Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie alle herzlich zur 80. Vollsitzung des Bayerischen Landtags begrüßen. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die heutige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, den ich hiermit auch begrüße, vom BR live im Fernsehen übertragen wird. Dann darf ich auf der Ehrentribüne eine Reihe von Ehrengästen begrüßen. Das sind unser früherer Vizepräsident und Staatsminister a. D. Dr. Wolfgang Heubisch, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bayern Bernhard Striedl und die Vorsitzende des BLLV Simone Fleischmann. Herzlich willkommen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich an den ehemaligen Kollegen und Präsidenten des Bayerischen Landtags Dr. h. c. Georg Stang anlässlich seines 75. Todestages erinnern. Georg Stang war von 1929 bis 1933 Präsident des Bayerischen Landtags. Im Jahr vor Hitlers Machtübernahme stellte er sich gegen die nationalsozialistischen Provokationen und Machtdemonstrationen. Während der NS-Zeit war er dann brutaler politischer Verfolgung ausgesetzt. Bereits am 9. März 1933 wurde er festgenommen und misshandelt, und die Nationalsozialisten inhaftierten ihn in den folgenden Jahren mehrfach. Nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 wurde er schließlich im Konzentrationslager Dachau interniert. Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus setzte ihn die Militärverwaltung als Landrat von Kaufbeuren ein. 1946 wurde er Präsident des Beratenden Landesausschusses. Nach den Wahlen im Dezember war er erneut Mitglied des Bayerischen Landtags und von 1950 bis zu seinem Tod im Jahr darauf wieder Landtagspräsident. Georg Stang gehört zu den mutigen und oft vergessenen Widerstandskämpfern gegen die Nationalsozialisten. Als Präsident des Bayerischen Landtags baute er den Freistaat mit auf. Georg Stangs Lebensweg zeigt uns, wie wichtig es ist, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Die Erinnerung an ihn ermahnt uns, jedem Anfang zu wehren, damit es nie wieder zu spät ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur Regierungserklärung übergehen, möchte ich noch weitere Mitteilungen machen. Gemäß Artikel 58 in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 2 des Landeswahlgesetzes hat Herr Andreas Lorenz als Nachfolger von Frau Dr. Ute Eiling-Hütig die Rechtsstellung eines Mitglieds des Bayerischen Landtags erworben. Wir heißen den Kollegen Andreas Lorenz herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Die Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig hat mit Ablauf des 18. Mai ihr Landtagsmandat zurückgegeben. Unsere langjährige Kollegin Frau Dr. Eiling-Hütig kennen wir als verdiente Bildungspolitikerin. Seit Montag ist sie Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Wir freuen uns mit ihr und gratulieren ihr herzlich zu ihrem neuen Amt. (Allgemeiner Beifall) Dann darf ich noch zwei Glückwünsche aussprechen. Am 9. Mai hatte Herr Kollege Norbert Dünkel und am 14. Mai unsere Kollegin Verena Osgyan Geburtstag. Beide durften einen halbrunden Geburtstag begehen. Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) Nun gebe ich die folgenden Ausschussumbesetzungen der Fraktion der FREIEN WÄHLER bekannt: Anstelle des Abgeordneten Johann Groß wird der Abgeordnete Martin Rosenberger als neues Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus benannt. Neues Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr ist der Abgeordnete Anton Rittel anstelle von Herrn Tobias Beck. Als neues Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention wird die Abgeordnete Johanna Schramm anstelle des Abgeordneten Rittel benannt. Der Abgeordnete Martin Behringer ist neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung anstelle von Herrn Tobias Beck. Neues Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz ist der Abgeordnete Johann Groß anstelle des Abgeordneten Werner Schießl. Für den Ausschuss für Bildung und Kultus werden die Abgeordneten Martin Rosenberger und Johanna Schramm als neue Mitglieder anstelle von Herrn Michael Koller sowie anstelle des Abgeordneten Martin Behringer benannt. – Das waren die Regularien. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)