Josef Zellmeier

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin entsetzt, wie man das historische Ereignis des ersten Sudetendeutschen Tages in Brünn, in der alten Heimat, zu einer derartigen Propagandarede (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) missbrauchen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war würdelos. Das war des Gedenkens an das Schicksal unserer Vorfahren – auch meiner Vorfahren; meine Mutter gehörte zu den Heimatvertriebenen aus der Tschechoslowakei – nicht würdig. Ich sage es ganz klar: Wir werden diesen Antrag jetzt aus noch größerer Überzeugung ablehnen, (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) weil selbst das, was in Teilen ganz vernünftig klingen mag, einen Gedanken im Hintergrund hat, den ich in keiner Weise teile und den auch die große Mehrheit dieses Hauses nicht teilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kommende Pfingstwochenende ist tatsächlich historisch. An Pfingsten finden traditionell die großen Pfingsttreffen der Heimatvertriebenen statt. Es ist ein historisches Ereignis, dass sich die Sudetendeutschen achtzig Jahre nach der Hauptwelle der Vertreibung im Jahr 1946 auf Einladung von "Meeting Brno" in Brünn einfinden. Das sollten wir positiv würdigen und nicht für Stimmungsmache missbrauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sudetendeutschen sind Vorreiter der Versöhnung. Ich habe mir vorher etwas herausgesucht, und das sollte sich Herr Halemba einmal hinter die Ohren schreiben: Es handelt sich um ein Sühne- und Gelöbnisgebet von Pater Paulus Sladek, Mitbegründer der Ackermann-Gemeinde, der Gesinnungsgemeinschaft der katholischen Sudetendeutschen. Das Gebet entstand Anfang des Jahres 1946. Er war übrigens Jahrzehnte geistlicher Beirat der Ackermann-Gemeinde. Anfang 1946 waren die Vertreibungen bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Die Hauptwelle kam erst im Jahr 1946. Pater Paulus Sladek hat damals dieses Gebet formuliert, das ein zentraler Bestandteil bei dieser Gründung war. Ich nehme nur ein paar Sätze heraus: "Mit großem Leid hast Du uns heimgesucht, um unser Sünden willen. […] Wir haben nicht nach den Sünden der anderen zu fragen, wir müssen die eigene Schuld bekennen. […] Wir wollen es wieder ernst nehmen mit unseren Christenpflichten. Gedanken der Rache und neuer Vergeltung sollen nicht Macht gewinnen über unsere Herzen." Einige Jahre später entstand die Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Sie kennen sie alle. Dazu fand letztes Jahr in diesem Haus ein großer Gedenkakt statt. Das Besondere am Verhalten der deutschen Heimatvertriebenen und vorweg auch der Sudetendeutschen ist, dass man sich frühzeitig zur eigenen Schuld bekannt hat und dass man frühzeitig Versöhnung angeboten hat. Dafür wurde jahrzehntelang mit unterschiedlichen Nuancen gekämpft. Vorhin wurde Edmund Stoiber zitiert, der aus der damaligen Zeit heraus gesagt hat: Solange die Beneš-Dekrete nicht aufgehoben sind, geht er nicht nach Tschechien. – Wir wissen alle, dass diese Aussage in der damaligen Zeit sicherlich richtig war. Heute sind wir einen wesentlichen Schritt weiter. Dafür ist "Meeting Brno" und ist das, was in Tschechien passiert, ein wichtiges Zeichen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Die Beneš-Dekrete sind natürlich Unrecht. Das haben die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung immer so gesagt und sagen das bis heute. Aber – und das will ich auch sagen – derartige Akte wie diese Dekrete aufzuheben, können die Tschechen nur selbst unternehmen, wenn sie ein eigenes Bewusstsein entwickeln. Dazu müssen wir Initiativen wie "Meeting Brno" unterstützen und dürfen hier nicht irgendwelche Formeln beschließen. Das verhetzt nur und bringt keine Zukunft. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Links- und rechtsradikale Hetzer in der Tschechischen Republik haben verursacht, dass das tschechische Parlament sich negativ geäußert hat. Gott sei Dank übernimmt der Staatspräsident für "Meeting Brno" die Schirmherrschaft. Das zeigt, dass es sich bei den Hetzern nicht um die Mehrheit in Tschechien handelt, dass Versöhnung im Vordergrund steht, und der Todesmarsch seit nunmehr zwanzig Jahren zum Versöhnungsmarsch geworden ist. Ich möchte insbesondere die Haltung der städtischen Führung in Brünn würdigen, die ganz geschlossen hinter dem Sudetendeutschen Tag steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Deutschen haben auch lange gebraucht, alle Aspekte unserer Schuld anzuerkennen. Das war kein einfacher Weg. Natürlich war die deutsche Schuld so dramatisch, dass man daran nicht vorbeigehen konnte. Wenn wir überlegen, wie lange es gedauert hat, alle Teilbereiche wirklich ernsthaft aufzuarbeiten, dann wissen wir, dass das in Tschechien auch noch ein langer Weg sein wird, der über Jahrzehnte durch den Kommunismus blockiert war. Zu Herrn Halemba möchte ich im Übrigen noch eines sagen: Die AfD ist im Europaparlament in der gleichen Fraktion wie die SPD von Tomio Okamura. Er ist einer der Hetzer in Tschechien und auch einer derjenigen, die die genannte Kampagne anführen. Mit Okamura sitzen Sie in der gleichen Fraktion. Haben Sie darüber schon mal nachgedacht? (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Hört, hört! Pfui Teufel!) Sie verbrüdern sich im Europäischen Parlament mit denjenigen, die die Sudetendeutschen als fünfte Kolonne bezeichnen und die Initiativen der Versöhnung zur Hetze und zur Kampagne missbrauchen. Das sind Ihre Gesinnungsgenossen im Europäischen Parlament. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich will das aber nicht zu weit ausführen. Ich glaube, das ist genug, und jedem, der weiß, wie das abläuft, nämlich ein paar schöne Worte und dann folgen Kampagne und Propaganda, und allen Heimatvertriebenen, deren Nachfahren, den Aussiedlern und Spätaussiedlern sei gesagt: Mit derartiger Politik schafft man keine Zukunft, sondern man schafft leider Gottes negative Seiten, wie sie in der Vergangenheit der Fall waren. Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen schließt mit folgendem Satz: "Wir rufen Völker und Menschen auf, die guten Willens sind, Hand anzulegen ans Werk, damit aus Schuld, Unglück, Leid, Armut und Elend für uns alle der Weg in eine bessere Zukunft gefunden wird." Das tun die Sudetendeutschen, das tun "Meeting Brno" und viele andere in Tschechien. Diesen Weg sollten wir gehen und keinen anderen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Zellmeier. – Herr Kollege Jürgen Mistol hat mir signalisiert, dass er unter Verweis auf seine Rede zum Thema "Sudetendeutscher Tag in Brünn – Frieden, Erinnerung und Aussöhnung stärken" auf Drucksache 19/12046 auf einen weiteren Wortbeitrag verzichtet. Seine Rede ist zu Protokoll genommen und kann dem Protokoll entnommen werden. – Nächster Redner ist deshalb für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Bernhard Pohl.