Andreas Jäckel

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel zum Thema gesagt worden. Das ist der Vor- oder der Nachteil des letzten Redners. Ich möchte mich an der Stelle bedanken bei den Kollegen Miskowitsch und Holger Dremel, die das Thema Wohlstand und Sicherheit für unsere Fraktion bereits in den Mittelpunkt gestellt haben. Ich möchte jetzt gerne das Thema Solidarität in den Mittelpunkt stellen. Wir haben von den Antragstellern kaum etwas zu diesem Thema gehört, wie überhaupt insgesamt wenig Neues vonseiten der Antragsteller in dieser Aktuellen Stunde kam, weder zu dem einen noch zu dem anderen Punkt. Meine Damen und Herren, wir als CSU stehen für Freiheit, Verantwortung, Solidarität und Subsidiarität. Sie sind die Grundpfeiler für unsere Politik seit vielen Jahrzehnten, und sie jeweils mit konkreter Politik und konkreten Projekten zu leben, ist jeden Tag die Aufgabe. Meine Damen und Herren, eines der großen solidarischen Elemente in unserer Gesellschaft ist die ehrenamtliche Struktur in Bayern. Diese schätzen wir als Freistaat auch wert. Was hier geleistet wird, kann man nicht bezahlen; es ist unbezahlbar. Dieser Satz, der schon fast so ein richtiger Kalauer ist, ist jeden Tag von Neuem wahr. Solidarität wird auch allen bösen Unkenrufen zum Trotz in unseren Familien gelebt. Kinder, Eltern, Großeltern helfen sich gegenseitig in solidarischer Weise. Kollege Becher hat vorhin Nachbarschaften angesprochen. Natürlich wird gestritten, aber es gibt auch viel Solidarität. Meine Damen und Herren, eines der großen Themen der Solidarität ist das Thema Inklusion. Meine erste Rede hier im Bayerischen Landtag im ersten Quartal 2019 war zur UN-Behindertenrechtskonvention, zu der damals jubiläumsverabschiedeten Charta 2009. Dieses Thema ist ein ganz großer solidarischer Beweis in der Gesellschaft, den wir als humane Gesellschaft auch immer wieder hochhalten müssen. (Beifall bei der CSU) Wir müssen schauen, wie wir die Dinge finanzieren. Meine Damen und Herren, Menschen mit Einschränkungen haben schon viele Beschränkungen und Einschränkungen; über sie muss immer wieder wertschätzend gesprochen und ihnen muss geholfen werden. (Beifall bei der CSU) Meine Damen und Herren, wir haben auch heute noch eine große solidarische Aktion, die uns eigentlich vor achtzig Jahren beschäftigt hat. Das Thema Flucht und Vertreibung ist natürlich bei älteren Menschen, aber auch bei deren Nachkommen immer noch sehr präsent. Es war eine der größten solidarischen Aktionen wahrscheinlich der ganzen Welt, wie Menschen, die hier gewohnt haben, Menschen aufnehmen mussten – auch nicht immer mit Begeisterung –, aber sie aufgenommen und in ihre Gesellschaft integriert haben, so weit, dass die Sudetendeutschen sogar ein vierter Volksstamm Bayerns genannt werden. Meine Damen und Herren, Solidarität gab es in Bayern immer schon, und es wird sie auch in Zukunft geben. Der Ministerpräsident hat heute in seiner Regierungserklärung gesagt: Wir schützen auch die Minderheiten, die andere ausgrenzen wollen. Sie haben in dieser Aktuellen Stunde anhand mehrerer Beispiele wieder gehört, wie wichtig dieser Satz gerade in diesem Parlament ist. An dieser Stelle danke ich dem Sozialministerium ganz ausdrücklich für seinen Newsletter, der am letzten Sonntag verschickt wurde. Was war am letzten Sonntag? – Es war der 17. Mai, ein Tag, der an einen Strafrechtsparagrafen erinnert, der sehr viel Unseliges in Deutschland angerichtet hat und seit Jahren, Gott sei Dank, abgeschafft ist. Anlässlich dieses Tages gegen Homophobie wurde im Newsletter auf Anlaufstellen für Beratungen und auf Meldestellen bei Hatespeech aufmerksam gemacht. Auch das Innen- und das Justizministerium waren an diesem Newsletter beteiligt. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Es sind die konkreten Projekte, die die Solidarität in Bayern beschreiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)