Benjamin Adjei

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, man kennt das doch: Man will mal kurz auf das Handy schauen und nur eine Nachricht oder nur ein Video ansehen, nur einmal kurz durch den Feed scrollen, und plötzlich ist eine halbe oder ganze Stunde weg. Das ist ein bisschen wie mit einer Tüte Chips. Man wollte eigentlich nur eine Handvoll essen, und am Ende ist die ganze Tüte leer. Nur geht es bei Social Media nicht um Chips. Es geht um Nachrichten, es geht um Körperbilder, es geht um politische Debatten, es geht um Freundschaften, um Mobbing, um Hass, um Hetze und um Desinformation. Es geht um Räume, in denen sich unsere Kinder jeden Tag aufhalten, und es geht um Räume, in denen heute unsere öffentliche Meinung entsteht. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir diesen Antrag; denn soziale Medien sind längst nicht mehr nur private Freizeitangebote. Sie sind digitale Marktplätze, sie sind Pausenhöfe, sie sind Nachrichtenkanäle, sie sind politische Arenen; aber sie funktionieren eben nicht wie neutrale öffentliche Räume. Sie werden von Unternehmen, von undurchsichtigen Algorithmen, durch Werbung, durch permanente Reize und viel zu oft durch die folgenden Prinzipien gesteuert: was empört, das bleibt oben, was spaltet, bekommt Reichweite, und was lange fesselt, das bringt den Konzernen Geld. Genau deshalb braucht es Regeln. Wir akzeptieren Regeln im Straßenverkehr, damit sich alle sicher bewegen können. Wir akzeptieren Spielstraßen, damit Kinder besonderen Schutz bekommen. Wir regulieren private Fernsehsender, weil sie die Öffentlichkeit prägen. Deswegen können wir doch nicht bei TikTok, bei Instagram, bei YouTube und bei X so tun, als wären es bloß irgendwelche technischen Pinnwände. Wer öffentliche Debattenräume baut und damit Millionen oder Milliarden von Euro verdient, der trägt auch die Verantwortung dafür, was darin passiert. (Beifall bei den GRÜNEN) Unser Antrag setzt genau da an, wo Bayern jetzt handeln kann, und zwar beim zweiten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags. Ja, es gibt europäische Regeln, und ja, es gibt den Digital Services Act; aber Bayern sitzt jetzt in der Runde mit den Medienminister:innen und kann sich dafür einsetzen, dass der digitale Raum nicht von Hass, von Hetze und von Fake News dominiert wird. Der Vertrag wird jetzt gerade verhandelt, und die Eckpunkte sind noch kein fertiger Vertrag. Deswegen ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, klare Forderungen aus Bayern heraus zu formulieren. Worum geht es uns konkret? Erstens. Die Kontrolle soll wieder zurück an die Nutzerinnen und Nutzer kommen. Die Menschen dürfen nicht mehr durch undurchsichtige Algorithmen bestimmt werden. Wir brauchen einen Ausschalter für algorithmische Feeds. Wir brauchen chronologische Timelines als Alternative, und wir brauchen die Transparenz, wie diese Algorithmen eigentlich funktionieren und warum ich diese Inhalte und diese Videos sehe und vorgeschlagen bekomme. Das ist digitale Selbstbestimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweitens. Wir fordern echten Jugendschutz. Wir stellen an jede Schaukel und jede Rutsche auf dem Spielplatz Sicherheitsanforderungen. Bei digitalen Räumen, in denen jedes Kind häufig viele Stunden am Tag verbringt, tun manche Leute dagegen so, als reiche es aus, einfach ein Schild hinzustellen und zu sagen: Achtung, Nutzung auf eigene Gefahr. – Wenn ein Kind einfach auf den Button "Ich bin 18" klickt und dann in Räume kommt, die für Erwachsene erstellt sind, ist das kein Jugendschutz. Altersgrenzen dürfen keine Dekoration sein. Minderjährige brauchen sichere Voreinstellungen, weniger personalisierte Werbung, eingeschränkte Empfehlungen, wirksame Zeitlimits und eine schnelle Reaktion bei Cybermobbing. (Beifall bei den GRÜNEN) Drittens. Regeln, die niemand durchsetzt, sind am Ende nutzlos. Die Landesmedienanstalten brauchen Personal, Technik und Befugnisse. Bußgelder müssen so ausgestaltet werden, dass sie von den Plattformbetreibern nicht einfach aus der Spesenkasse bezahlt oder als Betriebskosten eingepreist werden. Wer Social Media nicht den radikalen Kräften überlassen will, darf nicht nur warnen, sondern muss Regeln schaffen und für die Einhaltung dieser Regeln kämpfen. (Beifall bei den GRÜNEN) Entgegen dem immer wieder auftretenden Vorwurf von rechts außen geht es nicht darum, irgendwelche Debatten zu kontrollieren. Es geht auch nicht darum, jungen Menschen das Internet schlechtzureden. Ganz im Gegenteil geht es darum, dass digitale Räume von allen Menschen wieder besser für den Austausch, für Informationen, für Nachrichten, für Kreativität, für Freundschaften, für Politik, für Gemeinschaft und für das Sozialleben genutzt werden können. Freiheit im Netz heißt aber eben nicht, dass der Algorithmus am Ende jede Lüge mit dem Raketenantrieb nach oben befördern darf. Freiheit heißt vor allem, dass Menschen ohne Angst, ohne Hass, ohne Mobbing, ohne Einschüchterung digital am Leben teilhaben können. Eine erfundene Geschichte kann heute viral gehen, millionenfach verstärkt werden, und am Ende hat sie reale Folgen für die betroffenen Menschen. Das ist kein theoretisches Problem, sondern das ist die Logik dieser Plattformen, wenn Aufmerksamkeit und Empörung den Profit der Konzerne maximieren. Deshalb brauchen wir sichere digitale Räume: nicht weniger Internet, sondern ein besseres Internet, nicht Bevormundung, sondern Kontrolle und Selbstbestimmung für die Nutzerinnen und Nutzer, nicht Symbolpolitik, sondern wirksame Regeln. Wenn wir private Fernsehsender regulieren, weil sie die Öffentlichkeit prägen, dann müssen wir auch soziale Netzwerke regulieren, die heute für Millionen von Menschen die Öffentlichkeit sortieren. Wenn wir Spielstraßen schaffen, weil Kinder einen besonderen Schutz brauchen, dann müssen wir auch digitale Schutzräume aufbauen. Wenn wir im Straßenverkehr klare Regeln haben, damit Freiheit nicht zur Gefährdung anderer wird, dann brauchen wir auch im digitalen Raum klare Regeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sichere digitale Räume entstehen nicht von allein. Sie entstehen, wenn Politik den Techkonzernen endlich die Spielregeln vorgibt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Schaffen wir gemeinsam sichere Räume in den sozialen Netzwerken. (Beifall bei den GRÜNEN)