Florian von Brunn
Lieber Herr Kollege Ebner, danke für Ihre Ausführungen. Ich glaube, es geht nicht nur um die Kinder – das ist wichtig genug –, es geht um unsere Demokratie insgesamt. Wenn wir uns erinnern: 2024 ist die Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert worden, weil es massive Beeinflussungen durch manipulative Social-Media-Konten gab. Es gibt eine Untersuchung der Universität Potsdam zusammen mit der Bertelsmann Stiftung, die zeigt, dass radikale Parteien, insbesondere die AfD, ihren Anteil bei TikTok und Instagram im Vergleich zu dem verdoppeln, was sie eigentlich einstellen, (Widerspruch des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) weil sie die Algorithmen befördern, also verfassungswidrige Inhalte, Fake News usw. Ich fand es ein bisschen dürftig, was Sie diesbezüglich gesagt haben. Ist die CSU bereit, die Marktmacht von großen Social-Media-Anbietern wie auch auf dem Fernsehmarkt zu begrenzen? Sind Sie bereit, dass Algorithmen offengelegt werden, damit demokratisch überprüft werden kann, wie bestimmte radikale Parteien präferiert werden?
