wir brauchen auch Investitionen in die Schulen, in die Lehrkräfte, in die Ganztagsbetreuung. (Michael Hofmann (CSU): Ein Drittel des Haushalts wird in Bildung investiert! Erzählen Sie doch nichts!) Herr Söder hat auch heute wieder gesagt: Kinder sind das Wichtigste. – Ich unterschreibe das. Nur würde ich mir dann eine richtige Prioritätensetzung wünschen, damit zum Beispiel mehr Lehrkräfte eingestellt werden. Dann muss man sich darum kümmern, dass es mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen gibt. Dann muss man schauen, dass Kinder und Jugendliche, die psychosoziale Beratung brauchen, diese schnell bekommen, und dass die Kommunen beim Thema Ganztag nicht alleingelassen werden. Es reicht nicht aus, zu sagen: Wir lassen die Kinder nicht allein; man muss diese Aussage auch mit konkreter Politik unterfüttern. Das ist der Anspruch, den ich an eine Bayerische Staatsregierung habe. (Beifall bei den GRÜNEN) Investitionen in Bildung und Betreuung sind nicht nur für die Kinder und das Wirtschaftswunder von morgen wichtig, sondern auch für die Familien, dort vor allem für die Frauen; denn wir haben in diesem Land sehr viele topqualifizierte Frauen, die gern mehr arbeiten möchten, die ihre Ideen und ihre Leistungsbereitschaft einbringen möchten, dies aber nicht können. Warum können sie es nicht? – Weil die Sorgearbeit in diesem Land immer noch vor allem auf den Schultern der Frauen lastet. Wenn wir es nicht schaffen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen genauso leicht möglich zu machen wie für Männer, dann vergeben wir uns etwas – strategisch, wirtschaftspolitisch und auch gesellschaftlich. (Beifall bei den GRÜNEN) Dazu möchte ich von Ihnen, Herr Ministerpräsident, große Ideen und auch einmal eine klare Ansage hören: Wie schaffen wir es, dass die Sorgearbeit nicht nur auf dem Rücken der Frauen lastet, sondern dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle möglich wird? (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen also, um die Wirtschaft anzukurbeln, bessere politische Rahmenbedingungen im Bund und im Land. Wir müssen in die Bildung investieren. Wir müssen das Potenzial von Frauen heben, und wir müssen für günstige Energie sorgen. Alle Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: Eine große Herausforderung ist die Verfügbarkeit günstiger Energie. Herr Ministerpräsident, Sie haben von Fakten gesprochen; auch ich bin ein großer Fan davon. Sie haben den Irankrieg erwähnt und gesagt, deswegen seien die Energiepreise gestiegen. Das stimmt. Aber Ihre Ableitung daraus ist ein bisschen kurzsichtig; denn die Energiepreise sind deshalb gestiegen, weil wir eine Fossile-Energien-Krise haben. Wenn Sie dann sagen, wir müssten trotzdem weiter auch auf fossile Brennstoffe setzen, dann machen Sie genau das Gegenteil dessen, was notwendig ist. Wenn wir nicht schon erneuerbare Energien hätten, wären die Preise noch höher. Das heißt, die Lösung des Dilemmas ist, die Freiheitsenergien weiter auszubauen. Das macht uns unabhängig von Preisschocks bei fossilen Energieträgern, und das macht uns unabhängig von Autokraten und Diktatoren. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich habe mir schon gedacht, dass Sie die Zahlen des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Bayern hier vortragen werden. Das ist auch richtig und gut. (Michael Hofmann (CSU): Selbstverständlich!) Das ist Ihre Aufgabe, genau dies zu tun. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Meine Aufgabe als Oppositionsführerin ist es aber, ganz klar zu sagen, dass man Zahlen natürlich vergleichen muss. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Seit wann sind Sie hier Oppositionsführerin?) Bayern ist das größte Bundesland. Wir müssen also den Ausbau, den wir schaffen, auf die Größe unseres Bundeslandes umrechnen, und dann liegt Bayern nicht ganz vorne, sondern im Mittelfeld. Ich habe den Anspruch, dass wir dabei ganz nach vorne kommen. Deswegen müssen Sie noch einiges tun. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Sie haben in diesem Jahr gerade mal sieben Windkraftanlagen in Betrieb genommen und bei neuen Solaranlagen einen Einbruch um 43 % hinnehmen müssen. Wie Sie das als Erfolg verkaufen können, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft, vor allem, wenn wir Ihr Agieren auf Bundesebene sehen. Dort arbeiten Sie nämlich Hand in Hand mit der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am – so würde ich es nennen – ideologischen Feldzug gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das schadet Bayern. (Martin Wagle (CSU): Jetzt wird es abenteuerlich!) – Nein, ich erkläre Ihnen das sehr gerne. – Sie feiern sich nämlich dafür, dass Sie das Gebäudeenergiegesetz verändert haben, dass Menschen jetzt auch – wenn sie das möchten – Öl- und Gasheizungen weiter einbauen können und damit eine Kostenfalle im Keller haben. Das feiern Sie, während vor allem die bayerischen Bürgerinnen und Bürger von der Wärmepumpenförderung profitiert haben. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wer heute Wärmepumpen ausbremst, bremst auch unsere Heizungsbauer, die mittelständischen Betriebe, unsere Innovationskraft und am Ende auch bezahlbare Energiepreise aus. (Martin Wagle (CSU): Vollkommener Unsinn! Nichts wird hier ausgebremst! – Michael Hofmann (CSU): Die Leute sollen frei entscheiden können!) Wir müssen in die Elektrifizierung gehen, und dabei ist die Wärmepumpe essenziell. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Das Gleiche sehen wir bei dem nächsten Fehler: Es gibt einen Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der vorsieht, die Vergütung für Strom vom eigenen Hausdach zu streichen. Auch dieser Vorschlag trifft besonders die Menschen in Bayern; denn kaum ein anderes Bundesland – das sagen Sie, Herr Söder, auch immer – hat so viele Solaranlagen. Ich bin sehr stolz darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger die Energiewende einfach von unten umsetzen. Wenn dieser Vorschlag von Katherina Reiche durchgeht, dann wird es im Solarland Bayern dunkel, und genau das möchten wir nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wir merken doch bei den erneuerbaren Energien, dass Bürgerinnen und Bürger investieren wollen. Handwerksbetriebe haben sich darauf spezialisiert. Viele Familien wollen von steigenden Strompreisen unabhängiger werden. Katherina Reiches Agieren im Bund sendet genau diesen Menschen das Signal: Wer in die Zukunft investiert, wird bestraft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Wirtschaftspolitik für Bayern, das ist Politik gegen Bayerns Interessen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Themaverfehlung!) Lieber Herr Ministerpräsident Söder, Sie hatten einen schönen Satz gesagt, den ich mitgeschrieben habe: Man kann in einer veränderten Welt auf diese Veränderung nicht mit alten Antworten und alten Technologien reagieren. – Ich habe mir gedacht: Ja, da hat der Mann recht. – Dann habe ich daran gedacht, dass dies der gleiche Mann sagt, der in Bayern weiter nach Gas bohren lässt und auf die Mini-AKWs setzt, obwohl wir eigentlich das, was wir brauchen, schon längst hier haben. Was braucht Bayern, um unabhängig zu werden? Was braucht Bayern, um günstige Energie zu bekommen? Und was braucht Bayern, um auch die Klimakrise einzudämmen? – Mehr Windkraft, mehr Sonnenenergie, mehr Speicher, mehr Leitungen und das erste Wasserstoffkraftwerk. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Träumerei!) Das ist der Weg, den wir gehen müssen. – Wenn hier "Träumerei" dazwischengerufen wird, kann ich nur sagen: Bitte wachen Sie auf! Das wird die Zukunft sein. Dort müssen wir investieren, und es ist Ihre Aufgabe, diesen Weg zu begleiten. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Auf dem Weg in die Zukunft wollen wir das Land nicht abreißen! Das ist doch irre! Sie tun so, als käme das vom Himmel!) Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch eine Branche. Dort arbeiten Tausende von Menschen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Hochsubventioniert!) Es wäre doch absurd, diese Branche jetzt abzuwürgen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, diese Branche weiter voranzutreiben. Wir haben letztes Jahr 6,5 Milliarden Euro gezahlt für Öl und Gas. Wir haben dieses Geld unter anderem an Autokraten und Diktatoren gezahlt. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Alles die Politik von Habeck! – Michael Hofmann (CSU): Wie viel Geld haben wir an das Ausland gezahlt, damit sie uns den Strom abnehmen?) Wissen Sie, was wir mit diesem Geld hier alles machen könnten? Investieren wir das doch hier bei uns, schaffen wir hier Arbeitsplätze, produzieren wir hier die erneuerbaren Energien. Das ist die Zukunft, und diese Idee müssen Sie weiter vorantreiben. Daran werden Sie gemessen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der CSU) Herr Ministerpräsident, Sie sind ein großer Fan der Zukunft. Das bin ich auch. Ich möchte Sie fragen: Stehen bei uns in zwanzig Jahren immer noch Ölheizungen als Kostenfalle im Keller, während Menschen in anderen Ländern schon flächendeckend mit Wärmepumpen heizen, und fahren wir als Letzte die alten Diesel, während die anderen schon elektrisch unterwegs sind? (Michael Hofmann (CSU): Darf ein Mensch das nicht frei entscheiden?) Ist das das Bayern, wie Sie es sich vorstellen? – Ich sehe das nicht so. Ich finde, mit dieser Politik machen Sie dieses Land kleiner, als es ist. (Widerspruch bei der CSU) Sie reden seine Innovationskraft klein, und Sie bremsen den Modernisierungsschub aus, den Bayern dringend braucht. Deswegen gilt – das sagen alle Expertinnen und Experten und die Wissenschaft –: Wenn wir Klimaschutz, also Ökonomie und Ökologie, zusammenbringen wollen, geht das nur über den massiven Ausbau erneuerbarer Energien und mit dem Mut, in diese Zukunftstechnologie weiter zu investieren. Daran werden wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie immer messen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Sie waren gegen Wasserkraft und jetzt bräuchten wir sie!) – Wir waren nie gegen Wasserkraft. Unser Vorschlag war zum Beispiel, dass wir die bayerischen Wasserkraftwerke von Uniper zurückkaufen. Der Bund hat sich jetzt dahingehend auf den Weg gemacht. Das wäre doch eine gute Möglichkeit, die Wasserkraft wieder in die staatliche Hand Bayerns zu holen. (Widerspruch bei der CSU) Die Wasserkraftwerke, die wir haben, die möchten wir halten und modernisieren, weil Wasserkraft zu den wichtigen grundlastfähigen neuen Energien gehört. Pumpspeicherkraftwerk Riedl finden wir gut. Das möchten wir auch haben, weil wir wissen, dass wir das Kraftwerk für die Grundlastfähigkeit brauchen. (Michael Hofmann (CSU): Seit wann?) Weil jetzt sicher der Nächste gleich noch das Thema Wasserstoff anbringt: Auch beim Wasserstoff sehen wir sehr differenziert hin. Wir haben nicht den Traum von Hubert Aiwanger, dass wir jedes Auto mit Wasserstoff fahren lassen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie haben andere Träume!) Das macht energetisch keinen Sinn. Dafür ist das E-Auto perfekt. Den Wasserstoff braucht unsere Industrie. Deswegen möchten wir, dass das erste Wasserstoffkraftwerk nach Bayern kommt, damit wir diese Technologie bei uns haben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Aufgaben und die Herausforderungen sind groß; aber in meinen Augen ist es der falsche Ansatz zu meinen, wir müssten uns kampflos ergeben, weil wir das nicht schaffen. Wenn wir mutig sind, wenn wir zusammenhalten und wenn wir in die Zukunft investieren, dann werden wir mit der Kraft der Menschen in diesem Land für alle eine gute Zukunft gestalten können. Ich würde es folgendermaßen zusammenfassen: Unser Land braucht jetzt gerechte Reformen im Inneren und Freiheit und Stärke nach außen. Herr Ministerpräsident, ich teile Ihre Sorge über die geopolitische Lage. Mit Russland haben wir einen Aggressor, der sich schon längst in einem hybriden Konflikt mit uns befindet: Desinformationskampagnen und Sabotageakte finden auch bei uns in Bayern statt. Die Demokratiefeinde weltweit möchten unsere Art zu leben natürlich kaputt machen, weil sie es nicht ertragen, dass wir hier in einem freiheitlichen, sicheren, weltoffenen Land leben. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns verteidigungsfähig machen, um uns nicht verteidigen zu müssen. Ich begrüße ausdrücklich, dass auf Bundesebene mehr Geld bereitgestellt wurde, um unsere Bundeswehr fit zu machen. Das ist gut. Ich finde es auch gut, wenn wir in Bayern in die moderne Rüstungsindustrie investieren. Bei diesem ganzen Thema darf aber nicht zu kurz kommen, dass wir auch den Zivilschutz in den Blick nehmen; denn Resilienz bedeutet nicht nur, eine starke Bundeswehr zu haben, sondern Resilienz bedeutet auch, dass die ganze Gesellschaft stark aufgestellt ist. Als GRÜNE haben wir schon viele Vorschläge gemacht: vom Bayerischen Zivilschutzgesetz bis hin zur Aufstockung des Sirenenprogramms, ein Notfallrucksack für alle Haushalte und Investitionen, um Desinformationskampagnen besser zu erkennen. Ich glaube, dass es elementar für unsere Demokratie ist, an diesem Thema stärker und intensiver zu arbeiten, da die geopolitischen Entwicklungen eine Bedrohung für unsere Art zu leben darstellen. Nun möchte ich schließen. Herr Ministerpräsident Söder, ich habe Ihren Ausführungen gerade zum Thema Demokratie und zu Ihrer Rolle sehr aufmerksam gelauscht. Ich finde es gut, dass Sie das so klar gesagt und auch reflektiert haben. Ich habe das gehört und bin jetzt auf die Umsetzung gespannt. Ich kann von unserer Seite nur wiederholen, was wir GRÜNE immer sagen: Selbstverständlich stehen wir für einen Schulterschluss der demokratischen Kräfte immer bereit. Die Zeiten sind zu ernst, um mit der anderen demokratischen Kraft nur deshalb nicht zu sprechen, weil sie eine andere Farbe hat. Wir können immer gerne inhaltlich, in der Sache hart streiten, diskutieren. Sie müssen es aushalten, wenn ich nicht alle Ihre Ideen gut finde, und ich muss es aushalten, wenn Sie nicht alle meine Ideen gut finden. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Genau das ist die Schönheit der Demokratie. Was jedoch nicht geht, sind persönliche Herabsetzungen oder uns in Ecken zu stellen, in die wir einfach nicht gehören. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine Kraft der politischen Mitte. (Zurufe von der CSU) Wir haben eine hohe staatspolitische Verantwortung. Wir brennen für dieses Land. Wir sind bereit, es zu gestalten; denn wir wissen, wie ernst diese Zeit ist. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Deswegen freue ich mich auf weitere gute Debatten im Bayerischen Landtag. Außerdem freue ich mich, wenn Sie Anträgen von uns zustimmen; denn Sie wissen, dass wir Ihren Anträgen und Gesetzentwürfen, die wir als sinnvoll erachten, auch zustimmen. Denn eine Sache ist doch klar: Diese Demokratie und unser Land sind viel zu schön und wertvoll, als dass wir sie den Demokratiefeinden überlassen. Es ist unsere Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)

Der nächste Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Bernhard Pohl.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion: Danke für den lang anhaltenden Beifall. Ich fürchte aber, es wird der einzige bei meiner Rede sein. (Johannes Becher (GRÜNE): Das hängt von Ihnen ab, Herr Kollege Pohl!) Liebe Kollegin Schulze, tun Sie mir bitte einen Gefallen. Sagen Sie mir Bescheid, ob nach Ihrer Rede der Kollege Eike Hallitzky, der sich so massiv gegen das Pumpspeicherkraftwerk Riedl eingesetzt hat, (Zuruf von den GRÜNEN: Er hat sich dafür ausgesprochen!) nach dieser Rede aus der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN austritt oder trotzdem noch dabeibleibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Herr Ministerpräsident, Sie haben von Fakten gesprochen. Frau Kollegin Schulze redet von der Mitte, aber auch von Unterschieden. Ich stimme zu: Unterschiede müssen deutlich werden. Das betrifft gerade auch Ihre Definition von Mitte, die ich nicht teile. Wenn die GRÜNEN in der Mitte sind, dann muss ich schon sagen, dass wir beide eine grundlegend unterschiedliche Auffassung von Geometrie und Geografie haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Herr Ministerpräsident, Ihre Rede fasse ich mit den Worten zusammen: Bayern trotzt erfolgreich der Krise. – Das ist Ihr Verdienst, das ist das Verdienst der Staatsregierung, und das ist das Verdienst der Regierungsfraktionen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Denn wir treffen – das unterscheidet uns ein Stück weit vom Bund – auch unangenehme Entscheidungen, und das wird in nächster Zeit vermehrt der Fall sein. Wir werden auf die Probe gestellt, und zwar international. America First: Das ist nur eine Probe auf der wirtschaftlichen Ebene. Hier wird mit Ellbogen gekämpft, und es werden Instrumentarien ausgefahren, die uns nicht passen können. Schlimmer ist jedoch, was im Osten, in Russland und im Iran, passiert. Ich möchte hier den Iran durchaus nennen; denn das segelt so ein bisschen im Verborgenen. Wir haben einen abscheulichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Aber ein enger Verbündeter Russlands, nämlich der Iran, gefährdet seit Jahrzehnten Israel und spricht ihm sogar das Existenzrecht ab. Das bitte ich auch einmal zur Kenntnis zu nehmen. Deswegen möchte ich als Allererstes an dieser Stelle sagen: Es ist die Aufgabe aller Demokraten, sich klar und unmissverständlich an die Seite Israels zu stellen. Wenn wir den Schutz Israels schon als Staatsräson haben, dann darf das kein Lippenbekenntnis sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass Palästinenser bei Demonstrationen in Deutschland mit dem Finger auf Israel zeigen, das sich seit Jahrzehnten erfolgreich verteidigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben in den vergangenen Jahren etwas getan, was wir ein Stück weit revidieren müssen. Wir haben uns, und da nehme ich keinen Abgeordneten, keinen Kommunalpolitiker und auch keinen Bundespolitiker aus, als eine Art Wunscherfüllungsautomat verstanden. Die Menschen kamen zu uns, sie haben ein Problem geschildert, und wir haben gesagt: Das kriegen wir schon irgendwie hin. Ja, wir sind für alle Menschen da. Wir können aber nicht jedes Partikularinteresse befriedigen, sondern wir müssen uns wieder stärker auf das Wesentliche konzentrieren. Gerade in Zeiten von schwierigen Finanzen und einer stagnierenden Wirtschaft können wir nicht jeden Wunsch erfüllen, und es ist eine der Grundvoraussetzungen einer vertrauenswürdigen, verlässlichen Politik, den Menschen auch einmal zu sagen: "Das geht nicht", "Das geht nicht so schnell" oder "Davon müssen wir uns verabschieden." (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es wird viel von Leistung geredet. Wir müssten mehr in diesem Land leisten. Das unterstreiche ich. Wir müssen in diesem Land mehr leisten. Ob wir mehr arbeiten müssen? – Das wäre nur ein Teilbereich. Denn Arbeit, Effizienz und Innovation sowie Risiko sind die Punkte, die dazu führen, dass es in der Wirtschaft wieder aufwärtsgeht. Ich spreche jetzt zunächst diejenigen an, die für unseren Wohlstand sorgen, nämlich die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, die zu unserem Bruttosozialprodukt beitragen. Da haben wir, liebe Kollegin Schulze, deutliche Unterschiede. Bei Ihnen höre ich als zentrale Aussage: Wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herstellen, wenn wir Frauen in Arbeit kriegen – das unterstütze ich –, dann sind alle Probleme gelöst. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das habe ich so nicht gesagt!) Mitnichten sind dann alle Probleme gelöst. (Katharina Schulze (GRÜNE): Ein Teil davon!) Sie haben noch etwas ganz anderes gesagt. Sie sagten: "Starke Schultern müssen mehr tragen", und es war wieder von den sogenannten Superreichen die Rede. Dazu antworte ich Ihnen jetzt einmal: Das allererste Konjunkturprogramm ist eine Wertschätzung derjenigen, die den Karren ziehen – dazu gehören auch diejenigen, die sehr viel Geld verdienen, die Leistungsträger der Gesellschaft, die 90 % des Steueraufkommens erwirtschaften –, und natürlich auch derjenigen, die etwas weniger Steuern zahlen. (Zuruf von den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Kollege Halbleib, ich sage das, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen. Beim letzten Mal gab es darüber einen Dissens. Sie sagen: "Starke Schultern müssen mehr tragen" und führen die Erbschaftsteuer an. Dann behaupten Sie auch noch wirklichkeitsfremd, Frau Kollegin Schulze – denn das glauben Sie doch selbst nicht –, (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) dass jemand, der 300 Wohnungen erbt, keine Erbschaftsteuer zahlen müsse. Das ist blanker Unsinn! Ich kann Ihnen gerne einen Crashkurs in Erbschaftsteuerrecht geben, wenn Sie das wollen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Wertschätzung der Leistungsträger ist ein wichtiger Punkt. Wenn man auf der einen Seite in einzelnen Bereichen sagt, wir müssen hier etwas umsteuern, dann werden wir auch auf Verständnis treffen, wenn wir – und zwar nicht nur der Ministerpräsident, sondern das hätte ich von Ihnen ebenso erwartet – auf der anderen Seite hier sehr deutlich gegen irgendwelche verfassungsfeindlichen Enteignungsfantasien das Wort ergreifen. Das hätte ich von Ihnen auch gerne einmal gehört. Das wäre eine Gemeinsamkeit von Demokraten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Anreize bietet natürlich das Steuersystem, aber wir haben noch andere Anreize, die wir bieten können, dass Menschen mehr leisten; denn klar ist auch: Wenn man nur sagt, Menschen müssen mehr arbeiten, sage ich, Zwangsarbeit ist im Grundgesetz ausgeschlossen. Man kann die Leute nicht zwingen, mehr zu arbeiten, das heißt, man muss sie anreizen. Diese Möglichkeiten gibt es, indem man mehr Arbeit attraktiver und weniger Arbeit unattraktiver macht. Diese Möglichkeiten können und müssen wir diskutieren. Ich sage Ihnen aber: Als politische Akteure müssen wir uns auch an den drei Punkten Arbeit, Effizienz und Risiko orientieren. Ich möchte einmal betonen, wenn ich in das Parlament schaue: Ich glaube, bei Arbeit haben wir uns nichts vorzuwerfen. Wir sollten auch einmal öffentlich machen, dass jeder von uns weit über 40 oder 50 Stunden hinaus wöchentlich tätig ist und keine 30 Tage Urlaub hat. Da muss man sich nicht selbst bemitleiden, aber man kann auch einmal sagen, dass wir das tun. Ich finde, das ist auch ein wichtiges Zeichen an die Gesellschaft, dass wir nicht nur mehr Leistung fordern, sondern diese auch selbst erbringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder) Bei Effizienz ist Florian Herrmann unser Flaggschiff, was den Bürokratieabbau betrifft. Ich sage aber auch ganz deutlich: Das ist nicht nur Aufgabe der Staatsregierung, nicht nur Aufgabe des Parlaments, das ist Aufgabe aller politischen Ebenen bis in die Kommunen hinein. Überall kann man Bürokratie reduzieren, überall kann man Bürokratie abbauen, wenn man das will. Man kann es bleiben lassen, wenn man sagt: Es muss alles so bleiben, wie es immer war, und das ist alles gut. – Nein, wir müssen auch einmal selbstkritisch an Dinge, an Standards herangehen, die uns lieb geworden sind, die wir uns aber nicht mehr leisten können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Auch wir Politiker müssen ein Stück weit mehr ins Risiko gehen. Warum herrscht so eine Unzufriedenheit in diesem Land? – Aus meiner Sicht hat das zwei Gründe. Der eine Grund ist, dass die Unterschiede nicht ausreichend deutlich werden, weil wir, und das ist der zweite Punkt, nicht den Mut haben, auch einmal jemandem wehzutun und zu sagen: Das sehen wir anders. Ich habe es vorhin als Traumwelt bezeichnet. Die Traumwelt der GRÜNEN ist eine andere als die Traumwelt der Regierungskoalition. Wir haben den Vorteil, wir können Träume Realität werden lassen. (Katharina Schulze (GRÜNE): Bis 2028!) Ich finde, das ist auch gut so; denn wenn man das, was der Ministerpräsident über die Zukunft gesagt hat, und zwar sehr konkret, mit dem vergleicht, was Sie sich mit Wind, Sonne und schönem Strand vorstellen, dann stellt man fest, das ist halt nicht realistisch, selbst in der Energiepolitik. Ja, erneuerbare Energien sind wichtig, Frau Kollegin, aber Sie sind im Groben nicht einmal grundlastfähig. Das heißt, wir brauchen noch andere Energieträger. Auch wenn Mini-AKW und Kernfusion nicht die Instrumente sind, die in dieser und der nächsten Legislaturperiode helfen, können wir aber doch nicht sagen: Wir fahren nur auf Sicht. – Wir müssen das Geld doch in Forschung und Innovation stecken. Sie tragen den Klimaschutz immer vor sich her. Wissen Sie, was der effektivste Klimaschutz ist? – Der effektivste Klimaschutz ist nicht Verbot und Verzicht, wie Sie das propagieren. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das machen wir nicht!) Der effektivste Klimaschutz ist Forschung an Lösungen, die weltweit helfen, die in Indien helfen, die in China helfen, die in Afrika helfen, die in Südamerika helfen, wo die Menschen mehr werden, wo wir die Probleme in der Zukunft haben werden. Als Hightechland haben wir die Chance, diese Probleme zu lösen. Das werden wir unter anderem mit der Hightech Agenda tun. In die Hightech Agenda, das Erfolgsmodell dieser Staatsregierung von Markus Söder, von Hubert Aiwanger, wurden 6 Milliarden Euro investiert. Das ist eine hervorragende, eine gute Investition. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Sie haben Bildung angesprochen, Frau Kollegin Schulze. Ich würde Sie einladen, bei den nächsten Haushaltsberatungen in den Haushaltsausschuss zu kommen, wenn wir den Einzelplan Bildung verabschieden. (Zuruf) Das sind 18 Milliarden Euro von 84 Milliarden Euro. Da sind noch nicht einmal die Investitionshilfen für die Kommunen dabei, die nämlich für die Schulbauten zuständig sind. Da sind nicht einmal die Investitionshilfen nach Artikel 10 des BayFAG dabei. Sie werden sehen, dass der Haushalt der Kultusministerin so groß ist wie der Haushalt des Innenministers, des Wirtschaftsministers, des Umweltministers, des Justizministers und der Gesundheitsministerin zusammen. Das sind die Dimensionen, über die wir reden, Frau Kollegin Schulze. Deswegen bitte keine Nebelkerzen zünden, sondern sich an Fakten orientieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bauen ist – da stimme ich Ihnen jetzt wieder zu – die größte soziale Herausforderung der Gegenwart; der sind wir in Deutschland in der Vergangenheit nicht ausreichend nachgekommen. Wir kämpfen in Bayern, dass wir hier Versäumtes nachholen, weil der Freistaat Bayern das Land in Deutschland ist, das überproportional wächst, in den letzten 15 Jahren um eine Million Menschen. Ohne das Wachstum in Bayern wäre Deutschland sogar geschrumpft, das heißt, das Problem schlägt bei uns natürlich am meisten auf. Weil wir die sehr starke Metropole München haben, haben wir natürlich auch das Problem, das Wohnen bezahlbar zu gestalten, weil da natürlich die Preise weggaloppieren. Das kann man eben nicht durch sozialistische Modelle machen. Jetzt komme ich auf das, was sich die FREIEN WÄHLER immer schon auf ihre Fahne geschrieben haben: Das kann man zum Beispiel durch gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern machen. Ich ebne Unterschiede ein, wenn die Menschen – das ist ein Erfolg dieser Koalition – eben doch in Oberfranken bleiben, nachdem dieser Regierungsbezirk lange Jahre ganz schlimm verloren hat. Beispielsweise die Stadt Selb im Landkreis Wunsiedel hat vor zwanzig Jahren darüber nachgedacht, Häuser zurückzubauen und Flächen wieder zu begrünen. Das mag Ihnen gefallen, aber diese Dinge ohne eine Ersatzinvestition sind schädlich für unser Land. Hier sind wir auf einem sehr guten Weg, auch weil wir in die Regionen investieren. Das ist eine Investition in die Zukunft, der sich diese Regierung und die Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN erfolgreich verschrieben haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Kommen wir zu den Kommunen. Von denen war bislang noch nicht sehr viel die Rede, aber die Kommunen sind die Transmissionsriemen. Das sind diejenigen, die unsere Gesetze vor Ort anwenden, vor Ort die Realität schaffen. Die Kommunen ächzen unter hohen Belastungen. Die haben nicht wir verursacht. (Zuruf von der AfD: Nein!) In allererster Linie sind diese Überbelastungen der Kommunen zum einen auf stagnierende Steuereinnahmen und zum anderen aber auch auf überbordende Sozialausgaben zurückzuführen. Ich bin dem Bezirkstagspräsidenten von Schwaben Martin Sailer dankbar, dass er uns am letzten Montag zusammengerufen hat, um dieses Problem zu schildern. In Teilen kannten wir es schon, (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) aber er hat an Beispielen klargemacht, warum es so nicht weitergeht. Deswegen sage ich hier in diesem Hohen Haus: Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung, um dem Bund zu sagen, dass es beim Bundesteilhabegesetz wieder einen Schritt zurückgehen muss. So geht es nicht, so können wir uns das nicht mehr leisten. Natürlich müssen wir die Konnexität einfordern, das ist das eine. Wenn der Bund das schon so will, muss er es auch bezahlen. Die Wahrheit ist aber, dass es insgesamt so in der Form nicht mehr leistbar ist. Das betrifft am Ende nicht diejenigen, die tatsächlich Nachteile in der Gesellschaft in Kauf nehmen müssen; denen müssen wir natürlich helfen. Da geht es um Effizienzsteigerung, da geht es um das Zurückschrauben individueller Ansprüche, und da geht es um das Orientieren am Machbaren. Es kann nicht sein, dass einzelne Fälle bei der Jugendhilfe 500.000 Euro pro Person kosten. Das muss man sich einmal überlegen! Deswegen müssen wir insgesamt in diesem Bereich natürlich mit Augenmaß und natürlich im Interesse der Betroffenen so arbeiten, dass das Niveau insgesamt gut bleibt, aber dass es bezahlbar wird. Wenn wir das nicht machen, haben wir jedes Jahr, lieber Herr Finanzminister, bei den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden – du hast den Häwelmann einmal zitiert – die Situation, dass sie sagen: Und es reicht immer noch nicht. – Momentan haben wir noch ein bisschen Rücklagen, aber irgendwann sind die auch aufgebraucht. Es kann nicht sein, dass wir Probleme in die Zukunft schieben, nur weil wir nicht den Mut haben, in der Gegenwart zu entscheiden. Das erwarten die Bürger aber von uns. Das ist es, was ich mit Risiko meinte. Auch die Politik, auch wir müssen wieder mehr Risiko eingehen und den Leuten sagen, was geht und was nicht geht, welche Schwerpunkte wir bereit sind zu setzen und wo wir nicht mitgehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lassen Sie mich noch zwei Bereiche nennen, die uns sehr wichtig sind. Der eine ist die Gesundheitsversorgung. Herr Ministerpräsident, Sie haben es angesprochen: Ja, es geht um die Spitzenmedizin, aber auch um die Medizin in der Fläche, die medizinische Versorgung in der Fläche. Da danke ich der Gesundheitsministerin, aber auch unserem Patienten- und Pflegebeauftragten Thomas Zöller, der hier sehr engagierte Arbeit leistet. Auch Klaus Holetschek als ehemaliger Minister ist mit diesem Thema sehr intensiv befasst. Hier werden wir Lösungen für den Freistaat, ein Flächenland, finden müssen. Die Lösungen können nicht eins zu eins wie die Lösungen in Nordrhein-Westfalen sein, wo wir im Ruhrgebiet auf engstem Raum sieben Millionen Menschen haben. Wir müssen darauf Rücksicht nehmen, dass Bayern ein Flächenland ist. Bayern muss in der Fläche medizinisch gut versorgt werden. Darauf legen wir FREIE WÄHLER ein ganz besonderes Augenmerk. Der Mensch in München ist nicht mehr wert als der Mensch in Hof, in Miltenberg oder in Oberstdorf. Deswegen brauchen wir eine flächendeckende, gute Gesundheitsversorgung. Das ist der eine Punkt, den ich hier nennen möchte. Der andere Punkt ist das Ehrenamt. Das Ehrenamt ist der Kitt der Gesellschaft. Ich danke unserer Ehrenamtsbeauftragten Gabi Schmidt, die hier auch sehr viel leistet, aber auch allen Mitgliedern der Staatsregierung und allen Abgeordneten. Ich sehe ganz viele Abgeordnete, die vor Ort ihre Wertschätzung gegenüber den vielen Ehrenamtlichen zum Ausdruck bringen. Wenn wir das nicht hätten, dann hätten wir im Sozialbereich Haushalte, die erst recht unbezahlbar wären, und eine Gesellschaft, die den Herausforderungen bei Integration, bei Willkommenskultur, aber auch bei der Lebensqualität, auf die wir in Bayern so stolz sind, nicht mehr gerecht würde. Wir machen es anders. Deswegen ist Bayern lebenswert, deswegen ist Bayern krisenresilient, deswegen ist Bayern für die Zukunft gut aufgestellt. Ich danke Ihnen für Ihre engagierte Arbeit, Herr Ministerpräsident, liebe Mitglieder der Staatsregierung, liebe Mitglieder des Hohen Hauses. Vielen Dank! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Wir haben zwei Zwischenbemerkungen, zunächst eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Schuberl.

Herr Kollege Pohl, als Passauer Abgeordneter möchte ich etwas klarstellen zu Eike Hallitzky und zum Pumpspeicherkraftwerk Riedl. Sowohl Eike als auch die Landtagsfraktion als Ganzes mit Ludwig Hartmann und auch ich haben uns immer klar für Riedl ausgesprochen. Aber wir haben auch die ökologischen Probleme benannt. Das ist einfach pragmatische, fortschrittliche grüne Politik, nicht etwas schönzureden, nicht alles zu verteufeln, sondern auch einen pragmatischen Weg zu gehen. Weil Sie das bestreiten, kann ich das auch aus dem "Münchner Merkur" vom 18. Januar 2013 vorlesen: "Die Gegend um den See, das wird ein totes Gebiet. Schönreden brauche man das Projekt nicht, auch für den Fluss sei es nicht gut. Immerhin sei die Planung so umgestaltet worden, dass sich der Schaden für Öko-System und Fische in Grenzen halte. Doch im Sinne der Energiewende ist das eben eine Abwägungssache, sagt Hallitzky." – Zitat! – "Wir werden in Bayern noch mehr Energiespeicher wie den in Riedl brauchen." (Katharina Schulze (GRÜNE): Hört, hört!) Genau das ist es, und Eike Hallitzky hat sich persönlich dafür eingesetzt und war dabei erfolgreich. Zum Beispiel wird das Wasser nicht unterhalb des Stauwerks bezogen, sondern aus dem Speicherbecken. Das ist ökologisch viel weniger ein Eingriff als vorher. Das ist mit sein Verdienst. Er hat sich für Riedl eingesetzt, und das bitte ich einfach zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Schuberl, fürs Schönreden sind Sie wahrlich nicht bekannt. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ich nehme es selbstverständlich zur Kenntnis, sage Ihnen aber auch: Erstens bin ich gespannt darauf, ob er Mitglied bei den GRÜNEN bleibt. Zweitens, lieber Kollege Schuberl, entscheidet die Meinung des Herrn Hallitzky nicht über Bayerns Zukunft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Unruhe bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Singer, bitte.

Herr Kollege Pohl, Sie haben die explodierenden Sozialkosten angesprochen, die unsere Bezirke belasten. Ich sage Ihnen: Die schlagen jetzt über die Bezirksumlage auch auf unsere Landkreise und letztlich auf die Kommunen durch. In der letzten Legislatur habe ich von diesem Rednerpult aus deutlich angesprochen, dass mit dem Bundesteilhabegesetz und mit den Landesteilhabegesetzen ein Bürokratiemonster geschaffen wird. Es wurden zusätzliche Personalstellen geschaffen. Hier sind Kosten entstanden, die einfach unfassbar sind. Davor hatte ich schon vor Jahren gewarnt. Jetzt würde mich interessieren: Wieso hat Ihre Partei, die FREIEN WÄHLER, hier eine solche mehrjährige Reaktionszeit, um dieses Problem auch endlich zu erkennen?

Herr Kollege Singer, Sie werden verzeihen, dass ich nicht jeden Ihrer Redebeiträge aus der letzten Legislaturperiode auswendig kenne und abrufen kann. Immerhin haben Sie verstanden, wie das System von Belastungen der Bezirke, Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden funktioniert. Was Sie nicht verstanden haben, ist: Das Bundesteilhabegesetz wird im Deutschen Bundestag verabschiedet, und dort sind die FREIEN WÄHLER leider noch nicht vertreten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD))

Nächster Redner ist Herr Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer für die SPD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, wer heute eine Regierungserklärung hält, der muss Antworten geben auf die großen Fragen unserer Zeit: Wie sichern wir Arbeitsplätze? Wie halten wir Bayern wirtschaftlich stark? Wie entlasten wir Familien, und wie gewinnen wir Vertrauen in unsere Demokratie zurück? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das hat er gesagt! Das war alles drin!) Deshalb haben viele Menschen heute genau hingehört, nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch draußen an den Bildschirmen und im Land. Denn die Menschen merken doch längst, dass die Herausforderungen größer werden. Die Preise steigen, viele Betriebe stehen unter Druck. Familien überlegen sich zweimal, ob am Ende des Monats noch genügend übrig bleibt, und Beschäftigte sorgen sich um ihre Zukunft. Viele Menschen fragen sich inzwischen ganz grundsätzlich, ob Politik ihre Lebensrealität überhaupt noch versteht. Aber, Herr Ministerpräsident, genau deshalb verwundert diese Regierungserklärung auch so sehr. Denn all das, worüber Sie heute gesprochen haben, hätten wir eigentlich auch schon bei den Haushaltsberatungen diskutieren können und müssen. Dort wurden die politischen Leitlinien für die kommenden Jahre beschlossen, dort hätte man Prioritäten setzen müssen, dort hätte man zeigen müssen, wie Bayern konkret zukunftsfähig gemacht wird. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Stattdessen erleben wir heute vor allem eines: eine große Söder‘sche Inszenierung der Ernsthaftigkeit. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich begrüße das, und ich fand es gut, dass Sie auch auf uns zugegangen sind, auf die Fraktionen, und gesagt haben: Vielleicht habe ich an der einen oder anderen Stelle Fehler gemacht. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich hoffe, dass das keine Inszenierung bleibt, sondern dass diese neue Marschrichtung auch von Dauer ist. (Beifall bei der SPD) Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Dank, den wir von den Kollegen erhalten haben, zurückzugeben. Klaus Holetschek ist gerade hinausgegangen. An ihn, aber auch an Katharina Schulze, an die Kollegen von den FREIEN WÄHLERN: Ja, wir arbeiten hier im Haus auch gerne zusammen, wenn es darum geht, für unsere Demokratie zu kämpfen, für unsere Demokratie einzustehen. Deshalb geht an der Stelle auch mein herzlicher Dank an Sie, an die demokratischen Fraktionen. (Beifall bei der SPD) Wir als SPD-Fraktion stimmen auch sehr oft Ihren Anträgen zu. Das ist mein Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Legen Sie noch eine Schippe mehr drauf, stimmen Sie doch das eine oder andere Mal auch unseren Anträgen zu. Ich glaube, dann wird die Sache hier im Haus noch viel runder. (Beifall bei der SPD) In Ihrer Rede ging es heute um Dialog. Es ging um Sozialpartnerschaft. Plötzlich ging es um einen neuen politischen Stil. Ja, Gespräche zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik wie am vergangenen Freitag sind wichtig. Natürlich ist es richtig, miteinander zu reden; aber die Menschen draußen erwarten inzwischen mehr als nur Gesprächsformate und neue Überschriften. Sie erwarten Ergebnisse, meine Damen und Herren. Trotzdem will ich eines ausdrücklich sagen: Dass Gewerkschaften und Arbeitgeber frühzeitig eingebunden werden sollen, ist richtig. Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell. (Beifall bei der SPD) Gerade Bayern war immer dann stark, wenn wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt gemeinsam gedacht wurden; aber Sozialpartnerschaft bedeutet auch, Beschäftigte ernst zu nehmen. Gute Arbeit entsteht nicht allein durch schöne Worte auf Pressekonferenzen. Gute Arbeit entsteht durch faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und Investitionen in die Zukunft. Deshalb braucht Bayern jetzt keine Dauerinszenierung, sondern eine echte Investitionspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Herr Ministerpräsident, genau deshalb reicht auch der jetzt angekündigte zusätzliche Transformationsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro nicht aus. Ja, es ist richtig, dass die Staatsregierung endlich anerkennt, wie groß der Druck auf die Automobilindustrie und ihre Zulieferer inzwischen geworden ist; aber wir als SPD sagen auch: Diese Erkenntnis kommt spät. Wir haben bereits im Frühjahr 2025 mit unserer Bayern-Milliarde ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, wie Bayern Elektroland Nummer eins werden kann und könnte: mit Investitionen in die Ladeinfrastruktur, mit Batterieforschung, autonomem Fahren, Weiterbildung und regionalen Transformationsnetzwerken; denn Transformation gelingt nicht mit Ankündigungen allein. Transformation braucht Tempo, Verlässlichkeit und den politischen Mut, frühzeitig zu handeln. (Beifall bei der SPD) Genau das hat die Staatsregierung zu lange vermissen lassen. Meine Damen und Herren, ja, Bayern ist wirtschaftlich stark, und wir können auch zu Recht stolz darauf sein; aber viele Menschen haben in der Zwischenzeit das Gefühl, dass diese Stärke in ihrem Alltag weniger ankommt. Sie arbeiten hart, sie übernehmen Verantwortung und halten dieses Land täglich am Laufen; aber gleichzeitig steigen die Belastungen: Wohnraum, das Wohnen wird teurer, Pflege wird teurer, der Alltag wird anstrengender. Genau deshalb stellen sich viele Menschen inzwischen eine einfache Frage: Für wen funktioniert dieses starke Bayern eigentlich noch? – 81 % der Bayerinnen und Bayern sagen in der Zwischenzeit, dass der Wohlstand in unserem Land ungerecht verteilt ist. Das ist ein deutliches Warnsignal. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie immer mehr leisten müssen, während andere immer stärker profitieren, dann gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt, meine Damen und Herren. Deshalb sagen wir als SPD klar: Starke Schultern müssen mehr Verantwortung tragen, damit die breite Bevölkerung entlastet werden kann. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, das sind die Unterschiede, ja!) – Ja, Kollege Pohl, das ist so, und wir stehen auch dazu. Wir diskutieren jetzt in der Bundesregierung eine Einkommensteuerreform. Wir sind alle gespannt darauf. Wir hoffen, dass es ein großer Wurf wird. Wir müssen hier zwingend die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, und die breiten Schultern sollten auch ein Stück weit mehr tragen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie beschreiben die Herausforderungen völlig richtig: Die internationale Konkurrenz wächst, China investiert massiv, die Industrie steht mitten im Wandel. Die Automobilbranche und ihre Zulieferer stehen unter enormem Druck; aber die Menschen erwarten von einem Ministerpräsidenten nicht nur Problembeschreibungen. Sie erwarten Lösungen, sie erwarten Führung, und sie erwarten Verlässlichkeit. Stattdessen erleben wir immer wieder und häufiger widersprüchliche Politik. Nehmen wir doch allein die Diskussion um die 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte. Erst unterstützen Sie die Prämie, dann wird sie im Bundesrat gestoppt und anschließend heißt es, man habe sie eigentlich nie gewollt. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Alle SPD-Länder haben abgelehnt!) – Herr Ministerpräsident, so entsteht kein Vertrauen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: SPD-Länder!) – So entsteht kein Vertrauen. Die Menschen wissen irgendwann nicht mehr, wofür Sie stehen. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Frau Schwesig!) Politik braucht Haltung und Klarheit, keine täglichen Rollenwechsel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Und noch etwas irritiert die Menschen: Sie sprechen über die Bundesregierung immer wieder beinahe so, als hätte die CSU mit all dem nichts zu tun; aber die CSU sitzt mit am Kabinettstisch in Berlin, sie trägt Verantwortung. Deshalb reicht es nicht, immer nur neue Forderungen zu formulieren. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer regiert, muss auch liefern, und das nehme ich auch für uns sehr gerne mit. Wir als SPD sagen auch: Wer über Wettbewerbsfähigkeit spricht, muss auch über den Alltag der Menschen sprechen; denn was hilft die schönste Hightech-Strategie, wenn Familien keine bezahlbare Wohnung finden? Was hilft die nächste Zukunftsrede, wenn Krankenhäuser im ländlichen Raum unter Druck geraten? (Michael Hofmann (CSU): Oh wei! – Petra Högl (CSU): Von Herrn Lauterbach vorgeschlagen!) Was hilft das Gerede über Innovation, wenn Beschäftigte Angst um ihren Arbeitsplatz haben? Liebe Kollegen, der Herr Lauterbach ist seit einiger Zeit nicht mehr Bundesgesundheitsminister. (Unruhe – Zuruf der Abgeordneten Petra Högl (CSU)) Sie haben dieses Ministerium jetzt in der Hand. Sie müssen sich jetzt irgendwann auch einmal wieder vom Kollegen Lauterbach verabschieden. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wenn, dann müssen Sie das tun!) Kollege Lauterbach ist Geschichte, und das Ministerium liegt jetzt in den Händen der CDU. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen wollen keinen politischen Dauerwerbespot. Sie wollen, dass ihr Leben besser wird. Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Nicht die Menschen da draußen sind das Problem, nicht die Beschäftigten in den Betrieben, nicht die Familien, die jeden Monat rechnen müssen, nicht die Handwerker, die Pflegerinnen, die Erzieher oder die Schichtarbeiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen leisten jeden Tag ihren Beitrag, sie tragen Verantwortung, sie halten Bayern am Laufen. (Beifall bei der SPD) Das Problem ist, dass notwendige Modernisierungen und Investitionen zu lange verschleppt wurden. Genau deshalb darf die Last des Wandels jetzt nicht einfach auf die Menschen abgewälzt werden. Als SPD haben wir konkrete Vorschläge gemacht: Wir wollen Investitionen in Industrie, Handwerk und Zukunftstechnologien. Wir wollen die Transformation der Wirtschaft aktiv gestalten. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, und wir wollen, dass Bayern auch in Zukunft ein starker Industriestandort bleibt; aber genauso wichtig ist doch: Die Menschen müssen spüren, dass Politik ihren Alltag erleichtert. Darum kämpfen wir für bezahlbares Wohnen, die kostenlose Kita und eine verlässliche Gesundheitsversorgung; denn wirtschaftliche Stärke allein reicht nicht. Bayern muss auch sozial stark bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern weiß ich, wo der Schuh drückt. Ich habe erst heute Morgen im Aufzug eine Reinigungskraft erlebt, die mir gesagt hat, sie müsse immer nachts arbeiten, weil sie diese Zuschläge so dringend braucht, ohne die sie hier sonst nicht mehr über die Runden kommt. Wir sollten diese Bedürfnisse und diese Ängste der Menschen ernst nehmen. Politik darf diese Sorgen nicht nur analysieren, Politik muss handeln. Deshalb reicht es auch nicht, immer neue historische Vergleiche zu ziehen oder vor Weimarer Verhältnissen zu warnen, wie Sie, Herr Ministerpräsident, das in Würzburg getan haben. Demokratie stärkt man nicht mit dramatischen Bildern. Demokratie stärkt man, indem Menschen wieder Vertrauen gewinnen, dass Politik ihr Leben konkret verbessert. Genau an diesem Punkt unterscheiden sich unsere politischen Vorstellungen stark. Sie sprechen immer wieder von der schwarzen Null und davon, dass Bayern das einzige Bundesland ohne neue Schulden sei. Natürlich ist solide Haushaltspolitik wichtig. Ich muss dem Finanzminister auch zugestehen, dass es ihn ein wenig ehrt, sich so für die schwarze Null und für die solide Finanzlage einzusetzen. Meine Damen und Herren, solide Haushaltspolitik bedeutet aber auch, notwendige Investitionen immer wieder voranzutreiben und nicht aufzuschieben. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Wandels muss ein starker Staat investieren, nicht irgendwann, sondern jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wenn Brücken marode sind, Schulen saniert werden müssen und Wohnungen fehlen, dann kostet das Nichtstun am Ende deutlich mehr als mutiges Handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen wollen keine tägliche Politikshow. Sie wollen sichere Arbeitsplätze, eine funktionierende Infrastruktur und einen Staat, auf den sie sich verlassen können. Dafür stehen wir als SPD. (Beifall bei der SPD) Wir wollen ein Bayern, das wirtschaftlich stark und sozial gerecht ist, ein Bayern, in dem sich Leistung lohnt, ein Bayern, in dem Familien entlastet werden, ein Bayern, in dem gute Arbeit Zukunft hat, und ein Bayern, in dem Politik nicht nur der eigenen Inszenierung dient, sondern Vertrauen schafft. – Vielen herzlichen Dank, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD)

Die nächste Rednerin ist für die CSU-Fraktion Frau Kollegin Kerstin Schreyer.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grießhammer, ich fand Ihre Ausführungen schon spannend. Sie haben gesagt, die Drohung mit Weimarer Verhältnissen sei kein Beitrag für die Demokratie. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ihre Rede hat jetzt auch nicht dazu beigetragen, dass irgendjemand dieses demokratische System noch einmal für stärker hält. (Volkmar Halbleib (SPD): Auf Ihre Rede bin ich gespannt!) – Herr Halbleib, ich darf erst einmal anfangen, bevor Sie schon wissen, dass meine Rede schlecht ist. Geben Sie mir eine Chance, und lassen Sie mich erst einmal anfangen. Der Kollege ist schon fertig. Sie beschreiben, es brauche Verlässlichkeit und Mut zum Handeln. Das finde ich genauso spannend. Ich dachte schon, Sie wollten unseren Ministerpräsidenten loben, weil er genau das dargestellt hat. Er hat in einer Tour dargestellt und analysiert, wo wir gerade stehen und wo wir hin wollen. Das war die Regierungserklärung. Ich verstehe nicht, warum Sie ihn nicht loben wollten. Als Beispiel nehme ich die 1.000-Euro-Prämie. Manuela Schwesig äußert sich deutlich dagegen. Sie sagt sehr deutlich, dass das nicht geht. Das ist nach meiner Kenntnis eine SPD-Ministerpräsidentin. Deswegen finde ich es schon etwas merkwürdig, wenn Sie das bei der CSU verorten wollen. Dennoch ist es so. Es war auch die SPD-Ministerpräsidentin, die sich sehr klar dagegen positioniert hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Kollegin Schulze hat mehrere Punkte angesprochen. Frau Kollegin, uns eint sehr, dass wir beide für die Politik brennen. Ich möchte aber dennoch sagen, dass ich Ihr Bild von Bayern nicht so ganz verstanden habe. Ich weiß jetzt nicht, wie es den Kolleginnen und Kollegen geht. Ich kenne nicht so viele Menschen, die 300 Wohnungen erben und dann ganz locker durchs Leben gehen. Ich kenne eher Leistungsträger in der Gesellschaft, die sich an unterschiedlichen Positionen durch das Leben kämpfen. Diejenigen Menschen, die 300 Wohnungen erben, kenne ich in der Menge nicht. Wenn es sie alle gäbe, dann wäre das wunderbar; dann hätten wir so manche Probleme, die wir in dem Land haben, nicht mehr. Wenn Sie sich um die Steuerfragen kümmern, wäre das auch ehrlich gesagt eine Bundesthematik. Steuerfragen sind an dieser Stelle nicht unsere Thematik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben aber auch Abhängigkeiten zu Diktatoren angesprochen. Ich erinnere an die Reise von Herrn Habeck nach Katar. Meines Wissens ist das nicht die rein gepflegte Demokratie. Offensichtlich scheinen das die GRÜNEN, wenn sie in den Ämtern sind, sehr wohl etwas differenzierter zu sehen. Als Ergebnis aus der Reise nach Katar ist nach meiner Kenntnis null herausgekommen, außer dass wir als Deutsche dort hingegangen sind und den Bückling gemacht haben. Das war grüne Politik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte gerne auf die Positionierungen eingehen und mich noch einmal beim Ministerpräsidenten dafür bedanken, dass Sie das Thema Wirtschaft heute so zentral in den Fokus gesetzt haben; denn Wirtschaft und Energie treiben uns miteinander um. Ich selber komme aus dem Sozialbereich. Ich möchte deutlich betonen: Für Soziales haben wir das Geld nur dann, wenn Wirtschaft funktioniert. Die Wirtschaft steht im Moment vor riesigen Herausforderungen. Angesichts dieser riesigen Herausforderungen können wir uns vom Bund nicht abkoppeln. Die Zahlen zeigen – der Herr Ministerpräsident hat es formuliert –, wo wir überall in der Wirtschaft ganz vorne mitspielen. Dennoch ist der Deutschlandtrend ein anderer. Wir können uns in Bayern nicht abkoppeln. Wir müssen uns überlegen, an welchen Rädchen und Schräubchen wir drehen können, damit wir unsere Wirtschaft entsprechend unterstützen. Hiobsbotschaften wie der Irankrieg machen natürlich etwas mit der Wirtschaft. Sie verändern Lieferketten, Situationen, Bürokratie und all diese Fragen. Deswegen wird es wichtig sein, der Wirtschaft klar zu vermitteln: Wir sind an eurer Seite. Auf der anderen Seite müssen wir überlegen, an welchen Schräubchen wir drehen können. Liebe Frau Schulze, das ständige Schlechtreden liefert dazu keinen Beitrag. Stattdessen müssen wir in diesem Land Mut und Zuversicht verströmen. Wir müssen versuchen, die richtigen Weichen zu stellen. Ich glaube, wir sind in Bayern an vielen Stellen wirklich sehr gut unterwegs. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Laut Konjunkturbericht des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages ist der Stellenabbau da. Darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. Schlagen wir die Zeitung auf, kriegen wir auch mit, dass es in der Industrie schwierig ist. Die Industrie ist für uns in Bayern sehr wichtig, weil sie 25 % der Bruttowertschöpfung in Bayern ausmacht. Deshalb müssen wir sehr aufpassen. Wenn es der Industrie schlecht geht, geht es uns allen miteinander schlecht. Zu den Themen Industrie und Mittelstand wird der Kollege nachher noch sprechen. Zum Industriebereich, auf den ich jetzt noch einmal eingehen möchte, sage ich deutlich: Da müssen wir hinschauen. Die Automobilindustrie ist angesprochen worden. Wer hat sich denn alles gekümmert? Wer war denn dort? – Liebe Martina Gießübel, lieber Alfred Grob, wir waren von parlamentarischer Seite immer vor Ort. Wir sind doch bei den Unternehmen. Wir versuchen, unseren Teil als einfache Abgeordnete beizutragen. Wir sind in den Gesprächen. Dankenswerterweise zeigt der Ministerpräsident dort auch maximale Unterstützung. Ich weiß jetzt nicht, wo die Unterstützung der GRÜNEN ist. Dort höre ich immer nur Genöle. Ich höre Sie nicht sagen: Wir gehen technologieoffen an die Dinge heran. Wir unterstützen die Unternehmen. Wir sind bereit, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite auszumitteln. Das wird zwar formuliert, aber es passiert doch eigentlich nur auf der Regierungsseite. An dieser Stelle möchte ich den zuständigen Ministern Aiwanger und Scharf ganz herzlich danken. Es funktioniert nur, wenn man in einem Miteinander ist. Dieses Miteinander muss von Vertrauen geprägt sein. Es ist das Wesen dieser Staatsregierung und auch schon der vorhergehenden, dies in den Fokus zu stellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Mittelstand ist unser Rückgrat. Das müssen wir immer sehen. Er braucht weniger Gängelung, mehr Spielraum und mehr Vertrauen. Wir müssen die Innovationskraft sehen, die in diesem Land vorhanden ist. Wir müssen die Unternehmerinnen und Unternehmer befähigen und entfesseln. Wir dürfen sie einfach nicht blockieren. Deswegen war es so wichtig, beim Bürokratieabbau so stark voranzugehen. Der Kollege Nussel und der Kollege Vogel sind beide intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Gerade in der Start-up-Szene ist es doch relevant, den Bürokratieabbau ernst zu nehmen. Ein Start-up kann nicht erst 37.000 Formulare ausfüllen; man muss einfach mal machen dürfen. Das ist doch das Wesen eines Start-ups. In Bayern scheint es offensichtlich besser zu laufen. Wir haben Berlin abgehängt. Wir sind deutschlandweit auf Platz eins. Platz eins ist sehr solide. Da hilft auch das Genöle, das wir vorhin gehört haben, nichts. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn die anderen Fraktionen in den Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, der Unternehmensbesteuerung und der Senkung der Produktionskosten helfen wollen, wäre ich durchaus sehr froh darüber. Dazu habe ich jedoch nichts gehört. Ich höre immer nur, was alles schlecht läuft und schiefläuft, aber Lösungsvorschläge habe ich nicht gehört. Wichtig ist natürlich auch die Frage der Energie: Ist sie zuverlässig vorhanden? Ist sie bezahlbar? – Das sind die Dinge, die die Wirtschaft umtreiben, genauso wie die Frage der flexiblen Arbeitszeiten. Das sind alles Stellschrauben, an denen wir drehen können. Aber das müssen wir als Gesellschaft entscheiden. Und ja, das bedeutet natürlich auch, dass es nicht jedem dadurch immer besser geht. Aber wenn es der Wirtschaft gut geht, wird es uns allen miteinander besser gehen. Genau deswegen ist es wichtig. Die Entbürokratisierung habe ich gerade schon angesprochen. Man kann es sich anschauen: Die Erhebung des Bundesverbandes der Freien Berufe sagt, dass Freiberufler 27 % ihrer Arbeitszeit für bürokratische Aufgaben aufwenden. 27 %! Das heißt, sie machen 27 % der Zeit nichts anderes, als unsere Bürokratie zu bearbeiten. Genau deswegen war es so wichtig, dass das Kabinett die Modernisierungsgesetze auf den Weg gebracht und gesagt hat: Wir schaffen Bürokratie ab. Wir probieren einmal etwas aus. Wir sind in der Lage, Modellregionen zu entwickeln. Wir wollen einfach einmal ausprobieren, ob es auch mit weniger Bürokratie geht. Was war das Ergebnis, als wir den Gesetzentwurf im Wirtschaftsausschuss diskutiert haben? – 50 Änderungsanträge, und bei jedem Bericht wusste man, warum genau dieser eine so zentral für die Welt ist und wir ihn noch brauchen. Es war wirklich erschreckend. Wenn nicht die beiden Regierungsfraktionen gesagt hätten, sie verzichten darauf, hätten wir nichts gewonnen. Die Wirtschaft hat aber keine Zeit, darauf zu warten, dass wir Bürokratie abbauen. Die Wirtschaft hat verdient, dass wir jetzt und nicht irgendwann handeln. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn ich die Aussage des Kollegen Grießhammer ernst nehme, der vorhin sagte, Bayern solle Industriestandort bleiben, gehe ich davon aus, dass wir, wenn die nächste Runde der Modernisierungsgesetze kommt, flammend einstimmige Ergebnisse kriegen, um dieses Land wirklich voranbringen zu können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen eine technologieoffene Energiepolitik. Technologieoffen heißt, dass wir alles, was da ist, in irgendeiner Form nutzbar machen müssen. Es geht, ehrlich gesagt, auch gar nicht anders, weil wir die Energie brauchen. Es nützt nichts, wenn wir dann sagen, dass uns das eine nicht gefällt und das andere auch nicht. Frau Kollegin Schulze, Sie hatten vorhin so ein Battle mit dem Kollegen Hofmann zur Fragestellung der Wasserkraft. Ich erinnere mich noch an ziemlich viele Diskussionen, in denen immer wieder infrage gestellt wurde, ob wir denn den Fischen genügend Rechnung tragen. Ich kann Ihnen sagen: Ich liebe Tiere. Wir haben Fischtreppen und alles Mögliche, was geht. Ich kann Ihnen trotzdem bei der Wasserkraft nie abschließend zusichern, ob Fisch Karl-Otto die letzte Treppe noch gefunden hat oder ob er, falls nicht, dem eventuell leider Gottes zum Opfer fällt. Die Wasserkraft ist ein zentraler Bestandteil. Ich freue mich sehr darauf, wenn wir wieder die Debatte haben, wo wir Wasserkraft nutzen und Fisch Karl-Otto wieder einmal eine große Rolle spielen wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wichtig wird am Ende sein: Wir brauchen die Stromversorgung, wir brauchen die Sicherheit, wir brauchen die Netzstabilität, wir brauchen ein ausbalanciertes System, weil es natürlich um grundlastfähige Energien und die Speicher gehen muss. Insofern wollen wir die ideologiegetriebenen Geschichten nicht. Wir wollen entsprechend offen sein. Wir nehmen in Bayern die Herausforderungen an, und eine Herausforderung heißt: erneuerbare Energie nutzen, ohne die anderen Energieformen zu verteufeln, und alles so organisieren, dass die Netze das dann auch aufnehmen. Das wird eine der großen Herausforderungen der Zukunft sein: Wie schaffen wir es, dass die Netze so fit sind, dass sie wirklich alles entsprechend aufnehmen können? Das ist eine riesige Herausforderung, nicht nur bei den Erneuerbaren, sondern generell, und natürlich auch die Speicherfähigkeit. Deswegen ist es so wichtig, dass im Haushalt Geld vorhanden ist und wir in der Wissenschaft immer weitergehen, damit wir besser speichern können. Es nützt nichts, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Wir müssen die Energie speichern können. Wir müssen es schaffen, dass wir sie immer haben. Gerade die Wirtschaft kann es sich nicht leisten, dass die Energie irgendwann da ist. Ich kann dem Bäcker nicht sagen: Backe deine Brötchen bitte zu einer anderen Uhrzeit. – Er wird sie dann backen müssen, wenn er sie braucht. Genauso ist es bei der Industrie und allen anderen auch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Elektromobilität ist angesprochen worden. Die Elektromobilität ist Zukunft. Ich selbst gehöre auch zu denen, die ein E-Auto fahren. Ich möchte dazu sagen: Wir müssen nicht alles andere verteufeln; sondern wichtig ist, dass wir hier technologieoffen denken. Jedem doch bitte das Seine. Wenn man täglich sehr weite Strecken mit dem Auto fahren muss, überlegt man nun einmal anders und muss das anders planen. Wenn man im städtischen Bereich unterwegs ist, schaut es wieder anders aus. Ich bitte einfach darum, dass wir uns auf Technologieoffenheit verständigen. Der Markt wird auch regeln, was wir abgreifen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vorher wurde der Ausbau der Ladeinfrastruktur angesprochen. Genau, damit muss es weitergehen. Da haben Sie völlig recht, Herr Kollege. Deswegen bin ich auch sehr stolz, dass Bayern nach wie vor auf Platz zwei ist. Sie können mir jetzt vorwerfen, dass wir nicht wie immer auf Platz eins sind. Aber natürlich ist der Ausbau nicht nur eine politische Aufgabe; sondern es ist auch die Aufgabe, gemeinsam mit Unternehmen zu überlegen, wie man es löst. Das wird Politik nicht alleine lösen, sondern das geht nur miteinander. Dennoch wird die Energiefrage nach wie vor eine große Frage sein, weil wir die ganzen Dinge – Wärmewende, Großverbraucher, Rechenzentren – brauchen. Ich würde gerne noch ansprechen, dass wir sehr stolz auf all das sein können, was im Hightechbereich passiert. Wenn wir uns den Hightechbereich anschauen – ich selber darf Stimmkreisabgeordnete in Taufkirchen und Ottobrunn sein –, sehen wir, dass es wirklich sensationell ist, was da alles in Luft- und Raumfahrt entsteht; nicht nur dort, sondern Oberpfaffenhofen sei selbstverständlich ergänzt. Ich weiß noch, was wir hier für Debatten hatten. Aber wenn wir in diesem Bereich jetzt nicht so stark wären, würde es uns heute wirtschaftlich ganz, ganz anders gehen. Das haben wir, mit Verlaub, schon maßgeblich unserem Ministerpräsidenten zu verdanken, der dieses Thema ganz klar vorangetrieben hat, als manch anderer es noch nicht auf dem Schirm hatte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ebenso der Biotechbereich: Ich darf in meinem Stimmkreis auch für Martinsried zuständig sein und möchte einfach an der Stelle sagen, dass das genau das gelungene Beispiel ist mit LMU, IZB und BioM. Dort passiert genau das, womit wir auch weltweit operieren können. Genau das hat die Staatsregierung im Blick. Ich fasse zusammen: Es geht nicht darum, immer zu jammern. Es geht darum, auch einen Blick nach vorne zu werfen. Genau das hat die Staatsregierung gemacht. Der Herr Ministerpräsident hat sehr klar dargestellt, wo wir stehen, wohin wir wollen und welche Maßnahmen dafür nötig sind. Ich danke der CSU-Fraktion und der FREIE-WÄHLER-Fraktion, dass wir den Kurs unbeirrt weitergehen – für Bayern und nicht für Nöler. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist Kollege Ulrich Singer für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen, Herr Ministerpräsident! Diese Regierungserklärung war kein besonderes Zeichen einer Stärke. Sie war kein großer Wurf. Vor allem enthielt sie nichts Neues. Sie kam wohl eher aus einer gewissen Nervosität. Es war eben keine Rede für Bayern, sondern meines Erachtens eine Rechtfertigungsrede für eine scheiternde Koalition in Berlin, ein schlechter Versuch, die Situation in Berlin noch schönzureden. Kanzler Merz kommt in aktuellen Umfragen auf Zufriedenheitswerte von um die 13 %, und die AfD wächst in Bundesumfragen Richtung 30 %. Das liegt auch daran, dass die Bürger in Deutschland einfach verstehen, dass es so nicht weitergehen kann. Die CSU in Bayern versucht gleichzeitig, die schwächelnde Koalition in Berlin zu stabilisieren. Aber der Bürger in Deutschland hat dieser Koalition längst gekündigt, und man kann von München aus nicht glaubwürdig konservativ daherreden und in Berlin gemeinsam mit den Genossen von der SPD sozialistische Politik mitbestimmen. (Beifall bei der AfD) Sie blinken in Bayern nach rechts, kopieren unsere Politik, und in Berlin wird dann wieder links abgebogen. Das Problem der CSU und der Koalition in Berlin ist ja kein Kommunikationsproblem. Es ist inzwischen ein strukturelles Glaubwürdigkeitsproblem. Schauen wir uns doch bitte einfach einmal an: Wo waren Sie als CSU denn immer dabei? – Sie haben mitgemacht beim Atomausstieg, bei Merkels Migrationspolitik, bei der Energiewende, beim Druck auf den Verbrennermotor. Da waren doch Sie von der CSU immer ganz vorne dabei, und heute versuchen Sie, sich selbst als Korrektiv der eigenen Fehler zu verkaufen. Sie haben diese Krisen auf bayerischer Ebene und auf Bundesebene mit verursacht und versuchen jetzt, sich als Retter in der Not hinzustellen. (Beifall bei der AfD) Geschätzter Herr Kollege Söder, das merkt doch der Bürger. Bei Ihnen weiß man oft nicht, ob Sie gerade eine politische Überzeugung darstellen oder Sie uns gerade den Zwischenstand einer aktuellen Meinungsumfrage mitteilen. Erst wettern Sie gegen Kernkraft, dann sind Sie auf einmal wieder dafür. Erst nehmen Sie die Klimarhetorik der GRÜNEN auf, hetzen gegen den bayerischen Verbrenner und wollen ihn abschaffen, dann wollen Sie plötzlich den Verbrennungsmotor retten und fordern Reformen. Wenn sich die Windräder in Bayern nur halb so schnell, konsequent und gleichmäßig drehen würden wie Ihre Meinung, hätten wir unser Energieproblem längst gelöst. (Beifall bei der AfD) Geschätzte Kollegen, Physik und Chemie halten sich nicht an Regierungserklärungen. Eine Industrienation braucht verlässliche, bezahlbare und vor allem grundlastfähige Energie. Es ist schön, dass das inzwischen auch bei der Regierung angekommen ist, wie Sie heute in der Regierungserklärung dargestellt haben. Trotzdem wurden die Kernkraftwerke abgeschaltet, ohne einen Ersatz dafür zu haben. Trotzdem hat man aus politischen und ideologischen Gründen auf günstiges russisches Gas verzichtet, ohne einen tragfähigen Ersatz dafür zu haben. Gleichzeitig wünschen Sie sich Elektromobilität, Wärmepumpen, Rechenzentren, Industrieproduktion und sagen, Sie wollen weiterhin in der ersten Reihe mitspielen. Aber dafür brauchen Sie Energie. Die Rechnung geht doch nicht auf. Sie können die Physik nicht überlisten und umgehen, die Chemie nicht verbieten und die Grundlast nicht einfach herbeireden. Ein Industrieland braucht günstige, grundlastfähige Energie und keine grüne Utopie. (Beifall bei der AfD) Herr Söder, Sie haben BMW angesprochen: Es ist wirklich ein Vorzeigebeispiel im Vergleich zu manch anderem Autobauer, wenn wir einmal Richtung Stuttgart und auf den dortigen Gewinneinbruch von über 90 % blicken. Bei BMW läuft es deutlich besser. Aber warum ist das so? – Es ist deshalb so, weil die Bayerischen Motorenwerke nicht auf Ihre Regierungserklärungen gehört haben, die Sie noch vor Jahren abgegeben haben. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! So ist es!) Die Bayerischen Motorenwerke haben industriepolitische Vernunft bewiesen und festgestellt, dass sie Autos bauen und verkaufen und keine Regierungserklärungen verkaufen müssen. Sie haben deshalb entschieden, den Verbrenner weiterzuentwickeln, die Hybridtechnik weiter verbessert sowie das Elektrofahrzeug angeboten und in hoher Zahl verkauft. Das ist gelebte Technologieoffenheit und etwas ganz anderes, als Sie in den letzten Jahren von diesem Rednerpult aus gefordert haben. Das ist bayerische Stärke. Ich finde es toll, dass Sie nun nach Jahren diese Technologieoffenheit wiederentdeckt haben. Da schließt sich der Kreis. Es ist wie bei vielen Positionen von Ihnen: Sie drehen sich ein paar Jahre lang langsam im Kreis und kommen dann wieder bei der AfD-Position an. Das finden wir gut. (Beifall bei der AfD) Es ist gut, wenn man erkennt, dass Unternehmen besser als Politiker wissen, was sie produzieren können und wie und zu welchem Preis sie es verkaufen sollen. Unsere Hausbesitzer wissen ebenfalls am besten, welche Heizung zu ihrem Haus passt. Die Kunden wissen am besten, welches Auto zu ihnen passt. Sie wissen das besser als irgendwelche grünen Ideologen. Trotzdem setzen Sie in diesem Hohen Haus immer wieder auf sozialistische Planwirtschaft mit grünem Anstrich und schwarzer Beteiligung. Wir können die bundesweite und bayerische wirtschaftliche Lage nicht nur schönreden. Wir verzeichnen inzwischen bundesweit wieder eine Inflation von knapp 3 %. Die Wirtschaft wächst nicht mehr. Sie kommt nicht vom Fleck. Herr Markus Söder, Bayern unter Ihnen – – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): prosperiert!) – Wie bitte? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bayern prosperiert!) – Nein. Frau Kollegin, wir hatten eine Arbeitslosigkeit von 2,8 %. Sie feiern nun gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten eine Quote von über 4 %. (Beifall bei der AfD) Wir stehen besser da als andere Bundesländer, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Absolut!) aber wir prosperieren nicht. Sie sehen selbst, wie unsere Kommunen unter den Kosten und Sozialkosten ächzen. Frau Kollegin, Sie verkaufen uns Stagnation als Aufschwung und Erfolg. Aber die Bürger merken doch an der Supermarktkasse und spätestens bei der Miete, beim Tanken und beim Handwerker, dass die Realität ganz anders aussieht. Wo bleiben denn bitte die Entlastungen? Herr Ministerpräsident Söder, Sie haben die ungesteuerte Migration, diese Massenmigration ebenfalls angesprochen. Sie freuen sich schon, dass diese reduziert wurde. Wir wollen sie ganz einfach beenden. Ich möchte es noch einmal klar sagen, damit die AfD nicht wieder absichtlich falsch verstanden wird: Wir haben nichts gegen legale Migration. Wir haben nichts gegen Menschen, die hier arbeiten, unsere Gesetze achten, Steuern zahlen und Teil unseres Gemeinwesens werden. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Die Gesetze zu achten ist eher Ihr Problem!) Das Problem ist die illegale, ungesteuerte Massenmigration in einen bereits überforderten Sozialstaat, der dabei zusieht, wie die eigenen Regeln nicht mehr konsequent vollzogen werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Horst Seehofer sprach hier einst noch von einer "Herrschaft des Unrechts". Ich sage es Ihnen auch als Volljurist mit der Befähigung zum Richteramt: (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Abstrakte Befähigung!) Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, bei dem ich hier in München noch Vorlesungen gehört habe, hat damals die tiefe "Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit" angesprochen. Geschätzte Kollegen, das war keine rechte Polemik, sondern eine rechtsstaatliche Warnung von einer Koryphäe des Verfassungsrechts. Sie haben diese Warnungen in den Wind geschlagen. Wir wollen eine Beendigung der illegalen Massenmigration und können uns nicht darüber freuen, wenn die Zahlen etwas besser geworden sind. Wir sehen schon heute überforderte Kommunen, belastete Schulen und den Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Sozialkassen sind leer, und wir haben ein immer größer werdendes Sicherheitsproblem. Geschätzte Kollegen, ein Messerverbot an einem Bahnhof ersetzt keinen funktionierenden Rechtsstaat. (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident, ich muss auch Folgendes ansprechen: Sie haben uns vor Kurzem als "schlimmste rechte Organisation in Europa" bezeichnet, Gott sei Dank nicht heute hier im Hohen Haus, und fordern Veränderungen von uns. Aber gleichzeitig übernehmen Sie bei der Kernkraft, beim Verbrenner, bei der Migration und bei der inneren Sicherheit immer wieder unsere Positionen, für die Sie uns in den letzten Jahren immer wieder angefeindet haben. (Beifall bei der AfD) Sie bekämpfen die AfD rhetorisch, aber die Realität, die Naturgesetze und die Wirklichkeit zwingen Sie immer wieder zur Übernahme von AfD-Positionen, die Sie vorher diffamiert haben. Geschätzte Kollegen, die CSU ist nicht auf dem absteigenden Ast, weil die Bürger konservative Politik ablehnen, sondern weil sie merken, dass die CSU das verspricht, was die AfD tatsächlich halten wird und die CSU immer seltener liefert. (Lachen bei der CSU – Alexander Flierl (CSU): Hoho! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Gelächter! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ist Putin konservativ?) Wir benennen die Fehler Ihrer Politik. Bayern braucht keine CSU, die rechts blinkt und dann links abbiegt, sondern eine AfD, die (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nach Moskau fährt!) das tatsächlich umsetzt, was Sie versprechen. (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl von den GRÜNEN vor. Bitte.

Herr Singer, Sie haben gesagt, Sie wollen gar nicht alle Ausländer aus Deutschland vertreiben, (Unruhe bei der AfD) sondern nur die Illegalen oder die Straftäter loswerden. Es gibt einen fast einstimmig gefassten Beschluss der AfD Bayern, wonach Sie zum Schutz der "autochthonen Völker" Europas Millionen von Ausländern aus Deutschland vertreiben wollen. Es gab in Deutschland 2024 jedoch nur 220.000 ausreisepflichtige Ausländer, wovon 80 % geduldet sind und nicht abgeschoben werden können. Selbst wenn man diese alle abschieben könnte, ist die Zahl 220.000 immer noch weit von den angekündigten Millionen entfernt. Wer sind denn diese Millionen, die Sie abschieben und vertreiben wollen? Oder distanzieren Sie sich von diesem Beschluss? (Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe bei der AfD)

Herr Schuberl, Sie versuchen uns immer wieder in eine Ecke zu stellen, (Zuruf von der CSU: In der Sie stehen!) in die wir nicht gehören. Ich hatte es Ihnen gerade erklärt, dass wir gegen die illegale Massenmigration sind. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Es geht darum: Schieben wir doch erst einmal diejenigen ab, bei denen Sie selber damit einverstanden wären; dann haben wir schon ein paar Zehntausend abgeschoben, Zehntausende auf die Weise. (Beifall bei der AfD) Dann müssen wir die Duldungstatbestände einmal auf den Prüfstand stellen und schauen, ob all diejenigen, die sagen, dass sie gar keine Papiere haben, nicht doch noch irgendwo Papiere haben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo sind die Millionen?) Wir müssen an die Duldungstatbestände. Da haben wir dann schon einmal Hunderttausende beieinander. Als Nächstes müssen Sie schauen: Wer ist gerade in unser Sozialsystem eingewandert? Irgendwann wird der Konflikt in der Ukraine vorbei sein. Dann haben wir die nächste Million. Dann sind wir also schon bei Millionen. Das ist überhaupt kein Problem in diesem Land. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh! – Toni Schuberl (GRÜNE): Sie wollen die Ukrainer abschieben!) – Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich bin jetzt schon bei über einer Million, Herr Kollege, wenn Sie mal nachgerechnet haben! (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Mit den Ukrainern ist es nur eine Million! Wer noch?)

Vielen Dank. – Nächster Redner: Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, lieber Herr Ministerpräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erstmal beim Ministerpräsidenten bedanken für den ganz klaren Plan, Bayern 2030 und auch in Zukunft noch besser aufzustellen, als es jetzt schon ist. Denn wir, die Koalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU, haben in den letzten Jahren gezeigt, dass wir Krisen meistern können, auf die Herausforderungen kluge Antworten haben und gemeinschaftlich daran arbeiten, unser wunderschönes Bayernland noch besser zu machen. Vielen lieben Dank für Ihre Visionen, für die Themen, die Sie heute angebracht haben! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ja, die aktuelle Zeit, wenn man die Nachrichten anschaut, ist nicht ganz einfach. Da gibt es vieles zu verdauen. Ich bin ein Kind der 1990er-Jahre, aufgewachsen in einem Bildungssystem, das seinesgleichen gesucht hat, in einem Gesundheitssystem, das robust dagestanden ist, mit einem Zukunftsversprechen meiner Eltern, der Babyboomer. Ja, diese Phasen, in denen wir jetzt sind, sind anders als in den 1990er-Jahren. Dennoch sage ich ganz klar: Die jetzige Zeit ist die Zeit, in der ich meine Kinder aufwachsen sehen möchte. Die Herausforderungen sind zwar da, aber die Chancen und Möglichkeiten, die wir haben, sind doch viel größer, als sie je waren. Deswegen ein klares Bekenntnis zu unserem Freistaat und auch ein ganz klares Bekenntnis zu den Maßnahmen, die wir als Freistaat jetzt ergreifen werden. Ich habe dieses ewige Schlechtreden vonseiten der Opposition langsam satt. Liebe Kollegin Schulze, lieber Kollege Grießhammer, es ist Ihr gutes Recht, als Opposition zu kritisieren. Das dürfen Sie. Aber wenn Sie Ihre komplette Redezeit eigentlich nur dahin gehend verschwenden, zu kritisieren, welche Pläne wir als Freistaat Bayern auflegen, wohin wir unser Geld dann gewinnbringend investieren, dann verstehe ich nicht: Warum nutzen Sie denn nicht auch die Möglichkeiten, hier am Rednerpult eigene Visionen zu bringen? Da ist nämlich Fehlanzeige. Warum bringen Sie denn nicht auch in den Haushaltsdebatten vernünftige Ideen und Ansätze an, (Holger Grießhammer (SPD): Jede Menge! – Volkmar Halbleib (SPD): Zuhören!) die auch refinanzierbar sind, anstatt in jedem Haushaltsposten eine Milliarde Euro on top zu fordern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist keine solide Politik. Das ist Politik, die den Menschen vorgaukelt, man würde einfache Lösungen auf komplexe Probleme haben. Das ist nicht der Ansatz der Bayernkoalition, denn wir zeigen, wie es geht. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, wie es geht. Diese Regierung in Bayern ist eine Blaupause, die auch in anderen Bundesländern funktionieren würde. Diese Regierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN ist eine Regierung, die Deutschland guttun würde und auch Europa guttun würde und die, da können Sie mir glauben, auch in den Folgejahren nach 2028 Bayern und den Menschen guttun wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Klaus Holetschek hat es angesprochen: Wir brauchen eine Veränderung im Mindset. Wir müssen von dieser imminenten Finger-Pointing-Fehlerkultur, in der wir gerade leben, wegkommen. Wir brauchen wieder mehr Mut zur Eigenverantwortung, weniger Nanny-Staat. Wir müssen die Menschen wieder dazu bringen, dass man erst mal vor der eigenen Haustür kehrt, bevor man den Schuldigen bei anderen sucht. Das ist Entbürokratisierung, die die Menschen voranbringt, wenn wir uns in den Rathäusern, in den Landratsämtern, in den Behörden nicht immer wieder überlegen müssen, wie wir uns rechtssicher aufstellen, weil irgendeiner vielleicht klagen könnte, sondern den gesunden Menschenverstand walten lassen können. Wenn bei einem Feuerwehrfest ein Kind auf ein Feuerwehrauto klettert, vielleicht runterfällt und sich den Fuß aufschürft, hat man früher gesagt: Da lernst du etwas fürs Leben. – Heutzutage sucht man beim Kommandanten die Schuld, weil vielleicht das Feuerwehrfahrzeug nicht richtig abgesperrt war oder kein großes Schild "Eltern haften für ihre Kinder!" aufgestellt worden ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Da müssen wir ansetzen. Da können wir demokratischen Fraktionen weiterhin ansetzen und uns die Hände reichen. Natürlich wollen wir die Transformation der Wirtschaft. Wir haben jetzt einen guten Weg skizziert. Natürlich wollen auch wir als FREIE WÄHLER den Boost in die erneuerbaren Energien bringen. Aber, und das ist der Denkfehler, den die Ampel gemacht hat und den jetzt die GRÜNEN hier im Bayerischen Landtag fortführen: Wir können nicht einseitig alles auf die Karte der Erneuerbaren setzen und gleichzeitig die Menschen und unsere Industrie verlieren. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das haben wir nicht gemacht!) Damit sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen. Dann haben wir zwar grüne Energie, aber sind Entwicklungsland Nummer eins, meine Damen und Herren. Das ist keine Politik, die das Qualitätssiegel des Freistaats Bayern trägt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist Politik, die auf Papier gut klingt und mit der man vielleicht auf Social Media die Fridays-for-Future-Bewegung für sich gewinnen kann, aber nicht einen Freistaat lenken kann und schon gar nicht die Herausforderungen unseres Sozialstaates bewältigen kann. (Florian von Brunn (SPD): Das sind doch alles leere Worte!) Wir investieren in unseren Freistaat mehr als jedes andere Land, und das ohne neue Schulden. 17 % Investitionsquote, 6 Milliarden Euro in die Hightech Agenda. Wir investieren in die Computerbranche und in die KI. Wir unterstützen die Universitäten dabei, die Transformation auch in den neuen Technologien voranzutreiben. Unsere Universitäten in München sind weltweit Spitzenreiter. Wir investieren aber auch in Luft- und Raumfahrt, denn Luft- und Raumfahrt gehören zu Bayern wie das Bier zum Oktoberfest. Nicht umsonst ist einer der Gründer und Pioniere der Raumfahrtindustrie, Hermann Oberth, Wahlfranke gewesen, Wahlbayer gewesen. Die Raumfahrt kommt aus Bayern. Dementsprechend ist es wichtig und richtig, dass wir hier in Bayern weiterhin in Luft- und Raumfahrt investieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jedes fünfte neue Start-up kommt aus der Region hier. Bayern ist Gründerland Nummer eins geworden. Die ganze Welt und die Branche schauen auf das, was Bayern macht. Die Rahmenbedingungen, die wir haben, lieber Staatssekretär Tobias Gotthardt, sind exzellent. Das Start-up-Council des Ministerpräsidenten, unter der Federführung von Staatsminister Herrmann dann weitergeführt, sucht seinesgleichen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Welcher Herrmann?) – Florian Herrmann. – Wir machen Bayern noch besser. Wir schaffen noch bessere Rahmenbedingungen für die 24-Stunden-Gründung. Wir schauen, dass Risikokapital in Bayern noch besser investiert werden kann. Wir erleichtern Bürokratie und unterstützen Start-ups in der Gründungsphase. Nicht umsonst kommen die namhaften Start-ups in Deutschland aus unserer Region, weil wir in Bayern erkannt haben, dass mit einer guten Förderung auch in den jungen Phasen eines Unternehmens nachhaltig Wertschöpfung generiert werden kann. Aber es ist auch ganz wichtig, dass wir die Jüngsten nicht vergessen. Da danke ich unserem Ministerpräsidenten ganz deutlich für das klare Zeichen, dass jedes Kind, das hier in Bayern aufwächst, wertvoll ist und unterstützt wird. Das beginnt bei der frühkindlichen Bildung. Da erwarte ich von den GRÜNEN, die transparente Politik und Handreichung der Demokraten fordern, dann auch mal hier am Rednerpult eine Klarstellung, wenn aus den eigenen Reihen Fake News verbreitet werden. Was der grüne Oberbürgermeister auf Social Media verkündet, ist einfach falsch. Bayern streicht nicht die 100 Euro Unterstützung. Bayern kürzt nicht bei der Unterstützung der Kindergarteneinrichtungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir unterstützen und fördern in den nächsten Jahren mit drei Milliarden Euro bis 2030. Auch die 100 Euro Zuschuss für jeden Haushalt werden nicht gestrichen. Die werden bloß unbürokratischer, anders verteilt. Natürlich ist unsere Erwartungshaltung auch als FREIE WÄHLER, dass bei den Eltern spürbar keine Erhöhung der Kindergartenbeiträge kommt, sondern dass das, was aktuell brutto vom Konto abgeht, auch so bleibt. Damit investieren wir in die Kinder. Wir investieren auch in die Bildungswege. Wir haben hier vor ein paar Wochen unsere Aktuelle Stunde zur Mittelschuloffensive der Kultusministerin vorgestellt. Auch da kam wieder nur Kritik, anstatt auch mal anzuerkennen, dass wir hier in Bayern richtige Akzente setzen, jede Schulform unterstützen und die Schulformen nicht im Wettbewerb stehen. Wir unterstützen jedes Kind auf dem individuellen Bildungsweg und fördern die Stärken der Kinder; denn es braucht nicht nur Akademiker. Es braucht genauso Handwerker, Pflegekräfte und Facharbeiter in unserem Land, um die großen Pläne, die wir haben, die realistisch sind, fortzuführen. Ganz wichtig zum Abschluss – das möchte ich noch sagen –: Bayern ist auch im Bereich der Digitalisierung Spitzenreiter. Wir sind die Nummer eins bei der Verwaltungsdigitalisierung. Wir haben mit der Fördermanagementplattform des Digitalministeriums jetzt wirklich eine Entbürokratisierungsoffensive für diesen Förderdschungel mit den verschiedensten Fördertöpfen auf den Weg gebracht. An dieser Stelle kann aber noch nicht Halt sein, sondern wir müssen dorthin kommen, dass die Menschen, die mit dem Staat in Berührung kommen, auch spüren, dass etwas vorangeht. Bei einer Paketbestellung kann man 24 Stunden am Tag tracken, wo sich das Paket gerade befindet. Dass man aber bei Berührungspunkten mit dem Staat nicht weiß, ob die E-Mail oder der Brief angekommen ist, offenbart noch Handlungsbedarf. Wir haben diesen Handlungsbedarf aber erkannt. Wir sind auf dem Weg, dass wir richtige Rahmenbedingungen setzen und Akzente für die Jahre ab 2030 treffen können. Wenn wir es damit ernst meinen, diesen Staat gemeinschaftlich voranzubringen – da appelliere ich an alle demokratischen Kräfte –, sollte man nicht um der Kritik willen alles schlechtreden, was in dieser Regierungserklärung vorgetragen worden ist, sondern man sollte akzeptieren, dass es gute Ideen sind, die den Freistaat noch besser machen. Wir sollten uns auf der persönlichen Ebene immer einig sein und als Demokraten zusammenhalten und gegen Feinde von rechts oder links, die gegen das System sind, klare Kante zeigen. Deswegen vielen Dank für die guten Akzente. Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir Bayern nachhaltig gestalten können. Ich freue mich auf die kommenden Jahre. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Toni Schuberl von den GRÜNEN gemeldet.

