Benjamin Adjei

Lieber Herr Kollege Ebner, auch von meiner Seite erst einmal vielen Dank für die aus meiner Sicht sehr fachliche und gute Rede. Ich glaube, wir sind uns in den Inhalten und in den Zielen einig. Ich habe auch ganz klar vernommen, dass sowohl das, was ihr machen wollt, als auch die Forderungen in unserem Antrag sehr stark miteinander korrelieren. Du hast vorhin gesagt, dass sich die Plattformen weigern, die Daten herauszugeben. Ich glaube, dass deswegen auch der Digitale-Medien-Staatsvertrag genau die richtige Ebene ist, um zu sagen: Wir müssen, was die Plattformen nicht freiwillig machen, eben regulieren. Das machen wir beim Fernsehen, das müssen wir auch bei den digitalen Plattformen machen und dann eben entsprechend verpflichten, wo keine Kooperation möglich ist. Dafür ist der Digitale-Medien-Staatsvertrag die richtige Ebene. Ich würde mich wirklich freuen, wenn ihr diesem Antrag zustimmt, um mit den gemeinsamen Forderungen, die wir haben, dem Minister eine stärkere Legitimation zu geben, dass wir demokratische Fraktionen in diesem Haus gemeinschaftlich hinter diesen Punkten stehen. Wir haben extra alles locker formuliert und keine expliziten genauen Punkte drin, sondern Anregungen, was in diese Diskussion mitgenommen wird. Ich denke, wir können diesem Antrag sicherlich alle guten Herzens zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN)