Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die maßlose Zerstörung unserer Wirtschaft durch die Klimapolitik muss sofort enden. Wir befinden uns in einer politisch verursachten Rezession. Das haben wir heute schon mehrfach gesagt. Die Zahl der Firmeninsolvenzen steigt einfach dramatisch. Wer kann, der flüchtet ins Ausland. Wer hierbleibt, ist in seiner Existenz bedroht. (Zurufe von den GRÜNEN) Niemand redet mehr von Wachstum, sondern man redet nur noch von Stellenabbau und Standortschließungen. Herr Söder ist in seiner Regierungserklärung heute in der Vergangenheit hängen geblieben und hat alles schöngeredet. Die Klimagesetzgebung hat uns nicht stärker und auch nicht wohlhabender gemacht. Das Bayerische Klimaschutzgesetz ist da keine Ausnahme. Wir als AfD sagen ganz klar: Dieses Gesetz gehört restlos entsorgt! (Beifall bei der AfD) Die gesamte Klimabürokratie muss weg. Wir wollen dieses Totalversagen und die politisch verursachte Lähmung beheben. Bayern muss diesen Klima-Irrsinn beenden, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Es steht auch fest: Die Klimagesetzgebung ist kein Instrument vernünftiger Umweltpolitik. Es hat nichts mit Umweltschutz zu tun, Wälder für Windräder zu roden. Es ist auch falsch, funktionierende Kraftwerke oder Industrieanlagen zu verschrotten. Politik darf niemals die Zerstörung von Wertschöpfung zum Ziel haben. Das geht nicht. Die CO -Reduktion ist zu einer gefährlichen Staatsdoktrin geworden. Sie durchdringt unseren kompletten Alltag. Sie ist in allen Gesetzen, Verwaltungen und Förderprogrammen präsent, in Bauvorschriften, in der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft. Überall befindet sich dieses grüne Bürokratiemonster, das einfach Milliarden sinnlos verschlingt. Und überall dieselbe Botschaft: Der Staat weiß es besser. Der Bürger soll zahlen, die Wirtschaft soll sich fügen. Jeder Lebensbereich wird praktisch diesem abstrakten Klimaziel untergeordnet. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Das haben wir schon einmal gehört!) Es gibt einfach keine rationale Interessenabwägung mehr. Wer kritisch nachfragt, wird als Klimaleugner beschimpft. – Das machen Sie ganz gerne. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ich? Stimmt! – Weitere Zurufe von der SPD) Dabei ist jedem klar, und Ihnen sollte das auch klar sein: Ob Klimamaßnahmen etwas bringen oder nicht, ist nicht beweisbar. – Hören Sie zu, Sie können mich nachher etwas fragen. Hören Sie genau zu. Sogar die Wissenschaft hat zugegeben, dass sie sich geirrt hat. Sie haben es doch selber gelesen. Diese Klimahorrorszenarien, die Sie immer verbreiten, wurden zurückgenommen. (Anna Rasehorn (SPD): Weil es noch viel schneller kommt!) Die haben zugegeben, dass die falsch sind. Es steht auch fest: Erfolg entsteht nicht durch Verbote oder durch Klimaberichte, die Sie sich immer so gern anhören wollen. Erfolg entsteht durch Wettbewerbsfähigkeit und freie Märkte. Wohlstand kommt nicht von Umverteilung – das müssen Sie Sozis endlich mal begreifen –, sondern durch Leistungswillen und Leistungskraft. So sieht es aus. Also: Laut Klimaschutzgesetz will Bayern bis 2040 klimaneutral sein. Aber die Staatsregierung ist da ein bisschen verwirrt, was in Bayern gelten soll. Ihr Kollege Herrmann ist nicht da. Aber wenn Sie mich mal aufklären könnten: Was gilt denn jetzt, 2040 oder 2045? Gilt das, was im Gesetz steht, oder gilt das, was Sie da in der Staatskanzlei beschließen? Sagen Sie es mir! (Harry Scheuenstuhl (SPD): Sie interessiert das doch sowieso nicht!) Es ist auf jeden Fall keine Verlässlichkeit da. Was die Staatsregierung da macht, ist orientierungslos und planlos. Und wer zahlt am Ende des Tages dafür? – Die Bürger und Kommunen zahlen. Der Mittelstand und die Industrie werden ruiniert. Handwerk und Landwirtschaft bluten aus. Die Bürokratie überwuchert das ganze Land. Die Energiekosten steigen. Am Ende verarmt der ganze Standort Bayern. Die Familien fragen sich, wie sie die Heizung, ihre Autos oder Strom noch bezahlen sollen. Kommunen werden ständig mit neuen Berichtspflichten und Konzepten überzogen. Und wofür? – Für gar nichts, für nichts! (Harry Scheuenstuhl (SPD): Für Ihre komischen, unsinnigen Anfragen!) Ihre ganzen Klimaschutzmaßnahmen sind einfach völlig sinnlos. Ich sage Ihnen etwas: Um diese Klimaziele theoretisch zu erreichen, lägen die volkswirtschaftlichen Kosten bundesweit bei 5 Billionen Euro. Sie wollen dafür im bayerischen Haushalt 22 Milliarden Euro verschwenden. Das ist absolut inakzeptabel. Geld zu verbrennen, ist nicht vorbildhaft, sondern abschreckend. Also sehen Sie es endlich ein: Das Klimaschutzgesetz war eine historische Dummheit. Das gehört beerdigt. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, und schaffen Sie zusammen mit uns dieses sinnlose Bürokratiemonster ab! (Beifall bei der AfD)