Lieber Kollege Locke, das Ziel der Klimaneutralität hat in Bayern Gesetzesrang. Sie wollten dieses Ziel zuerst bis zum Jahr 2040 erreichen, nunmehr wollen Sie dieses Ziel bis zum Jahr 2045 erreichen. Bis dahin sind es jetzt weniger als zwanzig Jahre, die wir noch haben. Wie wollen Sie in Bayern bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität erreichen, wenn man weiterhin den Einbau von Gasheizungen erlaubt und wenn weiterhin Autos mit einem Verbrennungsmotor gefahren werden dürfen? Wahrscheinlich begrüßen Sie es, dass die Bundeswirtschaftsministerin Gaskraftwerke bauen lässt, die nicht wasserstofffähig sind. Wie sieht die Lage im Jahr 2045 aus? Fahren wir dann noch Autos mit einem Verbrennungsmotor? Können wir dann noch Gasheizungen benutzen? Gibt es dann noch Gaskraftwerke, die nicht wasserstofffähig sind, oder sind sie dann alle verboten? Wird dann das Ziel der Klimaneutralität noch einmal gekippt? Ihr könnt nicht Ziele festlegen, aber daraufhin Maßnahmen beschließen, die der Erreichung des Ziels zuwiderlaufen. Die Maßnahmen müssen doch zum Ziel passen.

Lieber Kollege Schuberl, ich glaube, Sie haben mir gerade nicht zugehört. Ich stelle Ihnen eine Gegenfrage: Wie wollen Sie den Sozialstaat mit allen Herausforderungen, mit allen Forderungen, die Sie auch haben – Unterstützung der Kommunen, Finanzierung von Krankenhäusern usw. –, wenn wir mit einer einseitig ideologisch geprägten Energiepolitik unsere Wirtschaft kaputtmachen? Das ist keine sachliche Politik, sondern der Sargnagel für unseren Staat. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Gegenruf der Abgeordneten Petra Högl (CSU)) Deswegen müssen wir das eine tun und dürfen das andere aber nicht lassen. Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Wollt ihr Klimaneutralität oder nicht? – Martin Böhm (AfD): Nein! – Gegenruf: Klimaleugner AfD!)

Der nächste Redner ist der Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Regierungserklärung heute Morgen und der darauffolgenden Debatte verfestigt sich bei mir und vielleicht auch bei manch anderen der Eindruck, dass der Ministerpräsident heute eine Chance vertan hat. (Zuruf: Wieso "heute"? – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Darin sind Sie ja Experten!) – Wir konzentrieren uns mal auf den heutigen Tag. Ich bedanke mich für alle Zwischenrufe; denn sie zeigen, dass Sie aufmerksamen zuhören. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Das mache ich immer!) Denn er hat selbst gesagt: Keine Zeit für Rituale! – Ich finde, das ist eine gute Message. Wir haben daraufhin aber ein fast einstündiges politisches Ritual erlebt. Das war eine 45-minütige Zusammenstellung all dessen, was wir schon zweimal in den letzten drei Monaten gehört haben, nämlich bei der Regierungserklärung vor dem Haushalt – darin wurden genau diese Punkte angesprochen – und bei der Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsdebatte. Damals haben wir dieselben Punkte gehört, die Sie heute wieder vorgetragen haben. Ihre heutige Rede war ein 45-minütiger Aufguss all dessen, was wir schon gehört haben. Warum dann gleichwohl diese Rede? – Vielleicht muss man auch mal eine Rede an die eigene Fraktion halten, zum Beispiel nach einer schwierigen Kommunalwahl oder nach einem schwierigen Parteitagsergebnis. Vielleicht muss man auch eine Rede an die Presse halten, die vielleicht zu wenig positiv berichtet. Vielleicht muss man auch eine Botschaft an ganz Deutschland senden, dass man es hier in Bayern einfach besser weiß und sich für gewisse Ämter, die noch zu besetzen sind, noch warmhalten. (Martin Wagle (CSU): Das ist unterste Schublade! – Petra Högl (CSU): Also wirklich!) Man muss es so sagen: Die eigentliche Aufgabe wäre gewesen, manches neu aufzustellen. Das war die Aussage des Ministerpräsidenten Söder. Was kam aber stattdessen? – Leerstellen. Es kam kein einziger neuer Vorschlag. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Das stimmt doch gar nicht!) – Doch! "Manches neu aufstellen", "Weichen stellen" – ich verweise auf das Protokoll. Lesen Sie es gerne nach. Es kamen aber dann keine neuen Vorschläge. Deswegen sage ich: Diese Chance hätte man besser nutzen können. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Die zweite Chance, die vertan wurde, ist die Chance zu ehrlicher und substanzieller Selbstkritik. Dazu besteht Anlass. Herr Ministerpräsident, Sie haben zwar diejenigen als intellektuell unredlich bezeichnet, die die Streichung familienpolitischer Leistungen kritisiert haben. Man muss aber zugeben: Das, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, ist das Scheitern Ihrer Söder’schen Sozialpolitik auf ganzer Linie. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist ja bodenlos! – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Ich rede von der kompletten Streichung des Familiengeldes, das der Ministerpräsident eingeführt hatte. Ich rede von der kompletten Streichung des Krippengeldes, das der Ministerpräsident eingeführt hatte, und der Halbierung des Pflegegeldes. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben es immer noch nicht verstanden! – Martin Wagle (CSU): Das ist eine bewusste Täuschung!) Das ist doch ein Scheitern einer Sozialpolitik, bei der Leistungen erst eingeführt und dann zulasten der Familien und Pflegebedürftigen einfach wieder gestrichen wurden. Diese Fakten muss man anerkennen. (Martin Wagle (CSU): Das ist eine unerhörte Behauptung!) – Das ist keine unerhörte Behauptung, sondern die reine Wahrheit! Und dann sagen Sie: Die Familien müssen die jahrelange Unterfinanzierung der Kitas mit der Streichung der familienpolitischen Leistungen selbst kompensieren. Das ist eine spezielle Politik, die Sie in den Mittelpunkt stellen wollen. (Martin Wagle (CSU): Das ist eine Unverschämtheit! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ich glaube, er braucht Nachhilfe!) Das ist ein Scheitern! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das Gleiche geschieht bei den Pflegekosten. Kollege Holetschek versäumt kaum einen Tag zu sagen: Wir müssen die Pflegekosten senken. – Der Freistaat Bayern hätte bei der Infrastrukturfinanzierung die Möglichkeit, die Pflegekosten für alle im stationären Bereich in Bayern zu senken. Sie sollten durchaus demütig anerkennen, dass Sie das nicht geschafft haben. Die Krise im Wohnungsbau in Bayern hat doch damit begonnen, dass die landeseigenen und später landesbankeigenen Wohnungen unter der Federführung des Ministerpräsidenten verkauft wurden. Das ist ein Fakt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt kommt dieses alte Gejammer schon wieder! Die Wohnungen gibt es immer noch!) Das trifft die Mieter. Das ist ein Topthema – da hat der Ministerpräsident durchaus recht –, aber Toplösungen haben wir hier in Bayern nicht. Der Bund erhöht, und Bayern streicht Mittel. (Martin Wagle (CSU): Bei uns in Bayern werden Wohnungen gebaut!) Natürlich kann man nach Berlin schauen. Der Kollege Locke hat es gerade gesagt: Vor der eigenen Haustür zu kehren, ist ein gutes politisches Rezept. Das sollten Sie selber mal machen. (Beifall bei der SPD) Dann spreche ich die Fehler – – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wenn es die Wahrheit wäre!) – Ich weiß, dass Sie die Wahrheit nicht hören wollen; Sie müssen sie aber im Rahmen einer parlamentarischen Debatte ertragen. Es gibt Fehler bei der Energiepolitik. Ministerpräsident Söder spricht von der Benachteiligung des Südens. Ich frage Sie: Wer hat in Bayern die Windkraft heruntergefahren? – Das war doch die CSU in ihrer Regierungsverantwortung hier in Bayern! Wer hat denn die Trassen und die Netze infrage gestellt? Wer hat bei der Atompolitik einen Zickzackkurs hingelegt? Wer hat den Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht so vorangetrieben, wie es hätte sein müssen? (Martin Wagle (CSU): Es wird nirgendwo so stark ausgebaut wie bei uns! Wir sind die Nummer eins! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben nicht zugehört!) Das geschah alles in der Verantwortung der CSU und der FREIEN WÄHLER. Diese Verantwortlichkeit muss klar benannt werden. (Beifall bei der SPD) Ich komme auf die Krankenhausfinanzierung und die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu sprechen. Erstens. Die Investitionskostenfinanzierung ist eine Aufgabe des Freistaats Bayern. Hier gibt es nach wie vor viel Luft nach oben. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Eine Milliarde Euro für Krankenhäuser! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Der Freistaat Bayern stellt für Krankenhäuser über 900 Millionen Euro zur Verfügung!) Wir haben einen Aufwuchs bekommen; aber es bleibt noch einiges zu tun. Zweitens – das ist der entscheidende Punkt – haben die Länder die Krankenhausplanung. Dieser Aufgabe ist der Freistaat Bayern unter dieser Landesregierung nicht gerecht geworden. Das muss ich an dieser Stelle einmal festhalten. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Ich muss auch fragen: Ist es denn ein bildungspolitischer Aufschlag, wenn man mahnt: Wir brauchen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer? Wir haben eine massive Lücke in der Lehrerversorgung. Wir schaffen aber die 2.750 Stellen, die jetzt in Aussicht gestellt werden, nicht dieses Jahr, obwohl sie dringend notwendig wären, sondern wir verschieben das aufs nächste Jahr. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber Sie kommen!) Dieser Verschiebebahnhof in einem zentralen Bereich der Bildung ist ein falsches Signal für die Bildung in Bayern. (Beifall bei der SPD) Ich finde auch, Sie haben die Chance vertan, zusätzliche Investitionen auf den Weg zu bringen. Die Investitionsquote, die der Ministerpräsident nennt, ist natürlich ohne die Bundesmittel, die 7 Milliarden Euro in diesen Haushalt bringen. Darüber sollte man einmal nachdenken. Wir haben beim Haushalt ein Investitionsprogramm vorgelegt. Die Haushaltsanträge sind nach wie vor nachlesbar. Ich glaube, da könnte die Regierung auch einfach einmal abschreiben, abschauen, was man in diesem Freistaat Bayern in dieser Lage noch an zusätzlichen Investitionen leisten müsste.

Herr Kollege, die Redezeit.

Dann würde diese Plenardebatte auch lohnenswert sein. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Reform des Bundesteilhabegesetzes wäre wirksamer!) – Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Danke schön. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Thomas Pirner. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Halbleib, Sie haben gerade davon gesprochen, wir hätten Chancen vertan. – Ich glaube, Sie haben eine Chance vertan, nämlich unserem Ministerpräsidenten ordentlich zuzuhören und ihn vielleicht auch zu verstehen. (Volkmar Halbleib (SPD): Habe ich doch!) Dann würden Sie nicht diese Dinge ausführen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut! – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Aber er hört Ihnen nicht mehr zu! Ist schon weg!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bayern steht wirtschaftlich stark da – nicht trotz der Herausforderungen unserer Zeit, sondern weil wir in den vergangenen Jahren konsequent auf Innovation, auf Investition und auf wirtschaftliche Vernunft gesetzt haben. Ich bin unserem Ministerpräsidenten dankbar, dass er heute diese Richtung wirklich aufgezeigt hat. Er hat eine Replik dessen gezeigt, was wir schon auf den Weg gebracht haben. Er hat uns auch auf dem Kompass gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und diesen auch konsequent weiterverfolgen. Das zeigt sich gerade dort, wo Wohlstand tatsächlich entsteht: im Handwerk, im Mittelstand, in der Landwirtschaft, in den Familienbetrieben, in den regionalen Unternehmen unseres Landes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Mittelstand in Bayern ist eine wirtschaftliche Macht, und insbesondere das Handwerk – so sagt es unser Werbeslogan – ist die Wirtschaftsmacht von nebenan. Der Mittelstand in Bayern mit – aufgemerkt – über 600.000 Unternehmerinnen und Unternehmern, 4,3 Millionen Beschäftigten und rund 190.000 Auszubildenden zeigt eindrucksvoll, wie tragend diese Unternehmen für unseren Freistaat sind. Das ist keine Randgruppe, meine Damen und Herren. Das ist die Mitte unserer Wirtschaft. Genau diese Mitte verdient volle Unterstützung unserer Politik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Als Präsident der Handwerkskammer erlebe ich täglich, was Bayern von vielen anderen Bundesländern unterscheidet: eine starke handwerkliche wie auch industrielle Basis, leistungsfähige Mittelständler, eine enge Verbindung zwischen Forschung, Entwicklung, Innovation und Praxis. Hier zeigt sich eben, was geforscht, entwickelt und auch umgesetzt wird. Hier arbeiten eben die Forschung, die Wissenschaft und das Handwerk sehr eng zusammen. Vor allem sind das Menschen, die anpacken und auch Verantwortung übernehmen. Der Freistaat Bayern hat in den vergangenen Jahren die richtigen Weichen für eine starke Zukunft gestellt. Wir investieren massiv in Infrastruktur, in Technologie, in Forschung wie natürlich auch in Bildung. Davon profitieren das Handwerk und der gesamte Mittelstand. Ob Hightech Agenda, Ausbau der Hochschulen, erneuerbare Energien, Digitalisierung oder Investitionen in die doch so wichtige berufliche Bildung – Bayern setzt nicht auf Verwaltung von Problemen, sondern auf Zukunft für eine starke, stabile Wirtschaft. Gerade die Hightech Agenda zeigt doch: Wir verbinden industrielle und handwerkliche Stärke mit technologischer Innovation. Alleine hier investieren wir 7 Milliarden Euro in KI, in Luft- und Raumfahrtechnik wie auch Robotik. Meine Damen und Herren, davon profitieren natürlich auch Handwerk, Landwirtschaft wie auch der gesamte Mittelstand. Während andere über Deindustrialisierung sprechen, schaffen wir in Bayern die Voraussetzungen dafür, dass Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Know-how nicht auswandern, sondern eben in unserem Land bleiben und dafür sorgen, dass der Mittelstand stark bleibt. Dabei dürfen wir eines nie vergessen: Die Transformation gelingt nur – ich sage das hier bewusst und deutlich – und ausschließlich mit dem Handwerk. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, ich habe sehr genau zugehört: Von der Kollegin Katharina Schulze ist kein einziges Wort zu Handwerk und Mittelstand geäußert worden. (Stephanie Schuhknecht (GRÜNE): Stimmt nicht! "Handwerk" hat sie gesagt!) Meine Damen und Herren, das finde ich eigentlich schon ein starkes Stück, dass man einerseits über Technologie und Energiewende spricht und andererseits die Leute, die es umsetzen müssen, überhaupt nicht erwähnt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sprach davon! Lesen Sie es nach!) Denn diese Transformation gelingt ausschließlich mit dem Handwerk. Keine Energiewende ohne das Elektrohandwerk, keine Wärmewende ohne die Sanitär- und Heizungsbetriebe, keine Mobilitätswende ohne das Kfz-Handwerk, keine Digitalisierung ohne unsere technischen Gewerke und auch keine regionale Versorgung – das ist ein wichtiger Punkt – ohne das Lebensmittelhandwerk und insbesondere auch die Landwirtschaft! Von der Produktion über die Verarbeitung bis hin zum Endverbraucher, meine Damen und Herren – dafür steht Handwerk, und dafür steht die Landwirtschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Handwerk ist nicht nur Zuschauer bei der Transformation, das Handwerk setzt sie auch um. Deshalb ist es richtig, dass die Bayerische Staatsregierung den Meisterbonus stärkt und berufliche Weiterbildung gezielt unterstützt. Meine Damen und Herren, der Meistertitel ist nicht einfach ein Titel, er ist ein Qualitätsversprechen. Er steht für Können, er steht für Verantwortung, und er steht auch für Führungsstärke. Wir stellen damit handwerkliche und berufliche Bildung auf Augenhöhe mit den akademischen Berufen und Ausbildungen; denn wir brauchen nicht nur Akademiker, wir brauchen mehr Macher, wir brauchen mehr Meister, wir brauchen mehr Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land, die Verantwortung übernehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin dem Ministerpräsidenten wirklich sehr dankbar, dass er die Dinge nicht nur im Blick hat, sondern auch intensiv mitträgt und zu seinem Wort steht. Der Tag des Handwerks als Beispiel – verpflichtend in allen Schulen zur besseren beruflichen Orientierung – trägt in Bayern auch dementsprechende Früchte. Der Tag des Handwerks ist verpflichtend und soll zeigen, dass berufliche Orientierung auch im Handwerk eine Chance bietet, sich später einmal unternehmerisch zu betätigen. Die Kampagne "Macher gesucht!", die jungen Menschen eine duale Ausbildung näherbringen soll, wirkt, meine Damen und Herren. Die kostenfreie Meisterausbildung zeugt von Weitsicht und somit auch von Zuversicht für kommende Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Auch die Erhöhung der Mittel für Berufsbildungszentren ist ein Zeichen, dass hier in die richtige Richtung investiert wird. – Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich sage hier auch im Namen des gesamten Handwerks einmal recht herzlich Danke für Ihr Engagement. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber natürlich stehen unsere Betriebe auch unter Druck. Ich möchte das alles nicht durch eine rosarote Brille sehen. Hohe Energiekosten, die Bürokratie, der Fachkräftemangel, auch die internationale Unsicherheit und eine schwache Konjunktur belasten viele Unternehmen erheblich. Ich mache daraus keinen Hehl. Da braucht es nun kluge Reformen und spürbare Entlastungen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 70.000 Euro ist der falsche Ansatz; denn das trifft auch Handwerk und Mittelständler. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ebenso müssen auch Betriebsübergaben von kleinen und mittleren Betrieben unbürokratischer und steuerentlastender vollzogen werden. Gerade deshalb braucht es jetzt politische Stabilität, wirtschaftspolitische Verlässlichkeit und Entscheidungen, die tatsächlich wirken. Die Unternehmer erwarten keine staatliche Rundumversorgung, keine sogenannte Vollkaskoversicherung für ihr Wirken. Sie erwarten vielmehr vernünftige Rahmenbedingungen und vor allem auch Vertrauen in ihr Tun und Wirken. Genau dafür steht der Freistaat Bayern: für Technologieoffenheit statt Ideologie, für Investitionen statt Verbote, für Leistung statt Misstrauen gegenüber Unternehmern. Meine Damen und Herren, wenn Bayern heute wirtschaftlich stärker als viele andere Länder dasteht und das ökonomisch mit Abstand stärkste Bundesland in Deutschland ist, dann ist das kein Zufall. Das ist das Ergebnis einer Politik, die Wirtschaft nicht als Problem betrachtet, sondern als Grundlage unseres Wohlstands sieht. Das ist das Ergebnis einer Politik, die industrielle und handwerkliche Stärke nicht schwächt, sondern schätzt, fördert und auch stärkt. Die CSU steht an der Seite des Handwerks und des Mittelstands. Die CSU steht an der Seite aller, die mit ihrer Leistung dieses Land tragen. Denn klar ist: Ohne Mittelstand kein Wohlstand, ohne Handwerk keine Ausbildung, und ohne unternehmerische Freiheit keine wirtschaftliche Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Darauf können wir stolz sein. Aber ausruhen dürfen wir uns darauf nicht, meine Damen und Herren. Wir müssen den Menschen das Vertrauen und die Zuversicht geben, dass es uns gemeinsam gelingt, die Dinge anzupacken. In der medialen Welt darf nicht der abrasierte Bart unseres Ministerpräsidenten die Schlagzeilen bestimmen, auch nicht der Wal Timmy, über den fast schon eine "Brennpunkt"-Sendung gemacht worden wäre. Im Vordergrund sollte vielmehr die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmerinnen und Unternehmer stehen. Das muss Gegenstand der medialen Berichterstattung sein. Nicht alles schlechtschreiben, sondern auch einmal etwas Gutes bringen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, Bayern war immer dann erfolgreich, wenn wir Mut mit Maß verbunden haben, wenn wir Fortschritt ermöglicht haben, ohne unsere Wurzeln zu vergessen, und wenn wir den Menschen in unserem Land etwas zugetraut haben. Lasst uns also die Dinge nicht immer schlechtreden! Besinnen wir uns auf unsere wirtschaftliche Stärke, auf die Innovationskraft unseres Mittelstands, auf unser starkes Handwerk! Von uns kommt das Bekenntnis, dass die Politik, insbesondere die CSU und die regierungstragenden Fraktionen, an der Seite der Wirtschaft steht. Denn Bayern soll auch in Zukunft bleiben, was es heute ist: das wirtschaftliche Kraftzentrum Deutschlands. (Beifall bei der CSU)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Andreas Winhart für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! (Zuruf von der AfD: Er fehlt! – Ministerpräsident Dr. Markus Söder sitzt in den Reihen der CSU-Fraktion) – Nein, er ist tatsächlich da. (Heiterkeit bei der AfD) Er sitzt nicht mehr auf der Regierungsbank, sondern hat sich vorsichtshalber schon einmal herübergesetzt. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Augen auf, Herr Winhart!) Das ist politische Perspektive mit Weitblick. 2028 ist es so weit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Ministerpräsident Dr. Markus Söder begibt sich zu seinem Platz auf der Regierungsbank – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Sie müssen mit mir überall rechnen!) – Ja, so ist es. Es war für jeden offensichtlich. Die Regierungserklärung war nicht besonders toll; das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich hatte mir deutlich mehr erwartet. Die Frage ist doch: Wohin geht die Reise? Wie begleitet die Politik das, was sich technologisch etabliert, was an technischen Neuerungen kommt, was in unserem Land erforscht wird? Wie geht die Politik damit um? Es ist ja eigentlich unser Job hier, das Ganze politisch zu begleiten. Dazu kam vom Ministerpräsidenten leider gar nichts. Das Gleiche gilt für die Beiträge der Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN. Sie haben sich sehr verhalten geäußert. Dafür hat sich Herr Holetschek ausgetobt. Er behauptete, wir wollten das politische System ändern. Leider ist Herr Holetschek nicht mehr da. Dennoch sage ich es noch einmal ganz klar: Wenn die CSU nicht mehr auf der Regierungsbank sitzt, dann ist das nicht eine Änderung des politischen Systems, sondern es ist der Wille der Bevölkerung, meine Damen und Herren. Sie werden es 2028 sehen. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das wird nie passieren!) Der Ministerpräsident hat gesagt: Seit Jahren sind wir im Dauerstress. – Das ist in gewisser Weise durchaus so zu sehen. Wir haben eine Energiekrise, die wir aber durch die Energiepolitik der letzten Jahre zu großen Teilen selbst zu verantworten haben. Wir verfügen kaum noch über die Möglichkeit der grundlastfähigen Energieerzeugung, sondern sind auf Strom aus Wind und Sonne angewiesen. Das haben nicht wir von der AfD zu verantworten; das geht auf die Rechnung der CSU. Genauso war es mit den Corona-Maßnahmen. Meine Damen und Herren, es hatte Sie niemand gezwungen, derart rigide durchzugreifen. Aber darüber haben wir hier schon x-mal diskutiert. Verlässlich, planbar und konsequent soll die Politik sein; so haben wir es gehört. Planbar? – Ja. Aber ich denke, es wird so weitergehen wie bisher. Dann wurde gesagt, dass Start-ups hier wie Pilze aus dem Boden schießen. Diese Feststellung ist richtig. Man muss die Fakten anerkennen. Bayern ist Gründerland Nummer eins. Aber ich sage Ihnen ebenfalls ganz klar: Wir müssen diese Unternehmen auch im Land halten. Wenn bayerisches Steuergeld dafür verwendet wird, dass Start-ups hier leicht gegründet werden können, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass sie hier gute Voraussetzungen für ihr weiteres Prosperieren finden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Wir sind aber ein Land mit Spitzensteuersätzen, Herr Hofmann. Wir sind spitze bei den Abgaben. Das ist aber nicht spitze für junge Unternehmen; denn sie brauchen viel mehr wirtschaftliche Freiheit. Wenn ich höre, dass ein Quantencomputer nach dem anderen bei uns gebaut werden soll, dann sage ich Ihnen: Schauen Sie sich einmal an – das erfordert nur eine ganz einfache Google-Recherche –, wie viel Strom ein solches Ding braucht. Kann man solche Computer mit Photovoltaik und Windrädern betreiben? – Ganz klare Antwort: Nein! (Beifall bei der AfD) Wir haben es schon mehrmals gesagt, und ich sage es heute wieder: Wir haben Start-ups – ja. Wir fördern Innovationen in diesem Land – ja. Aber es gelingt uns nicht, diese Innovationen im Land zu halten. Es kommt irgendein Multi aus den USA, aus Asien oder sonst irgendwoher und kauft unsere Start-ups auf. Das ist der grundlegende Fehler. Wir müssen schauen, dass diese Start-ups in Bayern bleiben. (Michael Hofmann (CSU): Plattitüden sind keine Lösungen!) Nur das ist nachhaltige Wirtschaftspolitik für unseren Standort. Es reicht nicht aus, sich mit Einweihungen zu brüsten oder schöne Fotos zu machen, wenn man draußen in Martinsried unterwegs ist. Nächste Woche kommt eben ein großer Multi aus den USA und kauft genau dieses Start-up auf. Das ist nicht nachhaltig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Was ist die Alternative? Keine Start-ups mehr? – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Herr Hofmann, weil Sie immer dazwischenquatschen, sage ich Ihnen auch ganz klar: Wenn Sie ein neues Pharmawerk in Bayern bauen wollen, wenn Sie die Hoffnung haben, dass sich Industrie ansiedelt, dann wird Ihnen das nicht mit Leuten gelingen, die auf jeden Igel und jeden Lurch achten, sondern das gelingt nur mit Leuten, die eine Zukunftsperspektive für dieses Land beschreiben können und wirtschaftliche Kompetenz haben. Das geht nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Jetzt sind Sie wieder komödiantisch unterwegs!) Heute wurde auch viel über den Sozialstaat gesprochen. Damit sind wir wieder bei einem klassischen Thema. Sie behaupten allen Ernstes noch, den Sozialstaat in Bayern aufrechterhalten zu können. Konzentrieren Sie sich doch auf die Bereiche, für die der Freistaat zuständig ist! Das Familiengeld – weg. Das Landespflegegeld – massiv gekürzt. Die BayernHeim kommt nicht wirklich in die Gänge; jetzt, nach sechs Jahren, geht es allmählich los. Meine Damen und Herren, dann haben wir uns über das Thema Migration unterhalten. Es ist nicht von uns angesprochen worden; es kam von Ihrer Seite. Wenn Sie Bedenken haben oder sich anschauen wollen, wie es mit Remigration bzw. mit guter Migrationspolitik funktioniert, dann schauen Sie ab September oder Oktober nach Sachsen-Anhalt. Dort werden wir es Ihnen vormachen. Wir sind dort schon bei 42 %; es werden noch mehr. In Kürze werden wir Ihnen auch hier in Bayern zeigen, wie das funktionieren kann. (Beifall bei der CSU) Sie können die AfD weiterhin kopieren. Um es Ihnen ein bisschen leichter zu machen – wir wollen ja Effizienz schaffen –, jetzt ein paar Punkte zum Mitnehmen: Sie haben von neuronalen Chips und anderen technologischen Erweiterungen gesprochen. Eine solche Entwicklung braucht eine politische Begleitung. Diese gibt es von der AfD – auf der Grundlage eines christlich-abendländischen Wertebildes. Da fahren wir einen ganz klaren Kurs. Wir brauchen klare Regeln für KI. Wir brauchen also nicht nur die Ansiedlungen, sondern wir brauchen auch Regeln dafür. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit, wenn wir darüber sprechen, wie es mit Meta, mit X, und wie diese ganzen Konzerne heißen, weitergehen soll. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit und den Willen zur Umsetzung. Es reicht nicht aus, von Technologieoffenheit zu sprechen; nein, wir brauchen auch die konkrete Umsetzung in Gesetzen, Verordnungen usw. Das können Sie nicht mit Ihren grünen Freunden machen. Denn spätestens dann, wenn ein Schornstein raucht, ist es mit denen vorbei, meine Damen und Herren. Und: Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Freiheit der Forschung. Maßnahmen zu deren Förderung müssen tatsächlich umgesetzt werden. Sie sprechen davon, dass Sie Forschung fördern wollen. Ich weiß aber, dass Sie die Kerntechnik nicht mehr fördern. Sie haben die Kerntechnikforschung sogar eingeschränkt; sie haben sie jedenfalls nicht mehr gefördert. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Fake News!) Heute sprechen Sie hier von entsprechender Förderung, die Sie jetzt wieder gewähren wollen. Wir hätten hier Spitzenreiter sein können – seit Jahrzehnten! –, wenn es um Dual-Fluid-Reaktoren geht. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir brauchen auch klare Regeln für Migration, für diejenigen, die unseren Sozialstaat nutzen und wenig einzahlen. Zusammengefasst: Klarheit gibt es nur mit der AfD. Da wissen nämlich die Bürger, was sie bekommen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist für die CSU-Fraktion Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Zunächst einmal möchte ich dem Ministerpräsidenten für seine Regierungserklärung ausdrücklich danken. Sie war eine Standortbestimmung. Sie war klar, entschlossen und zugleich auch von einem Geist getragen, der in diesen Zeiten wichtiger ist denn je: dem festen Willen, Verantwortung zu übernehmen und unser Land mit Zuversicht durch schwierige Zeiten zu führen. (Beifall bei der CSU) Herr Ministerpräsident, mit Ihnen werden wir diesen stürmischen Zeiten trotzen; denn eines spüren die Menschen draußen sehr genau: Wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen, wirtschaftlicher Unsicherheiten, internationaler Krisen und gesellschaftlicher Spannungen. Vieles verunsichert. Umso wichtiger ist politische Führung, die Orientierung gibt, Mut macht, Möglichkeiten und Perspektiven eröffnet. Genau diesen Weg hat der Ministerpräsident heute aufgezeigt. Er hat deutlich gemacht, dass sich Bayern von Problemen, Sorgen oder ständigem Gegeneinander nicht lähmen lassen darf, sondern wir müssen den Blick mit einem klaren Ziel nach vorne richten: Lösungen finden, Chancen nutzen und gemeinsam gestalten. Ich glaube, gerade darin liegt die entscheidende Aufgabe der Politik. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir Probleme benennen. Sie erwarten aber auch, dass wir sie lösen wollen, dass wir Verantwortung übernehmen, dass wir miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Zum Thema Gerechtigkeit hätte ich Kollegin Katharina Schulze gerne gefragt, ob sie es gerecht findet, dass sie für ihre Kinder die Mütterrente bekommt, ihre Mutter jedoch nicht für sie und ihre Geschwister. Der Ministerpräsident und wir haben diese Ungerechtigkeit beseitigt. (Beifall bei der CSU) Nach den teilweise unsäglichen Ausführungen meiner Vorredner möchte ich heute ganz besonders einen Punkt hervorheben: den Umgang miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der auch ein wichtiges Thema des Ministerpräsidenten war. Wir erleben in der politischen Debatte oft eine zunehmende Schärfe. Schnell wird zugespitzt, diffamiert, mit Fake News gearbeitet, bewertet oder persönlich angegriffen; aber Demokratie lebt nicht von Dauerempörung. Demokratie lebt auch bei unterschiedlichen Meinungen vom Respekt voreinander. Mehr Wertschätzung und Anerkennung im politischen Miteinander wären deshalb kein Zeichen von Schwäche. Im Gegenteil wäre es ein Zeichen von Stärke und Reife unserer Demokratie. Was in Bayern gelingt und uns erfolgreich macht, das darf doch auch benannt werden. Bayern geht mit gutem Beispiel voran und stellt – wie wir heute Morgen gehört haben – die richtigen Weichen; denn niemand allein hat für alles die richtigen Antworten. Gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir die Bereitschaft zuzuhören, Vertrauen aufzubauen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Heute hat der Ministerpräsident gerade diesen Geist angesprochen: Nicht Stillstand, sondern Gestaltungswille. Nicht Pessimismus und Genöle, sondern Zuversicht. Nicht Blockade und ewig dagegen sein, sondern Verantwortung und Anpacken. Das alles gilt auch und gerade in schwierigen Zeiten. Ich finde, diesen Mentalitätswechsel können wir alle gut gebrauchen. (Beifall bei der CSU – Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir sollten uns nicht zuerst fragen, warum etwas nicht geht und warum wir etwas nicht tun sollten, sondern wir sollten fragen, wie etwas gelingen kann. Wir sollten nicht ständig Misstrauen säen oder Pessimismus und Desinformation verbreiten wie die AfD, sondern mehr Vertrauen und Anpackwillen ermöglichen. Wir sollten den Menschen nicht nur Vergangenes und Krisen erklären, sondern auch Perspektiven geben. Das haben wir doch heute in der Regierungserklärung gehört, auch wenn wohl mancher wie Sie, Herr Kollege Halbleib, noch ein bisschen Nachhilfe braucht. Wir haben von Hightech, Bau-Turbo, den Veränderungen in der Kinderbetreuung und der Bedeutung des Ehrenamtes gehört und wie unverzichtbar unsere Pflegerinnen und Pfleger, die Feuerwehr, die Polizei, unsere Gesundheitsarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer usw. sind, die unser Land stark machen; denn Bayern ist stark, und Bayern ist und bleibt ein wunderbares Land, für das es sich zu arbeiten lohnt. (Beifall bei der CSU) Es ist immer der Mehrklang von einer starken Politik und von Entscheidungen, die wir hier im Hause treffen, aber auch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, leistungsfähigem Handwerk, Unternehmerinnen und Unternehmern, die die Chancen sehen und nicht die Verhinderungen, von Ehrenamtlichen, von unseren Familien, Kommunen und vielen Menschen, die jeden Tag an vielen Stellen Verantwortung übernehmen, die anpacken, die unser Land und unsere Welt jeden Tag ein bisschen besser machen. Dieses Potenzial müssen wir stärken und nicht, wie so viele es heute hier getan haben, kleinreden. (Beifall bei der CSU) Gerade jetzt brauchen die Menschen das Gefühl, dass die Politik zusammenarbeitet. In den Ausschüssen klappt es ja richtig gut. Es klappt an vielen Stellen super. Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass die Politik zusammenarbeitet, Verantwortung übernimmt und mit Vernunft und Augenmaß, aber auch – wie es die Hightech Agenda zeigt – mit Weitsicht handelt. Zusammenhalt entsteht nicht durch Lautstärke. Zusammenhalt entsteht durch Vertrauen, Verlässlichkeit und gegenseitigen Respekt. Und um unseren Ministerpräsidenten von heute Morgen zu zitieren: Die Gemeinschaftsleistung bringt den Erfolg. Gelebte Sozialpartnerschaft zeigt den Fortschritt, und Einigkeit macht alles stark. – Deshalb ist es richtig, wenn die Staatsregierung auf Stabilität, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt. Deshalb verdient unser Kurs Unterstützung. (Beifall bei der CSU) Lassen Sie uns doch alle gemeinsam daran arbeiten, dass die Politik wieder stärker wahrgenommen wird als das, was sie am besten kann: Eine Kraft sein, die Menschen verbindet, Lösungen ermöglicht, Zuversicht schafft und Menschen – wie ganz viele hier im Raum – hervorbringt, die sich wie unser Ministerpräsident Tag und Nacht dafür einsetzen, dass etwas gut gelingen kann; denn gerade in schwierigen Zeiten gilt: Nicht das Trennende darf im Mittelpunkt stehen, sondern das Gemeinsame, nicht Misstrauen, sondern Vertrauen, nicht Resignation, sondern der Wille, unser Land positiv zu gestalten. Packen wir es an! (Beifall bei der CSU – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Sehr gute Rede!)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt. – Wir gehen jetzt in die Mittagspause und nehmen die Sitzung um 13:30 Uhr wieder auf. Danke. (Unterbrechung von 12:58 bis 13:30 Uhr) Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Folgendes bekannt geben: Die SPD-Fraktion hat anstelle der Abgeordneten Christiane Feichtmeier die Abgeordnete Dr. Simone Strohmayr als neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung benannt. Die AfD-Fraktion hat gestern zur Hälfte der Legislaturperiode turnusgemäß ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Der Fraktionsvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Fraktionsvorsitzende sind die Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner und Ulrich Singer. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind die Abgeordneten Richard Graupner, Andreas Winhart, Johannes Meier, Gerd Mannes und Benjamin Nolte. Parlamentarischer Geschäftsführer ist der Abgeordnete Christoph Maier. Sein Stellvertreter ist der Abgeordnete Markus Walbrunn. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfD-Fraktion "Bayern wieder stark machen - Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat!" Sie kennen das Prozedere. Grundsätzlich beträgt die Redezeit pro Rednerin oder Redner fünf Minuten bzw. zehn Minuten für eine Rednerin oder einen Redner. – Der erste Redner ist der Kollege Richard Graupner für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das Schicksal eines Redners nach der Regierungserklärung und der Mittagspause, dass er vor recht leeren Rängen – wie ich feststellen muss, kann ich da auch keine Fraktion ausnehmen – reden muss. Wohlstand, Sicherheit und Solidarität – dieser Dreiklang bezeichnet die Grundpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens. Ohne diese Säulen wird Heimat zum bloßen Siedlungsraum oder zu einem abstrakten Standort unterschiedlicher Interessen. Bayern war lange Zeit ein wohlhabendes, ein solidarisches und auch ein sicheres Land. Der bayerische Löwe wankt inzwischen aber besorgniserregend. Bayern war aufgrund seiner fleißigen Menschen, seiner innovationsfreudigen Ingenieure und Techniker, seiner Handwerker, seiner Mittelständler und nicht zuletzt seiner unermüdlich ackernden Bauern stark. Die Staatsregierung und die CSU sonnen sich gerne in diesem Glanz verblassender Zeiten, und sie tun gerade so, als sei dies alles ihr alleiniges Verdienst. Aber wagen Sie doch einmal einen Blick aus der Staatskanzlei, aus den Ministerien, aus Ihren Parteizentralen heraus. Die Realität, die die Menschen draußen wahrnehmen, ist schon längst eine völlig andere. Was unsere bayerischen Bürger in ihrem Alltag erleben, ist ein beispielloser Niedergang in nahezu allen Lebensbereichen. Das liegt an Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD) Die Energiepreise explodieren wegen einer grünen Ideologie, die man bis tief in die CSU hinein verinnerlicht hat. Unsere Autoschmieden, Maschinenbauer und Chemieunternehmen kämpfen um das Überleben. Tausende Arbeitsplätze gehen unwiederbringlich verloren. Bayerische Familien können aufgrund einer absurden CO -Politik ihre Stromrechnungen kaum noch bezahlen. Werfen wir einen Blick an unsere Schulen. Deutschlandweit scheitern 40 % der 15- Jährigen an den Minimalanforderungen von Rechnen und Lesen. Die bayerischen Zahlen sehen da nicht viel besser aus. Gleichzeitig explodiert die Gewalt an den Schulen. Fast die Hälfte der tatverdächtigen Schüler ist ausländischer Herkunft. Die Schulen von heute zeichnen ein Miniaturbild des Deutschlands von morgen. Dabei handelt es sich um ein Deutschland, von dem ich nicht möchte, dass meine Enkel in ihm aufwachsen. Damit sind wir bei der Massenmigration, welche das gesamte Altparteienkartell zu verantworten hat, und zwar inklusive der CSU. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Massenmigration zerstört unseren Wohlstand. – Eigentlich müssten fünf Minuten Zeit sein, Herr Kollege; so wichtig ist das Thema. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Die Milliarden und Abermillionen für die Kosten von Asyl und Migration fehlen an unseren Schulen, in unserer Infrastruktur, im Renten- und Gesundheitswesen. Massenmigration untergräbt die innere Sicherheit. Das spüren die Menschen tagtäglich beim Gang durch die Innenstädte, bei der Fahrt im Regionalzug oder beim Besuch unserer Volksfeste. Ein einziger Blick in die Kriminalstatistik belegt: Dieser Sicherheitsverlust ist nicht nur gefühlt, sondern er ist sehr real, sehr bedrohlich und viel zu oft leider auch tödlich. Massenmigration zerstört das solidarische Prinzip. 55 % aller Bürgergeldempfänger in Bayern sind Ausländer, die noch nie in das System einbezahlt haben. Das ist keine Solidargemeinschaft mehr. Das ist eine riesige Umverteilungsmaschine von den Eigenen hin zu den Fremden. Die Politik der Staatsregierung gefährdet Wohlstand, Sicherheit und Solidarität in unserem Freistaat massiv. Nur die AfD spricht alle diese Fehlentwicklungen schonungslos an, und wir haben die Ideen und den unbedingten Willen, diese Missstände zu korrigieren. Immer mehr Menschen sehen das, und genau deswegen wird auch der blaue Balken in den Wahlumfragen immer höher. Die Etablierten flüchten sich deshalb mehr oder weniger in beispiellose Panikmache. Aber so billig und auch bösartig das Schüren von Ängsten gegen die AfD sein mag: Es zeigt doch nur die zunehmende Hilf- und Ratlosigkeit der Altparteien richtig plastisch auf. Die AfD sei angeblich – Zitat – die gefährlichste rechte Organisation in Europa. Diese Behauptung von Markus Söder ist natürlich in höchstem Maße abstrus. In einem Punkt stimmt sie aber doch. Die AfD ist die einzige Kraft, die sein Sonnenkönigtum und die Dauerherrschaft der CSU in Bayern beenden kann und auch beenden wird. (Beifall bei der AfD) Wir sorgen für ein Ende des Klimawahns, für eine vernünftige Energiepolitik und für Schulen, in denen statt gegendert und geprügelt endlich wieder gelernt wird. Vor allem sorgen wir aber für eine echte und grundlegende Wende bei Migration und Einbürgerung. Unsere Solidarität gilt zuerst unseren eigenen Leuten, (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) damit Bayern die Heimat unserer Bürger, unserer Familien und unserer Kinder bleibt. Das Bayern der Zukunft wird wieder stark sein, weil das Bayern der Zukunft blau sein wird. (Beifall bei der AfD – Benjamin Miskowitsch (CSU): Ja! Super!)

Der nächste Redner ist der Kollege Benjamin Miskowitsch für die Fraktion der CSU. Sie haben das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Blau wahrscheinlich nur deshalb, weil man die Rede nur betrunken ertragen kann. Das ist das einzige. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD) Ich sage einmal, Herr Graupner: Ei, jei, jei. Eine direkte Ansiedlungspolitik war das jetzt, ehrlich gesagt, auch nicht. Wenn man daran denkt, dass die jammernde Tante eigentlich nicht besucht wird: Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir tun sollen. Wenn man feststellt, dass es einem nicht besonders gutgeht, dann sollten wir doch nicht nur jammern, sondern auch Zuversicht ausstrahlen. Deswegen möchte ich Ihnen einen kurzen Exkurs geben und Ihnen ein paar Zahlen in der Übersicht präsentieren, was den wirtschaftspolitischen Teil unseres wunderbaren Freistaats angeht. Kommen wir zur Wirtschaftskraft. Bayern ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von über 800 Milliarden Euro die stärkste Wirtschaftsregion Deutschlands. Wäre Bayern ein eigenständiger Staat – der Herr Ministerpräsident hat es heute schon gesagt –, dann gehörten wir zu den zwanzig größten Volkswirtschaften weltweit. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Der Wohlstand pro Kopf mit einem BIP pro Einwohner von rund 58.817 Euro führt dazu, dass Bayern damit den Spitzenplatz unter allen deutschen Flächenbundesländern belegt. Des Weiteren sind wir die Heimat der DAX-Konzerne. Rund ein Viertel aller deutschen DAX-Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Bayern. Darunter befinden sich globale Marken wie die BMW Group, Siemens, Adidas und die Allianz. (Andreas Winhart (AfD): Das sind internationale Weltkonzerne!) Kommen wir zur Beschäftigung. Die Arbeitslosenquote liegt bei rund 4 %, die eine der niedrigsten in ganz Deutschland ist. Das entspricht nahezu Vollbeschäftigung. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Andere Bundesländer können davon nur träumen. Wir sind Gründerland Nummer eins. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit rund 3.568 Unternehmen neu gegründet, 785 davon in Bayern; das sind 22 % aller deutschen Neugründungen. Die Neugründungen legten in Bayern gegenüber dem Vorjahr um 46 % zu; in Deutschland waren es insgesamt nur 29 %. Start-ups aus Bayern sammelten im vergangenen Jahr 3,3 Milliarden Euro an Wagniskapital ein, mehr als Berlin mit 2,7 Milliarden Euro. Von den bundesweit rund 8,4 Milliarden Euro an Wagniskapital floss also mehr als jeder dritte Euro nach Bayern: Platz eins in Deutschland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist traditionell eine der exportstärksten Regionen Europas. Unsere Unternehmen, Mittelstand wie Weltkonzerne, stehen für Qualität made in Bavaria auf allen Weltmärkten. Bayern liegt beim Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am BIP über dem EU-Zielkorridor und zählt zu den innovativsten Regionen in ganz Europa. Das Europäische Patentamt ist auch nicht zufällig in München. Wohlstand und Sicherheit gehören zusammen. Das zeigt sich nirgendwo deutlicher als in einem Bereich, der Bayern wirtschaftlich wie strategisch in eine Schlüsselrolle versetzt: Defence und Space. Bayern ist der führende Rüstungs- und Verteidigungsstandort in Deutschland. Unternehmen wie Airbus Defence and Space, IABG, ESG, MTU, Rohde & Schwarz oder Diehl haben ihren Hauptsitz oder wesentliche Entwicklungszentren in Bayern. Sie sind schon lange keine Randerscheinungen mehr, sie sind Wirtschaft, sie sind Weltklasse. München und Ottobrunn sind das Herz der europäischen Verteidigungsindustrie. Hier werden Satelliten gebaut, die Europa sicher machen. Hier entstehen Kommunikationssysteme, die unsere Soldatinnen und Soldaten schützen. Hier wird Verteidigungstechnologie entwickelt, die Maßstäbe setzt. Mit dem DLR-Hauptsitz in München und dem European Space Operations Centre in enger Vernetzung mit bayerischen Unternehmen ist Bayern das Raumfahrtzentrum Deutschlands. Airbus Defence and Space allein beschäftigt in Bayern Tausende hoch qualifizierte Ingenieure und Wissenschaftler. Der Bereich wächst, wir haben es heute schon gehört: Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa investiert der Bund massiv in Verteidigung. Ein erheblicher Teil dieser Mittel wird in Bayern wirksam, denn die Kompetenz sitzt hier. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis jahrzehntelanger gezielter Ansiedlungspolitik, exzellenter Hochschulen und eines einzigartigen Netzwerks aus Industrie, Forschung und Behörden. Bayern ist der Verteidigungsstandort Deutschlands, und das ist gut so. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Zahlen stehen für sich. Dahinter steht eine klare wirtschaftspolitische Überzeugung: Mittelstand und Handwerk sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Arbeit muss sich lohnen. Unternehmerischer Mut muss belohnt und nicht bestraft werden. Deshalb bauen wir mit vier bayerischen Modernisierungsgesetzen Bürokratie ab. Deshalb kämpfen wir gegen die Erbschaftsteuer, die Familienunternehmen und ihre Nachfolgen gefährdet. Deshalb haben wir gemeinsam mit über dreißig Wirtschaftsorganisationen die Offensive "Unternehmensnachfolge.Bayern" gestartet. 36.500 Familienunternehmen mit 618.000 Mitarbeitern stehen bis 2026 zur Übergabe an. Wir fördern auch mit der Initiative "Venture Capital for Start-ups" gezielt den Zugang zu Wachstumskapital mit einem neuen Fonds von 500 Millionen Euro und weiteren 250 Millionen Euro über Dach- und Innovationsfonds. Wir unterstützen aktiv den Ausbau der Defence- und Spaceindustrie weiter als Wirtschaftsfaktor, als Innovationsmotor und als Beitrag zur Sicherheit Europas. Das ist keine Ankündigungspolitik; das ist Gestaltung hier im Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU) Die AfD ruft nach Stärke. Wir liefern sie (Lachen bei der AfD) jeden Tag in Zahlen, in Fakten, in konkreten Maßnahmen. Bayern braucht keine Auferstehung, Bayern braucht keine Dramatik, die es nicht gibt. In Bayern gibt es keinen Nokia-Moment. Bayern braucht, was wir tun: Verlässlichkeit, Gestaltungswillen und eine Wirtschaftspolitik, die für unsere Unternehmen, für alle Beschäftigten und deshalb für unsere Heimat wirkt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Nächster Redner ist Kollege Johannes Becher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte über Wohlstand, über Sicherheit und Solidarität sprechen; so habe ich es in der Überschrift wahrgenommen. In der Rede von Herrn Graupner ging es dann um Abstieg, um Angst, um Ausgrenzung. Das ist ganz typisch AfD: Es geht nicht um das, was Bayern stark macht, sondern es geht darum, was Bayern Angst macht. Es geht darum, das Land schwach zu reden und sich dann selbst als Retter vor allen vermeintlichen Problemen aufzuspielen. Es ist durchsichtig, es ist billig, und das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Markus Saller (FREIE WÄHLER)) Sprechen wir über Wohlstand. Wohlstand unternehmerisch betrachtet hat etwas mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Für die Menschen hat er damit zu tun, sich das eigene Leben leisten zu können. Neben der Eigenverantwortung für das Unternehmen und für das eigene Leben geht es natürlich schon auch um Rahmenbedingungen, um Standortbedingungen. Was die Kosten in den letzten Jahren treibt, ist Energie, ganz eindeutig. (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Es sind nicht die erneuerbaren Energien, die die Kosten treiben, sondern es ist die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen: erst von russischem Gas – das müssten die Abgeordneten, die gerne mal nach Russland fahren, besonders gut wissen – und jetzt von Öl. Unser Problem ist die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Das hat die AfD bis heute leider nicht verstanden. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Wir benötigen in der Tat eine Energieversorgung, die sicher ist, die unabhängig ist, die bezahlbar ist, ökologisch und sozial. Wer kann das? (Ulrich Singer (AfD): Kernkraft!) – Der Ministerpräsident ist ganz bei Ihnen und hat das Thema Kernkraft und Atomenergie. Ich empfehle immer den Blick nach Großbritannien. Da wird gerade ein Atomkraftwerk gebaut; (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) das kann man sich anschauen. Es kostet 40 Milliarden Euro, Herr Kollege Singer. Der chinesische Co-Investor ist ausgestiegen, weil es völlig unwirtschaftlich ist. Das Atomkraftwerk, das gerade im Bau ist, wird die teuerste Kilowattstunde Strom liefern, die jemals irgendwo produziert worden ist. (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Atomkraft hat nicht nur Müll, ist nicht nur unsicher, sondern sie ist wirtschaftlich unsinnig. It's over, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Die Lösungen sind die Erneuerbaren, unsere Freiheitsenergien: Sonne, Wind, Biomasse, Wasserkraft, (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Geothermie, im Idealfall von den Bürgerinnen und Bürgern selbst in der Bürgerenergiegenossenschaft vorangetrieben. Das bringt Wertschöpfung vor Ort, das macht uns unabhängig, und es ist ökologisch. Das sind die Win-win-win-Situationen. Daher wollen wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Dazu brauchen wir Netze; dazu brauchen wir Speicher. Das kostet Investitionen, wir wissen das, aber es macht uns unabhängig, es schafft uns die Freiheit, und es schafft uns die Wertschöpfung vor Ort. Deswegen sind wir die Fans der erneuerbaren Energien und treiben sie voran. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Wenn man die bayerische Wirtschaftspolitik der letzten Jahre anschaut, muss man natürlich schon darüber reden, dass die Entscheidung für 10 H ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler war und den Windkraftausbau über viele Jahre in Bayern wirklich zum Erliegen gebracht hat, wie natürlich auch die Diffamierung des Netzausbaus, Stichwort Monstertrassen usw. Heute wären wir froh, wenn wir diese Trassen längst hätten. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen den Netzausbau, wir brauchen die Speicher, wir brauchen die erneuerbaren Energien. Ich habe mir einmal angeschaut, was der Vorschlag der AfD ist. (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Ihr Vorschlag ist, Windräder abzureißen. Windräder, die uns aktuell den günstigsten Strom liefern, würden Sie abreißen. Das führt zu mehr Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, das führt zu höheren Strompreisen, das führt zu einem Nachteil in der Wettbewerbsfähigkeit. Das ist schlecht für das Wachstum, das ist schlecht für den Wohlstand. Das ist das Gegenteil von dem, was richtig ist. Sie sind auf dem Holzweg. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Wohlstand muss erarbeitet werden. Es gibt Menschen, die ihn erarbeiten. Bayern wird älter; das müssen wir einmal zur Kenntnis nehmen. Der demografische Wandel ist in vollem Gange. Mit weniger erwerbsfähigen Menschen Wirtschaftswachstum zu erreichen, ist nicht einfach; es ist eher schwierig. Wenn man jetzt noch das Konzept verfolgt, Millionen von Menschen im erwerbsfähigen Alter abzuschieben oder hinauszuekeln, ist es gänzlich unmöglich. Unsere Aufgabe muss es sein, Menschen in Arbeit zu bringen, Integration, aber auch, Menschen länger in Arbeit zu bringen, weil die soziale Infrastruktur passt, Thema Kinderbetreuung, aber auch Pflege. Wir müssen schauen, dass wir es den Menschen ermöglichen, so lange zu arbeiten, wie sie arbeiten wollen. Das ist insbesondere bei den Frauen in unserem Land ein Riesenthema, weil die Carearbeit bedauerlicherweise immer noch überwiegend bei den Frauen liegt und wir von Gleichberechtigung und Gleichstellung in der Realität weiter entfernt sind, als es im Grundgesetz vielleicht niedergeschrieben ist. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Ich möchte aber auch sagen: Den Wohlstand heute haben wir von den Vorgängergenerationen geerbt. Die haben den Wohlstand durch Leistung, durch Fleiß und durch Anstrengung erarbeitet. (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Wenn heute einer glaubt, den Wohlstand der Zukunft könnte man ohne Leistung, ohne Fleiß und ohne Anstrengung erreichen, ist das ein Irrglaube. Wir werden weiterhin ein Land sein müssen, das fleißige Menschen braucht. Das ist auch keine schlechte Eigenschaft, sondern die Grundlage dafür, dass wir miteinander wirtschaftlichen Erfolg haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Wohlstand in einem Land wie Bayern, im Herzen Europas, hängt ganz entscheidend von der Europäischen Union und von der Frage ab: Ist die Europäische Union global wettbewerbsfähig und das erfolgreiche Modell im Kampf der Systeme mit China, Russland, USA und auch anderen? Europa, Deutschland und Bayern werden nur gemeinschaftlich weiter Erfolg haben. Was möchte die AfD? – Die AfD möchte raus aus dem Euro. Die AfD möchte raus aus der Europäischen Union. Wenn man der AfD folgt, dann ist Deutschland allein und klein. Wir werden nur stark sein in einem gemeinschaftlichen Europa, mit einem starken Deutschland als Player und einem starken Bayern im Herzen. Anders wird es nicht funktionieren. Nationalismus ist ein Irrweg. Der europäische Weg ist die Zukunft. Den müssen wir entschlossen weitergehen und dürfen ihn uns nicht madigmachen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) In dieser Aktuellen Stunde geht es auch um Solidarität. Die AfD ist ja solidarisch, nicht mit allen natürlich, aber mit ein paar Leuten sind Sie schon solidarisch, zum Beispiel sind Sie mit der Identitären Bewegung solidarisch; (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) mit Straftätern in Ihren Reihen, mit verurteilten Vergewaltigern, die ein Abgeordneter hier angestellt hat, haben Sie Solidarität. (Widerspruch des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Das ist Solidarität mit den Falschen. (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Solidarität bedeutet, dass man mit den Menschen solidarisch ist, unabhängig von der Frage, welche Hautfarbe sie haben, unabhängig von der Frage, welchen Pass sie haben, weil die Würde des Menschen gilt und nicht die Würde des Deutschen. Das würde ich mir als Erkenntnisgewinn von der AfD wünschen, aber das ist leider nicht zu erwarten. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Das, was Bayern ausmacht, ist die Vielfalt. Bayern ist Leben und leben lassen und es sind vielfältige Menschen in der Solidarität, im Engagement, im Ehrenamt. Wir unterscheiden nicht. Das möchte ich vielleicht auch noch erwähnen: Die AfD unterscheidet ja nicht nur zwischen Deutschen und Ausländern, und zwar auch mit markigen Worten, Sie unterscheiden ja sogar zwischen Deutschen und Deutschen. Hier im Landtag ist das gesagt worden: Es gäbe einen Unterschied zwischen Bio-Deutschen und Neu-Deutschen. Ich sage Ihnen eines: Früher hat man Arier dazu gesagt. Das sagt man heute nicht mehr. Aber wer zwischen Deutschen und Deutschen unterscheidet, der hat den Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD) Wir sind auch in Bayern nicht alle gleich. Wir sind verschieden, wir sind Altbayern, Franken, Schwaben. Ich denke an die Heimatvertriebenen, gerade in der aktuellen Zeit, und ihre Nachfahren. Ich denke an die Gastarbeiter, die zu uns gekommen sind, und ihre Nachfahren. Wir haben Zuzug aus anderen Bundesländern, wir haben Zuzug aus Europa und der Welt. Manche ziehen aus Arbeitsmarktgründen zu uns, und andere nehmen wir auf, aus einer Form der christlichen Nächstenliebe heraus, weil wir Menschen in Not unterstützen. Wir haben alle Religionen bei uns beheimatet, christlich, jüdisch, muslimisch, kleine Kirchen. Viele sind auch in keinen Kirchen mehr. Alles zusammen haben wir. In der Regel – auch wenn immer ein anderer Eindruck erweckt wird – leben wir doch in Bayern ganz gut zusammen, oder? Wir haben Nachbarinnen und Nachbarn, mit denen man sich meistens verstehen kann. Wir haben Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen aus der ganzen Welt, Freunde, Freundinnen. Wohlstand wird nicht dadurch geschaffen, dass man ausgrenzt. Sondern Wohlstand schaffen wir mit Bildung, mit Forschung, mit Fleiß, mit Mut, mit Optimismus. Sicherheit schaffen wir mit Entschlossenheit und einem starken Rechtsstaat, und Solidarität schaffen wir mit der Würde, mit Respekt, mit einem Miteinander in der Vielfalt. Das ist doch der Geist, den unser Grundgesetz und auch die Bayerische Verfassung letztlich niederlegen. Dementsprechend sollten sich Abgeordnete des Bayerischen Landtags auch verhalten, und dem sind sie eigentlich verpflichtet. Irgendwann werden es vielleicht auch Sie begreifen, dass Ausgrenzung kein Problem löst, dass Angst kein Problem löst, dass Schlechtreden kein Problem löst, sondern dass wir gemeinschaftlich an den tatsächlichen Problemen arbeiten müssen, dass wir die Freiheit bewahren, die Menschlichkeit bewahren müssen, dass wir die wirtschaftliche Stärke, die soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen nicht gegeneinander ausspielen, sondern nur gemeinschaftlich erreichen können. Wenn das das Ergebnis der Aktuellen Stunde wäre, dass bei Ihnen diesbezüglich ein kleiner Erkenntnisgewinn wäre, dann hätte es sich doch gelohnt. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Kollege Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Titel dieser Aktuellen Stunde hört, "Bayern wieder stark machen", dann klingt das für mich schon sehr nach "Make America Great Again". Das haben Sie wieder einmal schön kopiert. Aber, meine Damen und Herren, Bayern muss nicht erst wieder großgemacht werden, Bayern steht bereits heute sehr stark da. Bayern ist der wirtschaftliche Motor Deutschlands. Wir sind mit Abstand das größte Geberland im Länderfinanzausgleich. Unsere Wirtschaft ist breit aufgestellt, vom innovationsgetriebenen Mittelstand über Industrie und Handwerk bis hin zu Hightech-Bereichen wie Luft- und Raumfahrt, Biotechnologie, Gesundheitswirtschaft und Software. München ist heute einer der führenden Standorte für Digital-Start-ups in Europa. Die Zahlen zeigen es. Bayern hat weiterhin die niedrigste Arbeitslosenquote Deutschlands. Trotz schwieriger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist die bayerische Wirtschaft 2025 wieder leicht gewachsen. Natürlich gibt es Herausforderungen: Digitalisierung, Dekarbonisierung, geopolitische Krisen, hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und neue globale Wettbewerber, ja. Aber diese Transformation betrifft ja nicht nur Bayern, sondern alle modernen Industriestaaten, und gerade deswegen braucht die Politik heute nicht Schlagworte und Schlechtreden, sondern wir müssen handeln, anpacken, und zwar mit Weitblick und Visionen, wie es auch der Ministerpräsident heute gesagt hat. Wir setzen deswegen auf Bildung, auf exzellente Hochschulen, auf Forschung, auf Hightech, auf Digitalisierung und Technologieoffenheit. Innovation entsteht eben nicht aus Angst vor der Zukunft oder aus Schlechtreden, sondern Innovation entsteht nur aus Freiheit und Mut. Wir investieren bereits massiv in Zukunftstechnologien, in Wasserstoffinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung, in Transformationsfonds, in Digitalisierung und in die Vernetzung innovativer Unternehmen. Bayern hat das Potenzial, gerade in entscheidenden Zukunftsfeldern wieder Innovations- und Weltmarktführer zu werden. Man muss sich halt trauen, nach vorne zu denken: in der Sicherheits- und in der Verteidigungsindustrie, in der Robotik und Automatisierung, in der Kreislaufwirtschaft, bei Wasserstofftechnologien und langfristig auch im Energiebereich bei der Kernfusion. Meine Damen und Herren, gerade die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird in den kommenden Jahren enorm an Bedeutung gewinnen. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit, wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Bayern bringt dafür alles mit: hervorragende Ingenieure, starke Hochschulen, innovative Mittelständler, Spitzenleistungen im Handwerk, industrielle Kompetenz und eine leistungsfähige Forschungslandschaft. Deshalb dürfen Investitionen in modernste Technologien nicht durch ideologische Debatten blockiert werden. Planungssicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Unternehmen auch künftig weltweit technologisch an der Spitze bleiben können, und Planungssicherheit bedeutet nicht Planwirtschaft. Meine Damen und Herren, wir müssen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger verteidigen, wir müssen die Freiheit von Forschung und Wissenschaft hochhalten. Wer Technologien ideologisch ausschließt, gefährdet Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Genauso wichtig – das sage ich hier auch in aller Deutlichkeit – ist der Schutz des Eigentums. Ohne Privateigentum werden wir weder bezahlbaren Wohnraum schaffen noch unseren Rechtsstaat dauerhaft stabil halten können. Deswegen plädieren wir als FREIE WÄHLER auch für die komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer. Wohnungsbau entsteht nicht durch Misstrauen gegenüber Eigentum, sondern durch Investitionen, durch Rechtssicherheit und Vertrauen. Meine Damen und Herren, deswegen müssen wir auch das Mietrecht deregulieren und den absurden Mieterschutz abschwächen. Wer investieren soll, der braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb müssen wir den Staat auch effizienter machen durch weniger Bürokratie, schnelle Verfahren, digitale Verwaltung und niedrige Belastungen für Unternehmen. Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltung konsequent voran. Was wir jetzt brauchen, sind natürlich Strukturreformen vom Bund bei den hohen Energiepreisen und bei der steuerlichen Entlastung, bei der Reform des Sozialstaats und beim Bürokratieabbau. Unsere hochqualifizierten Arbeitsplätze und unser Wohlstand fallen nicht vom Himmel, meine Damen und Herren. Eine liebens- und lebenswerte Heimat entsteht nicht durch Parolen, sie entsteht durch wirtschaftliche Stärke, durch Sicherheit, durch Freiheit, durch Innovation, durch Eigentum und durch Vertrauen in die Menschen. Dann bleiben Menschen gerne hier, dann investieren sie hier, dann gründen sie hier Familien und Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze. Bayern ist stark, und Bayern wird stark bleiben, weil wir als Bayernkoalition mit Vernunft, Zukunftsoptimismus und Freiheitsbewusstsein handeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Bayern wieder stark machen" – das klingt nach dem ganz großen Versprechen; aber wer gut zugehört hat, weiß: Dahinter steckt vor allem viel Empörung, viel Spaltung, viel Angst, Scheinlösungen, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Bayern vorbeigehen – große Worte, viele Emotionen, nichts dahinter. Fragt man die Menschen in Bayern, wünschen sie sich vor allem sozialen Wohlstand, also ein gutes, sicheres und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen heute und künftig. Für uns als SPD sind das nicht nur Schlagwörter, sondern ein sozialdemokratisches Versprechen. Wohlstand entsteht nicht durch das Schüren eines Klimas der Feindseligkeit. Wohlstand entsteht durch gute Arbeit, durch starke Tarifbindung, durch Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Wohlstand entsteht, wenn wir Bayern fit für die Zukunft machen, nicht wenn wir uns in die Vergangenheit zurückträumen. Die AfD steht dem im Weg. Sie blockiert die Energiewende, die auch unsere Industrie braucht. Sie verteufelt die Zuwanderung, die unsere Fachkräftelücke schließt – und, ups, da war es wieder, das Wort der Massenmigration. (Ulrich Singer (AfD): Wann kommt die denn?) Und: Sie bekämpft Europa, ohne das Bayern gar nicht stark sein kann. Wir als SPD sagen: Wohlstand entsteht, wenn wir die Mitte stärken, nicht wenn wir die Minderheiten schwächen, (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) wenn wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, statt Menschen gegeneinander auszuspielen, wenn wir in klimafreundliche Technologien investieren, statt sie zu verteufeln, wenn wir Europa als Chance begreifen, nicht als Bedrohung. Die AfD hat heute auch über Sicherheit gesprochen. Echte Sicherheit buchstabiert man nicht mit platten Parolen, sondern mit verantwortungsvoller Politik. Innere Sicherheit braucht eine gut ausgestattete Polizei, moderne Technik, Prävention und Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Aber soziale Sicherheit ist mindestens genauso wichtig: stabile Renten, gute Gesundheitsversorgung, Barrierefreiheit und Inklusion, bezahlbare Energie, verlässliche und bezahlbare Kindertagesbetreuung, Schutz vor Armut und vor Gewalt gegen Frauen und Kinder, um an dieser Stelle nur ein paar Beispiele zu nennen. Wir als SPD sagen: Sicherheit bedeutet, dass Menschen weder vor Kriminalität noch vor Armut, Krankheit oder sozialem Abstieg Angst haben müssen. Ja, wir stehen klar gegen jede Form von Extremismus, auch gegen Rechtsextremismus, der in Teilen der AfD längst Realität ist. Wer den Rechtsstaat verächtlich macht, wer Journalistinnen und Journalisten bedroht, wer demokratische Institutionen angreift, der sorgt nicht für Sicherheit, der gefährdet sie. Unsere Demokratie ist zu wertvoll, als dass wir sie der AfD überlassen dürften. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die AfD benutzt das Wort Solidarität gern; aber sie meint damit etwas völlig anderes als wir. Für sie gilt Solidarität nur für die eigenen Leute. Für uns gilt Solidarität für alle Menschen, die hier leben, arbeiten, ihre Kinder großziehen, unsere Gesellschaft tragen. Wir wollen eine Gesellschaft des Zusammenhalts. Das zeichnet Bayern aus. Kommen wir zur Heimat: Die AfD spricht von Heimat, als wäre sie ein Museum, als müsste man Bayern konservieren, einfrieren, abschotten. Wir als SPD sagen: Heimat ist ein Ort der Möglichkeiten. Heimat ist da, wo Menschen gut leben können, mit guter Bildung von Anfang an, guter Arbeit und guter Infrastruktur. Heimat ist da, wo Vielfalt als Bereicherung gesehen wird. Bayern ist stark, weil es offen ist, weil Menschen aus vielen Regionen und Ländern hier ihre Zukunft aufbauen wollen, weil wir Innovationen und Traditionen verbinden. Bayern braucht eine Politik, die echten Wohlstand schafft, soziale Sicherheit garantiert und Solidarität lebt. Das ist unser Angebot an Bayern, an alle, die hier leben, arbeiten und ihre Zukunft aufbauen, und zwar gemeinsam; denn nur gemeinsam sind wir stark. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Kollege Holger Dremel für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren und Gäste! Bayern ist stark und Bayern ist sicher – genau das haben wir heute in der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder wieder eindrucksvoll gehört. Meine Damen und Herren, wie Sie wissen – und wie viele wissen –, war ich vor meiner Wahl in den Bayerischen Landtag seit meinem 18. Lebensjahr als Polizeibeamter für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern verantwortlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem langen Zeitraum hat Bayern es immer wieder geschafft, auf Platz eins der Kriminalstatistik und sicherstes Bundesland in Deutschland zu sein. Das ist an sich schon eine tolle Bilanz, an der die AfD überhaupt keinen Anteil hat, meine Damen und Herren. Das Ganze wird noch dadurch getoppt, dass wir 2025 in der Kriminalstatistik sogar die beste Sicherheitslage seit 1978 hatten. Das heißt, dass es in den vergangenen fast fünfzig Jahren in Bayern noch nie sicherer war als heute, und das, obwohl die Bevölkerung in unserem schönen Bundesland von 10,9 Millionen auf aktuell über 13,2 Millionen Personen angestiegen ist, also um rund 2,3 Millionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr erfreulich ist auch, dass der Anfang Mai veröffentlichte bundesweite Städtevergleich auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik erneut bestätigt hat, dass die sichersten Großstädte wo sind? – Ja, in Bayern. Auf Platz eins und auf Platz zwei liegen erneut Fürth und Erlangen, und in der Kategorie der Städte über 200.000 Einwohnern belegt München Platz eins, Augsburg Platz zwei und die Stadt Nürnberg einen hervorragenden Platz fünf. Meine Damen und Herren, diese herausragenden Ergebnisse sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer konsequenten Sicherheitspolitik, die die Christlich-Soziale Union seit Jahrzehnten gestaltet. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Wir machen damit und auch mit unserer Bayernkoalition weiter, lieber Koalitionspartner. Wir bauen nämlich die Polizei und die Grenzpolizei massiv aus. Weitere 640 Stellen sind im Doppelhaushalt 2024/2025 und noch einmal 200 Stellen für 2027 vorgesehen. Wir haben ein Drohnengesetz verabschiedet, damit Drohnen wirksam bekämpft werden können, und wir haben – wie alle heute Morgen gehört haben – vor Kurzem das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum der Bayerischen Polizei in Erding unter Führung der Bayerischen Bereitschaftspolizei eingeweiht. Digitalisierung und Cyberkompetenz der Sicherheitsbehörden haben wir massiv ausgebaut, und auch den Bevölkerungsschutz werden wir umfassend stärken, Stichwort: neues Landesamt für Bevölkerungsschutz, das erste in Deutschland. Wir bringen mit dem Defense Lab Erding Innovationen unserer Bundeswehr für die äußere Sicherheit nach vorne. Meine Damen und Herren, ein großer Erfolg ist aber auch der deutliche Rückgang der Asylbewerberzahlen. Das will ich an dieser Stelle auch sagen. 2025 hatten wir 13.865 Asylbewerber. Das sind 57 % weniger als 2024; da waren es fast 32.000 Asylbewerber. Diese Zahlen sind der klare Beleg dafür, dass die von CDU und CSU angeführte Migrationswende tatsächlich da ist und wirkt. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) – Dass für Sie Zahlen nicht maßgeblich sind, das weiß ich; aber Sie stellen grundsätzlich alles in Frage. Liebe Mitglieder der AfD-Fraktion, beantworten Sie mir wenigstens eine Frage: In welchem Land möchten Sie leben, wenn nicht in Bayern? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): In Russland! – Widerspruch des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Es gibt kein vergleichbares besseres Land, stark und sicher – wahrscheinlich möchten Sie nach Russland, ja –, Sie werden kein Land finden. Wir erleben auch immer wieder, dass die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland nach Bayern kommen und sehr stolz sind, wie sicher es hier bei uns in Bayern ist. Deswegen danke ich an dieser Stelle allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ganz herzlich. Ihr macht einen hervorragenden Job. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) An dieser Stelle will ich unseren Innenminister Joachim Herrmann, seinen Staatssekretär Sandro Kirchner und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsministeriums des Innern loben. An oberster Stelle nenne ich den Landespolizeipräsidenten Michael Schwald und seinen Vertreter Markus Trebes. Danke, dass es euch gibt. Lasst euch nichts von der AfD weismachen. Diese Fake News sind falsch.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Bayern ist stark. Bayern ist sicher. Wir werden auch weiter dafür kämpfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jörg Baumann. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Abgeordnete! Die Rede von Herrn Söder heute sollte wohl vor allem eines sein: CSU pur. Es klang aber eher wie Verzweiflung. Wer dachte, nach der Ampel kann es nicht mehr schlechter werden, hat die Rechnung ohne die CSU gemacht. Noch schlechter als die Ampel zu performen, ist kein Unfall, das muss man schon aktiv wollen. Die Quittung folgt: Die AfD liegt in Umfragen bei 29 %, und Frau Weidel ist mittlerweile beliebter als der Bayerische Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD) Das ist auch kein Wunder. Wer seinen Instinkt verliert, wer Politik gegen Deutschland und gegen Bayern macht, wer den Bogen überspannt und nicht weiß, welche Stunde es geschlagen hat, wer sich widerspricht und wendehälsig seine Meinung ändert, der wird das nicht überleben. Diese Art, Politik zu machen, ist aus der Zeit gefallen. Sie ist CSU pur. Wir fordern in den Ausschüssen immer wieder Berichte zur inneren Sicherheit. Wir stellen Anträge zum Beispiel über den flächendeckenden Einsatz des Tasers. Wir möchten unsere Polizei noch besser machen. Wir möchten das Beste für unsere Besten. Die CSU lehnt es ab und verweist zum Teil auf fünf Jahre alte Papiere. Das ist nicht zukunftsgewandt, das ist CSU pur. Wir wollen Bayern sicherer machen und fordern die Möglichkeit, jeder Polizeiinspektion eine Drohneneinheit zur Verfügung zu stellen. (Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Hören Sie zu, dann lernen Sie etwas. (Beifall bei der AfD) Drohnen können bei einem Einsatz schneller vor Ort sein, als es jemals ein Streifenwagen könnte. Drohnen können wichtige Informationen weitergeben und durch Aufnahmen Beweise sichern. So etwas wird abgelehnt. Das ist nicht vorwärtsgerichtet, das ist CSU pur. In Bayern werden Kinder und Jugendliche abgestochen, durch illegale Migranten, die weder die Grenze überschreiten noch sich hier hätten aufhalten dürfen. Kinder und Jugendliche sterben von Aschaffenburg über Memmingen bis nach München. In Nürnberg gibt es jetzt den Fall einer zehnköpfigen Grooming Gang. Die Nationalität dürfte jedem bekannt sein, der bis drei zählen kann. Herr Becher würde vielleicht sagen: Das ist ein voller Integrationserfolg. Anstatt wie von uns vorgeschlagen endlich eine Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe aufzubauen, gibt es immer nur beschwichtigende Worte, so wie wir es heute gehört haben. Das ist nicht lösungsorientiert, das ist CSU pur. Unter frenetischem Applaus der CSU-Anhänger tönte der Noch-Kanzler: Links ist vorbei. Wie sieht die Wirklichkeit aus? – Die linksextremistische Rote Hilfe kann nicht verboten werden. Die linksextremistische Vereinigung "widersetzen", die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stellt und offen Straftaten plant, kann noch nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nein, links ist nicht vorbei. Links ist CSU pur. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Unsere Demokratieparteien sind immer dabei, sofort die Immunität anderer aufzuheben und mit dem Finger auf diese zu zeigen. Wenn es um die eigenen Rechtsbrüche geht, ist man doch eher zugeknöpft und geht dem Ganzen aus dem Weg. Wenn gegen eine CSU-Abgeordnete ermittelt werden soll, weil sie ihre Mitarbeiter für private Zwecke einspannt, wird die Immunität nicht aufgehoben. Das ist weniger Rechtsstaat, das ist CSU pur. (Beifall bei der AfD) Ein anderer Feind unserer Demokratie sind die sogenannten Fake News. Sie wurden vorhin auch schon genannt. Sie müssen eingedämmt werden – nicht dass die Bürger noch am Ende das Falsche wählen. Müssen alle Fake News eingedämmt werden? – Nein, nicht alle. Die Fake News, die nützen, dürfen natürlich bleiben. Die CDU greift in ihrer Broschüre wieder die Deportationslüge auf. Die Verzweiflung ist halt groß. Die CSU schweigt. Wer schweigt, stimmt zu. Herr Hofmann war es, der von Provokation der AfD-Jugend auf dem Gründungstag in Gießen fabulierte. Das ist eine glatte Lüge. Fake News werden durch die CSU nicht bekämpft. Sie sind CSU pur. (Beifall bei der AfD) Aber die Menschen durchschauen Ihr Spiel. Sie haben die Schnauze voll von Ihrer Heuchelei. Es ist Zeit für einen Neuanfang. Den gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Hauber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen keine AfD für Stärke, Sicherheit und Solidarität in Bayern. Bayern ist stark. Bayern ist stark durch seine Menschen, durch die Familien, die Handwerker, die Landwirte, die Unternehmer, die Ehrenamtlichen, die Pflegekräfte, die Polizistinnen und Polizisten, die Feuerwehrleute und all jene, die jeden Tag Verantwortung übernehmen – viele davon übrigens mit ausländischen Wurzeln. Bayern ist sicher. Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland in Deutschland. Wir haben die niedrigste Häufigkeitszahl bei Straftaten und gleichzeitig eine der höchsten Aufklärungsquoten bundesweit. Auch unsere Großstädte zählen zu den sichersten Deutschlands. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis einer konsequenten Politik für Recht, Ordnung und Sicherheit, die wir als Bayernkoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN, allen voran mit unserem Staatsminister Joachim Herrmann, umsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sicherheit bedeutet heute aber mehr denn je, auch Extremismus entschieden entgegenzutreten. Bayern ist stark in der Bekämpfung von Extremismus, egal ob von rechts, links oder religiös motiviert. Ohne extremistische Bestrebungen, wie wir sie insbesondere auch in Teilen der AfD beobachten, wäre Bayern aber noch sicherer. Wer Ängste schürt, die Gesellschaft spaltet und demokratische Institutionen verächtlich macht, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und trägt nicht zur Sicherheit in Bayern bei. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb haben wir das Landesamt für Verfassungsschutz mit den richtigen Befugnissen ausgestattet und seine Arbeit gestärkt. Unser Verfassungsschutz ist heute bestens vernetzt mit Sicherheitsbehörden im Bund, in den Ländern und auf internationaler Ebene. Moderne Sicherheitsarbeit braucht starke Strukturen und schnellen Informationsaustausch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheitspolitik endet aber nicht bei Polizei und Verfassungsschutz. Die Welt hat sich verändert. Die Herausforderungen unserer Zeit haben sich verändert. Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, Naturkatastrophen oder Ausfälle kritischer Infrastruktur zeigen, dass wir Bayern insgesamt widerstandsfähiger machen müssen. Darum stärken wir den Zivilschutz und die Krisenvorsorge. Mit dem Landesamt für Bevölkerungsschutz schaffen wir klare Strukturen für Krisenvorsorge und Katastrophenschutz. Mit dem neuen Drohnenkompetenzzentrum unterstützen wir unsere Einsatzkräfte mit modernster Technologie. Mit mehr Resilienz sorgen wir dafür, dass Bayern auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. Das ist verantwortungsvolle Politik für unsere Heimat; denn Sicherheit heißt heute auch, vorbereitet zu sein. Sicherheit heißt auch, vorzusorgen statt nur zu reagieren. Gleichzeitig gilt: Sicherheit und Solidarität gehören zusammen. Unsere Heimat lebt vom Ehrenamt, von starken Vereinen und von Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen. Gerade unsere Feuerwehren, Hilfsorganisationen und freiwilligen Helfer zeigen jeden Tag, wie stark unser Land ist. Darauf sind wir stolz. Genau deshalb empfiehlt sich Bayern auch als Austragungsort für Olympische Spiele. Sichere Städte, moderne Infrastruktur, starke Sicherheitsbehörden und eine weltoffene, leistungsfähige Gesellschaft zeigen, dass Bayern Großereignisse verantwortungsvoll und erfolgreich organisieren kann. Meine Damen und Herren, die Menschen erwarten keine Ideologie und keine Politik der Extreme. Sie wünschen sich Stabilität, Verlässlichkeit und Lösungen. Die FREIEN WÄHLER stehen genau dafür: für Sicherheit, Zusammenhalt und eine starke Heimat. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Bayern auch in Zukunft das bleibt, was es heute schon ist: das sicherste Land und eines der lebenswertesten Länder Deutschlands. Dafür brauchen wir keine AfD. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Oskar Lipp für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben wir schon mehrere Stunden lang etwas zum Bereich Wirtschaft gehört, aber jetzt durch die zahlreichen Vorredner auch etwas zum Thema innere Sicherheit. Seien wir ehrlich: Innere Sicherheit gehört auch zum Thema Wachstum, weil Wachstum durch Wirtschaftswachstum entsteht. Wirtschaftswachstum kommt nur zustande, wenn wir hier in Deutschland einen attraktiven Standort haben. Dazu gehört auch die innere Sicherheit, meine Damen und Herren. Die zahlreichen Kriminalitätsexplosionen in den letzten Monaten und Jahren tragen nicht dazu bei, dass sich dieser Standortfaktor verbessert hat. Nicht nur die Unternehmen und die Fachkräfte – die echten Fachkräfte aus dem Ausland –, sondern auch die einheimischen Personen schauen sich ganz genau an, ob sie hier in diesem Land leben wollen oder nicht. Der Ministerpräsident hat es vor der Mittagspause angesprochen, dass Probleme auch von außerhalb kommen können, zum Beispiel Kriege. Aber genau in solchen Krisenzeiten zeigt sich doch, wie ein Land, wie der Freistaat Bayern aufgestellt ist, und es zeigt sich auch, ob in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch "unsere Demokratie"-Parteien gut gewirtschaftet wurde oder nicht. Zum Thema Krisenvorsorge: Der Kollege von den FREIEN WÄHLERN hat gerade die zehn Milliarden Euro auf Bundesebene erwähnt. Für Deutschland ist das sehr wenig, wenn man das mit den zahlreichen Milliarden für die Ukraine vergleicht. Hier wird das Geld tatsächlich zum Fenster hinausgeworfen, und bei Investitionen im eigenen Land knickert man dann herum. (Beifall bei der AfD) Wir haben auch schon gehört, dass wir endlich unsere Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen müssen; denn ohne Wirtschaft ist alles nichts – Zitat Markus Söder. Wir brauchen Wirtschaftswachstum; denn ohne Wirtschaftswachstum können wir irgendwann unsere Schulden, vor allem auf Bundesebene, nicht mehr bedienen, aber auch den Sozialstaat nicht mehr so, wie er in der aktuellen Form besteht. Es wird sehr viel diskutiert auf Bundesebene, sei es über die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf siebzig Jahre, heute kurz schon von der Rentenkommission angesprochen. Vielleicht muss ich dann bis Achtzig arbeiten. Wer weiß, was demnächst noch alles vorgeschlagen wird. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Zum Thema Wirtschaftswachstum: Meine Damen und Herren, rechnete man aus dem Wirtschaftswachstum – das ist circa bei 0 oder 0,1 % plus, je nachdem, welche Zahlen von welchem Quartal man heranzieht – die Rüstungsindustrie heraus, die nach wie vor immer mehr, sage ich mal, Arbeitsplätze aus der Automobilbranche und von deren Zulieferern auffängt, dann wären wir eindeutig im negativen Wachstum. Meine Damen und Herren, wir erleben hier, dass sehr viel an Material für Frieden oder für Krieg produziert wird. Das ist nicht nur wirtschaftlich fatal, sondern es zeigt auch, wohin wir driften. Wir driften in Richtung Staatswirtschaft. So werden wir in diesem Jahr, in 2026, in Deutschland eine Staatsquote von etwa 51 % haben. Da sollten Sie sich von der Union einmal an die eigene Nase fassen und an Ihre Gründungsväter denken, was die damals dazu gesagt haben, wann Staatswirtschaft oder Planwirtschaft beginnt. Doch wie soll alles finanziert werden, meine Damen und Herren? – Sie wollen die Ausgaben finanzieren durch höhere Steuern und Abgaben, vor allem für die arbeitende Bevölkerung. Jetzt hört man schon, Sie wollen die Rentenreform und Ähnliches Richtung September und Oktober verschieben. Warum? – Weil dann die Ostwahlen vorbei sind, die Sie doch so fürchten. Heute gibt es die neueste Umfrage aus Sachsen: Hier steigt die AfD auf 42 %. Die Union verliert massiv auf 21 oder 22 %. Das ist tatsächlich auch nicht so wichtig. Aber hier sieht man eben: Sie können nur noch von links bis Mitte regieren. Entweder kehren Sie um, oder Sie werden den Weg der SPD gehen. (Beifall bei der AfD) Man muss Ihnen aber ganz klipp und klar sagen, dass höhere Steuern, die Sie doch so gerne auf Bundesebene diskutieren, auch in der Union kein Wachstum erzeugen werden. Wir brauchen Ausgabenkürzungen. Hier müssen wir genau schauen, wo man kürzen kann und wo nicht. Zum Thema Verbrennerverbot, das heute auch angesprochen worden ist: Wer hat denn das alles verursacht? – Ihre Kollegen auf EU-Ebene haben es eingeführt. Nach wie vor gibt es die CO -Strafzahlung für die Autobauer. Die werden dadurch stark belastet, mit mehreren Tausend Euro pro Auto. Die E-Auto-Prämie unterstützt vor allem chinesische Autoproduzenten. Sieht für Sie so die Wirtschaftspolitik für dieses Land aus? – Für uns nicht. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Kollege Andreas Jäckel für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel zum Thema gesagt worden. Das ist der Vor- oder der Nachteil des letzten Redners. Ich möchte mich an der Stelle bedanken bei den Kollegen Miskowitsch und Holger Dremel, die das Thema Wohlstand und Sicherheit für unsere Fraktion bereits in den Mittelpunkt gestellt haben. Ich möchte jetzt gerne das Thema Solidarität in den Mittelpunkt stellen. Wir haben von den Antragstellern kaum etwas zu diesem Thema gehört, wie überhaupt insgesamt wenig Neues vonseiten der Antragsteller in dieser Aktuellen Stunde kam, weder zu dem einen noch zu dem anderen Punkt. Meine Damen und Herren, wir als CSU stehen für Freiheit, Verantwortung, Solidarität und Subsidiarität. Sie sind die Grundpfeiler für unsere Politik seit vielen Jahrzehnten, und sie jeweils mit konkreter Politik und konkreten Projekten zu leben, ist jeden Tag die Aufgabe. Meine Damen und Herren, eines der großen solidarischen Elemente in unserer Gesellschaft ist die ehrenamtliche Struktur in Bayern. Diese schätzen wir als Freistaat auch wert. Was hier geleistet wird, kann man nicht bezahlen; es ist unbezahlbar. Dieser Satz, der schon fast so ein richtiger Kalauer ist, ist jeden Tag von Neuem wahr. Solidarität wird auch allen bösen Unkenrufen zum Trotz in unseren Familien gelebt. Kinder, Eltern, Großeltern helfen sich gegenseitig in solidarischer Weise. Kollege Becher hat vorhin Nachbarschaften angesprochen. Natürlich wird gestritten, aber es gibt auch viel Solidarität. Meine Damen und Herren, eines der großen Themen der Solidarität ist das Thema Inklusion. Meine erste Rede hier im Bayerischen Landtag im ersten Quartal 2019 war zur UN-Behindertenrechtskonvention, zu der damals jubiläumsverabschiedeten Charta 2009. Dieses Thema ist ein ganz großer solidarischer Beweis in der Gesellschaft, den wir als humane Gesellschaft auch immer wieder hochhalten müssen. (Beifall bei der CSU) Wir müssen schauen, wie wir die Dinge finanzieren. Meine Damen und Herren, Menschen mit Einschränkungen haben schon viele Beschränkungen und Einschränkungen; über sie muss immer wieder wertschätzend gesprochen und ihnen muss geholfen werden. (Beifall bei der CSU) Meine Damen und Herren, wir haben auch heute noch eine große solidarische Aktion, die uns eigentlich vor achtzig Jahren beschäftigt hat. Das Thema Flucht und Vertreibung ist natürlich bei älteren Menschen, aber auch bei deren Nachkommen immer noch sehr präsent. Es war eine der größten solidarischen Aktionen wahrscheinlich der ganzen Welt, wie Menschen, die hier gewohnt haben, Menschen aufnehmen mussten – auch nicht immer mit Begeisterung –, aber sie aufgenommen und in ihre Gesellschaft integriert haben, so weit, dass die Sudetendeutschen sogar ein vierter Volksstamm Bayerns genannt werden. Meine Damen und Herren, Solidarität gab es in Bayern immer schon, und es wird sie auch in Zukunft geben. Der Ministerpräsident hat heute in seiner Regierungserklärung gesagt: Wir schützen auch die Minderheiten, die andere ausgrenzen wollen. Sie haben in dieser Aktuellen Stunde anhand mehrerer Beispiele wieder gehört, wie wichtig dieser Satz gerade in diesem Parlament ist. An dieser Stelle danke ich dem Sozialministerium ganz ausdrücklich für seinen Newsletter, der am letzten Sonntag verschickt wurde. Was war am letzten Sonntag? – Es war der 17. Mai, ein Tag, der an einen Strafrechtsparagrafen erinnert, der sehr viel Unseliges in Deutschland angerichtet hat und seit Jahren, Gott sei Dank, abgeschafft ist. Anlässlich dieses Tages gegen Homophobie wurde im Newsletter auf Anlaufstellen für Beratungen und auf Meldestellen bei Hatespeech aufmerksam gemacht. Auch das Innen- und das Justizministerium waren an diesem Newsletter beteiligt. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Es sind die konkreten Projekte, die die Solidarität in Bayern beschreiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Joachim Herrmann. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, Hohes Haus! Wir leben in herausfordernden Zeiten. Die Menschen spüren jeden Tag, dass manches unsicherer geworden ist. Wir erleben internationale Krisen, wirtschaftliche Verwerfungen, gesellschaftliche Spannungen und das wachsende Gefühl vieler Menschen, dass sich die Welt schneller verändert, als sie Schritt halten können. Der Frieden in Europa ist so gefährdet wie lange nicht mehr. Aber warum spricht die AfD nicht darüber, dass der Frieden vor allem durch Putin und Russland bedroht ist? – Sie verliert kein Wort darüber. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erwarten zu Recht Orientierung, Verlässlichkeit und Handlungsstärke von unserem Staat. Sie erwarten eine Politik, die Probleme nicht beschreibt, sondern löst. Sie erwarten, dass Bayern auch in schwierigen Zeiten ein starkes, sicheres und lebenswertes Land bleibt. Genau dafür steht die Politik der Bayerischen Staatsregierung. (Beifall bei der CSU) Bayern ist wirtschaftlich führend, was in mehreren Beiträgen deutlich gemacht worden ist, und solidarisch im gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Anspruch ist, dafür zu sorgen, dass es so bleibt. Unser Ministerpräsident hat heute Vormittag sehr deutlich gemacht, was wir hierfür bereits alles getan haben und noch vorhaben, und zwar sehr konkret, ausführlich und mit klaren Perspektiven für den Freistaat Bayern. Auf diesem Weg wollen wir konsequent weitergehen. (Beifall bei der CSU) Ich sage als Innenminister aber auch, dass Sicherheit wichtig ist. Sie ist die Grundlage von Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Niemand von uns kann eine hundertprozentige Sicherheit garantieren, aber ich bin froh, sagen zu können: Bayern nimmt in Sachen der inneren Sicherheit im bundesweiten Vergleich seit Jahren einen Spitzenplatz ein. Auch das ist in der Debatte bereits deutlich geworden. Das bestätigen nicht nur die Zahlen, sondern das zeigt auch das Sicherheitsgefühl der Menschen. Bayern hat die mit Abstand niedrigste Kriminalitätsbelastung in Deutschland und die beste Sicherheitslage, wohlgemerkt schon seit vielen Jahren. Das ist das Ergebnis einer konsequenten Politik und einer gut aufgestellten Sicherheitsarchitektur. Wir investieren weiterhin in unsere Polizei, in moderne Ausstattung, in Digitalisierung und in das Personal, wir reagieren auf neue Bedrohungen wie Cyberangriffe oder Drohnengefahren und stärken die gesamte Sicherheitsstruktur unseres Landes. Sicherheit entsteht aber nicht allein durch staatliche Strukturen. Sicherheit entsteht durch Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Es ist deshalb beruhigend und zugleich beeindruckend, dass wir in Bayern auf ein starkes Netzwerk aus Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsorganisationen, THW, Polizei, Bundeswehr, Katastrophenschutz und vielem mehr bauen können. Hunderttausende von Frauen und Männern engagieren sich dort beruflich oder ehrenamtlich. Es ist Tag und Nacht Verlass auf sie. Es ist großartig, welches Engagement die Menschen in unserem Land für unsere Sicherheit zeigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vor allem Redner der AfD werden nicht müde, immer wieder von besonderen Gefahren in unserem Land zu reden und zu behaupten, es gäbe eine steigende Unsicherheit, was einfach falsch und gelogen ist. (Elena Roon (AfD): Nein!) Aufgrund der internationalen Diskussionen will ich noch einmal die Zahlen nennen, die schon angeführt worden sind. Wie der Ministerpräsident in seiner heutigen Regierungserklärung noch einmal deutlich gemacht hat, können wir im vergangenen Jahr insgesamt die niedrigste Kriminalitätsrate seit 1978 verzeichnen. Es gibt Delikte, die mehr, und Delikte, die weniger geworden sind. Aber die Gesamtkriminalität ist in den letzten Jahren gerade nicht gestiegen. (Zuruf der Abgeordneten Elena Roon (AfD)) Der Titel dieser Aktuellen Stunde wurde von Ihnen nicht ohne Grund gewählt. Es geht um den Slogan "Make Bavaria great again" – da nehmen Sie ja offensichtlich Anleihe. Ich will Ihnen deutlich sagen: Wenn Sie zum Beispiel die internationalen Statistiken ansehen, werden Sie bemerken, in den letzten Jahren gab es in Deutschland durchschnittlich pro eine Million Einwohner neun vorsätzliche Tötungsdelikte in einem Jahr. (Zuruf von der AfD: Das ist auch schon zu viel!) In den Vereinigten Staaten sind es 58 vorsätzliche Tötungsdelikte pro eine Million Einwohner. Die aktuellen Zahlen für Russland lauten nach Angaben der russischen Regierung: 68 vorsätzliche Tötungsdelikte pro eine Million Einwohner. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Oha! – Zuruf von der CSU: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, wer in der heutigen Situation irgendjemandem in unserem Deutschland weismachen will, es wäre für die innere Sicherheit unseres Landes besser, wenn so regiert würde wie in den USA oder in Russland, der lügt einfach. Das muss man den Menschen einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Warum reden Sie nicht von den Tausenden von Cyberangriffen aus Russland? Warum reden Sie nicht von den Bedrohungen Deutschlands und Europas durch die russische Armee? – Es ist kein Wunder, dass sich die Freunde Putins über einen Wahlerfolg der AfD freuen würden, wie wir in den letzten Wochen wieder aus den Medien entnehmen durften. Ja, genau so ist es. Sie reden von Remigration, aber über den Besuch der russischen Armee würden Sie sich wahrscheinlich freuen. Es ist doch unfassbar, was sich durch diese Partei in unserem Land abspielt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, deshalb sage ich Ihnen: Wir stärken unsere Bundeswehr und unsere Polizei, um die innere und äußere Sicherheit zu erhöhen. Aber eine russische Alternative für Deutschland brauchen wir nicht. Ich bin dankbar, dass wir das heute noch einmal deutlich machen konnten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Danke schön, Herr Staatsminister. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Nein. Stimmenthaltungen? – Nein. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche – soweit noch nicht geschehen – rechtzeitig aus Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Streit ums Klimadatum endgültig beenden (Drs. 19/11943) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordnetem Gerd Mannes für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die maßlose Zerstörung unserer Wirtschaft durch die Klimapolitik muss sofort enden. Wir befinden uns in einer politisch verursachten Rezession. Das haben wir heute schon mehrfach gesagt. Die Zahl der Firmeninsolvenzen steigt einfach dramatisch. Wer kann, der flüchtet ins Ausland. Wer hierbleibt, ist in seiner Existenz bedroht. (Zurufe von den GRÜNEN) Niemand redet mehr von Wachstum, sondern man redet nur noch von Stellenabbau und Standortschließungen. Herr Söder ist in seiner Regierungserklärung heute in der Vergangenheit hängen geblieben und hat alles schöngeredet. Die Klimagesetzgebung hat uns nicht stärker und auch nicht wohlhabender gemacht. Das Bayerische Klimaschutzgesetz ist da keine Ausnahme. Wir als AfD sagen ganz klar: Dieses Gesetz gehört restlos entsorgt! (Beifall bei der AfD) Die gesamte Klimabürokratie muss weg. Wir wollen dieses Totalversagen und die politisch verursachte Lähmung beheben. Bayern muss diesen Klima-Irrsinn beenden, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Es steht auch fest: Die Klimagesetzgebung ist kein Instrument vernünftiger Umweltpolitik. Es hat nichts mit Umweltschutz zu tun, Wälder für Windräder zu roden. Es ist auch falsch, funktionierende Kraftwerke oder Industrieanlagen zu verschrotten. Politik darf niemals die Zerstörung von Wertschöpfung zum Ziel haben. Das geht nicht. Die CO -Reduktion ist zu einer gefährlichen Staatsdoktrin geworden. Sie durchdringt unseren kompletten Alltag. Sie ist in allen Gesetzen, Verwaltungen und Förderprogrammen präsent, in Bauvorschriften, in der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft. Überall befindet sich dieses grüne Bürokratiemonster, das einfach Milliarden sinnlos verschlingt. Und überall dieselbe Botschaft: Der Staat weiß es besser. Der Bürger soll zahlen, die Wirtschaft soll sich fügen. Jeder Lebensbereich wird praktisch diesem abstrakten Klimaziel untergeordnet. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Das haben wir schon einmal gehört!) Es gibt einfach keine rationale Interessenabwägung mehr. Wer kritisch nachfragt, wird als Klimaleugner beschimpft. – Das machen Sie ganz gerne. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ich? Stimmt! – Weitere Zurufe von der SPD) Dabei ist jedem klar, und Ihnen sollte das auch klar sein: Ob Klimamaßnahmen etwas bringen oder nicht, ist nicht beweisbar. – Hören Sie zu, Sie können mich nachher etwas fragen. Hören Sie genau zu. Sogar die Wissenschaft hat zugegeben, dass sie sich geirrt hat. Sie haben es doch selber gelesen. Diese Klimahorrorszenarien, die Sie immer verbreiten, wurden zurückgenommen. (Anna Rasehorn (SPD): Weil es noch viel schneller kommt!) Die haben zugegeben, dass die falsch sind. Es steht auch fest: Erfolg entsteht nicht durch Verbote oder durch Klimaberichte, die Sie sich immer so gern anhören wollen. Erfolg entsteht durch Wettbewerbsfähigkeit und freie Märkte. Wohlstand kommt nicht von Umverteilung – das müssen Sie Sozis endlich mal begreifen –, sondern durch Leistungswillen und Leistungskraft. So sieht es aus. Also: Laut Klimaschutzgesetz will Bayern bis 2040 klimaneutral sein. Aber die Staatsregierung ist da ein bisschen verwirrt, was in Bayern gelten soll. Ihr Kollege Herrmann ist nicht da. Aber wenn Sie mich mal aufklären könnten: Was gilt denn jetzt, 2040 oder 2045? Gilt das, was im Gesetz steht, oder gilt das, was Sie da in der Staatskanzlei beschließen? Sagen Sie es mir! (Harry Scheuenstuhl (SPD): Sie interessiert das doch sowieso nicht!) Es ist auf jeden Fall keine Verlässlichkeit da. Was die Staatsregierung da macht, ist orientierungslos und planlos. Und wer zahlt am Ende des Tages dafür? – Die Bürger und Kommunen zahlen. Der Mittelstand und die Industrie werden ruiniert. Handwerk und Landwirtschaft bluten aus. Die Bürokratie überwuchert das ganze Land. Die Energiekosten steigen. Am Ende verarmt der ganze Standort Bayern. Die Familien fragen sich, wie sie die Heizung, ihre Autos oder Strom noch bezahlen sollen. Kommunen werden ständig mit neuen Berichtspflichten und Konzepten überzogen. Und wofür? – Für gar nichts, für nichts! (Harry Scheuenstuhl (SPD): Für Ihre komischen, unsinnigen Anfragen!) Ihre ganzen Klimaschutzmaßnahmen sind einfach völlig sinnlos. Ich sage Ihnen etwas: Um diese Klimaziele theoretisch zu erreichen, lägen die volkswirtschaftlichen Kosten bundesweit bei 5 Billionen Euro. Sie wollen dafür im bayerischen Haushalt 22 Milliarden Euro verschwenden. Das ist absolut inakzeptabel. Geld zu verbrennen, ist nicht vorbildhaft, sondern abschreckend. Also sehen Sie es endlich ein: Das Klimaschutzgesetz war eine historische Dummheit. Das gehört beerdigt. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, und schaffen Sie zusammen mit uns dieses sinnlose Bürokratiemonster ab! (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Ich eröffne nun die Aussprache. Erste Rednerin ist die Kollegin Dr. Andrea Behr für die CSU-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man glauben, Bayerns größtes Problem ist nicht die Energieversorgung, nicht die Wettbewerbsfähigkeit, nicht die Frage, wie wir unsere Industrie fit für die Zukunft machen – nein, das größte Problem Bayerns ist offenbar das Bayerische Klimaschutzgesetz. (Zuruf von der AfD: Logisch!) Dabei meint die AfD, wenn man nur das Wort "Klima" aus einem Gesetz streicht, dann sinken automatisch die Strompreise, die Bürokratie verschwindet und die Welt ist wieder in Ordnung. Sehr restriktiv. So einfach ist Politik leider nicht, (Zuruf von der AfD: Doch!) und seriöse Wirtschaftspolitik schon gar nicht. Werte AfD-Fraktion, Sie verkennen die Bedeutung eines eigenen bayerischen Klimaschutzrahmens für Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft. Gerade für Unternehmen, Investoren und Kommunen sind nachvollziehbare politische Leitplanken erforderlich. Die Behauptung der AfD, das Gesetz verursache lediglich Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen, trifft nicht zu. (Zuruf von der AfD: Freilich trifft das zu!) Vielmehr schafft dieses Gesetz strategische Orientierung für Investitionen und Investoren, Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen und Koordinierung staatlicher Maßnahmen. Es schafft Förder- und Innovationsanreize sowie einen verlässlichen Rahmen für Infrastruktur-, Energie- und Industriepolitik. Die Auffassung der AfD, bundesrechtliche und europäische Vorgaben machen ein Landesklimaschutzgesetz entbehrlich, überzeugt nicht. Sonst regt die AfD sich doch auch ständig auf über Bevormundung aus Brüssel. Ausgerechnet beim Klimaschutz passt Ihnen das jetzt in den Kram. Da heißt es aus Ihren Reihen: Europa macht das schon. Gerade Bayern trägt als wirtschaftsstarkes Industrieland besondere Verantwortung und braucht eigene Instrumente und Zielsetzungen, um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen, Infrastrukturmaßnahmen zu koordinieren, kommunale Akteure einzubinden – das ist ein ganz wichtiges Zeichen an unsere heimische Wirtschaft – sowie Förderpolitik gezielt auszurichten und Innovationen im Freistaat voranzutreiben. Das föderale Prinzip lebt gerade davon, dass Länder eigenständige politische Gestaltungsspielräume wahrnehmen. Wir von der CSU-Fraktion weisen ausdrücklich die von der AfD konstruierte Gegenüberstellung von Klimaschutz und wirtschaftlicher Vernunft zurück. Es ist nämlich genau umgekehrt: Bayern ist Industriestandort, Technologiestandort und Innovationsstandort zugleich. Zukunftsfähige Industriepolitik bedeutet heute auch Energieeffizienz, moderne Infrastruktur, Technologieförderung, Wasserstoffwirtschaft, erneuerbare Energien sowie resiliente Produktionsketten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Unternehmen brauchen deshalb keine vollständige Abschaffung des Klimaschutzgesetzes, sondern praktikable, technologieoffene und wirtschaftlich tragfähige Lösungen. Die CSU steht dabei für einen Ansatz des Klimaschutzes mit Maß und Mitte statt für ideologisch motivierte Verbots- und Rückabwicklungspolitik. Klimaschutz ist ein wirtschaftlicher Antrieb für unsere Industrie und Forschung. Sie von der AfD versuchen, aus der Diskussion um das Zieljahr der Klimaneutralität einen grundsätzlichen Legitimationsverlust des Gesetzes abzuleiten. Diese Schlussfolgerung ist nicht tragfähig. Politische Diskussionen über Zeitpfade, Zwischenziele und Umsetzungsstrategien sind Bestandteil demokratischer Willensbildung und kein Beleg für die Sinnhaftigkeit gesetzlicher Grundlagen. Im Übrigen bleibt das Ziel der Klimaneutralität unabhängig vom konkreten Jahresdatum eine langfristige, gesamtstaatliche und europäische Verpflichtung. Anpassungen einzelner Zielmarken können im parlamentarischen Verfahren sachgerecht beraten werden, ohne deshalb den gesamten gesetzlichen Rahmen aufgeben zu müssen. Die vollständige Abschaffung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes würde insbesondere die Investitionsunsicherheit erhöhen, die Förder- und Planungsgrundlagen infrage stellen, kommunale Strategien erschweren und den Innovationsstandort Bayern schwächen. Sie wäre damit auch ein falsches Signal an Wirtschaft und Gesellschaft. Gerade exportorientierte Unternehmen erwarten heute verlässliche Nachhaltigkeitsstrategien. Eine vollständige Rücknahme des gesetzlichen Rahmens würde Bayerns Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen Umfeld mehr schwächen als stärken. Unser Ziel ist, dass diesbezüglich andere Länder nach Bayern schauen. Sie sollen schauen, wie wir das machen, wie das früher bei der Automobilindustrie war, damit wir uns nicht bei den Chinesen abschauen müssen, wie Klimaschutz und Klimaneutralität funktionieren. Das Bayerische Klimaschutzgesetz bleibt ein wichtiger Rahmen für eine technologieoffene, wirtschaftsfreundliche und zugleich verantwortungsvolle Politik. Das Ziel darf nicht die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes sein, sondern dessen praktikable, innovationsorientierte und wirtschaftlich tragfähige Ausgestaltung. Es ist die Chance, unsere Wirtschaft mit neuen Technologien wieder einzigartig nach oben zu bringen. Wir von der CSU lehnen den Gesetzentwurf der AfD ab. (Beifall bei der CSU)

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Abgeordneten Gerd Mannes von der AfD-Fraktion das Wort.

Ihre Klimapolitik will eine CO -freie Volkswirtschaft. Das haben Sie gerade ausgeführt. Sie sagen, das fördere den Wirtschaftsstandort Bayern. Nein, das ist falsch. Bundesweit verlieren wir monatlich 10.000 Stellen im Industriebereich. Auf Bayern entfallen davon monatlich 2.000 Stellen. Warum ist das so? – Wir haben den teuersten Strom weltweit. Das ist keine Sicherheit für die Unternehmen, wie Sie das gerade ausgeführt haben. Die Industrie flüchtet vor den schlechten Rahmenbedingungen. Ich sage Ihnen etwas: Klimapolitik ist und bleibt ein Bürokratiemonster. Sie schadet uns. Jetzt zu meiner Frage: Was gilt jetzt? Gilt das, was im Gesetz steht, dass Bayern bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden soll, oder gilt, was die Staatskanzlei beschlossen oder besprochen hat, dass Bayern bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden soll? Können Sie mir diese Frage beantworten?

Ja, diese Frage kann ich Ihnen gerne beantworten. Ich beantworte Ihnen gerne auch Ihre davor gestellten Fragen. Natürlich ist Klimaneutralität, Klimapolitik für uns ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, weil die Chinesen und Inder uns überholen. Ich war mit meinem Kollegen Björn Jungbauer bei SKF. Das Süddeutsche Kunststoff-Zentrum stellt jetzt auf Kreislaufwirtschaft um. Man sieht das als einen Innovationsschub, weil man sonst wirtschaftlich nicht mehr attraktiv ist. Wir hatten eine Delegation aus Québec – Sie sollten auch mal über Ihren Tellerrand schauen – hier in Bayern. Die Kanadier sind hinsichtlich Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen weiter als wir. Wenn Sie meinen, über den Zeitrahmen – Klimaneutralität bis zum Jahr 2040, 2045 oder sonstwann – herumstreiten zu müssen, möchte ich Ihnen sagen: Auch Sie können nicht innerhalb zweier Tage zwanzig Kilo abnehmen. (Unruhe bei der AfD) Wir hatten einen Termin beim Bayernwerk. Die Wissenschaft – die seriöse Wissenschaft, nicht Ihre Schwurbelwissenschaft – sagt, dass Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 eine realistische Zeitmarke ist. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Wir sollten uns nicht über die Länge des zeitlichen Horizonts streiten. Vielmehr brauchen wir Technik. Diese wiederum braucht Zeit und Forschung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Harald Meußgeier für die AfD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Verehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in Erster Lesung über unseren Gesetzentwurf. Wir wollen den lukrativen Klimaschwindel beenden. Lassen Sie uns gemeinsam zum Wohle unseres Landes das Bayerische Klimaschutzgesetz abschaffen. Der Weltklimarat zog vor Kurzem sein Katastrophenszenario mit einer Erderwärmung von 3 bis 5 Grad Celsius zurück. Der Weltklimarat hat dieses Szenario als unplausibel erklärt. Er kommt in seinem wahrscheinlichsten Szenario auf eine Erderwärmung von nur noch 1,5 Grad Celsius bis zum Jahr 2100. Was bedeutet das für uns? – Deutschland hat am weltweiten CO -Ausstoß einen Anteil von 1,45 %. Dann trägt Deutschland zur globalen Erderwärmung bis zum Jahr 2100 nur noch 0,0145 Grad Celsius bei. Liebe Parlamentarier, dafür opfern wir unser Land, unsere Industrie, unsere Handwerksbetriebe und belasten unsere Bürger mit immer mehr Steuern, Abgaben und Auflagen. Diese mediale Dauerbefeuerung einer Klimakatastrophe nach der anderen hat bereits Milliarden Euro, wenn nicht Billionen an Steuergeldern verschlungen. Das Narrativ der Erderwärmung durch CO – vorangetrieben durch diese Oberprotagonisten Luisa Neubauer und Greta Thunberg –, dass wir in den nächsten Jahren angeblich alle sterben müssen, muss ein Ende haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Durch die CO -Emissionen ist die Erde seit dem Jahr 1860 pflanzlich circa 20 % grüner geworden – man höre. Jahrelang wurde uns ein Horrorszenario nach dem anderen aufgetischt. Darauf fußten Klagen, Kampagnen, Verbote, Diffamierungen, Zensur und staatliche Eingriffsprogramme. Wenn ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland seine sichere, grundlastfähige und bezahlbare Energieversorgung aufgibt und sich immer mehr und immer stärker von wetterabhängigen Energiequellen abhängig macht, dann ist das kein Fortschritt – nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Rückschritt. Es ist der Umbau einer leistungsfähigen Industrie zu einem wetterabhängigen Spielzeug. So kann man ein Hochtechnologieland wie Deutschland bzw. Bayern nicht betreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nenne jetzt ein konkretes Beispiel zur Erneuerung. Der Wacker-Konzern will 1.300 Stellen streichen. Das trifft die Region Burghausen hart. Die Einnahmen der Stadt sinken, Arbeitsplätze gehen verloren, und die Zukunftsperspektiven schwinden enorm. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wacker wollte Windräder bauen!) Was dort geschieht, steht beispielhaft für das, was aktuell in Bayern fast überall geschieht: Sparzwänge, Stellenabbau und Transformation. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Eine Gesellschaft, die ihre Energieversorgung verteuert, verknappt und vom Wetter abhängig macht, sägt am Wohlstandsast, auf dem sie sitzt. Das betrifft den Bäcker genauso wie die Familien, die sich fragen, ob sie morgen noch ihre Stromrechnung bezahlen können. Das betrifft den Landwirt, der immer neue Auflagen erfüllen muss. Das betrifft auch den Industriebetrieb, der nicht weiß, ob er in Bayern noch investieren soll, meine sehr verehrten Damen und Herren. Leidtragende sind auch unsere Kommunen, die ihren Pflichtaufgaben nicht nachkommen können, weil sie stattdessen Klimakonzepte, Berichte und Maßnahmenkataloge verwalten müssen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern heute eine klare Botschaft senden: Wir wollen Freiheit statt Gängelung, Technologieoffenheit statt Planwirtschaft, bezahlbare Energie statt Symbolpolitik, wirtschaftliche Vernunft statt grüner Ideologie sowie Rechtssicherheit und Klarheit statt widersprüchlicher Klimaziele. Lassen Sie uns kollektiv zu einem Heimatland zurückkehren, das auf Vernunft setzt, seine Wirtschaft schützt und seinen Bürgern vertraut. Sehr geehrte Staatsregierung, wir reichen heute die Hand, ein Bayern zu schaffen, das Fortschritt nicht mit Rückschritt verwechselt. Deswegen sollten wir das Bayerische Klimaschutzgesetz gemeinsam aufheben. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. (Beifall bei der AfD)

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Abgeordneten Florian von Brunn von der SPD-Fraktion das Wort.

Sie haben bedauerlicherweise die Ausführungen zur Einführung und zur Begründung Ihres Gesetzentwurfs verschiedenen Abgeordneten zugeteilt, deswegen konnte ich Herrn Mannes diese Frage nicht stellen. Ihre Kompetenz bewegt sich aber auf dem gleichen Niveau wie dem von Herrn Mannes. Deswegen stelle ich jetzt Ihnen die Frage. Vorab möchte ich aber eine Behauptung des Abgeordneten Mannes korrigieren. Die Behauptung, der Weltklimarat habe das Modell zur Klimakrise aufgegeben, ist Fake News. Es wurde vielmehr ein Extremszenario, das von einer weitergehenden Ausdehnung der Kohleverstromung und keinem technologischen Fortschritt ausgeht, aufgegeben, weil Klimapolitik und technologischer Fortschritt wirken. Es geschieht also das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Das ist also ein Beleg für Klimaschutzpolitik. Ich möchte Sie fragen, wie Ihr Ansinnen, das Bayerische Klimaschutzgesetz aufzuheben, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 zum Klimaschutz vereinbar ist? (Gerd Mannes (AfD): Das Urteil muss korrigiert werden!) Das Urteil trägt uns ganz klar auf, den Schutz der Freiheitsrechte zukünftiger Generationen als Gesetzgeber zu berücksichtigen und transparent darzulegen, wie wir Klimaschutz betreiben wollen. Wie wollen Sie das in Einklang bringen?

Bitte, Herr Kollege Meußgeier.

Erst einmal zu Ihrer Frage zum Weltklimarat: Das habe nicht ich gesagt. Das steht in den Medien. (Florian von Brunn (SPD): Nein, das steht nicht drin!) Das können Sie auch nachlesen. Und er hat das auch definitiv betitelt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein, das ist Unsinn!) – Wie bitte? Schauen Sie doch nach. Schauen Sie doch selber nach. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sehen Sie doch mal gescheit nach!) – Ja. Und wie gesagt: Dieses Klimagesetz lähmt unsere Industrie massiv. Fragen Sie doch einmal draußen in der Industrie herum, wie aktuell der Stand der Dinge ist. Viele Betriebe in Bayern können mittlerweile nicht mehr voll arbeiten. Die haben mittlerweile alle Kurzarbeit angemeldet. (Florian von Brunn (SPD): Das war nicht die Frage!) – Genauso wie Sie. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Sie können nicht einmal die Frage beantworten!)

Danke schön. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Abgeordnete Benno Zierer. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Damen und Herren von der AfD haben ja weder mit Klimaschutz noch mit Umweltschutz oder Naturschutz viel am Hut. Aber eines muss man ihnen lassen: Ihre Recyclingquote ist trotzdem enorm hoch, zumindest bei den Gesetzentwürfen und den Anträgen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD) Dem Gesetzentwurf aus dem Jahre 2025 haben Sie zumindest einen Satz hinzugefügt. Er macht aber keinen Sinn. Sie schreiben von einer widersprüchlichen Kommunikation von Vertretern der Staatsregierung in Bezug auf das Zieldatum zur Klimaneutralität. (Zuruf von der AfD: Das stimmt doch nicht!) – Nur langsam, langsam. Es ist doch ganz klar kommuniziert und hier auch schon oft genug gesagt worden: Das Zieljahr für Bayern wird mit dem Bund verschränkt. Das heißt: 2045 gilt. (Gerd Mannes (AfD): Dann müssen Sie das im Gesetz ändern!) – Kommt, wird alles kommen. Es ist sinnvoll, dass wir dieses Zieljahr an den Bund anpassen. Wir sind in Bayern zu abhängig von der Gesetzgebung auf EU- und Bundesebene. Die Handlungsspielräume sind zu gering, als dass Bayern damit einen Vorsprung von fünf Jahren herausholen könnte. Wir stehen nach wie vor fest dazu, dass Bayern seinen Beitrag leistet, um die Ziele des Bundes und der EU miteinander zu erreichen. Wir stellen uns auch der globalen Herausforderung, die Klimaveränderung so einzudämmen und zu drosseln, dass die Folgen, wenn irgend möglich, beherrschbar sind. Wir wollen die Energiewende weiter vorantreiben – nicht aus ideologischen Gründen, (Gerd Mannes (AfD): Doch!) sondern aus egoistischen Gründen. (Gerd Mannes (AfD): Ach was!) Wir müssen von Energieimporten, von fossiler Energie unabhängig werden. Wer das nicht begriffen hat, begreift es sowieso nicht (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der SPD) oder begreift es vielleicht dann, wenn der nächste Diktator einen Krieg anzettelt oder ein verwirrter Präsident wieder eine Energiekrise herbeiführt. (Gerd Mannes (AfD): Verwirrt ist die Staatsregierung!) Darum ist Ihr Antrag nicht ernst zu nehmen, sondern abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Martin Stümpfig. Herr Kollege, Sie haben das Wort. (Unruhe) Ich bitte um etwas Ruhe im Plenum.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt einen Gesetzentwurf mit genau einem Satz, nämlich dass das Bayerische Klimagesetz komplett abgeschafft werden soll. In der Begründung heißt es dann noch, dass das Land Bayern sowieso keine Zuständigkeiten hätte und im Klimaschutz gar nichts erreichen könnte. Das ist komplett falsch. Wir haben als Land Bayern große Zuständigkeiten, zum Beispiel bei den Kommunen, im Wärmebereich, im Mobilitätsbereich. Von daher gesehen ist ganz klar: Wir werden diesen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion natürlich ablehnen. Die eine Seite will das Klimagesetz jetzt ganz abschaffen. Es ist aber auch dramatisch, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion das Bayerische Klimagesetz massiv abschwächen wollen. Benno Zierer, du hast hier jetzt gerade noch einmal eine Rede gehalten und hast gesagt: Ja, wir stellen uns der Herausforderung. – Nein, das macht ihr nicht. Das, was das Kabinett jetzt vor ein, zwei Wochen verabschiedet hat, heißt, dass die Klimaziele in Bayern massiv geschwächt werden. Man kann dann nicht mehr davon reden, wie Markus Söder es vor vier Jahren gemacht hat, Bayern habe das modernste und beste Klimagesetz. – Nein, das wird massiv abgeschwächt. Sie reduzieren bei den Zielen für 2030 um 70 %. Wir GRÜNE sagen da ganz klar: Nein, da machen wir nicht mit. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage es Ihnen noch einmal in Zahlen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Bisher war es so, dass sich Bayern im Klimagesetz an seinen eigenen Emissionen orientieren wollte: 1990 und dann eben bis 2030 minus 65 %. Jetzt gehen Sie auf bundesdeutsche Zahlen. Da muss man wissen, dass wir deutschlandweit eben die Kohlekraftwerke haben, wo wir im Vergleich zu Europa auch relativ hohe CO -Emissionen haben. Bayern hat zufälligerweise keine Kohlekraftwerke. Jetzt machen Sie den Trick, dass Sie sich hier gänzlich an den bundesdeutschen Durchschnittswerten orientieren. Das heißt auf 2030 bezogen: Sie haben nicht mehr das Ziel, bis in vier Jahren auf 3,1 Tonnen pro Kopf zu kommen, sondern nur noch auf 5,3 Tonnen pro Kopf. Das ist, wie gesagt, eine Abschwächung um 70 %. Da kann man wirklich sagen: Sie stellen sich dieser Herausforderung Klimaschutz in keiner Weise. Das ist wirklich ein Zeichen Ihres Versagens beim Klimaschutz. Das ist wirklich mehr als dramatisch. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben uns natürlich alle heute Morgen die Regierungserklärung von Markus Söder angehört. Da hieß es ja, Bayern ist spitze. – Ja, Bayern ist spitze. Was aber ganz klar ist: Die Staatsregierung ist wirklich ungeschlagen darin, Bilanzen und Statistiken so zu verdrehen, dass es ihr passt. Sie erreichen im Bereich Klimaschutz momentan gar nichts. Aber dann ändern wir halt die Klimaziele, dann machen wir irgendwelche Berechnungen. Es ist ja wirklich Wahnsinn: Sie orientieren sich jetzt an der hohen Kohleverstromung mit den deutschlandweit hohen CO -Emissionen. Aber den eigenen Kohlestrom, den sie importieren, bilanzieren Sie nicht. Bayern importiert ein Viertel seines Strombedarfs. Es muss importieren, weil wir eben den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen haben. Man nimmt das eine also gerne mit, aber beim anderen macht man dann einfach keine ehrliche Bilanz. So kann es definitiv nicht weitergehen. Von Markus Söder haben wir heute Morgen gehört, Klimaschutz solle jetzt aus dem All passieren, da solle irgendwie etwas vorhergesagt werden. – Nein, da sagen wir ganz klar: Kommen Sie runter, machen Sie hier in Bayern Ihre Hausaufgaben, machen Sie endlich hier ernsthaften Klimaschutz! Das ist jetzt mehr als nötig. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dazu hat der Abgeordnete Gerd Mannes, AfD-Fraktion, das Wort.

Herr Stümpfig, Sie haben uns in der Vergangenheit immer mit diesen Horrorszenarien RCP8.5 belästigt. Jetzt hat es die Wissenschaft erkannt und zugegeben: Es waren Märchen, es trifft nicht zu. (Anna Rasehorn (SPD): Das stimmt nicht! Es kommt sogar noch schneller!) Wollen Sie sich bei uns nicht dafür entschuldigen, dass Sie uns hier immer falsche Tatsachen aufgetischt haben? Das wäre die erste Frage. Die zweite Frage: Sie erzählen immer etwas von installierter Leistung. Hören Sie auf damit. Es geht doch um die tatsächlich erzeugte Leistung. Angebot und Nachfrage müssen da zusammenkommen. Wir haben hier ein großes Problem, das sehen Sie auch an den Redispatch-Zahlen. Wollen Sie es nicht verstehen, dass wir hier ein Problem haben? Hören Sie doch mit der installierten Leistung auf, es geht um die tatsächlich erzeugte Leistung. (Beifall bei der AfD)

Bitte, Herr Kollege Stümpfig.

Wenn man sich die Wissenschaft ansieht, gibt es hier weltweit zum Glück Tausende Wissenschaftler, die alle einer Meinung sind. Wir haben untereinander eine Zustimmung von 99 Komma so und so viel Prozent. Alle sagen ganz klar: Die Klimakrise, die Klimakatastrophe kommt auf uns zu. Sie kommt schneller. Die Prognosen wurden sogar übertroffen. Das kann man sehen. Ob es das Abschmelzen der Gletscher ist, ob es die Temperaturen in den Weltmeeren sind, ob es die kompletten Umwälzungen sind, die wir festgestellt haben. Die Wissenschaft ist da also ganz, ganz klar. Auf welche Wissenschaftler Sie sich mit Ihren Anträgen beziehen, ist uns ein Rätsel. Da kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Bei der installierten Leistung ist es ganz klar so: Wir hatten letztes Jahr 62 % unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Fast zwei Drittel kommen also aus erneuerbaren Energien. Das ist das, was wir verbrauchen. Da geht es also nicht um installierte Leistung, sondern das ist ein Erfolgsmodell. Das wollen wir weiter ausbauen. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN – Gerd Mannes (AfD): Das ist doch falsch! – Unruhe)

Herzlichen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, Kollege Stümpfig hat zum Glück eine sehr kräftige Stimme, die es ihm ermöglicht hat, den allgemeinen Geräuschpegel zu übertönen; ich glaube, auch Kollege Harry Scheuenstuhl, der der Nächste ist, wäre dazu in der Lage. Trotzdem halte ich es für ziemlich unhöflich gegenüber den jeweiligen Rednerinnen und Rednern, dass Sie hier andauernd halblaute Gespräche führen. Vielleicht können Sie das ein bisschen eindämmen – oder Sie gehen hinaus, wenn Sie Gespräche zu führen haben. Bitte, Herr Kollege Scheuenstuhl, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Halb Europa gruselt sich vor der AfD" haben wir heute früh gehört. (Lachen bei der AfD) Ausgerechnet die AfD redet über Klimaschutz. Dabei verstehen Sie von diesem Thema nichts, gar nichts, überhaupt nichts, niente. (Beifall bei der SPD) Das haben Sie schon mehrfach bewiesen. Ihnen sind die Arbeitsplätze egal, die durch die Klimaerhitzung verloren gehen. Ihnen sind die Landwirte egal, die durch Extremwetterlagen ihre Ernte einbüßen, weltweit und in Bayern. Ihnen sind die Menschen egal, die im Sommer unter der Hitze leiden oder sogar daran sterben. (Zuruf von der AfD) Genau deshalb passt dieser Gesetzentwurf perfekt zu Ihnen. Sie wollen nicht Probleme lösen, nicht gestalten, sondern einfach rücksichtslos und verantwortungslos abschaffen. Das Bayerische Klimaschutzgesetz soll weg, weil Ihnen Klimaschutz ideologisch nicht passt oder Sie die Problematik einfach nicht ganz durchschauen können. So einfach ist das. Dabei merken doch längst alle: Die Klimakrise ist Realität. Die Bauern spüren sie auf den Feldern. Die Wälder leiden unter Trockenheit und Borkenkäfer. Kommunen kämpfen mit Hochwasser, Hitzewellen und Wassermangel. Und die Wirtschaft weiß längst: Wer heute nicht in klimafreundliche Technologien investiert, verliert morgen den Anschluss. Sie reden hier von Bürokratie. Aber was Sie wirklich wollen, ist Stillstand. Sie wollen Bayern zurückdrehen in eine Zeit, die es nicht mehr gibt. Während andere Länder Milliarden – Milliarden! – in Zukunftstechnologien investieren, wollen Sie ernsthaft den Klimaschutz streichen? Das ist wirtschaftspolitisch unklug. Und noch etwas: Gerade die 700.000 Beschäftigten im Bereich des Klimaschutzes, im Handwerk, bei den Elektrikern, bei den Heizungsbauern, in Industrie, Gesamthandwerk und Mittelstand brauchen Planungssicherheit. Wer Wärmepumpen baut, wer Netze ausbaut, wer Speichertechnologien entwickelt oder klimafreundliche Produkte voranbringt, der braucht zuverlässige Rahmenbedingungen und keine rückwärtsgewandten Kulturkämpfe, initiiert vonseiten der AfD. Das ist es nämlich: Es ist ein Kulturkampf, den Sie hier betreiben, nicht aber eine Auseinandersetzung über Technologien. (Beifall bei der SPD) Wir, die SPD, kritisieren die Staatsregierung oft genug, weil sie beim Klimaschutz nach unserer Meinung zu langsam vorangeht. Wir wollen am Zieljahr 2040 festhalten. Bayern braucht mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, beim Waldumbau, beim Moorschutz und beim Hitzeschutz in unseren Städten, nicht weniger Tempo. Das alles schreiben Sie übrigens auch in Ihre Gesetze. Der Gesetzentwurf der Radikalen ist kein Beitrag zur Lösung irgendwelcher Probleme. Er ist ein Angriff auf unser Verantwortungsbewusstsein, ein Angriff auf die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Und dann der Höhepunkt: Im Ausschuss stimmen Sie den Klimaschutzmaßnahmen zu. Hier aber bringen Sie einen so scheinheiligen Gesetzentwurf? Das ist doch unglaubwürdig! Da kann man sich nur noch aufregen und Söder recht geben: Halb Europa gruselt sich vor der AfD. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede!)

Herr Kollege, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat der Abgeordnete Harald Meußgeier, AfD-Fraktion, das Wort. Bitte.

Lieber Kollege Scheuenstuhl, an der Pasterze – ich weiß nicht, ob Sie es wissen; das ist ein Gletscher in Österreich – fand man 2014 eine 6.000 Jahre alte Zirbe, und zwar auf einer Höhe von 2.060 Metern. Jeder von uns weiß doch, dass in dieser Höhe eigentlich kein Baum wächst. Wie können Sie sich das erklären? (Heiterkeit bei der AfD)

Bitte, Herr Kollege.

Wissen Sie, wenn ich einmal Baumbiologe sein werde und mich damit auskenne, gebe ich Ihnen eine Antwort darauf. Jetzt sage ich nur eines: Ihr Gesetzentwurf ist sinnlos, zwecklos und schädlich für Bayern. (Beifall bei der SPD)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkt 5 und 6 – Wahl eines Vizepräsidenten bzw. Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher nun über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Florian Köhler als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Wahl wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bekannt. Für den Wahlvorgang stehen Ihnen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:15 bis 15:19 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Dann ist die Wahl hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Daniel Halemba als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Wahl wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bekannt. Für den Wahlvorgang stehen zwei Minuten zur Verfügung, und zwar ab jetzt. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:19 bis 15:21 Uhr) Ich frage wiederum: Befinden sich noch Damen oder Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Ich höre nichts Gegenteiliges. Damit ist die Wahl beendet. (Unruhe) Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Sobald im Haus Ruhe einkehrt und alle ihre Plätze wieder eingenommen haben – – Nehmen Sie bitte wieder Ihre Plätze ein. Ich bin mir gar nicht sicher, ob meine Aufforderung von allen wahrgenommen wird. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Datenschutzkommission Der Landtag bestellt aus seiner Mitte sechs Mitglieder und sechs stellvertretende Mitglieder entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers für die Datenschutzkommission. Ferner bestellt er vier weitere Mitglieder und vier weitere stellvertretende Mitglieder, unter anderem auf Vorschlag der Staatsregierung. Da unser ehemaliger Kollege Tobias Beck mit Ablauf des 30. April 2026 aus dem Landtag ausgeschieden ist, ist gemäß Artikel 17 Absatz 1 Satz 3 des Bayerischen Datenschutzgesetzes auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER ein neues parlamentarisches Mitglied für die Datenschutzkommission zu bestellen. Als Nachfolger vorgeschlagen wurde Herr Kollege Martin Scharf. Darüber hinaus hat Herr Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann mitgeteilt, dass anstelle von Frau Ilka Bürger Herr Bernhard Klein, Leitender Ministerialrat und behördlicher Datenschutzbeauftragter im Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, als neues stellvertretendes Mitglied nach Artikel 17 Absatz 1 Satz 5 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 6 des Bayerischen Datenschutzgesetzes für die Datenschutzkommission vorgeschlagen wird. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zu den beiden Bestellungen durch den Landtag. Wer mit der Bestellung des Abgeordneten Martin Scharf anstelle von Herrn Tobias Beck als Mitglied der Datenschutzkommission einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Wer mit der Bestellung von Herrn Bernhard Klein anstelle von Frau Ilka Bürger als stellvertretendes Mitglied der Datenschutzkommission einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist auch das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze (Drs. 19/10736) - Zweite Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Vertrag auf der Drucksache 19/10736 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen auf der Drucksache 19/11944. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Vertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen empfiehlt einstimmig Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls einstimmig Zustimmung. Wer dem Vertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Einzelne Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dem Vertrag ist damit zugestimmt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sichere digitale Räume für alle: Für eine wirksame Regulierung von Social Media (Drs. 19/12045) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) Digitale Freiheitsräume sichern - Meinungsfreiheit, Transparenz und grundrechtsschonenden Jugendmedienschutz im Digitale Medien-Staatsvertrag verankern! (Drs. 19/12101) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Benjamin Adjei für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, man kennt das doch: Man will mal kurz auf das Handy schauen und nur eine Nachricht oder nur ein Video ansehen, nur einmal kurz durch den Feed scrollen, und plötzlich ist eine halbe oder ganze Stunde weg. Das ist ein bisschen wie mit einer Tüte Chips. Man wollte eigentlich nur eine Handvoll essen, und am Ende ist die ganze Tüte leer. Nur geht es bei Social Media nicht um Chips. Es geht um Nachrichten, es geht um Körperbilder, es geht um politische Debatten, es geht um Freundschaften, um Mobbing, um Hass, um Hetze und um Desinformation. Es geht um Räume, in denen sich unsere Kinder jeden Tag aufhalten, und es geht um Räume, in denen heute unsere öffentliche Meinung entsteht. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir diesen Antrag; denn soziale Medien sind längst nicht mehr nur private Freizeitangebote. Sie sind digitale Marktplätze, sie sind Pausenhöfe, sie sind Nachrichtenkanäle, sie sind politische Arenen; aber sie funktionieren eben nicht wie neutrale öffentliche Räume. Sie werden von Unternehmen, von undurchsichtigen Algorithmen, durch Werbung, durch permanente Reize und viel zu oft durch die folgenden Prinzipien gesteuert: was empört, das bleibt oben, was spaltet, bekommt Reichweite, und was lange fesselt, das bringt den Konzernen Geld. Genau deshalb braucht es Regeln. Wir akzeptieren Regeln im Straßenverkehr, damit sich alle sicher bewegen können. Wir akzeptieren Spielstraßen, damit Kinder besonderen Schutz bekommen. Wir regulieren private Fernsehsender, weil sie die Öffentlichkeit prägen. Deswegen können wir doch nicht bei TikTok, bei Instagram, bei YouTube und bei X so tun, als wären es bloß irgendwelche technischen Pinnwände. Wer öffentliche Debattenräume baut und damit Millionen oder Milliarden von Euro verdient, der trägt auch die Verantwortung dafür, was darin passiert. (Beifall bei den GRÜNEN) Unser Antrag setzt genau da an, wo Bayern jetzt handeln kann, und zwar beim zweiten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags. Ja, es gibt europäische Regeln, und ja, es gibt den Digital Services Act; aber Bayern sitzt jetzt in der Runde mit den Medienminister:innen und kann sich dafür einsetzen, dass der digitale Raum nicht von Hass, von Hetze und von Fake News dominiert wird. Der Vertrag wird jetzt gerade verhandelt, und die Eckpunkte sind noch kein fertiger Vertrag. Deswegen ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, klare Forderungen aus Bayern heraus zu formulieren. Worum geht es uns konkret? Erstens. Die Kontrolle soll wieder zurück an die Nutzerinnen und Nutzer kommen. Die Menschen dürfen nicht mehr durch undurchsichtige Algorithmen bestimmt werden. Wir brauchen einen Ausschalter für algorithmische Feeds. Wir brauchen chronologische Timelines als Alternative, und wir brauchen die Transparenz, wie diese Algorithmen eigentlich funktionieren und warum ich diese Inhalte und diese Videos sehe und vorgeschlagen bekomme. Das ist digitale Selbstbestimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweitens. Wir fordern echten Jugendschutz. Wir stellen an jede Schaukel und jede Rutsche auf dem Spielplatz Sicherheitsanforderungen. Bei digitalen Räumen, in denen jedes Kind häufig viele Stunden am Tag verbringt, tun manche Leute dagegen so, als reiche es aus, einfach ein Schild hinzustellen und zu sagen: Achtung, Nutzung auf eigene Gefahr. – Wenn ein Kind einfach auf den Button "Ich bin 18" klickt und dann in Räume kommt, die für Erwachsene erstellt sind, ist das kein Jugendschutz. Altersgrenzen dürfen keine Dekoration sein. Minderjährige brauchen sichere Voreinstellungen, weniger personalisierte Werbung, eingeschränkte Empfehlungen, wirksame Zeitlimits und eine schnelle Reaktion bei Cybermobbing. (Beifall bei den GRÜNEN) Drittens. Regeln, die niemand durchsetzt, sind am Ende nutzlos. Die Landesmedienanstalten brauchen Personal, Technik und Befugnisse. Bußgelder müssen so ausgestaltet werden, dass sie von den Plattformbetreibern nicht einfach aus der Spesenkasse bezahlt oder als Betriebskosten eingepreist werden. Wer Social Media nicht den radikalen Kräften überlassen will, darf nicht nur warnen, sondern muss Regeln schaffen und für die Einhaltung dieser Regeln kämpfen. (Beifall bei den GRÜNEN) Entgegen dem immer wieder auftretenden Vorwurf von rechts außen geht es nicht darum, irgendwelche Debatten zu kontrollieren. Es geht auch nicht darum, jungen Menschen das Internet schlechtzureden. Ganz im Gegenteil geht es darum, dass digitale Räume von allen Menschen wieder besser für den Austausch, für Informationen, für Nachrichten, für Kreativität, für Freundschaften, für Politik, für Gemeinschaft und für das Sozialleben genutzt werden können. Freiheit im Netz heißt aber eben nicht, dass der Algorithmus am Ende jede Lüge mit dem Raketenantrieb nach oben befördern darf. Freiheit heißt vor allem, dass Menschen ohne Angst, ohne Hass, ohne Mobbing, ohne Einschüchterung digital am Leben teilhaben können. Eine erfundene Geschichte kann heute viral gehen, millionenfach verstärkt werden, und am Ende hat sie reale Folgen für die betroffenen Menschen. Das ist kein theoretisches Problem, sondern das ist die Logik dieser Plattformen, wenn Aufmerksamkeit und Empörung den Profit der Konzerne maximieren. Deshalb brauchen wir sichere digitale Räume: nicht weniger Internet, sondern ein besseres Internet, nicht Bevormundung, sondern Kontrolle und Selbstbestimmung für die Nutzerinnen und Nutzer, nicht Symbolpolitik, sondern wirksame Regeln. Wenn wir private Fernsehsender regulieren, weil sie die Öffentlichkeit prägen, dann müssen wir auch soziale Netzwerke regulieren, die heute für Millionen von Menschen die Öffentlichkeit sortieren. Wenn wir Spielstraßen schaffen, weil Kinder einen besonderen Schutz brauchen, dann müssen wir auch digitale Schutzräume aufbauen. Wenn wir im Straßenverkehr klare Regeln haben, damit Freiheit nicht zur Gefährdung anderer wird, dann brauchen wir auch im digitalen Raum klare Regeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sichere digitale Räume entstehen nicht von allein. Sie entstehen, wenn Politik den Techkonzernen endlich die Spielregeln vorgibt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Schaffen wir gemeinsam sichere Räume in den sozialen Netzwerken. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Florian Köhler. (Beifall bei der AfD) Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, besonders von den GRÜNEN! Sie legen uns einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Sichere digitale Räume für alle" vor. Darin schreiben Sie – zusammengefasst – Folgendes: "Plattformen sollen Orte für Debatten und Austausch sein – ohne Verzerrung durch Falschinformationen, Hass oder manipulative Algorithmen. […] – Weniger Manipulation, mehr Kontrolle für Nutzerinnen und Nutzer […] – Besserer Schutz für Jugendliche […] – Scharfes Schwert gegen Desinformation und Hass […]" Wer‘s glaubt, wird selig. Wissen Sie, was ich mich frage, wenn ich Ihren Antrag lese? – Wo war denn die schöne heile Welt der sicheren Räume, als grüne Bundesminister unschuldige Rentner wegen eines Memes angezeigt haben? Robert Habeck, einer Ihrer Vorzeigegrünen, hat einem 64-Jährigen bayerischen Rentner wegen eines Schwachkopf-Memes auf X die Polizei auf den Hals gehetzt. Hausdurchsuchung, Tablet beschlagnahmt wegen eines Memes: Das ist Ihre Vorstellung von Orten für Debatte und Austausch. Sie wollen keine Regulierung. Sie wollen Machtkritik verbieten. (Beifall bei der AfD) Um es in einer Sprache auszudrücken, die auch grüne Märchenerzähler verstehen: Ihr Antrag schreit gerade zu förmlich: "Der Kaiser ist nackt und trägt eine Krone aus grünem Filz!" (Heiterkeit bei der AfD) Zum Punkt "wirksamer Schutz vor Cybermobbing und schädlichen Inhalten": Bei aller Liebe, da müssen Sie die Instagramseite von Ihrem geschätzten Kollegen Toni Schuberl dichtmachen, denn er nennt uns darauf regelmäßig "gefährliche Rechtsextremisten, Rassisten" und reißt Zitate aus dem Zusammenhang, (Florian von Brunn (SPD): Aber das stimmt doch auch! Das ist doch die Wahrheit!) um Stimmung zu machen. Das ist genau das, was Sie sonst immer als Cybermobbing und Hass geißeln, nur dass es diesmal von Ihnen kommt. Wenn ein GRÜNER austeilt, ist es Aufklärung. Wenn ein normaler Bürger zurückschlägt, ist es Hass. Das ist Doppelmoral. Das ist pure Heuchelei. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wenn man bedenkt, dass sich selbst die CSU und der Ministerpräsident und damit die Spitze der Exekutive über die Inhalte von Schuberl beschweren, würde ich an Ihrer Stelle ein wenig tiefer stapeln. Der Gipfel der Heuchelei ist: "Plattformen sollen Orte für Debatten und Austausch sein". Zwei Absätze weiter fordern Sie: "Ausbau rechtlicher Instrumente gegen Falschinformationen, koordinierte Manipulation, Hassrede […]". Das heißt übersetzt: Wir GRÜNE halten die Wahrheit nicht aus, deshalb wollen wir sie verbieten. Was Sie Falschinformationen nennen, ist einfach oft die ungeschminkte Realität. Kritik an Ihrer verheerenden Energiepolitik, an der unkontrollierten Massenzuwanderung, am Heizungswahnsinn oder am Genderirrsinn passt nicht in Ihr Weltbild, also muss es weg. Deshalb haben Sie das NetzDG mitgetragen. Deshalb feiern Sie jede neue EU-Zensurverordnung. Deshalb fordern Sie Meldeplattformen. Deshalb diffamieren Sie jeden Kritiker als Verschwörungstheoretiker oder eben als Rechtsextremisten. Die Wahrheit ist: Sie wollen keine sicheren Räume für alle. Sie wollen sichere Räume für Ihre Ideologie. Sie wollen keine Debatte. Sie wollen Kontrolle. Sie wollen keine Vielfalt. Sie wollen am Ende des Tages Gleichschaltung. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen: Jugendschutz ja, aber ohne Überwachungsstaat und ohne digitale Identitätskontrolle. Wir wollen Plattformen durch Safety by Design minderjährigengerecht machen. Wir wollen Suchmechanismen eindämmen und Eltern ihre Erziehungsverantwortung zurückgeben, statt sie durch den Staat zu ersetzen, wie Sie das wollen. Wer jedoch unter dem Deckmantel von Jugendschutz, Hass und Desinformation eine Infrastruktur der Altersverifikation, eine Contentkontrolle und eine Sichtbarkeitssteuerung aufbaut, der schafft am Ende nicht mehr Sicherheit, sondern das Checkpoint-Internet. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Nachzieher. Meine Damen und Herren, Meinungsfreiheit ist kein Luxus, den man nach Gutdünken der GRÜNEN einschränken darf. Meinungsfreiheit ist das Fundament der Demokratie. Wer sie unter dem Deckmantel von Schutz vor Hass abschafft, der schafft die Demokratie am Ende des Tages selbst ab. Deshalb lehnen wir diesen heuchlerischen Antrag der GRÜNEN entschieden ab. Den Bürgern draußen sagen wir: Lasst euch nicht mundtot machen. Die Wahrheit braucht keine Zensur. Die GRÜNEN schon. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Dr. Stefan Ebner. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Geschätzter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war letzte Woche hier im Plenum und habe mit einer Schulklasse aus meinem Stimmkreis – 11. Klasse Gymnasium – diskutiert. Während dieser Diskussion haben wir die Frage gestellt: "Wer von euch wäre dafür, ein Social-Media-Verbot für 14-, 15-, 16-Jährige einzuführen? Ich gebe Ihnen eine Sekunde, um darüber nachzudenken, was Sie glauben." – Es waren zwei Drittel. Zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler haben die Hand dafür gehoben, ein Social-Media-Verbot einzuführen. Jetzt kann man diskutieren über eine starre Altersgrenze hin oder her, ob das Sinn macht. Aber durch diese Erfahrung, und Sie bekommen es auch überall mit, wird uns mitgeteilt, dass es das Bedürfnis der Menschen gibt, und zwar sogar derjenigen Menschen, die direkt betroffen sind, der Staat sollte eine Richtung vorgeben und etwas regeln. Schauen wir uns einmal an, wo wir in dieser aktuellen Debatte momentan stehen. Die Studienlage zur psychischen Gesundheit Heranwachsender ist relativ klar. In den letzten zwei Jahrzehnten ist es bei der psychischen Gesundheit von jungen Menschen nach unten gegangen. Depressionen, Schlafprobleme, verringerte Aufmerksamkeit, Essstörungen, Suizidgedanken usw.; das alles nimmt zu. Die Ursachen für diese Entwicklung sind ganz unterschiedlich. Das hat mit Corona und den Folgen zu tun. Das hat aber auch mit vielem zu tun, was auf der Welt passiert, seien es globale Megatrends, Kriege oder der Klimawandel. Außerdem hat es möglicherweise mit der Digitalisierung und Social Media zu tun. Das Geschäftsmodell von Social Media ist relativ einfach: das Maximieren der Aufmerksamkeit der Nutzer, das Maximieren der Verbleibedauer der Nutzer, das Maximieren des Einsammelns der Daten der Nutzer, um dann das Ganze zu monetarisieren. Das ist ein relativ einfaches Geschäftsmodell. Die Frage stellt sich aber: Was ist denn der Impact auf die psychische Gesundheit der jungen Menschen durch Social Media? – Die Studienlage dazu ist tatsächlich nicht eindeutig; die Wissenschaft diskutiert das kontrovers. Die allermeisten Studien sehen eine ganz klare Korrelation zwischen der Häufigkeit der Nutzung von Social Media und der verringerten psychischen Gesundheit. Die Frage ist aber: Gibt es auch eine Kausalität? Ist das auch so eindeutig, also ganz klar Ursache und Wirkung? Sind Social Media wirklich die alleinige Ursache für die psychische Erkrankung? Das kann nach dem Stand der Wissenschaft nicht zu hundert Prozent nachgewiesen werden. Die Frage, wie sich soziale Medien auf das Gehirn von jungen Menschen auswirken, ist neurowissenschaftlich noch nicht ausreichend untersucht. Jetzt stellen wir uns die Frage: Was ist denn die Lösung? Heißt das jetzt, wir lehnen uns erst einmal zurück und warten ab, bis die wissenschaftliche Lage eindeutig ist, und dann entscheiden wir? Ich glaube, das wäre nicht der richtige Weg. Erstens. Der technologische Fortschritt ist viel schneller als der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn. Man würde immer hinterherlaufen. Zweitens. Die großen Plattformen weigern sich, die Daten herauszugeben, die gerade für die wissenschaftliche Evaluation enorm wichtig wären. Meta oder Instagram führen jetzt sogenannte Teenkonten ein. Meines Erachtens hätte das schon längst passieren müssen. Drittens. Wir müssen trotzdem etwas machen, weil wir eine Studienlage haben, die zwar, wie ich es gerade beschrieben habe, nicht hundertprozentig die Evidenz liefert, aber doch ausreichend Grund zur Besorgnis. Viertens. Es geht um nichts weniger als um die psychische Gesundheit unserer Kinder und mögliche irreversible psychische Schäden bei Kindern und Jugendlichen. Also stellt sich die Frage: Was macht die Gesellschaft, wenn wir einen wissenschaftlichen Verdacht haben, dass die menschliche Gesundheit erheblich geschädigt wird, aber die wissenschaftlichen Belege noch nicht ganz ausreichen, um das alles genau zu quantifizieren, zu beziffern und sehr genau einzuschätzen? – Ich bin der Überzeugung, dass man das Vorsorgeprinzip anwenden muss, also jetzt handeln, und zwar entschieden und beherzt. Wir müssen Social Media bei allen Vorteilen, bei aller Freude, die sie uns bringen, auch als das bezeichnen, was sie sind: Sie sind eine digitale Droge mit erheblichem Potenzial, die Gesundheit zu schädigen. Der Antrag der GRÜNEN führt vieles auf, was richtig ist, Herr Kollege Adjei. Was aufgeführt wird, ist korrekt. Die Maßnahmen sind zu begrüßen; das ist auch richtig. Ich bin viel auf den gesundheitlichen Aspekt eingegangen, aber natürlich geht es auch um die Debatten in der Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Diskussion zum Digitale-Medien-Staatsvertrag Teil 2 werden momentan auf der Fachebene durch die Rundfunkreferenten der Länder geführt. Es gibt aktuell keinen veröffentlichten Diskussionsentwurf. Ich will diesen Antrag aber trotzdem im Hinblick auf drei Punkte kritisch würdigen; es kam auch ein Nachzieher der AfD. Erstens. Der Alterscheck, der in diesem Antrag genannt wird, ist bereits adressiert. Es ist eine europäische Lösung auf dem Weg. Es gibt momentan eine Expertenkommission, die letztes Jahr im September eingesetzt worden ist; wir warten auf das Ergebnis in diesem Jahr. In der Expertenkommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt soll auch dieses Thema "Social-Media-Mindestalter" ein Teil des Forschungsgegenstandes sein. Man sollte die Handlungsempfehlungen abwarten. Der zweite Punkt im Hinblick auf diesen Antrag ist die Stärkung der Aufsichtsbehörden, die genannt wurde. Das ist ein richtiger Punkt, aber auch bereits adressiert, weil die Länder nämlich längst die Erforderlichkeit der Stärkung der Aufsichtsbehörden im Hinblick auf technische Mittel erkannt haben. Bereits im Juni 2025 ist ein entsprechender Diskussionsentwurf von der Rundfunkkommission beschlossen und eben im Digitale-Medien-Staatsvertrag Teil 1 freigegeben worden. Zum Antrag der AfD als Nachzieher: Desinformation, Hass und Hetze sind natürlich zentrale Problemfelder. Sie wollen die nicht drin haben, aber die müssen natürlich angegangen werden, wenn man das Thema angeht. Ein Beispiel ist die Doppelgängerkampagne aus Russland. Die sollte uns natürlich allen eine Warnung sein, dass man mit diesem Thema der Desinformation nicht zimperlich umgehen sollte. Abschließend: Wir müssen unsere Kinder schützen. Ich nenne noch fünf Punkte, die die roten Linien sind: Erstens, keine Accounts für Unter-13-Jährige, das ist ganz entscheidend, und in den AGBs der Unternehmen steht es auch drin; sie halten sich nur nicht daran. Zweitens, kein Addictive Design, also dieses Endlosscrolling; die Plattformbetreiber halten sich auch daran nicht. Die Plattformbetreiber müssen sich drittens dazu verpflichten, die Algorithmen freizugeben. Das ist gerade auch für die Forschung wichtig. Viertens. Ganz wichtig sind Klarnamenpflicht und Identitätspflicht. Nicht jeder, der sich im Internet äußert, kann anonym bleiben, gerade wenn es um Hass und Hetze geht. Fünftens. Wir müssen auch versuchen, die Verantwortung und die Kompetenzen der Eltern zu stärken, insbesondere um in bildungsfernen Haushalten ihre Kinder zu befähigen, richtig mit den sozialen Medien umzugehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst hat der Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion das Wort.

Lieber Herr Kollege Ebner, danke für Ihre Ausführungen. Ich glaube, es geht nicht nur um die Kinder – das ist wichtig genug –, es geht um unsere Demokratie insgesamt. Wenn wir uns erinnern: 2024 ist die Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert worden, weil es massive Beeinflussungen durch manipulative Social-Media-Konten gab. Es gibt eine Untersuchung der Universität Potsdam zusammen mit der Bertelsmann Stiftung, die zeigt, dass radikale Parteien, insbesondere die AfD, ihren Anteil bei TikTok und Instagram im Vergleich zu dem verdoppeln, was sie eigentlich einstellen, (Widerspruch des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) weil sie die Algorithmen befördern, also verfassungswidrige Inhalte, Fake News usw. Ich fand es ein bisschen dürftig, was Sie diesbezüglich gesagt haben. Ist die CSU bereit, die Marktmacht von großen Social-Media-Anbietern wie auch auf dem Fernsehmarkt zu begrenzen? Sind Sie bereit, dass Algorithmen offengelegt werden, damit demokratisch überprüft werden kann, wie bestimmte radikale Parteien präferiert werden?

Bitte schön.

Herr Kollege von Brunn, ich habe gerade fünf Punkte aufgezeigt, die, glaube ich, in dieser Debatte recht wichtig sind; einen davon haben Sie gerade angesprochen: Bei den Algorithmen ist es ganz wichtig, dass man ein genaueres Gefühl dafür hat oder genauer weiß, wie das alles funktioniert. Ich würde schon die Plattformbetreiber dazu auffordern und sie auch dazu zwingen, das zumindest größtenteils aufzudecken. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Bestandteil, um Social Media insgesamt besser zu machen, besser einschätzen zu können und auch besser in dem Bereich zu regulieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke. – Für eine weitere Zwischenbemerkung hat der Kollege Benjamin Adjei für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Lieber Herr Kollege Ebner, auch von meiner Seite erst einmal vielen Dank für die aus meiner Sicht sehr fachliche und gute Rede. Ich glaube, wir sind uns in den Inhalten und in den Zielen einig. Ich habe auch ganz klar vernommen, dass sowohl das, was ihr machen wollt, als auch die Forderungen in unserem Antrag sehr stark miteinander korrelieren. Du hast vorhin gesagt, dass sich die Plattformen weigern, die Daten herauszugeben. Ich glaube, dass deswegen auch der Digitale-Medien-Staatsvertrag genau die richtige Ebene ist, um zu sagen: Wir müssen, was die Plattformen nicht freiwillig machen, eben regulieren. Das machen wir beim Fernsehen, das müssen wir auch bei den digitalen Plattformen machen und dann eben entsprechend verpflichten, wo keine Kooperation möglich ist. Dafür ist der Digitale-Medien-Staatsvertrag die richtige Ebene. Ich würde mich wirklich freuen, wenn ihr diesem Antrag zustimmt, um mit den gemeinsamen Forderungen, die wir haben, dem Minister eine stärkere Legitimation zu geben, dass wir demokratische Fraktionen in diesem Haus gemeinschaftlich hinter diesen Punkten stehen. Wir haben extra alles locker formuliert und keine expliziten genauen Punkte drin, sondern Anregungen, was in diese Diskussion mitgenommen wird. Ich denke, wir können diesem Antrag sicherlich alle guten Herzens zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Bitte schön.

Herr Kollege Adjei, ich verstehe das als Appell. Ich habe in meinem Wortbeitrag, glaube ich, deutlich gemacht, wo ich die Schwächen dieses Antrags sehe, nämlich in gewissen Redundanzen bzw. auch in einer gewissen Überholtheit. Wir haben auch noch keinen veröffentlichen Diskussionsentwurf über den aktuellen Stand des Digitale-Medien-Staatsvertrags. Im Antrag fehlen auch ein paar Punkte. Deswegen würden wir den Antrag ablehnen. Nichtsdestoweniger gibt es insgesamt, wenn wir uns auf diesen gemeinsamen Nenner einigen können, viele Punkte, an denen wir gemeinsam arbeiten können. Dieses Thema ist zu wichtig. Es geht um die Gesundheit unserer Kinder. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Martina Fehlner. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere demokratische Öffentlichkeit steht unter Druck, und das längst nicht mehr nur im Analogen. Die zentralen Arenen gesellschaftlicher Debatten haben sich in den digitalen Raum verlagert. Dort bestimmen zunehmend Plattformlogiken, Algorithmen und globale Konzerne, was der Nutzer und die Nutzerin sehen können und was eben nicht. Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe als demokratisch legitimierter Gesetzgeber, diese Räume aktiv zu gestalten. Die Regeln unserer gesellschaftlichen Debatten dürfen wir auch im digitalen Zeitalter nicht aus der Hand geben. Die Dynamik des digitalen Wandels zeigt sich in der Medienwelt besonders deutlich und erfordert eine Weiterentwicklung der Regulierung. Soziale Netzwerke und Künstliche Intelligenz prägen zunehmend, wie Inhalte entstehen, verbreitet und eben wahrgenommen werden. Gleichzeitig wächst die Bedeutung digitaler Medien für die demokratische Meinungsbildung. Die aktuellen Überlegungen zum Digitale-Medien-Staatsvertrag zeigen, dass es dabei um eine grundlegende Weiterentwicklung unserer Medienordnung geht. Erstens. Der Schutz vor Manipulation: Algorithmen, die auf maximale Aufmerksamkeit und Nutzungsdauer ausgerichtet sind, verzerren Debatten; sie verstärken die Polarisierung und untergraben sachliche Auseinandersetzung. Hier braucht es klare Grenzen und mehr Kontrolle für die Nutzerinnen und Nutzer. Zweitens. Der Schutz junger Menschen: Kinder und Jugendliche bewegen sich selbstverständlich in sozialen Netzwerken. Aber diese Räume sind oft nicht sicher genug. Cybermobbing, problematische Inhalte und unzureichende Alterskontrollen erfordern entschlossenes Handeln. Drittens. Ein konsequentes Vorgehen gegen Desinformation und Hass: Gezielte Falschinformationen und koordinierte Manipulation gefährden das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Hier braucht es wirksame Instrumente und eine starke Aufsicht. Viertens. Die Stärkung von Medienvielfalt und Auffindbarkeit verlässlicher Inhalte: Gerade im digitalen Raum reicht es nicht aus, dass guter Journalismus existiert. Er muss auch gefunden werden. Deshalb brauchen wir Mechanismen, die journalistische Sorgfaltspflichten stärken und die Sichtbarkeit verlässlicher Inhalte sichern. Fünftens. Freie Kommunikationsräume und wirksame Aufsicht: Demokratische Meinungsbildung lebt von fairen Bedingungen. Deshalb müssen wir kommunikative Chancengleichheit schützen, Manipulation begrenzen und wirksam gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. Schließlich brauchen wir eine moderne Medienaufsicht. Die Aufsicht muss mit der Dynamik digitaler Märkte Schritt halten, und dafür braucht es eine unabhängige, leistungsfähige und föderal verankerte Struktur, die Zuständigkeiten klar regelt und Verfahren weiterentwickelt. All das fügt sich auch in einen größeren Zusammenhang. Die Machtverhältnisse im Medienbereich haben sich grundlegend verändert. Neue digitale Akteure prägen die öffentliche Meinungsbildung, und das ohne entsprechende Verantwortung. Deshalb ist es nur konsequent, dass auch das Medienkonzentrationsrecht weiterentwickelt wird und neue Machtzentren in den Blick genommen werden. Dabei gilt: Diese Aufgabe können wir eben nicht isoliert lösen. Es braucht ein Zusammenspiel von Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Aber gerade und vor allen Dingen die Länder tragen besondere Verantwortung für die Medienordnung und sollten diese auch aktiv wahrnehmen. Die Eckpunkte des dritten Teils des Digitale-Medien-Staatsvertrages stehen fest. Es geht letztlich um die Frage, wie wir unsere demokratische Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter sichern. Offene Debattenräume, verlässliche Informationen und ein respektvoller Austausch sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen politisch gestaltet werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN zu. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. (Beifall bei der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den GRÜNEN sehr dankbar für diesen Dringlichkeitsantrag. Eigentlich sind es ja drei Anträge, die ineinander verschachtelt sind, und es würde sich eigentlich lohnen, über jeden dieser Anträge auch eine gesonderte Debatte zu führen. Einmal geht es um diese Frage der Manipulation der Nutzer durch Endlos-Feeds und diese Geschichten, die nicht speziell auf den Jugendschutz getrimmt sind. Der zweite Teil beschäftigt sich dann mit den Jugendschutzvorschriften, und der dritte Teil, der aus meiner Sicht auch sehr problematisch ist, beschäftigt sich mit Fake News und Desinformation. Eigentlich ist der Rahmen, den wir hier haben, viel zu klein, um diese Dinge richtig zu behandeln. Ich glaube, wir wollen vom Ziel her alle das Gleiche: Wir wollen Kinder und Jugendliche schützen, wir wollen kein Cybermobbing, wir wollen keinen Hass, und wir wollen keine Manipulation im Netz. Aber der Antrag der GRÜNEN ist ganz stark auf neue Regulierung ausgerichtet. Das haben wir gerade auch von der SPD gehört, und teilweise, glaube ich, auch vom Kollegen Ebner. Ich frage mich halt: Warum muss es immer durch zusätzliche Eingriffsbefugnisse und letztendlich durch mehr staatliche Kontrolle geschehen? Die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch: Wie schaffen wir sichere digitale Räume, ohne gleichzeitig Freiheit, Eigenverantwortung und Innovationsfähigkeit einzuschränken? Sie wissen doch: Wenn wir das hier zu Tode regulieren, findet sich im Internet immer eine Möglichkeit, es einfach woanders stattfinden zu lassen, sodass letztendlich deutschen oder europäischen Behörden die Hände gebunden sind. Dafür ist das Internet einfach viel zu international aufgebaut. Deswegen sollte der Schwerpunkt aus unserer Sicht nicht auf neuen Verboten und übermäßiger staatlicher Kontrolle liegen, sondern auf einer klugen Verbindung aus technischer Innovation und der wirksamen Durchsetzung bestehender Regeln. Es gibt ja Regeln – wir haben es vorher gehört –, sie werden nur nicht durchgesetzt und nicht angewandt. Übrigens wurde der Medienstaatsvertrag das letzte Mal im Dezember 2025 angepasst. Das ist jetzt gerade mal ein halbes Jahr her, und trotzdem kommt man mit diesen Regelungen in der Praxis offensichtlich nicht klar. Wir müssen außerdem den Ansatz wählen, die Medienkompetenz der Jugendlichen zu stärken. Am Ende muss man natürlich auch die Plattformen selber in die Verantwortung nehmen. Wir müssen über diese Frage "Safety by Design" sprechen, also darüber, wie Plattformen von Anfang an sicherer gestaltet werden können. Klar, wir brauchen altersgerechte Plattformdesigns, wirksame Schutzmechanismen, bessere Altersverifikation – da sind wir ja dabei –, mehr Transparenz, aber auch stärkere Eigenkontrolle der Nutzerinnen und Nutzer. Aber was wir nicht brauchen, ist eine immer weiter ausufernde staatliche Regulierung der digitalen Kommunikation; denn bei aller berechtigten Sorge über problematische Inhalte dürfen wir eines nicht vergessen: Das Internet ist auch ein Raum von Freiheit, von Innovation und von gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb müssen wir sehr sorgfältig darauf achten, dass Regulierung nicht in Bevormundung umschlägt. Genau an diesem Punkt haben wir erhebliche Bedenken gegenüber einzelnen Formulierungen im Antrag der GRÜNEN. Wenn dort von einer Regulierung "im Sinne des demokratischen Gemeinwohls" gesprochen wird, stellt sich mir schon die Frage: Wer definiert eigentlich konkret, was demokratisches Gemeinwohl im digitalen Raum ist? – Ich glaube, wir hätten über die Fraktionen hinweg verschiedene Antworten auf diese Frage. Meine Damen und Herren, Demokratie lebt gerade vom offenen Meinungsaustausch, auch von kontroversen, unbequemen oder zugespitzten Positionen. Zum Antrag der AfD kann ich sagen: Wir lehnen ihn ab, wie auch den Antrag der GRÜNEN. Die AfD stellt berechtigte Fragen zur Meinungsfreiheit und zur Transparenz von Plattformalgorithmen. Selbstverständlich müssen Eingriffe klar rechtsstaatlich begründet werden, und selbstverständlich darf es keine verdeckte politische Steuerung digitaler Debatten geben. Aber Sie sehen im Prinzip das Problem verengt, ausschließlich beschränkt auf staatliche Eingriffe und unterschätzen dabei die realen Gefahren, die zu Recht von den GRÜNEN genannt werden. Meine Damen und Herren, wir werden die Debatte weiter führen müssen. Das halte ich für sehr wichtig. Aber wir werden einen Kompromiss finden müssen zwischen Regulierung einerseits und Freiheit andererseits, Regulierung vor allem dort, wo es letztendlich um den Schutz der Kinder und Jugendlichen geht. Am Ende möchte ich aber schon auch sagen: Es ist eine Applikation, die Sie sich auf Ihr Handy laden müssen. Es gibt auch Möglichkeiten, dass man Kindern die Teilnahme an solchen Netzwerken verbietet. Der Erziehungsauftrag der Eltern gehört dazu. Ich habe selber zwei Mädchen, die 14 und 16 sind. Sie haben erst sehr spät einen Instagram-Account bekommen. Ich glaube, man kann das schon auch ein bisschen in die Verantwortung der Eltern geben. Insgesamt gesagt: Wir verstehen das Problem, aber so, wie die Anträge heute formuliert sind, müssen wir sie ablehnen. In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenbemerkung. Dazu hat der Abgeordnete Benjamin Adjei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. Bitte.

Lieber Kollege Saller, ich bin jetzt schon etwas verwundert. Markus, du hast gerade gesagt, dass wir keine weitere staatliche Regulierung brauchen. Ich finde das sehr schwierig; denn dann ist die Frage: Gilt das dann beispielsweise auch für private Fernsehsender? Warum regulieren wir dort seit Jahrzehnten Jugendschutz, Werbung, Meinungsmacht? Warum gilt das für soziale Plattformen nicht? Bist du dafür, dass wir die Rundfunkregulierung und die Medienregulierung abschaffen, die bisher bestehen, wir uns also keine Gedanken mehr darüber machen, zu welchen Uhrzeiten welche Inhalte gesendet werden können, wie viel Werbung gesendet werden kann? Muss es nicht Kontrollgremien geben, die im Zweifel, wenn Medien ihre Macht missbrauchen oder journalistisch schlecht arbeiten und Ähnliches, dann auch einschreiten? Brauchen wir das alles nicht mehr, weil das staatliche Überregulierung ist, oder wie habe ich diese Aussage zu verstehen?

