Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manches vollzieht sich in einem Bogen, und manches vollzieht sich als Meilenstein. Hier haben wir die Verbindung eines Bogens mit einem Meilenstein. Ich spreche vom 76. Sudetendeutschen Tag in Brünn. Es war ein langer Weg dorthin – der Bogen –, eine lange Diskussion, es waren lange Verhandlungen hinter den Kulissen, bis dann "Meeting Brno" die Einladung an die Sudetendeutsche Landsmannschaft ausgesprochen hat. Die Einladung war schon draußen, als sich der Sprecher der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, bei der neu gewählten Regierung der Tschechischen Republik rückversichert hat, dass das auch von der Regierung getragen wird; denn natürlich ist dieses Ereignis nicht ein bloßes Treffen. Es hat Bedeutung weit über die Grenzen Tschechiens, weit über die Grenzen Bayerns und Deutschlands hinaus. Erst als der Ministerpräsident Bernd Posselt gesagt hat, ihr seid willkommen, gingen die Planungen für dieses Treffen in die entscheidende Phase. Umso bedauerlicher ist, dass vor wenigen Tagen im tschechischen Parlament die Rechts- und Linksextremen versucht haben, dieses wichtige Zeichen von Frieden und Versöhnung durch parlamentarische Initiativen zu konterkarieren. Aber das ist auch nicht verwunderlich. Die haben auch einen politischen Instinkt und wissen ganz genau: Dieses Signal geht weit über Bayern und Böhmen hinaus, zum Beispiel auch in die Regionen, aus denen rechtswidrige Angriffskriege geführt werden, beispielsweise nach Russland oder in den Iran, der das Existenzrecht Israels in Abrede stellt. Die Kommunisten und die Nationalisten wollen dieses Symbol natürlich konterkarieren und das zerstören, was aufgebaut wurde. Herr Kollege Mistol hat es sehr treffend gesagt. Ich kann dem Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion Klaus Holetschek in fast allem zustimmen, nur in einem nicht: Lieber Klaus, sie werden das nicht schaffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke, dass hier fraktionsübergreifend, durch die Regierungsfraktionen, aber auch durch die SPD und die GRÜNEN, entsprechende Anträge gestellt wurden. Das sind Anträge zur Handreichung und Versöhnung, aber auch Anträge, die auf die klare Fortsetzung unserer gemeinsamen Arbeit zielen. Wir leisten damit Friedensarbeit im besten Sinne und setzen aus Mitteleuropa heraus ein ganz starkes Zeichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist notwendig, dass der Bayerische Landtag dieses Zeichen setzt; denn wir sagen damit parteiübergreifend: Der Bayerische Landtag steht zu dem, was die Sudetendeutschen nach der Vertreibung hier in Bayern geleistet haben. Als vierter Stamm haben sie dieses Land mit aufgebaut. Sie haben einen wesentlichen Anteil daran, dass Bayern dort steht, wo es steht. Lieber Klaus, du hast von deinen Erfahrungen aus dem Egerland und deinen Eltern berichtet. Meine Eltern stammen aus dem Adlergebirge. Die Erinnerung an die alte Heimat war sehr schmerzlich. Sie war auch deswegen so schmerzlich, weil in der Zeit des Kommunismus alles versucht wurde, um jede Art der Annäherung und Versöhnung zu torpedieren – eine Blaupause, die wir auch heute wieder sehen. Deshalb war und ist es so wichtig, dass das, was seit den Neunzigerjahren passiert, am Wochenende in Brünn ein sichtbares Zeichen erfährt. Ich möchte an dieser Stelle den Vertretern der Fraktionen des Bayerischen Landtags danken, die sich um die Vertriebenenarbeit besonders verdient machen: Dr. Petra Loibl von der CSU, Josef Zellmeier als vertriebenenpolitischer Sprecher, Volkmar Halbleib und Kerstin Celina. Wir arbeiten hervorragend zusammen. (Christoph Maier (AfD): Die AfD haben Sie vergessen!) – Natürlich nenne ich einen möglichen Sprecher der AfD nicht, weil diese Partei untrennbar mit tschechischen Nationalisten und Wladimir Putin verbunden ist. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Jetzt berichte ich Ihnen einmal, was ich im Jahre 2017 bei Ihren Freunden im Kreml erlebt habe. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD) – Zurufe von der AfD) Ich meine, es war Ernst Weidenbusch, der beim Abendessen die Frage nach der Ukraine aufgeworfen hat. (Christoph Maier (AfD): Nach der Krim-Annexion!) Dann wurde uns von den Haushaltspolitikern der Partei Noworossija gesagt: Die Ukraine ist unser kleiner Bruder, der zu gehorchen hat. Wenn er das nicht tut, wird es blutig. Daraufhin hat Ernst Weidenbusch nachgefragt, ob sie es dann wie 1968 in Prag machen und mit Panzern kommen, woraufhin Ihre Freunde geantwortet haben: Es waren tschechische Panzer mit tschechischen Soldaten, die auf ihre Bevölkerung geschossen haben. – Das ist das Geschichtsverständnis von euch und euren Freunden. Ihr müsst also schon Verständnis dafür haben, dass wir uns mit euch nicht gemeinmachen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Christoph Maier (AfD): Das hat nichts mit dem politischen Sprecher zu tun!) Ich danke auch auf der tschechischen Seite, auch in Böhmen, all jenen, die sich für Versöhnung und Völkerverständigung einsetzen. Ich möchte einige Namen nennen. Markus Rinderspacher hat bereits einige Sozialdemokraten genannt. Ich möchte noch einen weiteren Sozialdemokraten hinzufügen, der unerwähnt geblieben ist: Libor Rouček, der frühere Vizepräsident des Europaparlaments, Milan Horácek, ein Grüner, der ebenfalls sehr viel getan und den Karlspreis erhalten hat, aber auch Johann Böhm, der in den Neunzigerjahren als damaliger Chef der Bayerischen Staatskanzlei unter Max Streibl die ersten Kontakte geknüpft hat. Übrigens, Johann Böhm ist Mitverfasser der Marienbader Erklärung, die das ausdrückt, was unsere Position ist: Versöhnung, nicht ohne die Vergangenheit auf dem christlichen Bekenntnis des Vaterunsers, des gegenseitigen Vergebens von Schuld, aufzuarbeiten. Wir Deutschen haben Schuld auf uns und die Tschechen haben Schuld auf sich geladen. Das kann und darf man nicht gegeneinander aufrechnen. Man muss beides aufarbeiten, um auf dieser Grundlage zueinander zu finden. Das tun wir. Das tun auch Bernd Posselt – dieser Name ist schon gefallen – und viele andere. Ich danke dem Hohen Haus dafür, dass in dieser Frage parteiübergreifend Einigkeit herrscht und wir dieses klare Signal für Erinnerung, Frieden und Völkerverständigung setzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)