Benno Zierer

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Damen und Herren von der AfD haben ja weder mit Klimaschutz noch mit Umweltschutz oder Naturschutz viel am Hut. Aber eines muss man ihnen lassen: Ihre Recyclingquote ist trotzdem enorm hoch, zumindest bei den Gesetzentwürfen und den Anträgen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD) Dem Gesetzentwurf aus dem Jahre 2025 haben Sie zumindest einen Satz hinzugefügt. Er macht aber keinen Sinn. Sie schreiben von einer widersprüchlichen Kommunikation von Vertretern der Staatsregierung in Bezug auf das Zieldatum zur Klimaneutralität. (Zuruf von der AfD: Das stimmt doch nicht!) – Nur langsam, langsam. Es ist doch ganz klar kommuniziert und hier auch schon oft genug gesagt worden: Das Zieljahr für Bayern wird mit dem Bund verschränkt. Das heißt: 2045 gilt. (Gerd Mannes (AfD): Dann müssen Sie das im Gesetz ändern!) – Kommt, wird alles kommen. Es ist sinnvoll, dass wir dieses Zieljahr an den Bund anpassen. Wir sind in Bayern zu abhängig von der Gesetzgebung auf EU- und Bundesebene. Die Handlungsspielräume sind zu gering, als dass Bayern damit einen Vorsprung von fünf Jahren herausholen könnte. Wir stehen nach wie vor fest dazu, dass Bayern seinen Beitrag leistet, um die Ziele des Bundes und der EU miteinander zu erreichen. Wir stellen uns auch der globalen Herausforderung, die Klimaveränderung so einzudämmen und zu drosseln, dass die Folgen, wenn irgend möglich, beherrschbar sind. Wir wollen die Energiewende weiter vorantreiben – nicht aus ideologischen Gründen, (Gerd Mannes (AfD): Doch!) sondern aus egoistischen Gründen. (Gerd Mannes (AfD): Ach was!) Wir müssen von Energieimporten, von fossiler Energie unabhängig werden. Wer das nicht begriffen hat, begreift es sowieso nicht (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der SPD) oder begreift es vielleicht dann, wenn der nächste Diktator einen Krieg anzettelt oder ein verwirrter Präsident wieder eine Energiekrise herbeiführt. (Gerd Mannes (AfD): Verwirrt ist die Staatsregierung!) Darum ist Ihr Antrag nicht ernst zu nehmen, sondern abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)