Danke für die Frage. Der Unterschied liegt darin, dass diese Plattformen international agieren, während wir über die Fernsehsender, die bei uns ausstrahlen, eine Hoheit haben. Das geht nicht so einfach. Letztendlich geht das nur über entsprechende Lizenzen. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Das gilt auch für Online-Plattformen!) – Ich habe auch nicht gesagt, dass ich gar keine staatliche Regulierung für richtig halte. Ich habe nur gefragt: Warum schreit man gleich als Erstes nach Verboten und fordert Regulierung, wenn man schon die bestehenden Regularien gar nicht umsetzt und nicht versucht, die entsprechend einzusetzen? Ich glaube, vor dem Hintergrund ist es schon ein Unterschied. Es steht doch jedem frei, so eine Kommunikationsplattform zu entwickeln, die nach den Regeln, die Sie fordern, funktioniert. Die Frage ist, ob die dann am Ende des Tages auch wettbewerbsfähig sein wird. Ich glaube nicht, dass wir es am Ende national regeln können. Das wird uns nicht helfen. Das muss übergeordnet sein, wir müssen zumindest einen europäischen Rahmen dafür finden, und eigentlich müsste es so weit gehen, dass man sich hier weltweit verständigt, wie solche Plattformen zu handhaben sind. Ich glaube auch nicht, dass, wenn wir es hier verbieten und zu Ende regeln, es deswegen die Plattformen nicht mehr gibt und dass es deswegen keinen Zugang mehr aus Deutschland gibt. Von daher glaube ich, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

– es wird so nicht funktionieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierfür werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/12045 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die AfD. Gibt es einzelne Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/12101 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Bevor wir nun zu den nächsten Dringlichkeitsanträgen kommen, gebe ich nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 155 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Florian Köhler entfielen 22 Ja-Stimmen und 129 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 4 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Florian Köhler nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Jetzt gebe ich noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 6, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 151 Abgeordnete teilgenommen. Auch hier war keine Stimme ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Daniel Halemba entfielen 24 Ja-Stimmen und 125 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Daniel Halemba nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht, und der Tagesordnungspunkt 6 ist damit ebenfalls erledigt. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Sudetendeutscher Tag in Brünn - Frieden, Erinnerung und Aussöhnung stärken (Drs. 19/12046) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) 76. Sudetendeutscher Tag in Brünn - Bayern bekennt sich zum Zeichen der Versöhnung und der bayerisch-tschechischen Partnerschaft (Drs. 19/12047) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sudetendeutscher Tag in Brünn: Zeichen der Versöhnung und Bekenntnis zu einem geeinten Europa (Drs. 19/12102) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Vizepräsidenten Markus Rinderspacher für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg beginnt oft mit Worten. Krieg beginnt oft mit dem Einteilen von Menschen in wir und die anderen. Krieg beginnt mit Nationalismus. Krieg beginnt mit der Behauptung, Geschichte gehöre immer nur der eigenen Seite, und Krieg endet nicht mit dem Schweigen der Waffen. Er endet nicht, wenn Grenzen neu gezogen werden. Er endet nicht mit einem Friedensvertrag. Krieg lebt fort, häufig über Generationen: in zerstörten Familien, in verlorener Heimat, in gebrochenen Biografien, in Erinnerungen und in Schmerz. Wer heute über den Sudetendeutschen Tag spricht, wer über Brünn, über Bayern und über Tschechien spricht, der spricht deshalb über weit mehr als über eine Veranstaltung. Er spricht über die Frage, ob Europa aus seiner Geschichte gelernt hat; denn wir dürfen niemals vergessen: Am Anfang stand das unfassbare Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur, die Zerschlagung der Tschechoslowakei, die Unterdrückung der tschechischen Bevölkerung, Terror, Gewalt, Entrechtung, Hinrichtungen, Lidice, die Ermordung von Widerstandskämpfern, die systematische Zerstörung demokratischer und menschlicher Würde. Deutschland hat schwere Schuld auf sich geladen, und diese historische Wahrheit ist nicht relativierbar, und sie bleibt Grundlage jeder ehrlichen Erinnerungspolitik. Aber ebenso wahr ist: Millionen Menschen verloren nach dem Krieg ihre Heimat. Auch Sudetendeutsche wurden entrechtet, vertrieben, gedemütigt: Frauen, Kinder, Alte, Menschen, die oft nur einen Koffer tragen konnten, Menschen, die zu Fuß gingen, Menschen, die Hunger hatten, Menschen, die Angehörige verloren, Menschen, die nicht wussten, wo sie am nächsten Tag schlafen würden. Vertreibung bleibt Unrecht – immer, auch dann, wenn ihr anderes Unrecht vorausging. Deshalb gehört es zur Größe unseres Landes, dass Bayern den Heimatvertriebenen nicht nur ein Dach gegeben hat, sondern eine Zukunft. Wir würdigen heute jene Generation, die unser Land mit aufgebaut hat, die Sudetendeutschen, die mit ihrer Kultur, ihrer Arbeitskraft, ihrer Bildung und ihrer demokratischen Haltung Bayern geprägt haben. Sie haben Unternehmen gegründet, Städte mit aufgebaut, Wissenschaft, Kultur und Handwerk bereichert, Sie sind Teil der bayerischen Identität geworden, und ja, dazu gehört auch die historische Wahrheit, dass die Integration der Heimatvertriebenen kein Selbstläufer war. Es gab Ressentiments, Ablehnung, Armut, Wohnungsnot, und umso wichtiger war nach dem Krieg politische Führung. Ministerpräsident Wilhelm Hoegner und viele andere Demokratinnen und Demokraten haben nach dem Krieg früh verstanden: Versöhnung entsteht nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Teilhabe. Die SPD in bayerischer Regierungsverantwortung hat bis 1957 soziale Integration organisiert, Wohnungsbau ermöglicht, Mitbestimmung geschaffen und den Heimatvertriebenen politisch eine Stimme gegeben. Meine Damen und Herren, wir stellen heute fest: Die bayerisch-tschechische Aussöhnung ist keine Selbstverständlichkeit, sie ist hart erarbeitet worden – durch Bürgerinitiativen, durch Städtepartnerschaften, durch Kirchen, durch Historikerinnen und Historiker, durch die Vertriebenenverbände selbst, insbesondere in den letzten Jahren, auch durch mutige Politikerinnen und Politiker auf beiden Seiten der Grenze, unter anderem jene, die die Deutsch-Tschechische Erklärung vor fast dreißig Jahren erarbeitet haben. Diese Erklärung war weit mehr als ein diplomatisches Dokument. Sie war ein Akt politischer Reife, ein Bekenntnis dazu, dass Vergangenheit nicht vergessen werden darf und dass aus Erinnerung Verantwortung für die Zukunft erwächst. Mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung gab es damals den Mut, einen neuen Weg zu öffnen – einen Weg weg von Sprachlosigkeit und gegenseitigem Misstrauen hin zu Verständigung, zu Partnerschaft und zu einem gemeinsamen europäischen Haus. Auch hier gilt: Die Sozialdemokratie war eine treibende Kraft dieser Verständigungspolitik. Politikerinnen und Politiker wie Volkmar Gabert, Prof. Peter Glotz, Renate Schmidt, Franz Maget, Christa Naaß und viele andere Brückenbauer wie unser heutiger langjähriger und hochverdienter Sprecher für die Heimatvertriebenen Volkmar Halbleib haben früh erkannt, dass dauerhafter Frieden nicht durch historische Verhärtung entsteht, sondern durch Begegnung, Dialog und gegenseitigen Respekt. Ich erwähne es nur am Rande, aber es gehört zur historischen Vollständigkeit dazu, dass die Eiszeitpolitik der Staatsregierung unter Edmund Stoiber gegenüber Prag der Aussöhnung nicht gedient hat. Gerade während der Debatten und bei den Abstimmungen zum Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union gab es von der CSU massive Blockadehaltungen, Drohkulissen, politische Eskalationen, am Ende ein politisches Nein zum Beitritt Tschechiens, und man hat mit historischen Verletzungen innenpolitisch gearbeitet, statt europäische Perspektiven zu stärken. Aber politische Verantwortung bedeutet, Konflikte zu lösen und sie nicht dauerhaft zu bewirtschaften. Das ist heute richtig. Das war aber auch schon in den Neunzigerjahren richtig. Am Ende stellen wir heute versöhnlich gemeinsam fest: Der EU-Beitritt Tschechiens war ein Glücksfall für Bayern, für Europa, für Tschechien selbst, für Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Heute sind Bayern und Tschechien eng verflochten – wirtschaftlich, kulturell, wissenschaftlich, menschlich. Heute sehen wir, was aus der Versöhnungsarbeit heraus erwachsen ist: Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds mit Tausenden gemeinsamen Projekten, das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum, der Jugendaustausch, Wissenschaftskooperationen, Städtepartnerschaften, kulturelle Zusammenarbeit. Wir sehen auch die Kraft gemeinsamer Erinnerungen im Sudetendeutschen Museum in München und in den tschechischen Erinnerungsorten zur deutschsprachigen Geschichte Böhmens und Mährens. All das zeigt: Aussöhnung entsteht nicht von allein. Sie braucht Menschen, die bereit sind zuzuhören. Sie braucht Demokratinnen und Demokraten mit historischem Verantwortungsgefühl. Sie braucht den Mut, nationalistische Lautsprecher nicht das letzte Wort haben zu lassen. (Beifall bei der SPD, der CSU und den GRÜNEN) Dass am Wochenende ein Sudetendeutscher Tag in Brünn möglich sein wird, wäre vor wenigen Jahren, zumindest vor wenigen Jahrzehnten, völlig unvorstellbar gewesen. Es ist ein historisches Zeichen der Reife Europas. Wenn wir heute über Brünn sprechen, dann sprechen wir auch über eine große demokratische Tradition, auf die Europa stolz sein kann; denn Brünn war nicht nur eine Stadt der Industrie und der Kultur. Brünn war ein Ort, an dem Deutsche und Tschechen in Industrie und Gewerkschaften zusammenwirkten. Brünn war ein Ort, an dem das jüdische Leben bedeutend war. Brünn war vor allen Dingen ein herausragendes Zentrum der Arbeiterbewegung Mitteleuropas. Genau in Brünn entfaltete die Deutsche Sozialdemokratische Arbeiterpartei in der Tschechoslowakei, die DSAP, ihre besondere Kraft. Hier wirkten große demokratische Persönlichkeiten, die es wert sind, erinnert zu werden, wie Ludwig Czech, der in Brünn als Anwalt arbeitete und zu einem der bedeutendsten sozialdemokratischen Politiker der Ersten Tschechoslowakischen Republik wurde. Er kämpfte für soziale Rechte, für die Zusammenarbeit der Nationalitäten und gegen den Hass der Nationalisten. Während andere sich dem völkischen Rausch hingaben, verteidigte er Demokratie und Republik. Als Minister stand er in den Jahren der Weltwirtschaftskrise für soziale Verantwortung und Menschlichkeit. Weil er Jude und Sozialdemokrat war, wurde er von den Nationalsozialisten verfolgt und starb 1942 in Theresienstadt. Wir erinnern an Wenzel Jaksch, der sich den Henlein-Faschisten und Hitlers Zerstörungspolitik mutig entgegenstellte. Als immer mehr dem Nationalismus verfielen, blieb er einer der letzten politischen Vertreter des deutschen Antifaschismus in der Tschechoslowakei. Wir erinnern ebenso an Josef Seliger, den großen Gründungsvater der sudetendeutschen Sozialdemokratie. Er stand für eine Arbeiterbewegung, die sich nie über Nationalismus definierte, sondern über Solidarität und Demokratie. Sein politisches Erbe lebt bis heute in unserer Seliger-Gemeinde fort. Diese Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten war und ist bis heute eine zentrale Brücke der Völkerverständigung zwischen Bayern und Tschechien. Ich danke unseren Brückenbauern Christa Naaß und Helena Päßler, Olga Sippl und Dr. Peter Becher, Dr. Helmut Eikam, Albrecht Schläger, Ulrich Miksch und Dr. Thomas Oellermann und vielen anderen. Ich spreche auch für und von Volkmar Halbleib. Sie alle stehen bis heute für die Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten, eine Organisation, die immer für Demokratie, Verständigung und europäische Zusammenarbeit stand. Ich danke unseren Vertriebenenverbänden in Bayern. Zudem wurde Brünn im Jahr 1934 zu einem wichtigen Ort des sozialdemokratischen Exils und der antifaschistischen Vernetzung nach der Zerschlagung der österreichischen Demokratie. Die Stadt stand damit für jenes andere Sudetendeutschentum, das nicht Hitler folgte, sondern Europa, Demokratie und Verständigung verteidigte. Diese demokratische Tradition aus Brünn ist ein Gegenentwurf zu allem, was Nationalisten damals und heute predigen. Sie zeigt, es gab unter den Sudetendeutschen eben nicht nur die Lautsprecher des Hasses. Es gab mutige Demokratinnen und Demokraten, Menschen des Widerstands, Menschen der Verständigung und Menschen Europas. Genau deshalb ist es historisch für Bayern, aber auch für uns als bayerische Sozialdemokratie, dass am kommenden Wochenende ausgerechnet Brünn zum Ort deutsch-tschechischer Verständigung und eines Sudetendeutschen Tages werden kann; denn dort schließt sich ein Kreis europäischer Geschichte von der Arbeiterbewegung über Widerstand und Vertreibung hin zu Versöhnung und gemeinsamer demokratischer Erinnerung. Darum irritiert und enttäuscht es, wenn tschechische Rechts-außen-Politiker versuchen, diesen Weg der Verständigung zu diskreditieren. Wer Begegnung als Verrat diffamiert, wer alte Feindbilder aktiviert, der gefährdet genau das, was Europa heute am meisten braucht, nämlich Vertrauen. Deshalb danke ich den Unterstützerinnen und Unterstützern in Tschechien und in Brünn sowie den Initiativen der Verständigung. Der Sudetendeutsche Tag ist mehr als nur Symbolik. Er ist ein Bekenntnis zu einem Europa der Verständigung, zu einem Europa, das aus seiner Geschichte gelernt hat, zu einem Europa, das Brücken baut statt Mauern. Diesen Weg dürfen wir niemals wieder verlassen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Sudetendeutscher. Letztendlich geht es um die Menschen, um Versöhnung, um Verbindung, um ein Miteinander und kein Gegeneinander. Mir ist es extrem wichtig, dass wir heute diese Diskussion führen, weil sie ein Bekenntnis auch zu den Wurzeln der Menschen ist. Die Geschichte der Sudetendeutschen ist auch meine Geschichte. Zwar bin ich nicht dort geboren, aber ich habe durch meine Eltern erfahren, was Vertreibung und der Aufbau einer neuen Heimat bedeuten und welche Gedanken damit verbunden sind. Ich weiß, wie ich das erste Mal mit meiner Mutter vor dem Haus in Marienbad war, aus dem sie damals vertrieben wurde. Sie ist in einem Viehwaggon in Oberfranken angekommen. Die Begeisterung für die Vertriebenen war damals auch nicht groß. Not und Elend beherrschten die Szene. Trotzdem hat man es geschafft anzupacken. Meine Mutter stand vor diesem Haus in Marienbad in der Nähe der russischen Kirche und hatte Tränen in den Augen, weil sie ihre Heimat dort gesehen hat. Aber sie hat auch eine neue Heimat gehabt. Sie wollte nie irgendetwas zurückhaben. Für sie ging es nie darum, etwas zurückzubekommen. Stattdessen geht es um ein Gefühl. Es geht um eine große Sache für diese Menschen, die in Bayern wichtige Impulse gesetzt haben. Deswegen ist es gut, wenn wir heute denjenigen Danke sagen, die sich beim Aufbau nach dem Krieg eingebracht haben. Wir sollten aber auch deutlich machen, dass die Geschichte der Sudetendeutschen die Geschichte einer großen Friedensbewegung ist. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Markus Söder hat es einmal zum Ausdruck gebracht, indem er gesagt hat: Eigentlich müssten die Sudetendeutschen für das, was sie am 5. August 1950 in ihrer Charta niedergelegt haben, den Friedensnobelpreis kriegen. Im Jahr 1950 war das Kriegsende noch gar nicht lange her. Trotzdem beginnt diese Charta mit: "1. Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung. Dieser Entschluß ist uns ernst und heilig im Gedenken an das unendliche Leid, welches im besonderen das letzte Jahrzehnt über die Menschheit gebracht hat. 2. Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können. 3. Wir werden durch harte, unermüdliche Arbeit teilnehmen am Wiederaufbau Deutschlands und Europas." (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das finde ich großartig. Das ist die Botschaft. In dieser Zeit ist so viel passiert – so viel Gutes, so viele Brücken. Erst vor Kurzem war ich mit Gerhard Hopp wieder in Prag und wir haben mit den Menschen geredet. Es gab so viel Verbindendes, positive Stimmungen und Gefühle, dass ich es schade finde, wenn das alles jetzt durch die Diskussionen im tschechischen Parlament von einer nationalistischen Partei, der SPD, die mit der SPD hier nichts zu tun hat, kaputt gemacht wird. Das ist so schade. Mit einer kleinen Diskussion wird wieder so viel eingerissen, was mühsam aufgebaut worden ist. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Diese SPD aus Tschechien sitzt übrigens im Europaparlament zusammen mit der AfD. Das ist an dieser Stelle nur eine kleine Randnotiz der Geschichte. Deswegen glaube ich, dass wir gut daran tun, heute noch einmal zu sagen: Wir freuen uns, dass dieser Sudetendeutsche Tag auch auf Einladung Tschechiens in Brünn stattfindet. Viele gehen hin. Es geht um Versöhnung und um eine ausgestreckte Hand. Ich will auch Petra Loibl noch sehr herzlich danken, die als Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene unermüdlich unterwegs ist. Sie ist jetzt auch wieder in Brünn dabei. Du machst wirklich eine großartige Arbeit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Lassen Sie uns deswegen heute tatsächlich noch einmal dieses gemeinsame Signal senden – ich freue mich, dass wir auch den Anträgen der SPD und der GRÜNEN zustimmen –: Wir stehen zu den Sudetendeutschen. Wir stehen zur Versöhnung. Wir stehen zu Frieden und Freiheit. Das wollen wir heute mit dieser Debatte zum Ausdruck bringen für die Menschen in Europa und auf der Welt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Kollege Jürgen Mistol das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr für die Sudetendeutsche Landsmannschaft und ganz besonders für deren Bundesvorsitzenden Bernd Posselt, dass ab morgen ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung geht. Dass der Sudetendeutsche Tag heuer nicht in Regensburg oder Augsburg, sondern in Brünn und damit erstmals in der Tschechischen Republik stattfindet, ist wahrlich nicht vom Himmel gefallen. Dem Treffen gehen jahrzehntelange – ich sage es einmal so – vertrauensbildende Maßnahmen und ehrlicher Dialog voraus. Dieses Brückenbauen der Sudetendeutschen stärkt und beflügelt auch die bayerisch-tschechische Freundschaft. Dafür möchte ich für meine Fraktion ganz herzlich Danke sagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, es geht aber um weit mehr als um Bayern und um Tschechien. Bernd Posselt – um ihn noch einmal zu zitieren – sagt: "Meine Eltern haben immer gesagt, dass es nicht die Tschechen oder die Jugoslawen waren, die das Schicksal unserer Familien zerstört haben, sondern der Nationalismus – insbesondere der deutsche Nationalismus." Kolleginnen und Kollegen, es geht um Europa. Es geht um unser friedliches Zusammenleben. Es geht um unsere Freiheit, um unsere Demokratie, um unseren Wohlstand und um unsere Zukunft. Weil auch viele Menschen in Tschechien wissen, dass es darum geht, unterstützen auch viele den Sudetendeutschen Tag in Brünn. Zu den anderen sagt Bernd Posselt: "Nationalisten und Kommunisten tun halt das, wofür Nationalisten und Kommunisten da sind." – Da hat er einfach recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Warum findet die Veranstaltung in Brünn statt und nicht etwa in Aussig, in Eger oder in Reichenberg? – Tausende Deutsche wurden nach Kriegsende 1945 von Brünn aus auf einen Todesmarsch Richtung Österreich geschickt. Lange wurde in Brünn darüber kaum gesprochen. Es war ein junger Mann, der im Jahr 2000 mit seinem Bündnis, das auf Deutsch mit "Jugend für interkulturelle Verständigung" übersetzt werden kann, einen Aufruf an den Brünner Stadtrat initiierte mit dem Ziel, sich bei den Vertriebenen zu entschuldigen. Dass dieser Mann namens Ondřej Liška später im Brünner Stadtrat saß, dann Mitglied des Abgeordnetenhauses war und sogar das Amt des Ministers für Schule, Jugend und Sport bekleidete, und das übrigens alles für die tschechischen GRÜNEN, sei nur am Rande erwähnt. Fakt ist, dass als Reaktion auf Liškas Aufruf Gedenkmärsche organisiert wurden, um an die Vertreibungen zu erinnern, und seit 2005 findet jährlich der Versöhnungsmarsch statt. Er verläuft in umgekehrter Richtung. Vom Massengrab im südmährischen Pohrlitz aus gehen Deutsche, Österreicher und Tschechen gemeinsam den gut 30 Kilometer langen Weg zurück nach Brünn. Dieser Marsch ist zentraler Bestandteil des zehntägigen Festivals "Meeting Brno", das von der Stadt Brünn unterstützt wird und bei dem übrigens der tschechische Staatspräsident Petr Pavel jetzt vor wenigen Tagen zugesagt hat, dass er Schirmherr ist. Die Macherinnen und Macher von "Meeting Brno" – übrigens eine klassische Nichtregierungsorganisation, eine NGO – sind wiederum diejenigen, die die Sudetendeutsche Landsmannschaft eingeladen haben, den Sudetendeutschen Tag in Brünn abzuhalten. So schließt sich der Kreis. Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich finde es wirklich gut, dass Mitglieder des Landtags und auch der Staatsregierung und der Ministerpräsident klare Haltung zeigen und ungeachtet des Störfeuers den Heimatvertriebenen, aber auch der Zivilgesellschaft in Tschechien mit ihrer Teilnahme am Sudetendeutschen Tag demonstrativ den Rücken stärken. Ich freue mich auch, zusammen mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Celina mit dabei zu sein. Gerade jetzt, wo in Europa wieder der Krieg tobt, wo laute Desinformation und krawalliger Nationalismus versuchen, altes Misstrauen neu zu entfachen, brauchen wir die leisen, aber kraftvollen und ehrlichen Zeichen der Verständigung. Bayern hat hier im Herzen Europas eine besondere Rolle, als Heimat vieler Sudetendeutscher und als Nachbar und Freund der Tschechischen Republik. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Daniel Halemba für die AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme es vorweg: Wir werden allen Ihren Anträgen zustimmen. Das Thema ist zu wichtig, zu relevant für parteipolitische Taktiererei. (Beifall bei der AfD) Selbstverständlich freut es uns auch sehr, dass jetzt der Sudetendeutsche Tag das erste Mal in Brünn stattfinden wird. Es geht um Erinnerung. Es geht um Aussöhnung. Es geht gegen das Vergessen der Schicksale der Vertriebenen, der Ermordeten und der Entrechteten. Ja, da sind wir auch schon bei dem Punkt, den wir leider in all Ihren Anträgen vermissen: Es geht um die verbrecherischen Beneš-Dekrete, die in Tschechien leider immer noch in Kraft sind. Sie gelten weiterhin fort, haben weiterhin Nachwirkungen für noch lebende Vertriebene und für ihre Nachkommen. Es gab keine Rückerstattung für die widerrechtlichen Enteignungen von Hab und Gut der ehemals Vertriebenen. Wenn wir wirklich echte Aussöhnung wollen, gehört auch dazu, dass diese verbrecherischen Beneš-Dekrete abgeschafft werden. (Beifall bei der AfD) Mehr gerne dazu bei unserem Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Bernhard Pohl. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manches vollzieht sich in einem Bogen, und manches vollzieht sich als Meilenstein. Hier haben wir die Verbindung eines Bogens mit einem Meilenstein. Ich spreche vom 76. Sudetendeutschen Tag in Brünn. Es war ein langer Weg dorthin – der Bogen –, eine lange Diskussion, es waren lange Verhandlungen hinter den Kulissen, bis dann "Meeting Brno" die Einladung an die Sudetendeutsche Landsmannschaft ausgesprochen hat. Die Einladung war schon draußen, als sich der Sprecher der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, bei der neu gewählten Regierung der Tschechischen Republik rückversichert hat, dass das auch von der Regierung getragen wird; denn natürlich ist dieses Ereignis nicht ein bloßes Treffen. Es hat Bedeutung weit über die Grenzen Tschechiens, weit über die Grenzen Bayerns und Deutschlands hinaus. Erst als der Ministerpräsident Bernd Posselt gesagt hat, ihr seid willkommen, gingen die Planungen für dieses Treffen in die entscheidende Phase. Umso bedauerlicher ist, dass vor wenigen Tagen im tschechischen Parlament die Rechts- und Linksextremen versucht haben, dieses wichtige Zeichen von Frieden und Versöhnung durch parlamentarische Initiativen zu konterkarieren. Aber das ist auch nicht verwunderlich. Die haben auch einen politischen Instinkt und wissen ganz genau: Dieses Signal geht weit über Bayern und Böhmen hinaus, zum Beispiel auch in die Regionen, aus denen rechtswidrige Angriffskriege geführt werden, beispielsweise nach Russland oder in den Iran, der das Existenzrecht Israels in Abrede stellt. Die Kommunisten und die Nationalisten wollen dieses Symbol natürlich konterkarieren und das zerstören, was aufgebaut wurde. Herr Kollege Mistol hat es sehr treffend gesagt. Ich kann dem Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion Klaus Holetschek in fast allem zustimmen, nur in einem nicht: Lieber Klaus, sie werden das nicht schaffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke, dass hier fraktionsübergreifend, durch die Regierungsfraktionen, aber auch durch die SPD und die GRÜNEN, entsprechende Anträge gestellt wurden. Das sind Anträge zur Handreichung und Versöhnung, aber auch Anträge, die auf die klare Fortsetzung unserer gemeinsamen Arbeit zielen. Wir leisten damit Friedensarbeit im besten Sinne und setzen aus Mitteleuropa heraus ein ganz starkes Zeichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist notwendig, dass der Bayerische Landtag dieses Zeichen setzt; denn wir sagen damit parteiübergreifend: Der Bayerische Landtag steht zu dem, was die Sudetendeutschen nach der Vertreibung hier in Bayern geleistet haben. Als vierter Stamm haben sie dieses Land mit aufgebaut. Sie haben einen wesentlichen Anteil daran, dass Bayern dort steht, wo es steht. Lieber Klaus, du hast von deinen Erfahrungen aus dem Egerland und deinen Eltern berichtet. Meine Eltern stammen aus dem Adlergebirge. Die Erinnerung an die alte Heimat war sehr schmerzlich. Sie war auch deswegen so schmerzlich, weil in der Zeit des Kommunismus alles versucht wurde, um jede Art der Annäherung und Versöhnung zu torpedieren – eine Blaupause, die wir auch heute wieder sehen. Deshalb war und ist es so wichtig, dass das, was seit den Neunzigerjahren passiert, am Wochenende in Brünn ein sichtbares Zeichen erfährt. Ich möchte an dieser Stelle den Vertretern der Fraktionen des Bayerischen Landtags danken, die sich um die Vertriebenenarbeit besonders verdient machen: Dr. Petra Loibl von der CSU, Josef Zellmeier als vertriebenenpolitischer Sprecher, Volkmar Halbleib und Kerstin Celina. Wir arbeiten hervorragend zusammen. (Christoph Maier (AfD): Die AfD haben Sie vergessen!) – Natürlich nenne ich einen möglichen Sprecher der AfD nicht, weil diese Partei untrennbar mit tschechischen Nationalisten und Wladimir Putin verbunden ist. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Jetzt berichte ich Ihnen einmal, was ich im Jahre 2017 bei Ihren Freunden im Kreml erlebt habe. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD) – Zurufe von der AfD) Ich meine, es war Ernst Weidenbusch, der beim Abendessen die Frage nach der Ukraine aufgeworfen hat. (Christoph Maier (AfD): Nach der Krim-Annexion!) Dann wurde uns von den Haushaltspolitikern der Partei Noworossija gesagt: Die Ukraine ist unser kleiner Bruder, der zu gehorchen hat. Wenn er das nicht tut, wird es blutig. Daraufhin hat Ernst Weidenbusch nachgefragt, ob sie es dann wie 1968 in Prag machen und mit Panzern kommen, woraufhin Ihre Freunde geantwortet haben: Es waren tschechische Panzer mit tschechischen Soldaten, die auf ihre Bevölkerung geschossen haben. – Das ist das Geschichtsverständnis von euch und euren Freunden. Ihr müsst also schon Verständnis dafür haben, dass wir uns mit euch nicht gemeinmachen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Christoph Maier (AfD): Das hat nichts mit dem politischen Sprecher zu tun!) Ich danke auch auf der tschechischen Seite, auch in Böhmen, all jenen, die sich für Versöhnung und Völkerverständigung einsetzen. Ich möchte einige Namen nennen. Markus Rinderspacher hat bereits einige Sozialdemokraten genannt. Ich möchte noch einen weiteren Sozialdemokraten hinzufügen, der unerwähnt geblieben ist: Libor Rouček, der frühere Vizepräsident des Europaparlaments, Milan Horácek, ein Grüner, der ebenfalls sehr viel getan und den Karlspreis erhalten hat, aber auch Johann Böhm, der in den Neunzigerjahren als damaliger Chef der Bayerischen Staatskanzlei unter Max Streibl die ersten Kontakte geknüpft hat. Übrigens, Johann Böhm ist Mitverfasser der Marienbader Erklärung, die das ausdrückt, was unsere Position ist: Versöhnung, nicht ohne die Vergangenheit auf dem christlichen Bekenntnis des Vaterunsers, des gegenseitigen Vergebens von Schuld, aufzuarbeiten. Wir Deutschen haben Schuld auf uns und die Tschechen haben Schuld auf sich geladen. Das kann und darf man nicht gegeneinander aufrechnen. Man muss beides aufarbeiten, um auf dieser Grundlage zueinander zu finden. Das tun wir. Das tun auch Bernd Posselt – dieser Name ist schon gefallen – und viele andere. Ich danke dem Hohen Haus dafür, dass in dieser Frage parteiübergreifend Einigkeit herrscht und wir dieses klare Signal für Erinnerung, Frieden und Völkerverständigung setzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/12046 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Nein. Stimmenthaltungen? – Nein. Damit ist der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/12047 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind sämtliche Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Nein. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit ist der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/12102 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Ausweitung der Idee der Aktivrente für Freiberufler, Selbstständige, Beamte sowie Land- und Forstwirte (Drs. 19/12048) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Anton Rittel für die FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Ausweitung der Aktivrente ist sehr wichtig. Die Aktivrente selbst ist eine gute Idee und eine gute Sache. Seit dem 1. Januar 2026 ist sie eingeführt und seither kann man sie beantragen. Warum ist sie eingeführt worden? – Um Menschen dazu zu motivieren, länger zu arbeiten oder in das Arbeitsleben wiedereinzusteigen, um personelle Engpässe abzufedern sowie den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Wenn ein Arbeitnehmer aussteigt und in Rente gehen will, wird der Arbeitsplatz frei. Er hat viel Wissen und Erfahrung, die an die Nachfolger weitergegeben werden können. Es geht auch um die Erhöhung des Lebensstandards unserer Rentner, die sich steuerfrei Geld hinzuverdienen können. Es stellt sich die Frage: Warum gilt das nicht auch für Selbstständige? – Wir haben 1,5 Millionen Menschen im Bereich der freien Berufe, in der Land- und Forstwirtschaft, dazu Beamte, Freiberufler und Selbstständige. Das sind alles Familienbetriebe, meist mittelständische Unternehmen, die Deutschland am Laufen halten. Während der Corona-Zeit war es zum Beispiel ganz wichtig, dass sie beständig da waren. Sie sind sehr krisenresistent und haben Deutschland in dieser wichtigen Zeit am Laufen gehalten. Viele denken vielleicht, die Selbstständigen arbeiten sowieso schon länger und brauchen nicht noch steuerfrei hinzuzuverdienen. Das ist aber keine Begründung und kein Ausschlusskriterium, sie nicht in die Aktivrente aufzunehmen. Dass Menschen für selbstständige Tätigkeiten mit Steuern bestraft werden und Beschäftigte im gleichen Alter und mit gleichen Bruttoeinnahmen Steuern erlassen werden, ist ungerecht. Das finden wir nicht richtig. Das muss abgeschafft werden. Ein kleines Beispiel aus der Praxis: Nehmen wir eine Hausarztpraxis im ländlichen Raum, zwei Ärzte, beide sind kurz vor dem Rentenalter, einer ist Angestellter, der andere ist der Praxisinhaber; es kommt ein neuer Arzt und übernimmt die Praxis, die arbeiten beide weiter, der eine als Freiberuflicher, der andere als Angestellter, und machen die gleiche Arbeit. Der Angestellte darf dann steuerfrei arbeiten, der, der selbstständig war, muss die Steuern zahlen. Das finde ich nicht richtig. In diesem Beispiel geht es auch um Hausarztnot, die entsteht, wenn der nicht mehr weiterarbeiten darf. Der hört auf. Der kann normalerweise am Wochenende Dienst machen, wenn er will. Wenn nicht, braucht er es auch nicht zu machen. Das ist ungerecht, das muss man ändern. Wenn ich das Gesetz anschaue, habe ich manchmal den Eindruck, in Deutschland ist es gar nicht erwünscht, wenn sich jemand selbstständig macht und Verantwortung übernimmt. Das muss sich ändern; denn wir stehen hinter unseren Selbstständigen, Beamten, Freiberuflern sowie Land- und Forstwirten. Die Aktivrente soll den Berufsgruppen gleichermaßen offenstehen. Dafür werden wir uns einsetzen und bitten um Zustimmung zu diesem Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Rittel. – Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Roon das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen, liebe Zuschauer! Diesem Antrag stimmen wir selbstverständlich zu. Bereits im Sozialausschuss waren wir es, die eine Petition genau zu diesem Thema als wichtig beschieden haben, während Sie sie als erledigt abgebügelt hätten. Sie wollten sie immer abschließen. Denn der Grundsatz ist klar: Wer im Alter weiterarbeiten will, darf danach nicht benachteiligt werden – ob er angestellt, selbstständig oder freiberuflich tätig ist. Eine steuerfreie Weiterarbeit im Alter darf nicht nur Arbeitnehmern zugutekommen. Selbstständige und Freiberufler leisten denselben Beitrag zur Wertschöpfung, zur Versorgungssicherheit und zur Stabilität unseres Arbeitsmarktes. Diese auszuschließen ist unfair, sachlich nicht überzeugend und mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz höchst problematisch. Die Aktivrente verfolgt grundsätzlich ein richtiges Ziel: Menschen sollen motiviert werden, über die Regelaltersgrenze hinaus erwerbstätig zu bleiben. Dieses Ziel unterstützen wir als AfD. Angesichts des demografischen Wandels und des absehbaren Ausscheidens vieler erfahrener Fachkräfte aus dem Erwerbsleben ist es sinnvoll, vorhandenes Wissen im Arbeitsmarkt zu halten. Deshalb steht fest, dass die Aktivrente diesem Ziel nicht gerecht wird. Sie schafft aktuell eine steuerliche Sonderregelung für eine bestimmte Erwerbsform und lässt andere außen vor. Leider sind es nicht selten genau diese Berufsgruppen, die auch im Alter dringend gebraucht werden, wie in Arzt- und Hebammenpraxen, im traditionellen Handwerk, in der Rechts- und Steuerberatung, in der therapeutischen Versorgung oder in vielen kleinen Betrieben. Gleiche Leistung verdient gleiche steuerliche Behandlung. (Beifall bei der AfD) Unsere Kritik an der Aktivrente war von Anfang an eine zweifache. Erstens halten wir einen Freibetrag von 24.000 Euro nach wie vor für überzogen. Eine derart hohe steuerliche Begünstigung schafft eine extreme Ungleichbehandlung zwischen jugendlichen und älteren Arbeitnehmern. Das kann den Betriebsfrieden belasten und im schlimmsten Fall dazu führen, dass jüngere Arbeitnehmer verdrängt werden und so der Generationenkonflikt befeuert wird. Maßhalten ist hier das richtige Stichwort. Zweitens ist die Begrenzung auf bestimmte Beschäftigte, wie sie jetzt nach Monaten aufgenommen worden ist, schlichtweg ungerecht. Die Union hat am Ende wieder einmal nur eine halbe Lösung vorgelegt. Wenn Bayern im Bundesrat solche Regelungen politisch mitträgt, dann darf sich die CSU hier nicht wegducken. Wer das Parteibuch der Schwesterpartei der Merz-CDU hat, muss auch Verantwortung für die Folgen dieser Bundespolitik übernehmen. Auch von den FREIEN WÄHLERN wünsche ich mir hier im Parlament etwas mehr Kritik, nicht nur von Aiwanger auf Volksfesten. Wir als AfD haben bereits in der letzten Legislaturperiode mit unserem Antrag zur Einführung eines Steuerfreibetrags in Höhe von 12.000 Euro für den Hinzuverdienst von Rentnern gezeigt, wie es besser geht – angemessener, gerechter und breit angelegt. Ein solcher Freibetrag setzt einen attraktiven Anreiz, ohne eine neue Schieflage zu schaffen. Es steht fest, dass es Deutschland um ein Vielfaches besser gehen würde, wenn wir etwas zu sagen hätten, wir als AfD. Nicht nur Alice Weidel zieht im Politranking an unserem Ministerpräsidenten vorbei, sondern die AfD insgesamt. Auch hier in Bayern gewinnen wir immer weiter an Zustimmung, und das zu Recht. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Eva Lettenbauer für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen sie, die Hausarztpraxis, die händeringend gerade auf dem Land nach Personal sucht, oder den Handwerksbetrieb, in dem der Seniorchef ganz selbstverständlich, aber auch dringend gebraucht, noch mitarbeitet, oder die erfahrene Pflegekraft, die eigentlich gern noch ein paar Stunden arbeiten würde. Erst vor ein paar Wochen war bei mir ein sehr engagierter Finanzbeamter in der Bürgersprechstunde, der sich gerne auch im Pensionsalter in Teilzeit in seiner Abteilung einbringen und weiterarbeiten wollte. Deshalb ist es richtig, dass wir darüber sprechen, wie wir älteren Menschen gute Bedingungen geben, länger im Beruf zu arbeiten. Entscheidend ist, ob die Menschen wollen und körperlich können. Deshalb ist es unglaublich wichtig, genau hinzuschauen. Die Aktivrente der Bundesregierung greift zu kurz. Viele Menschen in Bayern arbeiten nämlich nicht deshalb nicht länger, weil der Steuerbonus fehlt, sondern sie können schlicht nicht mehr. Wer jahrzehntelang am Bau gearbeitet hat, in der Pflege Schichtdienst gemacht hat oder nachts Lkw gefahren ist, braucht oft keinen neuen steuerlichen Anreiz, sondern irgendwann auch einmal eine verdiente Pause. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das kann er doch machen! Er muss doch nicht Aktivrente machen!) Andere würden durchaus weiterarbeiten, scheitern aber an den Bedingungen, nicht an den Steuern. Schauen wir es uns genauer an: Ältere Beschäftigte finden oft einfach schwer überhaupt einen neuen Job. Wir brauchen eine Kultur, in der auch Menschen über 50 oder 60 Jahre faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Beim Finanzbeamten in meiner Bürgersprechstunde war es das Bayerische Beamtengesetz, das ihn in der Pension nicht in Teilzeit arbeiten lässt. Da sind wir alle gefragt. Das können wir morgen ändern. Kleine Betriebe haben oft auch zu wenig Unterstützung bei der Weiterbildung und können das selbst im laufenden Betrieb gar nicht leisten. Auch da sind wir gefragt und sollten gerade kleine und mittelständische Betriebe beim Weiterbilden und Ausbilden unterstützen. Viele Frauen arbeiten gerade im Alter wegen fehlender Pflege noch immer unter ihren Möglichkeiten und auch unter dem, was sie gerne beitragen möchten, und das oft fast ihr ganzes Erwerbsleben lang. Gerade Frauen – das möchte ich betonen – leiden in Bayern unter Altersarmut, obwohl sie ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben. Sie können auch im Alter oft maximal Teilzeit arbeiten und verdienen dann eh nicht mehr, als sowieso einkommensteuerfrei ist. Unser Vorschlag: Geben wir ihnen und gerne auch allen angestellten und selbstständigen Rentner:innen die Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung direkt auf die Hand. Das kommt auch bei denen an, die nicht so viel zusätzlich arbeiten. Sie zahlen aktuell ohnehin keine Einkommensteuer, die wir ihnen erlassen könnten. Lassen Sie uns diejenigen unterstützen, die unter Altersarmut leiden. Wir können natürlich auch alle anderen unterstützen, dann aber auf direktem Wege. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich will jetzt nur noch am Rande festhalten, dass es verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, wenn Arbeit je nach Alter unterschiedlich besteuert wird und – darin sind wir uns einig – wenn Angestellte bevorzugt werden, wohingegen Freiberufler und Selbstständige benachteiligt werden. Bei guten Arbeitsbedingungen für Freiberufler und Selbstständigen sind wir uns einig. Was bringt es denn, was Sie hier auf den Weg gebracht haben oder auf den Weg bringen möchten? – Die verschiedenen Studien kommen eindrucksvoll zu demselben Schluss: Das bringt ziemlich wenig. Es bringt ungefähr Arbeit im Umfang von 30.000 Vollzeitstellen. Wir alle wissen aber, dass mindestens eine Null mehr dranhängen müsste, um das abzudecken, was wir jährlich brauchen; denn wir brauchen Hunderttausende Arbeitsstellen. Wir haben es gerade gehört: Wir brauchen Arbeitsbedingungen, die die Menschen gesund erhalten und die es ihnen ermöglichen, sich zu entscheiden, mehr zu arbeiten, weil diese Stellen sonst gar nicht besetzt werden. Die entscheidende Frage ist nicht, wie hoch der Steuerbonus ist, sondern, unter welchen Bedingungen jemand im Alter noch arbeiten kann und will. Arbeitgeber sollten besonders unterstützt werden, dass sie Arbeitsplätze so einrichten, dass sie auch für ältere Menschen geeignet sind. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Wir schätzen die Arbeit älterer Menschen sehr; wir verwehren uns aber einer Symbolpolitik. Man muss dort ansetzen, wo Menschen unterstützt werden, damit sie sich im Alter für das Arbeiten entscheiden können. Das ist unser Ansatz. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Als Nächster erteile ich der Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU um die Ausweitung der neu eingeführten Aktivrente. Ich kann Ihre Einwände nachvollziehen, liebe FREIE WÄHLER. Wer ein Leben lang selbstständig gearbeitet hat – als Ingenieur oder Steuerberater oder anders – fragt sich jetzt vielleicht durchaus und zu Recht: Warum gilt die Aktivrente eigentlich nicht für mich? Man kann über die Aktivrente sicherlich unter Gerechtigkeitsaspekten diskutieren. Ich will nicht so tun, als hätten wir eine bequeme Antwort. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Aktivrente nur für Sozialversicherungspflichtige gilt. Dafür gibt es einen guten Grund, und zwar die Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege, im Handwerk und in der Verwaltung. Somit ist die Aktivrente kein Geschenk für die Rente im Alter, sondern sie ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument. Sie soll Anreize setzen, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen. Das ist der eigentliche Ansatz der Aktivrente. Sie soll steuerlichen Druck verringern und Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus schlichtweg attraktiver machen. Wie gesagt: bei Fachkräften; denn an Fachkräften gibt es in unserem Land einen besonderen Bedarf. Das bedeutet auch: Wer künftig sozialversicherungspflichtig eine Tätigkeit ausüben möchte, der kann das ganz unabhängig davon tun, welche Tätigkeit er oder sie davor ausgeübt hat. Genau daran setzt diese Regelung zielgenau an. Sie tut das mit einem wichtigen Aspekt, der uns als SPD besonders am Herzen liegt. Wer sozialversicherungspflichtig weiterarbeitet, stärkt auch die Sozialkassen. Das ist nicht unerheblich und kein Nebenaspekt, sondern ein zentrales Anliegen dieser Regelung. Selbstständige arbeiten heute schon häufig ganz ohne staatlichen Anreiz über die Regelaltersgrenze hinaus. Eine pauschale Steuerbefreiung wäre nicht zielgerichtet und auch keine Fachkräftepolitik; vielmehr würden unerwünschte Mitnahmeeffekte verstärkt, was nicht beabsichtigt ist. Mit Verlaub: Das ist nicht die Intention des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und der SPD auf Bundesebene. Ja, Geld ist endlich – das müssen wir uns auf Landesebene auch ständig anhören –, und die Aktivrente in der derzeitigen Form bindet schon 890 Millionen Euro. Eine pauschale Ausweitung auf alle Selbstständigen, Freiberufler, Beamte ohne Differenzierung würde diesen Betrag vervielfachen. Das ist Geld, das an anderer Stelle nicht mehr ausgegeben werden könnte, zum Beispiel für die Mütterrente, die Haltelinie beim Rentenniveau oder die Betriebsrente. All das muss man sich bewusst machen. Es wundert mich ein bisschen, dass die CSU diesen Dringlichkeitsantrag mit einbringt, weil wir auf Bundesebene keine Oppositionspolitik aus Bayern brauchen. Deswegen stimmen wir diesem Dringlichkeitsantrag zumindest heute nicht zu. Die Kolleginnen und Kollegen der CSU wissen genau, dass es ein Baustein von mehreren ist. Nichts ist in Stein gemeißelt. Die Aktivrente wird evaluiert; darauf hat man sich geeinigt. Ich finde, man sollte solche Forderungen auch unter haushalterischen Aspekten betrachten. Es ist populär, eine solche Forderung auszusprechen, aber es ist nicht verantwortungsvoll, liebe FREIE WÄHLER. Liebe CSU, lassen Sie sich doch bitte nicht am Nasenring durchs Plenum führen. Danke schön für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag ab. Ich wünsche Ihnen schöne Pfingstferien. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Kollege Andreas Schalk für die CSU-Fraktion.

