Daniel Halemba

Herr Präsident! Es ist Ende Mai. Die Sonne brennt gnadenlos. Tschechische Milizen treiben über 20.000 Deutsche, vor allem Alte, Frauen, Kinder, aus der Stadt. Bewaffnete Milizen hämmern gegen die Tür und schreien laut auf Tschechisch. Auch Anna wird mit ihrem Kind im Arm aus ihrem Haus getrieben. Die Tschechen treiben diese Menschen wie Tiere vor sich her, bewaffnet und immer wieder von Hieben und Schüssen begleitet. Wer zusammenbricht, bleibt liegen und wird dem sicheren Tod überlassen oder gleich erschossen. Die Straßen sind gesäumt von Leichen, überall angstverzerrte Gesichter. Anna und ihr Sohn werden Dutzende Kilometer weit getrieben. Wer nicht schnell genug läuft, der wird auch erschossen. Andere Mütter schleppen ihre bereits toten Kinder noch kilometerweit. Auch Anna musste ihr Kind tragen. Es lebte noch. 27.000 Deutsche wurden so aus Brünn getrieben – nur weil sie Deutsche waren. 5.200 Deutsche aus Brünn starben. Anna und ihr Kind überlebten den langen, harten Marsch. Aber die Gefangenschaft in den Lagerhallen in der Stadt Pohořelice überlebten sie nicht. Viele starben dort an Seuchen und an Hunger. Die Augenzeugenberichte bestätigen diese Erzählungen. Jirina Borecka berichtet dem Deutschlandfunk: "Wir sind den ganzen Tag marschiert. Es war schrecklich. Wir waren alle total erschöpft. Irgendwann haben wir in einer Holzbaracke auf dem nackten Boden gelagert. […] Viele Kinder sind dort gestorben." Marie Ranzenhofer, eine Überlebende, sagte gegenüber Radio Prag: Ich sah eine Frau mit einem schreienden Baby. Ein Wächter schrie sie an, es ruhig zu halten. Als es nicht aufhörte, nahm er das Baby und warf es ins Feld. Ich denke, er tötete es. Roman Frait aus einer deutsch-tschechischen Familie berichtet gegenüber dem Deutschen Radio in Tschechien: "Alte Leute wurden mit dem Gewehrkolben vorangetrieben. […] Einer Frau nahmen sie das Kind weg und schlugen seinen Kopf gegen einen Baum. Ob das Kind vorher noch gelebt hatte, weiß ich nicht. Die Frau aber brach zusammen […]." Der Grund für die Vertreibung, für diese brutalen Morde war der politische Wille der damaligen tschechischen Regierung. Der Staatspräsident Beneš war ein überzeugter Sozialist, der bei dem Massenmord eng mit den Kommunisten zusammenarbeitete. Am 12. Mai 1945, ebenfalls in Brünn, sprach er Klartext zu seinem Denken: Wir müssen das deutsche Problem in der Republik definitiv liquidieren. Und später in Prag, am 16. Mai, sagte er: Es wird nötig sein, vor allem kompromisslos, die Deutschen in den tschechischen Ländern und die Ungarn in der Slowakei auszulöschen. Das war das Stichwort für den Massenmord in Brünn, die systematische Vertreibung und viele Morde an vielen weiteren Orten. Das war keine Begleiterscheinung des Krieges. Das war systematisch, brutal und völkerrechtswidrig, legitimiert durch die Beneš-Dekrete – die Papiere, die den Massenmord an den Deutschen vorwegnahmen, begründeten und rechtfertigten. Es ist ein Skandal, dass sie immer noch gelten. Ich sage es klar und deutlich: Die Beneš-Dekrete müssen nun endlich aufgehoben werden. (Beifall bei der AfD) Es ist deshalb ein besonderes Zeichen, dass fast auf den Tag 81 Jahre nach dem Massenmord an den Brünner Deutschen die Deutschen aus Böhmen, Mähren und Sudetenschlesien erstmals wieder in Brünn zum Sudetendeutschen Tag zusammenkommen dürfen. Dafür kann man den Brünner Stadtoberen vor Ort ruhig auch danken. Unter dem Motto "Alles Leben ist Begegnung" soll dort gelebt werden, was Europa eigentlich sein sollte: ehrliche Begegnung statt Verdrängung und Verleugnung. Als deutsches Volk leben wir weiter, und in Bayern sind die Sudetendeutschen unser vierter Stamm geworden. Ein Grund, warum dieser Sudetendeutsche Tag in Brünn stattfindet, ist, dass die Beneš-Dekrete durch Tschechien niemals aufgehoben wurden. Insoweit unterscheidet sich unser heutiger Antrag von den anderen Anträgen. Die CSU hat die klare Ablehnung der verbrecherischen Beneš-Dekrete, die diese systematische und grausame Vertreibung ausgelöst haben, längst aufgegeben. Sie sind aber nicht ohne Nachwirkung auf die noch heute Lebenden und deren Nachkommen. Solange diese Dekrete in Kraft sind, gibt es keine Rückerstattung, für widerrechtlich enteignetes Hab und Gut beispielsweise. Ein Trauerspiel! Wir als Bayern müssen die Schutzmacht der Sudetendeutschen sein. Das geht nur mit dem Einsatz für die Abschaffung dieser Dekrete. Was nützt ein politischer Antrag, wenn er den Kern des Problems nicht anspricht, liebe Kollegen von CSU, SPD und GRÜNEN? Ich spreche aus tiefstem Herzen dafür, die Verbrechen der Vertreibung nicht zu vergessen; denn ich bin selbst Schlesier. Meine Familie stammt aus Oberschlesien. Und ja, auch in meiner eigenen Verwandtschaft wurden Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, wurden gepeinigt oder ermordet. In unserer Fraktion haben wir einige Personen mit einer deutschen Ost-Geschichte. Uns als AfD-Fraktion liegt dieses Thema deshalb besonders am Herzen. Genau dieses Herz ist am Zerreißen, wenn wir an diese Schicksale denken. Ähnlich erging es nämlich auch den Deutschen in Ostpreußen, Pommern, Schlesien. Wir vergessen zum Beispiel nicht die Verschleppung Hunderttausender Banater Schwaben und Siebenbürger Sachsen in die Arbeitslager Sibiriens – in Viehwaggons, bei minus 40 Grad, ohne Hoffnung auf Rückkehr. Und: Wir vergessen nicht die "Wilhelm Gustloff". Im Januar 1945 versenkte ein sowjetischer Torpedo das Schiff mit über 9.000 Ostpreußen-Flüchtlingen an Bord. Das größte Schiffsunglück der Geschichte! Über 1,5 Millionen tote deutsche Zivilisten allein bei den Vertreibungen nach 1945 – das war keine Umsiedlung, das waren ethnische Säuberungen. (Beifall bei der AfD) Während wir uns mit der historischen Vertreibung unserer Landsleute auseinandersetzen, dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass unser Volk heute erneut vor der Gefahr steht, verdrängt zu werden, diesmal aus unserer gesamten Heimat. In vielen Großstädten Westdeutschlands, aber auch in anderen Ballungsräumen ziehen sich Deutsche aus ganzen Stadtvierteln zurück, weil dort parallelgesellschaftliche Strukturen entstanden sind. Roma-Clans aus Osteuropa dominieren vorzugsweise im Ruhrpott Straßen und Plätze. Syrische und arabische Viertel wachsen wie Pilze aus dem Boden, beispielsweise hier am Münchner Hauptbahnhof. Ich denke, Sie alle kennen die Gegenden, wo deutsche Sprache und Kultur zunehmend zur Ausnahme werden. Ja, auch in Bayern gibt es die Gefahr der Ausweitung von Straßenzügen ohne Deutsche und von Stadtteilen ohne Deutsche. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Wo wäre das? Wo?) Viele unserer Landsleute ertragen diese tägliche Erfahrung der Entfremdung und der Verdrängung durch Masseneinwanderung nicht länger. – Ja, Herr Staatsminister Herrmann, in Ihrem dicken Dienstwagen mit Chauffeur kommen Sie wahrscheinlich nicht am Hauptbahnhof vorbei und schauen sich dieses Viertel nicht an. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Sie sind eine Schande für dieses Parlament, Sie Rotzlöffel!) Dort ist es nämlich so. Gehen Sie einmal dorthin und schauen Sie sich die Situation dort an! Deshalb wandern viele aus – in die Schweiz, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Frau Weidel!) nach Österreich, in die Vereinigten Staaten, nach Norwegen oder in andere Länder. Das ist keine freiwillige Mobilität. Das ist auch Flucht – stille Flucht, Herr Hofmann. (Michael Hofmann (CSU): Eine Schande sondersgleichen!) Es ist eine Vertreibung durch Ihre "Vielfalt", Herr Hofmann von der CSU, nicht durch Panzer, sondern durch demografische Überlagerung und kulturelle Überfremdung. (Michael Hofmann (CSU): Die Art und Weise Ihres Vortrags ist dieses Parlaments nicht würdig! Unglaublich!) Wer die Geschichte der Sudetendeutschen kennt, der erkennt die Parallelen. Wer seine Heimat verliert, verliert auf Dauer seine Identität. Die Parallelen hören damit nicht auf. In einem Regionalzug sitzen an einem schönen Nachmittag des 25. Januar 2023 bei Brokstedt zwei junge Menschen, die gerade erst zueinander gefunden hatten, die 17-jährige Ann-Marie Kyrath und ihr 19-jähriger Freund Danny. Sie sitzen nebeneinander, lachen vielleicht noch, träumen von der gemeinsamen Zukunft. Das ist junge Liebe. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben doch von Liebe keine Ahnung!) Dann zieht ein staatenloser Palästinenser, der trotz etlicher Straftaten noch im Land bleiben durfte, ein Küchenmesser und sticht voller Hass zu. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Harry Scheuenstuhl (SPD): Hass und Hetze ist das, was Sie hier erzählen! Hass und Hetze!) Ann-Marie und Danny wurden grausam ermordet. (Zurufe von der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Ja, ich verstehe, dass Sie hier hineinschreien und Ihnen das nicht gefällt; denn es sind Ihre Gäste, die so etwas anrichten. Weitere Personen wurden schwer verletzt. Blutüberströmt, in Panik, mitten unter unschuldigen Fahrgästen lebt er seinen Hass auf seine Gastgeber aus. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Es ist niederschmetternd, wenn man an die Gesichter dieser jungen Menschen denkt – oder, Herr Scheuenstuhl von der SPD? –, deren Leben brutal ausgelöscht wurden. Benehmen sich so Schutzsuchende? So benehmen sich Besatzer und Eroberer, Leute, die uns vertreiben, brechen und unterwerfen wollen. Die AfD wird unter Russlanddeutschen, Rumäniendeutschen, Sudetendeutschen und allgemein unter Ost-Vertriebenen besonders häufig gewählt. Diese wissen, was es bedeutet, zur Minderheit zu werden. Und dies gilt es heute zu verhindern. (Beifall bei der AfD – Harry Scheuenstuhl (SPD): Wie lange geht das noch so? Wie lange müssen wir uns das noch anhören? Hass und Hetze ist das! Pfui!) Liebe Kollegen von der SPD, ich verspreche Ihnen, dass wir es verhindern werden, zur Minderheit zu werden, auch wenn Sie gern den Bevölkerungsaustausch betreiben. Wir lassen das nicht zu! (Lebhafter Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, echte deutsche Erinnerungskultur bedeutet nun einmal nicht endlose Buße; sie bedeutet, an unser Leid zu erinnern, ohne es zu relativieren. Es ist auch falsch, eine ewige kollektive Erbschuld bei den Tschechen zu suchen – so wie sie auch nicht bei uns Deutschen zu suchen ist. (Beifall bei der AfD) Es heißt, daraus zu lernen. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben nichts daraus gelernt!) Wir stehen zu unserer Geschichte – vollständig und aufrecht, mit den deutschen Fehlern und auch den Verbrechen, die es gab; wir lernen ebenfalls aus diesen. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Aber wir gedenken auch unserer Opfer; denn es sind unsere Leute, unsere Deutschen, und die Sudetendeutschen sind ein unsterblicher Teil Bayerns geworden. Die Sudetendeutschen sind in Bayern nun einmal längst der vierte Stamm geworden; sie haben hier eine neue Heimat gefunden und ihre Wurzeln dennoch nie vergessen. Bayern trägt deshalb eine besondere Verantwortung. Mehr noch: In Zeiten, in denen ganz Europa mit einer beispiellosen Masseneinwanderung und der Auflösung gewachsener Identitäten konfrontiert ist, brauchen wir den Zusammenhalt der europäischen Völker mehr denn je. Nur wenn wir ehrlich mit unserer eigenen Geschichte umgehen, mit Vertreibung, mit Leid, mit Unrecht – auf beiden Seiten! –, können wir gemeinsam stark sein. "Niemals vergessen!" gilt deshalb auch für Anna aus Brünn. "Niemals vergessen!" gilt auch für Ann-Marie aus Schleswig-Holstein. Wenn Europa sich seiner Geschichte nicht stellt, ist es dazu verdammt, diese zu wiederholen. (Michael Hofmann (CSU): Dafür werdet ihr sorgen!) Aufrichtiges Erinnern bedeutet, heute zu handeln, solange wir unsere Heimat noch retten können. – Danke schön. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Josef Zellmeier das Wort.