Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben wir schon mehrere Stunden lang etwas zum Bereich Wirtschaft gehört, aber jetzt durch die zahlreichen Vorredner auch etwas zum Thema innere Sicherheit. Seien wir ehrlich: Innere Sicherheit gehört auch zum Thema Wachstum, weil Wachstum durch Wirtschaftswachstum entsteht. Wirtschaftswachstum kommt nur zustande, wenn wir hier in Deutschland einen attraktiven Standort haben. Dazu gehört auch die innere Sicherheit, meine Damen und Herren. Die zahlreichen Kriminalitätsexplosionen in den letzten Monaten und Jahren tragen nicht dazu bei, dass sich dieser Standortfaktor verbessert hat. Nicht nur die Unternehmen und die Fachkräfte – die echten Fachkräfte aus dem Ausland –, sondern auch die einheimischen Personen schauen sich ganz genau an, ob sie hier in diesem Land leben wollen oder nicht. Der Ministerpräsident hat es vor der Mittagspause angesprochen, dass Probleme auch von außerhalb kommen können, zum Beispiel Kriege. Aber genau in solchen Krisenzeiten zeigt sich doch, wie ein Land, wie der Freistaat Bayern aufgestellt ist, und es zeigt sich auch, ob in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch "unsere Demokratie"-Parteien gut gewirtschaftet wurde oder nicht. Zum Thema Krisenvorsorge: Der Kollege von den FREIEN WÄHLERN hat gerade die zehn Milliarden Euro auf Bundesebene erwähnt. Für Deutschland ist das sehr wenig, wenn man das mit den zahlreichen Milliarden für die Ukraine vergleicht. Hier wird das Geld tatsächlich zum Fenster hinausgeworfen, und bei Investitionen im eigenen Land knickert man dann herum. (Beifall bei der AfD) Wir haben auch schon gehört, dass wir endlich unsere Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen müssen; denn ohne Wirtschaft ist alles nichts – Zitat Markus Söder. Wir brauchen Wirtschaftswachstum; denn ohne Wirtschaftswachstum können wir irgendwann unsere Schulden, vor allem auf Bundesebene, nicht mehr bedienen, aber auch den Sozialstaat nicht mehr so, wie er in der aktuellen Form besteht. Es wird sehr viel diskutiert auf Bundesebene, sei es über die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf siebzig Jahre, heute kurz schon von der Rentenkommission angesprochen. Vielleicht muss ich dann bis Achtzig arbeiten. Wer weiß, was demnächst noch alles vorgeschlagen wird. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Zum Thema Wirtschaftswachstum: Meine Damen und Herren, rechnete man aus dem Wirtschaftswachstum – das ist circa bei 0 oder 0,1 % plus, je nachdem, welche Zahlen von welchem Quartal man heranzieht – die Rüstungsindustrie heraus, die nach wie vor immer mehr, sage ich mal, Arbeitsplätze aus der Automobilbranche und von deren Zulieferern auffängt, dann wären wir eindeutig im negativen Wachstum. Meine Damen und Herren, wir erleben hier, dass sehr viel an Material für Frieden oder für Krieg produziert wird. Das ist nicht nur wirtschaftlich fatal, sondern es zeigt auch, wohin wir driften. Wir driften in Richtung Staatswirtschaft. So werden wir in diesem Jahr, in 2026, in Deutschland eine Staatsquote von etwa 51 % haben. Da sollten Sie sich von der Union einmal an die eigene Nase fassen und an Ihre Gründungsväter denken, was die damals dazu gesagt haben, wann Staatswirtschaft oder Planwirtschaft beginnt. Doch wie soll alles finanziert werden, meine Damen und Herren? – Sie wollen die Ausgaben finanzieren durch höhere Steuern und Abgaben, vor allem für die arbeitende Bevölkerung. Jetzt hört man schon, Sie wollen die Rentenreform und Ähnliches Richtung September und Oktober verschieben. Warum? – Weil dann die Ostwahlen vorbei sind, die Sie doch so fürchten. Heute gibt es die neueste Umfrage aus Sachsen: Hier steigt die AfD auf 42 %. Die Union verliert massiv auf 21 oder 22 %. Das ist tatsächlich auch nicht so wichtig. Aber hier sieht man eben: Sie können nur noch von links bis Mitte regieren. Entweder kehren Sie um, oder Sie werden den Weg der SPD gehen. (Beifall bei der AfD) Man muss Ihnen aber ganz klipp und klar sagen, dass höhere Steuern, die Sie doch so gerne auf Bundesebene diskutieren, auch in der Union kein Wachstum erzeugen werden. Wir brauchen Ausgabenkürzungen. Hier müssen wir genau schauen, wo man kürzen kann und wo nicht. Zum Thema Verbrennerverbot, das heute auch angesprochen worden ist: Wer hat denn das alles verursacht? – Ihre Kollegen auf EU-Ebene haben es eingeführt. Nach wie vor gibt es die CO -Strafzahlung für die Autobauer. Die werden dadurch stark belastet, mit mehreren Tausend Euro pro Auto. Die E-Auto-Prämie unterstützt vor allem chinesische Autoproduzenten. Sieht für Sie so die Wirtschaftspolitik für dieses Land aus? – Für uns nicht. (Beifall bei der AfD)