Wertes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will ein bisschen ausholen: Im Jahr 2005 wurde die Besteuerung von Renten grundsätzlich geändert. Dies geschah damals auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Damit wurde die Rente besteuert. Das heißt im Klartext, dass die Beiträge zur Rentenversicherung schrittweise von der Besteuerung befreit sind; dafür wird aber die Rente selbst besteuert. Das führt dazu, dass in der Rente eine Steuer anfällt und die Grundfreibeträge belastet werden. Das hatte man in dieser Form früher nicht. Diese steuersystematische Änderung vor zwanzig Jahren war schlüssig. Vor zwanzig Jahren hat man aber die Entwicklung im Bereich des Fachkräftemangels noch nicht abgesehen. Dieser Entwicklung müssen wir Rechnung tragen. Kollegin Rauscher hat das richtigerweise gerade eben schon angesprochen, dass es darum geht, dass unsere Wirtschaft junge und frische Arbeitskräfte braucht, aber zunehmend auch erfahrene Menschen, die sich in Abhängigkeit von ihren Möglichkeiten einbringen. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Die älteren Menschen sind auch "frisch"! – Beifall bei Abgeordneten der SPD) – Selbstverständlich können auch ältere Menschen "frisch" sein. Deshalb brauchen wir innovative Anreize, um einen längeren Verbleib im Arbeitsleben zu fördern, und zwar nicht durch Rentenkürzungen per Zwang, sondern durch Freiwilligkeit per Anreiz. Wer nicht mehr kann, darf "nicht müssen". Wer nach einem langen Arbeitsleben nicht mehr arbeiten will, der soll seinen Ruhestand genießen dürfen. Wer sich aber fit fühlt, noch ein bisschen berufstätig zu sein, der soll das bitte tun. Wir sollten das auch erleichtern. Dazu ist die Aktivrente ein richtiger Schritt. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Durch die Besteuerung der Rentenbezüge werden die Grundfreibeträge der Einkommensteuer häufig aufgebraucht, sodass eine berufliche Tätigkeit im Ruhestand schnell relativ hoch besteuert wird. Das macht die Berufstätigkeit für Ruheständler häufig finanziell unattraktiv. Daher ist es richtig, dass die Aktivrente im Ruhestand 2.000 Euro einkommensteuerfrei stellt. Dadurch können sich Menschen sinnstiftend einbringen. Das stärkt unsere Wirtschaft durch erfahrene, motivierte und – Herr Kollege Scheuenstuhl – frische Kräfte. Das stärkt auch durch die Einzahlung von Beiträgen die Sozialkassen. Diesen Aspekt sollte man bei dieser ganzen Geschichte nicht vergessen. Auch durch diese Beiträge, die dafür zu entrichten sind, die auch für die Aktivrentner zu entrichten sind, wird das Sozialsystem gestärkt. Wichtige Berufsgruppen bleiben aber bei der aktuellen Regelung außen vor. Das wurde schon angesprochen: Bislang gilt die Regelung nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Land- und Forstwirte sind beispielsweise nicht umfasst. Das wollen wir ändern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich das anschaut, erkennt man: Das sind alles Berufsgruppen, die ihr Leben lang nicht deswegen selbstständig geblieben sind, weil sie wenig arbeiten, weil sie sich vor Arbeit drücken, sondern das sind Berufsgruppen, in denen die Menschen gewohnt sind, hart zu arbeiten, viel zu arbeiten, über das Maß hinaus, über die vierzig Stunden pro Woche hinaus berufstätig zu sein. Gerade diese würden wir dann mit dieser Regelung ausschließen. Wenn man es ernst damit meint, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, dann sollte man dieses hier nicht tun. Die Tätigkeit von unternehmerisch selbstständigen Menschen, die ihr Leben lang als Selbstständige harte Arbeit gewohnt sind, hilft unserer Wirtschaft, stärkt aber eben auch unsere Gesellschaft. Der Kollege Rittel hat vorhin das Beispiel mit den Ärzten gebracht, mit Hausärzten beispielsweise, die als Selbstständige dann noch weiterarbeiten. Auch so etwas ist eine ganz wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft. Deswegen sollten wir hier auch nicht mit Unterstützung knausern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sollten auch nicht auf die Evaluation warten, die auf Bundesebene vereinbart ist, weil wir schlicht und ergreifend nicht die Zeit haben. Zu viele Menschen fallen in den nächsten Jahren aus der Erwerbstätigkeit heraus. Die geburtenstärksten Jahrgänge in unserem Land erreichen in den nächsten Jahren das Renteneintrittsalter. Wenn jemand einmal aus dem Beruf ausgeschieden und einige Jahre draußen ist, dann wird er kaum mehr zurückkehren. Deswegen sind wir aufgefordert, jetzt Anreize zu schaffen, um diese Menschen, die in den nächsten Jahren das Renteneintrittsalter erreichen, im Beruf zu halten, sofern sie das wollen. Ich betone noch einmal: auf freiwilliger Basis, aber eben mit einem entsprechenden Anreiz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier etwas aufgegriffen, was auch der Verband der Freien Berufe an uns herangetragen hat. Die Kollegin Kerstin Schreyer, der das auch ein großes Anliegen ist, hat sich um dieses Thema sehr verdient gemacht. Die haben ja auch recht. Natürlich ist es nicht einzusehen, warum bestimmte Berufsgruppen ausgeklammert sind. Kollegin Rauscher hat gerade gesagt: Es ist auch eine Frage von Gleichberechtigung, auch ein Stück weit von Fairness und eben nicht nur von Haushaltspolitik. Deswegen sind wir der Auffassung, dass wir hier im Sinne von Fairness und Gleichberechtigung handeln und agieren sollten. Wir sollten hier die Berufsgruppen, die wir aufgezählt haben – Selbstständige, den Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Freiberufler und Beamte –, aufnehmen und sollten dadurch in diesen Berufsgruppen dann auch Anreize schaffen, länger zu arbeiten, wenn die Menschen dies wollen. Es wird auf dem Weg zu dieser Regelung sicherlich noch die eine oder andere Frage im Detail geben. Wir vertrauen der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag, das zu regeln, denn Steuerpolitik ist immer etwas komplex. Der Weg in diese Richtung ist aber in jedem Fall der richtige, und deshalb sollten wir ihn gehen. Das hat nichts mit Opposition aus Bayern, sondern das hat etwas mit guten Vorschlägen zu tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen bitte ich Sie heute alle: Lassen Sie uns diesen Impuls nach Berlin mit Nachdruck geben, und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Schalk, bitte kommen Sie noch einmal nach vorne ans Mikrofon. – Es hat sich noch eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Doris Rauscher ergeben, SPD-Fraktion. Bitte schön, Frau Rauscher.

Herr Kollege Schalk, nur noch eines: Man kann natürlich vieles nach Berlin schicken. Diese Regelung war aber im Finanzministerium. Sie ist durchs Kanzleramt gegangen. In der Koalition sitzt Ihre Partei an vorderster Stelle mit am Tisch. Diese Regelung ist auch durch den Ministerrat gegangen. Erklären Sie mir einmal, wieso Sie jetzt mit dem Antrag ankommen, wo es die Aktivrente erst seit Januar gibt, die zunächst einmal für zwei Jahre läuft, in zwei Jahren evaluiert wird und als ein Teilchen im Gesamtrentenpaket Platz finden soll, zu dem jetzt schon angekündigt wird, es wird evaluiert, um gegebenenfalls nachzubessern. Die Einigung vom Kanzler bis zum Ministerrat war genau das, was ich in meinem Redebeitrag erläutert habe. Erklären Sie mir, wieso Sie jetzt auf Landesebene mit dem Antrag kommen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Frau Rauscher. – Herr Schalk, bitte.

Also, das würde mich wirklich interessieren.

Frau Kollegin Rauscher, ich habe es gerade gesagt: weil der Vorschlag in der Sache richtig ist. Ich glaube, wir haben die Gründe und die Argumente dafür erläutert. Ich will aber gerne noch ein wichtiges Argument sagen: Es gehen in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand. Wir haben die Zeit nicht, um zu evaluieren, zu überlegen, noch einmal zu schauen und dann vielleicht in vier, fünf, sechs Jahren diese Regelung zu verändern, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) sondern wir müssen jetzt handeln, weil der Fachkräftemangel extrem ist und mehr werden wird. Wenn wir dagegensteuern wollen, dann müssen wir an dieser Stelle jetzt einfach tätig werden. Deswegen ist das auch keine Kritik an der grundsätzlichen Regelung und auch keine Kritik an der Bundesregierung oder sonst etwas, sondern es ist ein Impuls, den wir geben, weil wir einfach sehen, wie notwendig es ist, hier zu handeln, und wie erfolgreich die Aktivrente ist, die wir in Berlin gemeinsam auf den Weg gebracht haben. – Danke. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schalk. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/12048 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, AfD. Gegenstimmen! – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur Beratung rufe ich nun noch auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Unterstützung des 76. Sudetendeutschen Tages in Brünn (Drs. 19/12049) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordnetem Halemba das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident! Es ist Ende Mai. Die Sonne brennt gnadenlos. Tschechische Milizen treiben über 20.000 Deutsche, vor allem Alte, Frauen, Kinder, aus der Stadt. Bewaffnete Milizen hämmern gegen die Tür und schreien laut auf Tschechisch. Auch Anna wird mit ihrem Kind im Arm aus ihrem Haus getrieben. Die Tschechen treiben diese Menschen wie Tiere vor sich her, bewaffnet und immer wieder von Hieben und Schüssen begleitet. Wer zusammenbricht, bleibt liegen und wird dem sicheren Tod überlassen oder gleich erschossen. Die Straßen sind gesäumt von Leichen, überall angstverzerrte Gesichter. Anna und ihr Sohn werden Dutzende Kilometer weit getrieben. Wer nicht schnell genug läuft, der wird auch erschossen. Andere Mütter schleppen ihre bereits toten Kinder noch kilometerweit. Auch Anna musste ihr Kind tragen. Es lebte noch. 27.000 Deutsche wurden so aus Brünn getrieben – nur weil sie Deutsche waren. 5.200 Deutsche aus Brünn starben. Anna und ihr Kind überlebten den langen, harten Marsch. Aber die Gefangenschaft in den Lagerhallen in der Stadt Pohořelice überlebten sie nicht. Viele starben dort an Seuchen und an Hunger. Die Augenzeugenberichte bestätigen diese Erzählungen. Jirina Borecka berichtet dem Deutschlandfunk: "Wir sind den ganzen Tag marschiert. Es war schrecklich. Wir waren alle total erschöpft. Irgendwann haben wir in einer Holzbaracke auf dem nackten Boden gelagert. […] Viele Kinder sind dort gestorben." Marie Ranzenhofer, eine Überlebende, sagte gegenüber Radio Prag: Ich sah eine Frau mit einem schreienden Baby. Ein Wächter schrie sie an, es ruhig zu halten. Als es nicht aufhörte, nahm er das Baby und warf es ins Feld. Ich denke, er tötete es. Roman Frait aus einer deutsch-tschechischen Familie berichtet gegenüber dem Deutschen Radio in Tschechien: "Alte Leute wurden mit dem Gewehrkolben vorangetrieben. […] Einer Frau nahmen sie das Kind weg und schlugen seinen Kopf gegen einen Baum. Ob das Kind vorher noch gelebt hatte, weiß ich nicht. Die Frau aber brach zusammen […]." Der Grund für die Vertreibung, für diese brutalen Morde war der politische Wille der damaligen tschechischen Regierung. Der Staatspräsident Beneš war ein überzeugter Sozialist, der bei dem Massenmord eng mit den Kommunisten zusammenarbeitete. Am 12. Mai 1945, ebenfalls in Brünn, sprach er Klartext zu seinem Denken: Wir müssen das deutsche Problem in der Republik definitiv liquidieren. Und später in Prag, am 16. Mai, sagte er: Es wird nötig sein, vor allem kompromisslos, die Deutschen in den tschechischen Ländern und die Ungarn in der Slowakei auszulöschen. Das war das Stichwort für den Massenmord in Brünn, die systematische Vertreibung und viele Morde an vielen weiteren Orten. Das war keine Begleiterscheinung des Krieges. Das war systematisch, brutal und völkerrechtswidrig, legitimiert durch die Beneš-Dekrete – die Papiere, die den Massenmord an den Deutschen vorwegnahmen, begründeten und rechtfertigten. Es ist ein Skandal, dass sie immer noch gelten. Ich sage es klar und deutlich: Die Beneš-Dekrete müssen nun endlich aufgehoben werden. (Beifall bei der AfD) Es ist deshalb ein besonderes Zeichen, dass fast auf den Tag 81 Jahre nach dem Massenmord an den Brünner Deutschen die Deutschen aus Böhmen, Mähren und Sudetenschlesien erstmals wieder in Brünn zum Sudetendeutschen Tag zusammenkommen dürfen. Dafür kann man den Brünner Stadtoberen vor Ort ruhig auch danken. Unter dem Motto "Alles Leben ist Begegnung" soll dort gelebt werden, was Europa eigentlich sein sollte: ehrliche Begegnung statt Verdrängung und Verleugnung. Als deutsches Volk leben wir weiter, und in Bayern sind die Sudetendeutschen unser vierter Stamm geworden. Ein Grund, warum dieser Sudetendeutsche Tag in Brünn stattfindet, ist, dass die Beneš-Dekrete durch Tschechien niemals aufgehoben wurden. Insoweit unterscheidet sich unser heutiger Antrag von den anderen Anträgen. Die CSU hat die klare Ablehnung der verbrecherischen Beneš-Dekrete, die diese systematische und grausame Vertreibung ausgelöst haben, längst aufgegeben. Sie sind aber nicht ohne Nachwirkung auf die noch heute Lebenden und deren Nachkommen. Solange diese Dekrete in Kraft sind, gibt es keine Rückerstattung, für widerrechtlich enteignetes Hab und Gut beispielsweise. Ein Trauerspiel! Wir als Bayern müssen die Schutzmacht der Sudetendeutschen sein. Das geht nur mit dem Einsatz für die Abschaffung dieser Dekrete. Was nützt ein politischer Antrag, wenn er den Kern des Problems nicht anspricht, liebe Kollegen von CSU, SPD und GRÜNEN? Ich spreche aus tiefstem Herzen dafür, die Verbrechen der Vertreibung nicht zu vergessen; denn ich bin selbst Schlesier. Meine Familie stammt aus Oberschlesien. Und ja, auch in meiner eigenen Verwandtschaft wurden Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, wurden gepeinigt oder ermordet. In unserer Fraktion haben wir einige Personen mit einer deutschen Ost-Geschichte. Uns als AfD-Fraktion liegt dieses Thema deshalb besonders am Herzen. Genau dieses Herz ist am Zerreißen, wenn wir an diese Schicksale denken. Ähnlich erging es nämlich auch den Deutschen in Ostpreußen, Pommern, Schlesien. Wir vergessen zum Beispiel nicht die Verschleppung Hunderttausender Banater Schwaben und Siebenbürger Sachsen in die Arbeitslager Sibiriens – in Viehwaggons, bei minus 40 Grad, ohne Hoffnung auf Rückkehr. Und: Wir vergessen nicht die "Wilhelm Gustloff". Im Januar 1945 versenkte ein sowjetischer Torpedo das Schiff mit über 9.000 Ostpreußen-Flüchtlingen an Bord. Das größte Schiffsunglück der Geschichte! Über 1,5 Millionen tote deutsche Zivilisten allein bei den Vertreibungen nach 1945 – das war keine Umsiedlung, das waren ethnische Säuberungen. (Beifall bei der AfD) Während wir uns mit der historischen Vertreibung unserer Landsleute auseinandersetzen, dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass unser Volk heute erneut vor der Gefahr steht, verdrängt zu werden, diesmal aus unserer gesamten Heimat. In vielen Großstädten Westdeutschlands, aber auch in anderen Ballungsräumen ziehen sich Deutsche aus ganzen Stadtvierteln zurück, weil dort parallelgesellschaftliche Strukturen entstanden sind. Roma-Clans aus Osteuropa dominieren vorzugsweise im Ruhrpott Straßen und Plätze. Syrische und arabische Viertel wachsen wie Pilze aus dem Boden, beispielsweise hier am Münchner Hauptbahnhof. Ich denke, Sie alle kennen die Gegenden, wo deutsche Sprache und Kultur zunehmend zur Ausnahme werden. Ja, auch in Bayern gibt es die Gefahr der Ausweitung von Straßenzügen ohne Deutsche und von Stadtteilen ohne Deutsche. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Wo wäre das? Wo?) Viele unserer Landsleute ertragen diese tägliche Erfahrung der Entfremdung und der Verdrängung durch Masseneinwanderung nicht länger. – Ja, Herr Staatsminister Herrmann, in Ihrem dicken Dienstwagen mit Chauffeur kommen Sie wahrscheinlich nicht am Hauptbahnhof vorbei und schauen sich dieses Viertel nicht an. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Sie sind eine Schande für dieses Parlament, Sie Rotzlöffel!) Dort ist es nämlich so. Gehen Sie einmal dorthin und schauen Sie sich die Situation dort an! Deshalb wandern viele aus – in die Schweiz, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Frau Weidel!) nach Österreich, in die Vereinigten Staaten, nach Norwegen oder in andere Länder. Das ist keine freiwillige Mobilität. Das ist auch Flucht – stille Flucht, Herr Hofmann. (Michael Hofmann (CSU): Eine Schande sondersgleichen!) Es ist eine Vertreibung durch Ihre "Vielfalt", Herr Hofmann von der CSU, nicht durch Panzer, sondern durch demografische Überlagerung und kulturelle Überfremdung. (Michael Hofmann (CSU): Die Art und Weise Ihres Vortrags ist dieses Parlaments nicht würdig! Unglaublich!) Wer die Geschichte der Sudetendeutschen kennt, der erkennt die Parallelen. Wer seine Heimat verliert, verliert auf Dauer seine Identität. Die Parallelen hören damit nicht auf. In einem Regionalzug sitzen an einem schönen Nachmittag des 25. Januar 2023 bei Brokstedt zwei junge Menschen, die gerade erst zueinander gefunden hatten, die 17-jährige Ann-Marie Kyrath und ihr 19-jähriger Freund Danny. Sie sitzen nebeneinander, lachen vielleicht noch, träumen von der gemeinsamen Zukunft. Das ist junge Liebe. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben doch von Liebe keine Ahnung!) Dann zieht ein staatenloser Palästinenser, der trotz etlicher Straftaten noch im Land bleiben durfte, ein Küchenmesser und sticht voller Hass zu. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Harry Scheuenstuhl (SPD): Hass und Hetze ist das, was Sie hier erzählen! Hass und Hetze!) Ann-Marie und Danny wurden grausam ermordet. (Zurufe von der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Ja, ich verstehe, dass Sie hier hineinschreien und Ihnen das nicht gefällt; denn es sind Ihre Gäste, die so etwas anrichten. Weitere Personen wurden schwer verletzt. Blutüberströmt, in Panik, mitten unter unschuldigen Fahrgästen lebt er seinen Hass auf seine Gastgeber aus. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Es ist niederschmetternd, wenn man an die Gesichter dieser jungen Menschen denkt – oder, Herr Scheuenstuhl von der SPD? –, deren Leben brutal ausgelöscht wurden. Benehmen sich so Schutzsuchende? So benehmen sich Besatzer und Eroberer, Leute, die uns vertreiben, brechen und unterwerfen wollen. Die AfD wird unter Russlanddeutschen, Rumäniendeutschen, Sudetendeutschen und allgemein unter Ost-Vertriebenen besonders häufig gewählt. Diese wissen, was es bedeutet, zur Minderheit zu werden. Und dies gilt es heute zu verhindern. (Beifall bei der AfD – Harry Scheuenstuhl (SPD): Wie lange geht das noch so? Wie lange müssen wir uns das noch anhören? Hass und Hetze ist das! Pfui!) Liebe Kollegen von der SPD, ich verspreche Ihnen, dass wir es verhindern werden, zur Minderheit zu werden, auch wenn Sie gern den Bevölkerungsaustausch betreiben. Wir lassen das nicht zu! (Lebhafter Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, echte deutsche Erinnerungskultur bedeutet nun einmal nicht endlose Buße; sie bedeutet, an unser Leid zu erinnern, ohne es zu relativieren. Es ist auch falsch, eine ewige kollektive Erbschuld bei den Tschechen zu suchen – so wie sie auch nicht bei uns Deutschen zu suchen ist. (Beifall bei der AfD) Es heißt, daraus zu lernen. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben nichts daraus gelernt!) Wir stehen zu unserer Geschichte – vollständig und aufrecht, mit den deutschen Fehlern und auch den Verbrechen, die es gab; wir lernen ebenfalls aus diesen. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Aber wir gedenken auch unserer Opfer; denn es sind unsere Leute, unsere Deutschen, und die Sudetendeutschen sind ein unsterblicher Teil Bayerns geworden. Die Sudetendeutschen sind in Bayern nun einmal längst der vierte Stamm geworden; sie haben hier eine neue Heimat gefunden und ihre Wurzeln dennoch nie vergessen. Bayern trägt deshalb eine besondere Verantwortung. Mehr noch: In Zeiten, in denen ganz Europa mit einer beispiellosen Masseneinwanderung und der Auflösung gewachsener Identitäten konfrontiert ist, brauchen wir den Zusammenhalt der europäischen Völker mehr denn je. Nur wenn wir ehrlich mit unserer eigenen Geschichte umgehen, mit Vertreibung, mit Leid, mit Unrecht – auf beiden Seiten! –, können wir gemeinsam stark sein. "Niemals vergessen!" gilt deshalb auch für Anna aus Brünn. "Niemals vergessen!" gilt auch für Ann-Marie aus Schleswig-Holstein. Wenn Europa sich seiner Geschichte nicht stellt, ist es dazu verdammt, diese zu wiederholen. (Michael Hofmann (CSU): Dafür werdet ihr sorgen!) Aufrichtiges Erinnern bedeutet, heute zu handeln, solange wir unsere Heimat noch retten können. – Danke schön. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Josef Zellmeier das Wort.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin entsetzt, wie man das historische Ereignis des ersten Sudetendeutschen Tages in Brünn, in der alten Heimat, zu einer derartigen Propagandarede (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) missbrauchen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war würdelos. Das war des Gedenkens an das Schicksal unserer Vorfahren – auch meiner Vorfahren; meine Mutter gehörte zu den Heimatvertriebenen aus der Tschechoslowakei – nicht würdig. Ich sage es ganz klar: Wir werden diesen Antrag jetzt aus noch größerer Überzeugung ablehnen, (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) weil selbst das, was in Teilen ganz vernünftig klingen mag, einen Gedanken im Hintergrund hat, den ich in keiner Weise teile und den auch die große Mehrheit dieses Hauses nicht teilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kommende Pfingstwochenende ist tatsächlich historisch. An Pfingsten finden traditionell die großen Pfingsttreffen der Heimatvertriebenen statt. Es ist ein historisches Ereignis, dass sich die Sudetendeutschen achtzig Jahre nach der Hauptwelle der Vertreibung im Jahr 1946 auf Einladung von "Meeting Brno" in Brünn einfinden. Das sollten wir positiv würdigen und nicht für Stimmungsmache missbrauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sudetendeutschen sind Vorreiter der Versöhnung. Ich habe mir vorher etwas herausgesucht, und das sollte sich Herr Halemba einmal hinter die Ohren schreiben: Es handelt sich um ein Sühne- und Gelöbnisgebet von Pater Paulus Sladek, Mitbegründer der Ackermann-Gemeinde, der Gesinnungsgemeinschaft der katholischen Sudetendeutschen. Das Gebet entstand Anfang des Jahres 1946. Er war übrigens Jahrzehnte geistlicher Beirat der Ackermann-Gemeinde. Anfang 1946 waren die Vertreibungen bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Die Hauptwelle kam erst im Jahr 1946. Pater Paulus Sladek hat damals dieses Gebet formuliert, das ein zentraler Bestandteil bei dieser Gründung war. Ich nehme nur ein paar Sätze heraus: "Mit großem Leid hast Du uns heimgesucht, um unser Sünden willen. […] Wir haben nicht nach den Sünden der anderen zu fragen, wir müssen die eigene Schuld bekennen. […] Wir wollen es wieder ernst nehmen mit unseren Christenpflichten. Gedanken der Rache und neuer Vergeltung sollen nicht Macht gewinnen über unsere Herzen." Einige Jahre später entstand die Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Sie kennen sie alle. Dazu fand letztes Jahr in diesem Haus ein großer Gedenkakt statt. Das Besondere am Verhalten der deutschen Heimatvertriebenen und vorweg auch der Sudetendeutschen ist, dass man sich frühzeitig zur eigenen Schuld bekannt hat und dass man frühzeitig Versöhnung angeboten hat. Dafür wurde jahrzehntelang mit unterschiedlichen Nuancen gekämpft. Vorhin wurde Edmund Stoiber zitiert, der aus der damaligen Zeit heraus gesagt hat: Solange die Beneš-Dekrete nicht aufgehoben sind, geht er nicht nach Tschechien. – Wir wissen alle, dass diese Aussage in der damaligen Zeit sicherlich richtig war. Heute sind wir einen wesentlichen Schritt weiter. Dafür ist "Meeting Brno" und ist das, was in Tschechien passiert, ein wichtiges Zeichen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Die Beneš-Dekrete sind natürlich Unrecht. Das haben die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung immer so gesagt und sagen das bis heute. Aber – und das will ich auch sagen – derartige Akte wie diese Dekrete aufzuheben, können die Tschechen nur selbst unternehmen, wenn sie ein eigenes Bewusstsein entwickeln. Dazu müssen wir Initiativen wie "Meeting Brno" unterstützen und dürfen hier nicht irgendwelche Formeln beschließen. Das verhetzt nur und bringt keine Zukunft. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Links- und rechtsradikale Hetzer in der Tschechischen Republik haben verursacht, dass das tschechische Parlament sich negativ geäußert hat. Gott sei Dank übernimmt der Staatspräsident für "Meeting Brno" die Schirmherrschaft. Das zeigt, dass es sich bei den Hetzern nicht um die Mehrheit in Tschechien handelt, dass Versöhnung im Vordergrund steht, und der Todesmarsch seit nunmehr zwanzig Jahren zum Versöhnungsmarsch geworden ist. Ich möchte insbesondere die Haltung der städtischen Führung in Brünn würdigen, die ganz geschlossen hinter dem Sudetendeutschen Tag steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Deutschen haben auch lange gebraucht, alle Aspekte unserer Schuld anzuerkennen. Das war kein einfacher Weg. Natürlich war die deutsche Schuld so dramatisch, dass man daran nicht vorbeigehen konnte. Wenn wir überlegen, wie lange es gedauert hat, alle Teilbereiche wirklich ernsthaft aufzuarbeiten, dann wissen wir, dass das in Tschechien auch noch ein langer Weg sein wird, der über Jahrzehnte durch den Kommunismus blockiert war. Zu Herrn Halemba möchte ich im Übrigen noch eines sagen: Die AfD ist im Europaparlament in der gleichen Fraktion wie die SPD von Tomio Okamura. Er ist einer der Hetzer in Tschechien und auch einer derjenigen, die die genannte Kampagne anführen. Mit Okamura sitzen Sie in der gleichen Fraktion. Haben Sie darüber schon mal nachgedacht? (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Hört, hört! Pfui Teufel!) Sie verbrüdern sich im Europäischen Parlament mit denjenigen, die die Sudetendeutschen als fünfte Kolonne bezeichnen und die Initiativen der Versöhnung zur Hetze und zur Kampagne missbrauchen. Das sind Ihre Gesinnungsgenossen im Europäischen Parlament. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich will das aber nicht zu weit ausführen. Ich glaube, das ist genug, und jedem, der weiß, wie das abläuft, nämlich ein paar schöne Worte und dann folgen Kampagne und Propaganda, und allen Heimatvertriebenen, deren Nachfahren, den Aussiedlern und Spätaussiedlern sei gesagt: Mit derartiger Politik schafft man keine Zukunft, sondern man schafft leider Gottes negative Seiten, wie sie in der Vergangenheit der Fall waren. Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen schließt mit folgendem Satz: "Wir rufen Völker und Menschen auf, die guten Willens sind, Hand anzulegen ans Werk, damit aus Schuld, Unglück, Leid, Armut und Elend für uns alle der Weg in eine bessere Zukunft gefunden wird." Das tun die Sudetendeutschen, das tun "Meeting Brno" und viele andere in Tschechien. Diesen Weg sollten wir gehen und keinen anderen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Zellmeier. – Herr Kollege Jürgen Mistol hat mir signalisiert, dass er unter Verweis auf seine Rede zum Thema "Sudetendeutscher Tag in Brünn – Frieden, Erinnerung und Aussöhnung stärken" auf Drucksache 19/12046 auf einen weiteren Wortbeitrag verzichtet. Seine Rede ist zu Protokoll genommen und kann dem Protokoll entnommen werden. – Nächster Redner ist deshalb für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Bernhard Pohl.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise setze ich mich mit allen Anträgen, seien sie auch noch so schräg, sachlich auseinander. Mit diesem Antrag werde ich mich in der Sache nicht auseinandersetzen, und ich will Ihnen das auch begründen. Die AfD sitzt im Europaparlament mit der SPD in einer Fraktion. Herr Kollege Zellmeier hat das gerade ausgeführt. Damit hier keinerlei Missverständnisse auftreten: Bei der tschechischen SPD handelt es sich nicht um unsere geschätzten Sozialdemokraten, sondern um eine Partei, die sich Freiheit und direkte Demokratie nennt. Sie ist Urheber des unsäglichen Antrags im tschechischen Parlament, der sich vor wenigen Tagen gegen den Sudetendeutschen Tag gerichtet hat. Ich glaube, mehr Doppelzüngigkeit geht nicht. Deswegen verbietet es sich, sich sachlich mit solchen Anträgen auseinanderzusetzen. Ihre Freunde in Tschechien bekämpfen den Sudetendeutschen Tag. (Christoph Maier (AfD): Das sind nicht unsere Freunde!) Und Sie tun so, als wären Sie Freunde der Heimatvertriebenen, als würden Sie einen Funken Respekt vor der Lebensleistung dieser Menschen haben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es gibt noch jemanden, der streng und fest an eurer Seite stand und steht. Er hat sich in unsäglicher Weise über unsere sudetendeutschen Landsleute ausgelassen. Wenn Sie sich an den 30. April 2016 erinnern, werden Sie es sich denken können. Was ereignete sich an diesem Tag? – Frau Ebner-Steiner nickt schon wissend. Damals fand nämlich ein Bundesparteitag der AfD in Stuttgart statt. Und wer war der Stargast? – Václav Klaus. Für all diejenigen, die nicht wissen, wer Václav Klaus ist: Er war Staatspräsident und führender Repräsentant der Tschechischen Republik in den 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre. Das war einer, der es abgelehnt hat, sich für das Unrecht der Vertreibung zu entschuldigen. Aber dazu kommt noch mehr: Er hat es gerechtfertigt, indem er gesagt hat: Es gibt eine Kollektivschuld Deutschlands, die Vertreibung war die logische Folge des Nationalsozialismus und eine Präventivmaßnahme, damit die Deutschen nicht wieder auf irgendwelche nationalistischen Ideen kommen und Tschechien schaden. Deswegen musste man sie vertreiben. – Das sind Ihre Freunde, und das sind diejenigen, mit denen Sie sich gemein machen. (Widerspruch bei der AfD) Um das Ganze nochmals auf den Punkt zu bringen: Von einer Gruppierung, die sich patriotisch nennt – ich kann dazu nur sagen: sowjet-patriotisch – lädt diesen Václav Klaus am 3. Oktober 2019 zum Nationalfeiertag und damit zur Feier des Gedenkens an die Wiedervereinigung ein. Das ist Ihr Geschichtsbild, das ist Ihr Respekt vor unseren sudetendeutschen Landsleuten, und deswegen kann man sich nicht sachlich mit solchen Anträgen auseinandersetzen. Ich bin der letzte Redner am heutigen Tage und möchte die letzten 90 Sekunden jetzt wenigstens dazu nutzen, wieder etwas Positives zu sagen. Vergessen wir diesen Antrag, und freuen wir uns. Freuen wir uns auf das Wochenende! Freuen wir uns auf den Sudetendeutschen Tag in Brünn! Ich freue mich sehr, dass Vertreter aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses dort sein werden; denn dieser Tag ist genauso ein Meilenstein wie der 4. Dezember 2014. Was war am 4. Dezember 2014? – An diesem Tag hat Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka die bayerische Vertretung in Prag eröffnet. Ich durfte damals dabei sein, und ich bin mit dem Kollegen Lukáš Pleticha von den wirklichen Sozialdemokraten – nicht dieser SPD – noch den ganzen Tag im Parlament zusammen gewesen. Das war damals ein historischer Tag, und es wird jetzt ein historisches Wochenende werden. Wir – die bayerische und deutsche Seite sowie die tschechische Seite – werden uns von Extremisten von rechts und links nicht von unserem Weg der Versöhnung abbringen lassen. Damit leisten wir einen Beitrag zum Frieden zwischen Bayern und Böhmen und zum Frieden in Mitteleuropa. Außerdem senden wir damit ein ganz starkes Signal in Richtung Russland zu Ihrem Freund Wladimir Putin (Zurufe von der AfD: Ah!) und in Richtung Iran, zu dessen Verbündeten, die Menschenrechte mit Füßen treten und die genau das Gegenteil von dem verkörpern, was wir hier zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt noch eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Maier von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Kollege Pohl, Sie unterstellen uns mit Ihrer Äußerung, dass das unsere Freunde gewesen seien. Haben Sie Hinweise darauf, wer alles unsere Freunde sind und wie sich unsere Freundschaften zusammensetzen? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das kann man gar nicht wissen!) Es sind Personen, die Meinungen geäußert haben, die wir uns allerdings in keinem Fall automatisch zu eigen machen müssen. Das ist der erste Punkt, den ich klarstellen möchte. Der zweite Punkt ist: Sie sagen, Sie könnten unserem Antrag auf keinen Fall zustimmen. Unser Antrag unterscheidet sich inhaltlich aber nur in einem wesentlichen Punkt von den anderen heute besprochenen Anträgen, (Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Das hat Herr Halemba anders gesagt!) und das ist der Punkt der Beneš-Dekrete. Hinsichtlich der Aussöhnung sind wir alle einer Meinung. Meine konkrete Frage an Sie, der Sie auch Jurist sind: Halten Sie die Beneš-Dekrete im Rahmen der europäischen Werteordnung für aufrechtzuerhalten, oder ist es nicht Zeit, ehrlich miteinander umzugehen? Wenn man eine europäische Zukunft haben möchte, dann gehört es doch dazu, dass man sich ehrlich macht und sagt: Die Beneš-Dekrete stehen im Widerspruch zur europäischen Rechts- und Werteordnung; sie müssen angesprochen und aufgehoben werden. – Sind Sie dieser Meinung oder nicht?

Sie werden mich nicht locken, Herr Kollege. (Zurufe von der AfD: Oh!) Ich habe Ihnen gesagt, warum wir uns nicht sachlich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen. Wenn Sie meine und die Meinung meiner Fraktion zu den Beneš-Dekreten kennenlernen wollen, dann können Sie das anhand zahlreicher Äußerungen nachvollziehen. (Zuruf von der AfD) Jetzt noch etwas anderes. Sie sagten, das seien nicht Ihre Freunde. Es ist schon ein merkwürdiges Verständnis, wen man dann zu einem Parteitag einlädt. Ich habe jedenfalls bei den FREIEN WÄHLERN noch nie das Bedürfnis verspürt, irgendwelche Altstalinisten oder Menschen, die sich gegen deutsche Interessen wenden, auf Parteitage einzuladen, was ihr als angebliche Patrioten wie selbstverständlich tut. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/12049 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/12050 mit 19/12052 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 17:34 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/80 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 3) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss 1. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel – und schließt Abschiebungen vorerst aus Drs. 19/9904, 19/11935 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 2. Antrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u.a. SPD Eigenen Handwerksfonds auflegen: Kapitalzugang für Betriebe sichern Drs. 19/10386, 19/11986 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/80 3. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) „Bayerische Meisterstücke“ – KMU-gerechte Unterstützung geografischer Angaben handwerklicher und industrieller Erzeugnisse in Bayern Drs. 19/10408, 19/11989 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 4. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Evaluation von HebaVaria-Projekt: Hebammen-Vermittlung für eine bessere Versorgung von Mutter und Kind Drs. 19/10790, 19/11980 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z A 5. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tarifabschluss unverzüglich auf Beamtinnen und Beamte übertragen – keine verzögerte Auszahlung in Bayern Drs. 19/10793, 19/11984 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z Z Z Protokoll 19/80 6. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schutzimpfungen retten (Kinder)Leben: Präventive Strukturen nicht ersatzlos aufgeben! Drs. 19/10797, 19/11981 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 7. Antrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Holger Grießhammer, Anna Rasehorn u.a. SPD Trennung von Amt und Partei in der Staatskanzlei Drs. 19/10798, 19/11936 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 8. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Verlängerung Meisterbonusprogramm Drs. 19/11023, 19/11991 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 9. Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler u.a. und Fraktion (AfD) Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für Handyortungen und Observationen ausreisepflichtiger Ausländer im AufenthG Drs. 19/11024, 19/11937 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/80 10. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU Hinzuverdienstgrenze für die Hinterbliebenenrente abschaffen Drs. 19/11042, 19/11845 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH ENTH 11. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Fachliche und finanzielle Mitwirkung im sogenannten Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz: IPCC) einstellen – nationale Politikberatung zu Klimathemen einrichten Drs. 19/11076, 19/11996 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 12. Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD 40 Jahre nach Tschernobyl: Bericht im EU-Ausschuss: Bedeutungsverlust der Atomkraft weltweit – Daten und Fakten Drs. 19/11099, 19/11860 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/80 13. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kindern und Familien mit fetalen Alkoholspektrumstörung (FASD) bessere Chancen im Leben geben! Drs. 19/11154, 19/11982 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 14. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Strafverfolgungspraxis im Bereich der Politikerbeleidigung und anderer demokratiegefährdender Straftaten in Bayern Drs. 19/11156, 19/11939 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 15. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesundheit der Beschäftigten am Flughafen München besser schützen: Belastung durch Ultrafeinstaub in den Blick nehmen! Drs. 19/11159, 19/11983 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 16. Antrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kein „klick und krank“: Digitale Krankschreibungen stärker regulieren – hausärztliche Versorgung stärken Drs. 19/11166, 19/11985 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH Z Protokoll 19/80 17. Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Holger Dremel, Wolfgang Fackler u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Gesellschaftliche Resilienz stärken – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im Schulalltag verankern Drs. 19/11168, 19/12000 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z ENTH 18. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Belastung der Menschen in der Flughafenregion durch Ultrafeinstaub reduzieren: Anreizprogramm für schwefelarmes Kerosin aufsetzen! Drs. 19/11188, 19/11978 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 19. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Ehrlicher Verbraucherschutz statt neuer Belastungen aus Brüssel: „Fit for 55“ aussetzen, Bezahlbarkeit sichern, Krisenvorsorge stärken! Drs. 19/11189, 19/11861 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 20. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern erhalten – Europäischen Emissionshandel sofort abschaffen Drs. 19/11190, 19/11862 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/80 21. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Stärkung der Medienethik im LehrplanPLUS der Mittelschule Drs. 19/11191, 19/12001 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 22. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Hebammenhilfe nach Fehlgeburten stärker in das Hilfesystem integrieren! Drs. 19/11208, 19/11987 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 23. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Gabi Schmidt u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bundesprogramm „Respekt Coaches“ dauerhaft fortführen Drs. 19/11209, 19/12002 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/80 24. Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Schutz von Kleintieren vor Verletzungen durch Mähroboter – Aufklärung intensivieren und Partner aktiv einbinden Drs. 19/11302, 19/11842 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 25. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bericht zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Bayern Drs. 19/11316, 19/11843 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z 26. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Berge schützen, Natur bewahren: Sofortvollzug beim Scheidtobelbahn-Projekt jetzt stoppen! Drs. 19/11319, 19/11844 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/80 27. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Versorgung psychisch erkrankter Menschen sicherstellen Drs. 19/11336, 19/11988 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z Z Z 28. Antrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. und Fraktion (SPD) Wirksame Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen Drs. 19/11366, 19/11846 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 29. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Gebärdensprachverbot in bayerischen Schulen durch ein Fachgespräch aufarbeiten Drs. 19/11388, 19/11847 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/80 30. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren IV: Künstliche Intelligenz für eine bürgerfreundliche Verwaltung Drs. 19/11391, 19/11992 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 31. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Psychotherapeutische Versorgung sichern – bedarfsgerechte Finanzierung gewährleisten Drs. 19/11393, 19/11990 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 32. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Anhörung zur BayKiBiG-Reform: Qualität sichern, Finanzierung verlässlich gestalten, Familien entlasten Drs. 19/11813, 19/11976 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z