Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, lieber Herr Ministerpräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erstmal beim Ministerpräsidenten bedanken für den ganz klaren Plan, Bayern 2030 und auch in Zukunft noch besser aufzustellen, als es jetzt schon ist. Denn wir, die Koalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU, haben in den letzten Jahren gezeigt, dass wir Krisen meistern können, auf die Herausforderungen kluge Antworten haben und gemeinschaftlich daran arbeiten, unser wunderschönes Bayernland noch besser zu machen. Vielen lieben Dank für Ihre Visionen, für die Themen, die Sie heute angebracht haben! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ja, die aktuelle Zeit, wenn man die Nachrichten anschaut, ist nicht ganz einfach. Da gibt es vieles zu verdauen. Ich bin ein Kind der 1990er-Jahre, aufgewachsen in einem Bildungssystem, das seinesgleichen gesucht hat, in einem Gesundheitssystem, das robust dagestanden ist, mit einem Zukunftsversprechen meiner Eltern, der Babyboomer. Ja, diese Phasen, in denen wir jetzt sind, sind anders als in den 1990er-Jahren. Dennoch sage ich ganz klar: Die jetzige Zeit ist die Zeit, in der ich meine Kinder aufwachsen sehen möchte. Die Herausforderungen sind zwar da, aber die Chancen und Möglichkeiten, die wir haben, sind doch viel größer, als sie je waren. Deswegen ein klares Bekenntnis zu unserem Freistaat und auch ein ganz klares Bekenntnis zu den Maßnahmen, die wir als Freistaat jetzt ergreifen werden. Ich habe dieses ewige Schlechtreden vonseiten der Opposition langsam satt. Liebe Kollegin Schulze, lieber Kollege Grießhammer, es ist Ihr gutes Recht, als Opposition zu kritisieren. Das dürfen Sie. Aber wenn Sie Ihre komplette Redezeit eigentlich nur dahin gehend verschwenden, zu kritisieren, welche Pläne wir als Freistaat Bayern auflegen, wohin wir unser Geld dann gewinnbringend investieren, dann verstehe ich nicht: Warum nutzen Sie denn nicht auch die Möglichkeiten, hier am Rednerpult eigene Visionen zu bringen? Da ist nämlich Fehlanzeige. Warum bringen Sie denn nicht auch in den Haushaltsdebatten vernünftige Ideen und Ansätze an, (Holger Grießhammer (SPD): Jede Menge! – Volkmar Halbleib (SPD): Zuhören!) die auch refinanzierbar sind, anstatt in jedem Haushaltsposten eine Milliarde Euro on top zu fordern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist keine solide Politik. Das ist Politik, die den Menschen vorgaukelt, man würde einfache Lösungen auf komplexe Probleme haben. Das ist nicht der Ansatz der Bayernkoalition, denn wir zeigen, wie es geht. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, wie es geht. Diese Regierung in Bayern ist eine Blaupause, die auch in anderen Bundesländern funktionieren würde. Diese Regierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN ist eine Regierung, die Deutschland guttun würde und auch Europa guttun würde und die, da können Sie mir glauben, auch in den Folgejahren nach 2028 Bayern und den Menschen guttun wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Klaus Holetschek hat es angesprochen: Wir brauchen eine Veränderung im Mindset. Wir müssen von dieser imminenten Finger-Pointing-Fehlerkultur, in der wir gerade leben, wegkommen. Wir brauchen wieder mehr Mut zur Eigenverantwortung, weniger Nanny-Staat. Wir müssen die Menschen wieder dazu bringen, dass man erst mal vor der eigenen Haustür kehrt, bevor man den Schuldigen bei anderen sucht. Das ist Entbürokratisierung, die die Menschen voranbringt, wenn wir uns in den Rathäusern, in den Landratsämtern, in den Behörden nicht immer wieder überlegen müssen, wie wir uns rechtssicher aufstellen, weil irgendeiner vielleicht klagen könnte, sondern den gesunden Menschenverstand walten lassen können. Wenn bei einem Feuerwehrfest ein Kind auf ein Feuerwehrauto klettert, vielleicht runterfällt und sich den Fuß aufschürft, hat man früher gesagt: Da lernst du etwas fürs Leben. – Heutzutage sucht man beim Kommandanten die Schuld, weil vielleicht das Feuerwehrfahrzeug nicht richtig abgesperrt war oder kein großes Schild "Eltern haften für ihre Kinder!" aufgestellt worden ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Da müssen wir ansetzen. Da können wir demokratischen Fraktionen weiterhin ansetzen und uns die Hände reichen. Natürlich wollen wir die Transformation der Wirtschaft. Wir haben jetzt einen guten Weg skizziert. Natürlich wollen auch wir als FREIE WÄHLER den Boost in die erneuerbaren Energien bringen. Aber, und das ist der Denkfehler, den die Ampel gemacht hat und den jetzt die GRÜNEN hier im Bayerischen Landtag fortführen: Wir können nicht einseitig alles auf die Karte der Erneuerbaren setzen und gleichzeitig die Menschen und unsere Industrie verlieren. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das haben wir nicht gemacht!) Damit sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen. Dann haben wir zwar grüne Energie, aber sind Entwicklungsland Nummer eins, meine Damen und Herren. Das ist keine Politik, die das Qualitätssiegel des Freistaats Bayern trägt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist Politik, die auf Papier gut klingt und mit der man vielleicht auf Social Media die Fridays-for-Future-Bewegung für sich gewinnen kann, aber nicht einen Freistaat lenken kann und schon gar nicht die Herausforderungen unseres Sozialstaates bewältigen kann. (Florian von Brunn (SPD): Das sind doch alles leere Worte!) Wir investieren in unseren Freistaat mehr als jedes andere Land, und das ohne neue Schulden. 