Martin Stümpfig

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt einen Gesetzentwurf mit genau einem Satz, nämlich dass das Bayerische Klimagesetz komplett abgeschafft werden soll. In der Begründung heißt es dann noch, dass das Land Bayern sowieso keine Zuständigkeiten hätte und im Klimaschutz gar nichts erreichen könnte. Das ist komplett falsch. Wir haben als Land Bayern große Zuständigkeiten, zum Beispiel bei den Kommunen, im Wärmebereich, im Mobilitätsbereich. Von daher gesehen ist ganz klar: Wir werden diesen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion natürlich ablehnen. Die eine Seite will das Klimagesetz jetzt ganz abschaffen. Es ist aber auch dramatisch, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion das Bayerische Klimagesetz massiv abschwächen wollen. Benno Zierer, du hast hier jetzt gerade noch einmal eine Rede gehalten und hast gesagt: Ja, wir stellen uns der Herausforderung. – Nein, das macht ihr nicht. Das, was das Kabinett jetzt vor ein, zwei Wochen verabschiedet hat, heißt, dass die Klimaziele in Bayern massiv geschwächt werden. Man kann dann nicht mehr davon reden, wie Markus Söder es vor vier Jahren gemacht hat, Bayern habe das modernste und beste Klimagesetz. – Nein, das wird massiv abgeschwächt. Sie reduzieren bei den Zielen für 2030 um 70 %. Wir GRÜNE sagen da ganz klar: Nein, da machen wir nicht mit. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage es Ihnen noch einmal in Zahlen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Bisher war es so, dass sich Bayern im Klimagesetz an seinen eigenen Emissionen orientieren wollte: 1990 und dann eben bis 2030 minus 65 %. Jetzt gehen Sie auf bundesdeutsche Zahlen. Da muss man wissen, dass wir deutschlandweit eben die Kohlekraftwerke haben, wo wir im Vergleich zu Europa auch relativ hohe CO -Emissionen haben. Bayern hat zufälligerweise keine Kohlekraftwerke. Jetzt machen Sie den Trick, dass Sie sich hier gänzlich an den bundesdeutschen Durchschnittswerten orientieren. Das heißt auf 2030 bezogen: Sie haben nicht mehr das Ziel, bis in vier Jahren auf 3,1 Tonnen pro Kopf zu kommen, sondern nur noch auf 5,3 Tonnen pro Kopf. Das ist, wie gesagt, eine Abschwächung um 70 %. Da kann man wirklich sagen: Sie stellen sich dieser Herausforderung Klimaschutz in keiner Weise. Das ist wirklich ein Zeichen Ihres Versagens beim Klimaschutz. Das ist wirklich mehr als dramatisch. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben uns natürlich alle heute Morgen die Regierungserklärung von Markus Söder angehört. Da hieß es ja, Bayern ist spitze. – Ja, Bayern ist spitze. Was aber ganz klar ist: Die Staatsregierung ist wirklich ungeschlagen darin, Bilanzen und Statistiken so zu verdrehen, dass es ihr passt. Sie erreichen im Bereich Klimaschutz momentan gar nichts. Aber dann ändern wir halt die Klimaziele, dann machen wir irgendwelche Berechnungen. Es ist ja wirklich Wahnsinn: Sie orientieren sich jetzt an der hohen Kohleverstromung mit den deutschlandweit hohen CO -Emissionen. Aber den eigenen Kohlestrom, den sie importieren, bilanzieren Sie nicht. Bayern importiert ein Viertel seines Strombedarfs. Es muss importieren, weil wir eben den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen haben. Man nimmt das eine also gerne mit, aber beim anderen macht man dann einfach keine ehrliche Bilanz. So kann es definitiv nicht weitergehen. Von Markus Söder haben wir heute Morgen gehört, Klimaschutz solle jetzt aus dem All passieren, da solle irgendwie etwas vorhergesagt werden. – Nein, da sagen wir ganz klar: Kommen Sie runter, machen Sie hier in Bayern Ihre Hausaufgaben, machen Sie endlich hier ernsthaften Klimaschutz! Das ist jetzt mehr als nötig. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)