Richard Graupner

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das Schicksal eines Redners nach der Regierungserklärung und der Mittagspause, dass er vor recht leeren Rängen – wie ich feststellen muss, kann ich da auch keine Fraktion ausnehmen – reden muss. Wohlstand, Sicherheit und Solidarität – dieser Dreiklang bezeichnet die Grundpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens. Ohne diese Säulen wird Heimat zum bloßen Siedlungsraum oder zu einem abstrakten Standort unterschiedlicher Interessen. Bayern war lange Zeit ein wohlhabendes, ein solidarisches und auch ein sicheres Land. Der bayerische Löwe wankt inzwischen aber besorgniserregend. Bayern war aufgrund seiner fleißigen Menschen, seiner innovationsfreudigen Ingenieure und Techniker, seiner Handwerker, seiner Mittelständler und nicht zuletzt seiner unermüdlich ackernden Bauern stark. Die Staatsregierung und die CSU sonnen sich gerne in diesem Glanz verblassender Zeiten, und sie tun gerade so, als sei dies alles ihr alleiniges Verdienst. Aber wagen Sie doch einmal einen Blick aus der Staatskanzlei, aus den Ministerien, aus Ihren Parteizentralen heraus. Die Realität, die die Menschen draußen wahrnehmen, ist schon längst eine völlig andere. Was unsere bayerischen Bürger in ihrem Alltag erleben, ist ein beispielloser Niedergang in nahezu allen Lebensbereichen. Das liegt an Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD) Die Energiepreise explodieren wegen einer grünen Ideologie, die man bis tief in die CSU hinein verinnerlicht hat. Unsere Autoschmieden, Maschinenbauer und Chemieunternehmen kämpfen um das Überleben. Tausende Arbeitsplätze gehen unwiederbringlich verloren. Bayerische Familien können aufgrund einer absurden CO -Politik ihre Stromrechnungen kaum noch bezahlen. Werfen wir einen Blick an unsere Schulen. Deutschlandweit scheitern 40 % der 15- Jährigen an den Minimalanforderungen von Rechnen und Lesen. Die bayerischen Zahlen sehen da nicht viel besser aus. Gleichzeitig explodiert die Gewalt an den Schulen. Fast die Hälfte der tatverdächtigen Schüler ist ausländischer Herkunft. Die Schulen von heute zeichnen ein Miniaturbild des Deutschlands von morgen. Dabei handelt es sich um ein Deutschland, von dem ich nicht möchte, dass meine Enkel in ihm aufwachsen. Damit sind wir bei der Massenmigration, welche das gesamte Altparteienkartell zu verantworten hat, und zwar inklusive der CSU. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Massenmigration zerstört unseren Wohlstand. – Eigentlich müssten fünf Minuten Zeit sein, Herr Kollege; so wichtig ist das Thema. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Die Milliarden und Abermillionen für die Kosten von Asyl und Migration fehlen an unseren Schulen, in unserer Infrastruktur, im Renten- und Gesundheitswesen. Massenmigration untergräbt die innere Sicherheit. Das spüren die Menschen tagtäglich beim Gang durch die Innenstädte, bei der Fahrt im Regionalzug oder beim Besuch unserer Volksfeste. Ein einziger Blick in die Kriminalstatistik belegt: Dieser Sicherheitsverlust ist nicht nur gefühlt, sondern er ist sehr real, sehr bedrohlich und viel zu oft leider auch tödlich. Massenmigration zerstört das solidarische Prinzip. 55 % aller Bürgergeldempfänger in Bayern sind Ausländer, die noch nie in das System einbezahlt haben. Das ist keine Solidargemeinschaft mehr. Das ist eine riesige Umverteilungsmaschine von den Eigenen hin zu den Fremden. Die Politik der Staatsregierung gefährdet Wohlstand, Sicherheit und Solidarität in unserem Freistaat massiv. Nur die AfD spricht alle diese Fehlentwicklungen schonungslos an, und wir haben die Ideen und den unbedingten Willen, diese Missstände zu korrigieren. Immer mehr Menschen sehen das, und genau deswegen wird auch der blaue Balken in den Wahlumfragen immer höher. Die Etablierten flüchten sich deshalb mehr oder weniger in beispiellose Panikmache. Aber so billig und auch bösartig das Schüren von Ängsten gegen die AfD sein mag: Es zeigt doch nur die zunehmende Hilf- und Ratlosigkeit der Altparteien richtig plastisch auf. Die AfD sei angeblich – Zitat – die gefährlichste rechte Organisation in Europa. Diese Behauptung von Markus Söder ist natürlich in höchstem Maße abstrus. In einem Punkt stimmt sie aber doch. Die AfD ist die einzige Kraft, die sein Sonnenkönigtum und die Dauerherrschaft der CSU in Bayern beenden kann und auch beenden wird. (Beifall bei der AfD) Wir sorgen für ein Ende des Klimawahns, für eine vernünftige Energiepolitik und für Schulen, in denen statt gegendert und geprügelt endlich wieder gelernt wird. Vor allem sorgen wir aber für eine echte und grundlegende Wende bei Migration und Einbürgerung. Unsere Solidarität gilt zuerst unseren eigenen Leuten, (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) damit Bayern die Heimat unserer Bürger, unserer Familien und unserer Kinder bleibt. Das Bayern der Zukunft wird wieder stark sein, weil das Bayern der Zukunft blau sein wird. (Beifall bei der AfD – Benjamin Miskowitsch (CSU): Ja! Super!)