Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte über Wohlstand, über Sicherheit und Solidarität sprechen; so habe ich es in der Überschrift wahrgenommen. In der Rede von Herrn Graupner ging es dann um Abstieg, um Angst, um Ausgrenzung. Das ist ganz typisch AfD: Es geht nicht um das, was Bayern stark macht, sondern es geht darum, was Bayern Angst macht. Es geht darum, das Land schwach zu reden und sich dann selbst als Retter vor allen vermeintlichen Problemen aufzuspielen. Es ist durchsichtig, es ist billig, und das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Markus Saller (FREIE WÄHLER)) Sprechen wir über Wohlstand. Wohlstand unternehmerisch betrachtet hat etwas mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Für die Menschen hat er damit zu tun, sich das eigene Leben leisten zu können. Neben der Eigenverantwortung für das Unternehmen und für das eigene Leben geht es natürlich schon auch um Rahmenbedingungen, um Standortbedingungen. Was die Kosten in den letzten Jahren treibt, ist Energie, ganz eindeutig. (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Es sind nicht die erneuerbaren Energien, die die Kosten treiben, sondern es ist die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen: erst von russischem Gas – das müssten die Abgeordneten, die gerne mal nach Russland fahren, besonders gut wissen – und jetzt von Öl. Unser Problem ist die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Das hat die AfD bis heute leider nicht verstanden. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Wir benötigen in der Tat eine Energieversorgung, die sicher ist, die unabhängig ist, die bezahlbar ist, ökologisch und sozial. Wer kann das? (Ulrich Singer (AfD): Kernkraft!) – Der Ministerpräsident ist ganz bei Ihnen und hat das Thema Kernkraft und Atomenergie. Ich empfehle immer den Blick nach Großbritannien. Da wird gerade ein Atomkraftwerk gebaut; (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) das kann man sich anschauen. Es kostet 40 Milliarden Euro, Herr Kollege Singer. Der chinesische Co-Investor ist ausgestiegen, weil es völlig unwirtschaftlich ist. Das Atomkraftwerk, das gerade im Bau ist, wird die teuerste Kilowattstunde Strom liefern, die jemals irgendwo produziert worden ist. (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Atomkraft hat nicht nur Müll, ist nicht nur unsicher, sondern sie ist wirtschaftlich unsinnig. It's over, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Die Lösungen sind die Erneuerbaren, unsere Freiheitsenergien: Sonne, Wind, Biomasse, Wasserkraft, (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Geothermie, im Idealfall von den Bürgerinnen und Bürgern selbst in der Bürgerenergiegenossenschaft vorangetrieben. Das bringt Wertschöpfung vor Ort, das macht uns unabhängig, und es ist ökologisch. Das sind die Win-win-win-Situationen. Daher wollen wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Dazu brauchen wir Netze; dazu brauchen wir Speicher. Das kostet Investitionen, wir wissen das, aber es macht uns unabhängig, es schafft uns die Freiheit, und es schafft uns die Wertschöpfung vor Ort. Deswegen sind wir die Fans der erneuerbaren Energien und treiben sie voran. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Wenn man die bayerische Wirtschaftspolitik der letzten Jahre anschaut, muss man natürlich schon darüber reden, dass die Entscheidung für 10 H ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler war und den Windkraftausbau über viele Jahre in Bayern wirklich zum Erliegen gebracht hat, wie natürlich auch die Diffamierung des Netzausbaus, Stichwort Monstertrassen usw. Heute wären wir froh, wenn wir diese Trassen längst hätten. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen den Netzausbau, wir brauchen die Speicher, wir brauchen die erneuerbaren Energien. Ich habe mir einmal angeschaut, was der Vorschlag der AfD ist. (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Ihr Vorschlag ist, Windräder abzureißen. Windräder, die uns aktuell den günstigsten Strom liefern, würden Sie abreißen. Das führt zu mehr Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, das führt zu höheren Strompreisen, das führt zu einem Nachteil in der Wettbewerbsfähigkeit. Das ist schlecht für das Wachstum, das ist schlecht für den Wohlstand. Das ist das Gegenteil von dem, was richtig ist. Sie sind auf dem Holzweg. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Wohlstand muss erarbeitet werden. Es gibt Menschen, die ihn erarbeiten. Bayern wird älter; das müssen wir einmal zur Kenntnis nehmen. Der demografische Wandel ist in vollem Gange. Mit weniger erwerbsfähigen Menschen Wirtschaftswachstum zu erreichen, ist nicht einfach; es ist eher schwierig. Wenn man jetzt noch das Konzept verfolgt, Millionen von Menschen im erwerbsfähigen Alter abzuschieben oder hinauszuekeln, ist es gänzlich unmöglich. Unsere Aufgabe muss es sein, Menschen in Arbeit zu bringen, Integration, aber auch, Menschen länger in Arbeit zu bringen, weil die soziale Infrastruktur passt, Thema Kinderbetreuung, aber auch Pflege. Wir müssen schauen, dass wir es den Menschen ermöglichen, so lange zu arbeiten, wie sie arbeiten wollen. Das ist insbesondere bei den Frauen in unserem Land ein Riesenthema, weil die Carearbeit bedauerlicherweise immer noch überwiegend bei den Frauen liegt und wir von Gleichberechtigung und Gleichstellung in der Realität weiter entfernt sind, als es im Grundgesetz vielleicht niedergeschrieben ist. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Ich möchte aber auch sagen: Den Wohlstand heute haben wir von den Vorgängergenerationen geerbt. Die haben den Wohlstand durch Leistung, durch Fleiß und durch Anstrengung erarbeitet. (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Wenn heute einer glaubt, den Wohlstand der Zukunft könnte man ohne Leistung, ohne Fleiß und ohne Anstrengung erreichen, ist das ein Irrglaube. Wir werden weiterhin ein Land sein müssen, das fleißige Menschen braucht. Das ist auch keine schlechte Eigenschaft, sondern die Grundlage dafür, dass wir miteinander wirtschaftlichen Erfolg haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Wohlstand in einem Land wie Bayern, im Herzen Europas, hängt ganz entscheidend von der Europäischen Union und von der Frage ab: Ist die Europäische Union global wettbewerbsfähig und das erfolgreiche Modell im Kampf der Systeme mit China, Russland, USA und auch anderen? Europa, Deutschland und Bayern werden nur gemeinschaftlich weiter Erfolg haben. Was möchte die AfD? – Die AfD möchte raus aus dem Euro. Die AfD möchte raus aus der Europäischen Union. Wenn man der AfD folgt, dann ist Deutschland allein und klein. Wir werden nur stark sein in einem gemeinschaftlichen Europa, mit einem starken Deutschland als Player und einem starken Bayern im Herzen. Anders wird es nicht funktionieren. Nationalismus ist ein Irrweg. Der europäische Weg ist die Zukunft. Den müssen wir entschlossen weitergehen und dürfen ihn uns nicht madigmachen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) In dieser Aktuellen Stunde geht es auch um Solidarität. Die AfD ist ja solidarisch, nicht mit allen natürlich, aber mit ein paar Leuten sind Sie schon solidarisch, zum Beispiel sind Sie mit der Identitären Bewegung solidarisch; (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) mit Straftätern in Ihren Reihen, mit verurteilten Vergewaltigern, die ein Abgeordneter hier angestellt hat, haben Sie Solidarität. (Widerspruch des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Das ist Solidarität mit den Falschen. (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Solidarität bedeutet, dass man mit den Menschen solidarisch ist, unabhängig von der Frage, welche Hautfarbe sie haben, unabhängig von der Frage, welchen Pass sie haben, weil die Würde des Menschen gilt und nicht die Würde des Deutschen. Das würde ich mir als Erkenntnisgewinn von der AfD wünschen, aber das ist leider nicht zu erwarten. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Das, was Bayern ausmacht, ist die Vielfalt. Bayern ist Leben und leben lassen und es sind vielfältige Menschen in der Solidarität, im Engagement, im Ehrenamt. Wir unterscheiden nicht. Das möchte ich vielleicht auch noch erwähnen: Die AfD unterscheidet ja nicht nur zwischen Deutschen und Ausländern, und zwar auch mit markigen Worten, Sie unterscheiden ja sogar zwischen Deutschen und Deutschen. Hier im Landtag ist das gesagt worden: Es gäbe einen Unterschied zwischen Bio-Deutschen und Neu-Deutschen. Ich sage Ihnen eines: Früher hat man Arier dazu gesagt. Das sagt man heute nicht mehr. Aber wer zwischen Deutschen und Deutschen unterscheidet, der hat den Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD) Wir sind auch in Bayern nicht alle gleich. Wir sind verschieden, wir sind Altbayern, Franken, Schwaben. Ich denke an die Heimatvertriebenen, gerade in der aktuellen Zeit, und ihre Nachfahren. Ich denke an die Gastarbeiter, die zu uns gekommen sind, und ihre Nachfahren. Wir haben Zuzug aus anderen Bundesländern, wir haben Zuzug aus Europa und der Welt. Manche ziehen aus Arbeitsmarktgründen zu uns, und andere nehmen wir auf, aus einer Form der christlichen Nächstenliebe heraus, weil wir Menschen in Not unterstützen. Wir haben alle Religionen bei uns beheimatet, christlich, jüdisch, muslimisch, kleine Kirchen. Viele sind auch in keinen Kirchen mehr. Alles zusammen haben wir. In der Regel – auch wenn immer ein anderer Eindruck erweckt wird – leben wir doch in Bayern ganz gut zusammen, oder? Wir haben Nachbarinnen und Nachbarn, mit denen man sich meistens verstehen kann. Wir haben Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen aus der ganzen Welt, Freunde, Freundinnen. Wohlstand wird nicht dadurch geschaffen, dass man ausgrenzt. Sondern Wohlstand schaffen wir mit Bildung, mit Forschung, mit Fleiß, mit Mut, mit Optimismus. Sicherheit schaffen wir mit Entschlossenheit und einem starken Rechtsstaat, und Solidarität schaffen wir mit der Würde, mit Respekt, mit einem Miteinander in der Vielfalt. Das ist doch der Geist, den unser Grundgesetz und auch die Bayerische Verfassung letztlich niederlegen. Dementsprechend sollten sich Abgeordnete des Bayerischen Landtags auch verhalten, und dem sind sie eigentlich verpflichtet. Irgendwann werden es vielleicht auch Sie begreifen, dass Ausgrenzung kein Problem löst, dass Angst kein Problem löst, dass Schlechtreden kein Problem löst, sondern dass wir gemeinschaftlich an den tatsächlichen Problemen arbeiten müssen, dass wir die Freiheit bewahren, die Menschlichkeit bewahren müssen, dass wir die wirtschaftliche Stärke, die soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen nicht gegeneinander ausspielen, sondern nur gemeinschaftlich erreichen können. Wenn das das Ergebnis der Aktuellen Stunde wäre, dass bei Ihnen diesbezüglich ein kleiner Erkenntnisgewinn wäre, dann hätte es sich doch gelohnt. (Beifall bei den GRÜNEN)