Alexander Hold

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierfür werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/12045 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die AfD. Gibt es einzelne Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/12101 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Bevor wir nun zu den nächsten Dringlichkeitsanträgen kommen, gebe ich nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 155 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Florian Köhler entfielen 22 Ja-Stimmen und 129 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 4 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Florian Köhler nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Jetzt gebe ich noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 6, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 151 Abgeordnete teilgenommen. Auch hier war keine Stimme ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Daniel Halemba entfielen 24 Ja-Stimmen und 125 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Daniel Halemba nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht, und der Tagesordnungspunkt 6 ist damit ebenfalls erledigt. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Sudetendeutscher Tag in Brünn - Frieden, Erinnerung und Aussöhnung stärken (Drs. 19/12046) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) 76. Sudetendeutscher Tag in Brünn - Bayern bekennt sich zum Zeichen der Versöhnung und der bayerisch-tschechischen Partnerschaft (Drs. 19/12047) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sudetendeutscher Tag in Brünn: Zeichen der Versöhnung und Bekenntnis zu einem geeinten Europa (Drs. 19/12102) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Vizepräsidenten Markus Rinderspacher für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte, Sie haben das Wort.