Jörg Baumann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Abgeordnete! Die Rede von Herrn Söder heute sollte wohl vor allem eines sein: CSU pur. Es klang aber eher wie Verzweiflung. Wer dachte, nach der Ampel kann es nicht mehr schlechter werden, hat die Rechnung ohne die CSU gemacht. Noch schlechter als die Ampel zu performen, ist kein Unfall, das muss man schon aktiv wollen. Die Quittung folgt: Die AfD liegt in Umfragen bei 29 %, und Frau Weidel ist mittlerweile beliebter als der Bayerische Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD) Das ist auch kein Wunder. Wer seinen Instinkt verliert, wer Politik gegen Deutschland und gegen Bayern macht, wer den Bogen überspannt und nicht weiß, welche Stunde es geschlagen hat, wer sich widerspricht und wendehälsig seine Meinung ändert, der wird das nicht überleben. Diese Art, Politik zu machen, ist aus der Zeit gefallen. Sie ist CSU pur. Wir fordern in den Ausschüssen immer wieder Berichte zur inneren Sicherheit. Wir stellen Anträge zum Beispiel über den flächendeckenden Einsatz des Tasers. Wir möchten unsere Polizei noch besser machen. Wir möchten das Beste für unsere Besten. Die CSU lehnt es ab und verweist zum Teil auf fünf Jahre alte Papiere. Das ist nicht zukunftsgewandt, das ist CSU pur. Wir wollen Bayern sicherer machen und fordern die Möglichkeit, jeder Polizeiinspektion eine Drohneneinheit zur Verfügung zu stellen. (Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Hören Sie zu, dann lernen Sie etwas. (Beifall bei der AfD) Drohnen können bei einem Einsatz schneller vor Ort sein, als es jemals ein Streifenwagen könnte. Drohnen können wichtige Informationen weitergeben und durch Aufnahmen Beweise sichern. So etwas wird abgelehnt. Das ist nicht vorwärtsgerichtet, das ist CSU pur. In Bayern werden Kinder und Jugendliche abgestochen, durch illegale Migranten, die weder die Grenze überschreiten noch sich hier hätten aufhalten dürfen. Kinder und Jugendliche sterben von Aschaffenburg über Memmingen bis nach München. In Nürnberg gibt es jetzt den Fall einer zehnköpfigen Grooming Gang. Die Nationalität dürfte jedem bekannt sein, der bis drei zählen kann. Herr Becher würde vielleicht sagen: Das ist ein voller Integrationserfolg. Anstatt wie von uns vorgeschlagen endlich eine Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe aufzubauen, gibt es immer nur beschwichtigende Worte, so wie wir es heute gehört haben. Das ist nicht lösungsorientiert, das ist CSU pur. Unter frenetischem Applaus der CSU-Anhänger tönte der Noch-Kanzler: Links ist vorbei. Wie sieht die Wirklichkeit aus? – Die linksextremistische Rote Hilfe kann nicht verboten werden. Die linksextremistische Vereinigung "widersetzen", die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stellt und offen Straftaten plant, kann noch nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nein, links ist nicht vorbei. Links ist CSU pur. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Unsere Demokratieparteien sind immer dabei, sofort die Immunität anderer aufzuheben und mit dem Finger auf diese zu zeigen. Wenn es um die eigenen Rechtsbrüche geht, ist man doch eher zugeknöpft und geht dem Ganzen aus dem Weg. Wenn gegen eine CSU-Abgeordnete ermittelt werden soll, weil sie ihre Mitarbeiter für private Zwecke einspannt, wird die Immunität nicht aufgehoben. Das ist weniger Rechtsstaat, das ist CSU pur. (Beifall bei der AfD) Ein anderer Feind unserer Demokratie sind die sogenannten Fake News. Sie wurden vorhin auch schon genannt. Sie müssen eingedämmt werden – nicht dass die Bürger noch am Ende das Falsche wählen. Müssen alle Fake News eingedämmt werden? – Nein, nicht alle. Die Fake News, die nützen, dürfen natürlich bleiben. Die CDU greift in ihrer Broschüre wieder die Deportationslüge auf. Die Verzweiflung ist halt groß. Die CSU schweigt. Wer schweigt, stimmt zu. Herr Hofmann war es, der von Provokation der AfD-Jugend auf dem Gründungstag in Gießen fabulierte. Das ist eine glatte Lüge. Fake News werden durch die CSU nicht bekämpft. Sie sind CSU pur. (Beifall bei der AfD) Aber die Menschen durchschauen Ihr Spiel. Sie haben die Schnauze voll von Ihrer Heuchelei. Es ist Zeit für einen Neuanfang. Den gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD)