Volkmar Halbleib

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Regierungserklärung heute Morgen und der darauffolgenden Debatte verfestigt sich bei mir und vielleicht auch bei manch anderen der Eindruck, dass der Ministerpräsident heute eine Chance vertan hat. (Zuruf: Wieso "heute"? – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Darin sind Sie ja Experten!) – Wir konzentrieren uns mal auf den heutigen Tag. Ich bedanke mich für alle Zwischenrufe; denn sie zeigen, dass Sie aufmerksamen zuhören. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Das mache ich immer!) Denn er hat selbst gesagt: Keine Zeit für Rituale! – Ich finde, das ist eine gute Message. Wir haben daraufhin aber ein fast einstündiges politisches Ritual erlebt. Das war eine 45-minütige Zusammenstellung all dessen, was wir schon zweimal in den letzten drei Monaten gehört haben, nämlich bei der Regierungserklärung vor dem Haushalt – darin wurden genau diese Punkte angesprochen – und bei der Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsdebatte. Damals haben wir dieselben Punkte gehört, die Sie heute wieder vorgetragen haben. Ihre heutige Rede war ein 45-minütiger Aufguss all dessen, was wir schon gehört haben. Warum dann gleichwohl diese Rede? – Vielleicht muss man auch mal eine Rede an die eigene Fraktion halten, zum Beispiel nach einer schwierigen Kommunalwahl oder nach einem schwierigen Parteitagsergebnis. Vielleicht muss man auch eine Rede an die Presse halten, die vielleicht zu wenig positiv berichtet. Vielleicht muss man auch eine Botschaft an ganz Deutschland senden, dass man es hier in Bayern einfach besser weiß und sich für gewisse Ämter, die noch zu besetzen sind, noch warmhalten. (Martin Wagle (CSU): Das ist unterste Schublade! – Petra Högl (CSU): Also wirklich!) Man muss es so sagen: Die eigentliche Aufgabe wäre gewesen, manches neu aufzustellen. Das war die Aussage des Ministerpräsidenten Söder. Was kam aber stattdessen? – Leerstellen. Es kam kein einziger neuer Vorschlag. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Das stimmt doch gar nicht!) – Doch! "Manches neu aufstellen", "Weichen stellen" – ich verweise auf das Protokoll. Lesen Sie es gerne nach. Es kamen aber dann keine neuen Vorschläge. Deswegen sage ich: Diese Chance hätte man besser nutzen können. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Die zweite Chance, die vertan wurde, ist die Chance zu ehrlicher und substanzieller Selbstkritik. Dazu besteht Anlass. Herr Ministerpräsident, Sie haben zwar diejenigen als intellektuell unredlich bezeichnet, die die Streichung familienpolitischer Leistungen kritisiert haben. Man muss aber zugeben: Das, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, ist das Scheitern Ihrer Söder’schen Sozialpolitik auf ganzer Linie. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist ja bodenlos! – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Ich rede von der kompletten Streichung des Familiengeldes, das der Ministerpräsident eingeführt hatte. Ich rede von der kompletten Streichung des Krippengeldes, das der Ministerpräsident eingeführt hatte, und der Halbierung des Pflegegeldes. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben es immer noch nicht verstanden! – Martin Wagle (CSU): Das ist eine bewusste Täuschung!) Das ist doch ein Scheitern einer Sozialpolitik, bei der Leistungen erst eingeführt und dann zulasten der Familien und Pflegebedürftigen einfach wieder gestrichen wurden. Diese Fakten muss man anerkennen. (Martin Wagle (CSU): Das ist eine unerhörte Behauptung!) – Das ist keine unerhörte Behauptung, sondern die reine Wahrheit! Und dann sagen Sie: Die Familien müssen die jahrelange Unterfinanzierung der Kitas mit der Streichung der familienpolitischen Leistungen selbst kompensieren. Das ist eine spezielle Politik, die Sie in den Mittelpunkt stellen wollen. (Martin Wagle (CSU): Das ist eine Unverschämtheit! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ich glaube, er braucht Nachhilfe!) Das ist ein Scheitern! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das Gleiche geschieht bei den Pflegekosten. Kollege Holetschek versäumt kaum einen Tag zu sagen: Wir müssen die Pflegekosten senken. – Der Freistaat Bayern hätte bei der Infrastrukturfinanzierung die Möglichkeit, die Pflegekosten für alle im stationären Bereich in Bayern zu senken. Sie sollten durchaus demütig anerkennen, dass Sie das nicht geschafft haben. Die Krise im Wohnungsbau in Bayern hat doch damit begonnen, dass die landeseigenen und später landesbankeigenen Wohnungen unter der Federführung des Ministerpräsidenten verkauft wurden. Das ist ein Fakt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt kommt dieses alte Gejammer schon wieder! Die Wohnungen gibt es immer noch!) Das trifft die Mieter. Das ist ein Topthema – da hat der Ministerpräsident durchaus recht –, aber Toplösungen haben wir hier in Bayern nicht. Der Bund erhöht, und Bayern streicht Mittel. (Martin Wagle (CSU): Bei uns in Bayern werden Wohnungen gebaut!) Natürlich kann man nach Berlin schauen. Der Kollege Locke hat es gerade gesagt: Vor der eigenen Haustür zu kehren, ist ein gutes politisches Rezept. Das sollten Sie selber mal machen. (Beifall bei der SPD) Dann spreche ich die Fehler – – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wenn es die Wahrheit wäre!) – Ich weiß, dass Sie die Wahrheit nicht hören wollen; Sie müssen sie aber im Rahmen einer parlamentarischen Debatte ertragen. Es gibt Fehler bei der Energiepolitik. Ministerpräsident Söder spricht von der Benachteiligung des Südens. Ich frage Sie: Wer hat in Bayern die Windkraft heruntergefahren? – Das war doch die CSU in ihrer Regierungsverantwortung hier in Bayern! Wer hat denn die Trassen und die Netze infrage gestellt? Wer hat bei der Atompolitik einen Zickzackkurs hingelegt? Wer hat den Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht so vorangetrieben, wie es hätte sein müssen? (Martin Wagle (CSU): Es wird nirgendwo so stark ausgebaut wie bei uns! Wir sind die Nummer eins! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben nicht zugehört!) Das geschah alles in der Verantwortung der CSU und der FREIEN WÄHLER. Diese Verantwortlichkeit muss klar benannt werden. (Beifall bei der SPD) Ich komme auf die Krankenhausfinanzierung und die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu sprechen. Erstens. Die Investitionskostenfinanzierung ist eine Aufgabe des Freistaats Bayern. Hier gibt es nach wie vor viel Luft nach oben. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Eine Milliarde Euro für Krankenhäuser! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Der Freistaat Bayern stellt für Krankenhäuser über 900 Millionen Euro zur Verfügung!) Wir haben einen Aufwuchs bekommen; aber es bleibt noch einiges zu tun. Zweitens – das ist der entscheidende Punkt – haben die Länder die Krankenhausplanung. Dieser Aufgabe ist der Freistaat Bayern unter dieser Landesregierung nicht gerecht geworden. Das muss ich an dieser Stelle einmal festhalten. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Ich muss auch fragen: Ist es denn ein bildungspolitischer Aufschlag, wenn man mahnt: Wir brauchen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer? Wir haben eine massive Lücke in der Lehrerversorgung. Wir schaffen aber die 2.750 Stellen, die jetzt in Aussicht gestellt werden, nicht dieses Jahr, obwohl sie dringend notwendig wären, sondern wir verschieben das aufs nächste Jahr. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber Sie kommen!) Dieser Verschiebebahnhof in einem zentralen Bereich der Bildung ist ein falsches Signal für die Bildung in Bayern. (Beifall bei der SPD) Ich finde auch, Sie haben die Chance vertan, zusätzliche Investitionen auf den Weg zu bringen. Die Investitionsquote, die der Ministerpräsident nennt, ist natürlich ohne die Bundesmittel, die 7 Milliarden Euro in diesen Haushalt bringen. Darüber sollte man einmal nachdenken. Wir haben beim Haushalt ein Investitionsprogramm vorgelegt. Die Haushaltsanträge sind nach wie vor nachlesbar. Ich glaube, da könnte die Regierung auch einfach einmal abschreiben, abschauen, was man in diesem Freistaat Bayern in dieser Lage noch an zusätzlichen Investitionen leisten müsste.