Ulrich Singer

Herr Kollege Pohl, Sie haben die explodierenden Sozialkosten angesprochen, die unsere Bezirke belasten. Ich sage Ihnen: Die schlagen jetzt über die Bezirksumlage auch auf unsere Landkreise und letztlich auf die Kommunen durch. In der letzten Legislatur habe ich von diesem Rednerpult aus deutlich angesprochen, dass mit dem Bundesteilhabegesetz und mit den Landesteilhabegesetzen ein Bürokratiemonster geschaffen wird. Es wurden zusätzliche Personalstellen geschaffen. Hier sind Kosten entstanden, die einfach unfassbar sind. Davor hatte ich schon vor Jahren gewarnt. Jetzt würde mich interessieren: Wieso hat Ihre Partei, die FREIEN WÄHLER, hier eine solche mehrjährige Reaktionszeit, um dieses Problem auch endlich zu erkennen?