Holger Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren und Gäste! Bayern ist stark und Bayern ist sicher – genau das haben wir heute in der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder wieder eindrucksvoll gehört. Meine Damen und Herren, wie Sie wissen – und wie viele wissen –, war ich vor meiner Wahl in den Bayerischen Landtag seit meinem 18. Lebensjahr als Polizeibeamter für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern verantwortlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem langen Zeitraum hat Bayern es immer wieder geschafft, auf Platz eins der Kriminalstatistik und sicherstes Bundesland in Deutschland zu sein. Das ist an sich schon eine tolle Bilanz, an der die AfD überhaupt keinen Anteil hat, meine Damen und Herren. Das Ganze wird noch dadurch getoppt, dass wir 2025 in der Kriminalstatistik sogar die beste Sicherheitslage seit 1978 hatten. Das heißt, dass es in den vergangenen fast fünfzig Jahren in Bayern noch nie sicherer war als heute, und das, obwohl die Bevölkerung in unserem schönen Bundesland von 10,9 Millionen auf aktuell über 13,2 Millionen Personen angestiegen ist, also um rund 2,3 Millionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr erfreulich ist auch, dass der Anfang Mai veröffentlichte bundesweite Städtevergleich auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik erneut bestätigt hat, dass die sichersten Großstädte wo sind? – Ja, in Bayern. Auf Platz eins und auf Platz zwei liegen erneut Fürth und Erlangen, und in der Kategorie der Städte über 200.000 Einwohnern belegt München Platz eins, Augsburg Platz zwei und die Stadt Nürnberg einen hervorragenden Platz fünf. Meine Damen und Herren, diese herausragenden Ergebnisse sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer konsequenten Sicherheitspolitik, die die Christlich-Soziale Union seit Jahrzehnten gestaltet. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Wir machen damit und auch mit unserer Bayernkoalition weiter, lieber Koalitionspartner. Wir bauen nämlich die Polizei und die Grenzpolizei massiv aus. Weitere 640 Stellen sind im Doppelhaushalt 2024/2025 und noch einmal 200 Stellen für 2027 vorgesehen. Wir haben ein Drohnengesetz verabschiedet, damit Drohnen wirksam bekämpft werden können, und wir haben – wie alle heute Morgen gehört haben – vor Kurzem das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum der Bayerischen Polizei in Erding unter Führung der Bayerischen Bereitschaftspolizei eingeweiht. Digitalisierung und Cyberkompetenz der Sicherheitsbehörden haben wir massiv ausgebaut, und auch den Bevölkerungsschutz werden wir umfassend stärken, Stichwort: neues Landesamt für Bevölkerungsschutz, das erste in Deutschland. Wir bringen mit dem Defense Lab Erding Innovationen unserer Bundeswehr für die äußere Sicherheit nach vorne. Meine Damen und Herren, ein großer Erfolg ist aber auch der deutliche Rückgang der Asylbewerberzahlen. Das will ich an dieser Stelle auch sagen. 2025 hatten wir 13.865 Asylbewerber. Das sind 57 % weniger als 2024; da waren es fast 32.000 Asylbewerber. Diese Zahlen sind der klare Beleg dafür, dass die von CDU und CSU angeführte Migrationswende tatsächlich da ist und wirkt. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) – Dass für Sie Zahlen nicht maßgeblich sind, das weiß ich; aber Sie stellen grundsätzlich alles in Frage. Liebe Mitglieder der AfD-Fraktion, beantworten Sie mir wenigstens eine Frage: In welchem Land möchten Sie leben, wenn nicht in Bayern? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): In Russland! – Widerspruch des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Es gibt kein vergleichbares besseres Land, stark und sicher – wahrscheinlich möchten Sie nach Russland, ja –, Sie werden kein Land finden. Wir erleben auch immer wieder, dass die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland nach Bayern kommen und sehr stolz sind, wie sicher es hier bei uns in Bayern ist. Deswegen danke ich an dieser Stelle allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ganz herzlich. Ihr macht einen hervorragenden Job. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) An dieser Stelle will ich unseren Innenminister Joachim Herrmann, seinen Staatssekretär Sandro Kirchner und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsministeriums des Innern loben. An oberster Stelle nenne ich den Landespolizeipräsidenten Michael Schwald und seinen Vertreter Markus Trebes. Danke, dass es euch gibt. Lasst euch nichts von der AfD weismachen. Diese Fake News sind falsch.