17 % Investitionsquote, 6 Milliarden Euro in die Hightech Agenda. Wir investieren in die Computerbranche und in die KI. Wir unterstützen die Universitäten dabei, die Transformation auch in den neuen Technologien voranzutreiben. Unsere Universitäten in München sind weltweit Spitzenreiter. Wir investieren aber auch in Luft- und Raumfahrt, denn Luft- und Raumfahrt gehören zu Bayern wie das Bier zum Oktoberfest. Nicht umsonst ist einer der Gründer und Pioniere der Raumfahrtindustrie, Hermann Oberth, Wahlfranke gewesen, Wahlbayer gewesen. Die Raumfahrt kommt aus Bayern. Dementsprechend ist es wichtig und richtig, dass wir hier in Bayern weiterhin in Luft- und Raumfahrt investieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jedes fünfte neue Start-up kommt aus der Region hier. Bayern ist Gründerland Nummer eins geworden. Die ganze Welt und die Branche schauen auf das, was Bayern macht. Die Rahmenbedingungen, die wir haben, lieber Staatssekretär Tobias Gotthardt, sind exzellent. Das Start-up-Council des Ministerpräsidenten, unter der Federführung von Staatsminister Herrmann dann weitergeführt, sucht seinesgleichen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Welcher Herrmann?) – Florian Herrmann. – Wir machen Bayern noch besser. Wir schaffen noch bessere Rahmenbedingungen für die 24-Stunden-Gründung. Wir schauen, dass Risikokapital in Bayern noch besser investiert werden kann. Wir erleichtern Bürokratie und unterstützen Start-ups in der Gründungsphase. Nicht umsonst kommen die namhaften Start-ups in Deutschland aus unserer Region, weil wir in Bayern erkannt haben, dass mit einer guten Förderung auch in den jungen Phasen eines Unternehmens nachhaltig Wertschöpfung generiert werden kann. Aber es ist auch ganz wichtig, dass wir die Jüngsten nicht vergessen. Da danke ich unserem Ministerpräsidenten ganz deutlich für das klare Zeichen, dass jedes Kind, das hier in Bayern aufwächst, wertvoll ist und unterstützt wird. Das beginnt bei der frühkindlichen Bildung. Da erwarte ich von den GRÜNEN, die transparente Politik und Handreichung der Demokraten fordern, dann auch mal hier am Rednerpult eine Klarstellung, wenn aus den eigenen Reihen Fake News verbreitet werden. Was der grüne Oberbürgermeister auf Social Media verkündet, ist einfach falsch. Bayern streicht nicht die 100 Euro Unterstützung. Bayern kürzt nicht bei der Unterstützung der Kindergarteneinrichtungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir unterstützen und fördern in den nächsten Jahren mit drei Milliarden Euro bis 2030. Auch die 100 Euro Zuschuss für jeden Haushalt werden nicht gestrichen. Die werden bloß unbürokratischer, anders verteilt. Natürlich ist unsere Erwartungshaltung auch als FREIE WÄHLER, dass bei den Eltern spürbar keine Erhöhung der Kindergartenbeiträge kommt, sondern dass das, was aktuell brutto vom Konto abgeht, auch so bleibt. Damit investieren wir in die Kinder. Wir investieren auch in die Bildungswege. Wir haben hier vor ein paar Wochen unsere Aktuelle Stunde zur Mittelschuloffensive der Kultusministerin vorgestellt. Auch da kam wieder nur Kritik, anstatt auch mal anzuerkennen, dass wir hier in Bayern richtige Akzente setzen, jede Schulform unterstützen und die Schulformen nicht im Wettbewerb stehen. Wir unterstützen jedes Kind auf dem individuellen Bildungsweg und fördern die Stärken der Kinder; denn es braucht nicht nur Akademiker. Es braucht genauso Handwerker, Pflegekräfte und Facharbeiter in unserem Land, um die großen Pläne, die wir haben, die realistisch sind, fortzuführen. Ganz wichtig zum Abschluss – das möchte ich noch sagen –: Bayern ist auch im Bereich der Digitalisierung Spitzenreiter. Wir sind die Nummer eins bei der Verwaltungsdigitalisierung. Wir haben mit der Fördermanagementplattform des Digitalministeriums jetzt wirklich eine Entbürokratisierungsoffensive für diesen Förderdschungel mit den verschiedensten Fördertöpfen auf den Weg gebracht. An dieser Stelle kann aber noch nicht Halt sein, sondern wir müssen dorthin kommen, dass die Menschen, die mit dem Staat in Berührung kommen, auch spüren, dass etwas vorangeht. Bei einer Paketbestellung kann man 24 Stunden am Tag tracken, wo sich das Paket gerade befindet. Dass man aber bei Berührungspunkten mit dem Staat nicht weiß, ob die E-Mail oder der Brief angekommen ist, offenbart noch Handlungsbedarf. Wir haben diesen Handlungsbedarf aber erkannt. Wir sind auf dem Weg, dass wir richtige Rahmenbedingungen setzen und Akzente für die Jahre ab 2030 treffen können. Wenn wir es damit ernst meinen, diesen Staat gemeinschaftlich voranzubringen – da appelliere ich an alle demokratischen Kräfte –, sollte man nicht um der Kritik willen alles schlechtreden, was in dieser Regierungserklärung vorgetragen worden ist, sondern man sollte akzeptieren, dass es gute Ideen sind, die den Freistaat noch besser machen. Wir sollten uns auf der persönlichen Ebene immer einig sein und als Demokraten zusammenhalten und gegen Feinde von rechts oder links, die gegen das System sind, klare Kante zeigen. Deswegen vielen Dank für die guten Akzente. Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir Bayern nachhaltig gestalten können. Ich freue mich auf die kommenden Jahre. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)