Christoph Maier

Sehr geehrter Herr Kollege Pohl, Sie unterstellen uns mit Ihrer Äußerung, dass das unsere Freunde gewesen seien. Haben Sie Hinweise darauf, wer alles unsere Freunde sind und wie sich unsere Freundschaften zusammensetzen? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das kann man gar nicht wissen!) Es sind Personen, die Meinungen geäußert haben, die wir uns allerdings in keinem Fall automatisch zu eigen machen müssen. Das ist der erste Punkt, den ich klarstellen möchte. Der zweite Punkt ist: Sie sagen, Sie könnten unserem Antrag auf keinen Fall zustimmen. Unser Antrag unterscheidet sich inhaltlich aber nur in einem wesentlichen Punkt von den anderen heute besprochenen Anträgen, (Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Das hat Herr Halemba anders gesagt!) und das ist der Punkt der Beneš-Dekrete. Hinsichtlich der Aussöhnung sind wir alle einer Meinung. Meine konkrete Frage an Sie, der Sie auch Jurist sind: Halten Sie die Beneš-Dekrete im Rahmen der europäischen Werteordnung für aufrechtzuerhalten, oder ist es nicht Zeit, ehrlich miteinander umzugehen? Wenn man eine europäische Zukunft haben möchte, dann gehört es doch dazu, dass man sich ehrlich macht und sagt: Die Beneš-Dekrete stehen im Widerspruch zur europäischen Rechts- und Werteordnung; sie müssen angesprochen und aufgehoben werden. – Sind Sie dieser Meinung oder nicht?