Wolfgang Hauber

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen keine AfD für Stärke, Sicherheit und Solidarität in Bayern. Bayern ist stark. Bayern ist stark durch seine Menschen, durch die Familien, die Handwerker, die Landwirte, die Unternehmer, die Ehrenamtlichen, die Pflegekräfte, die Polizistinnen und Polizisten, die Feuerwehrleute und all jene, die jeden Tag Verantwortung übernehmen – viele davon übrigens mit ausländischen Wurzeln. Bayern ist sicher. Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland in Deutschland. Wir haben die niedrigste Häufigkeitszahl bei Straftaten und gleichzeitig eine der höchsten Aufklärungsquoten bundesweit. Auch unsere Großstädte zählen zu den sichersten Deutschlands. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis einer konsequenten Politik für Recht, Ordnung und Sicherheit, die wir als Bayernkoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN, allen voran mit unserem Staatsminister Joachim Herrmann, umsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sicherheit bedeutet heute aber mehr denn je, auch Extremismus entschieden entgegenzutreten. Bayern ist stark in der Bekämpfung von Extremismus, egal ob von rechts, links oder religiös motiviert. Ohne extremistische Bestrebungen, wie wir sie insbesondere auch in Teilen der AfD beobachten, wäre Bayern aber noch sicherer. Wer Ängste schürt, die Gesellschaft spaltet und demokratische Institutionen verächtlich macht, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und trägt nicht zur Sicherheit in Bayern bei. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb haben wir das Landesamt für Verfassungsschutz mit den richtigen Befugnissen ausgestattet und seine Arbeit gestärkt. Unser Verfassungsschutz ist heute bestens vernetzt mit Sicherheitsbehörden im Bund, in den Ländern und auf internationaler Ebene. Moderne Sicherheitsarbeit braucht starke Strukturen und schnellen Informationsaustausch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheitspolitik endet aber nicht bei Polizei und Verfassungsschutz. Die Welt hat sich verändert. Die Herausforderungen unserer Zeit haben sich verändert. Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, Naturkatastrophen oder Ausfälle kritischer Infrastruktur zeigen, dass wir Bayern insgesamt widerstandsfähiger machen müssen. Darum stärken wir den Zivilschutz und die Krisenvorsorge. Mit dem Landesamt für Bevölkerungsschutz schaffen wir klare Strukturen für Krisenvorsorge und Katastrophenschutz. Mit dem neuen Drohnenkompetenzzentrum unterstützen wir unsere Einsatzkräfte mit modernster Technologie. Mit mehr Resilienz sorgen wir dafür, dass Bayern auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. Das ist verantwortungsvolle Politik für unsere Heimat; denn Sicherheit heißt heute auch, vorbereitet zu sein. Sicherheit heißt auch, vorzusorgen statt nur zu reagieren. Gleichzeitig gilt: Sicherheit und Solidarität gehören zusammen. Unsere Heimat lebt vom Ehrenamt, von starken Vereinen und von Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen. Gerade unsere Feuerwehren, Hilfsorganisationen und freiwilligen Helfer zeigen jeden Tag, wie stark unser Land ist. Darauf sind wir stolz. Genau deshalb empfiehlt sich Bayern auch als Austragungsort für Olympische Spiele. Sichere Städte, moderne Infrastruktur, starke Sicherheitsbehörden und eine weltoffene, leistungsfähige Gesellschaft zeigen, dass Bayern Großereignisse verantwortungsvoll und erfolgreich organisieren kann. Meine Damen und Herren, die Menschen erwarten keine Ideologie und keine Politik der Extreme. Sie wünschen sich Stabilität, Verlässlichkeit und Lösungen. Die FREIEN WÄHLER stehen genau dafür: für Sicherheit, Zusammenhalt und eine starke Heimat. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Bayern auch in Zukunft das bleibt, was es heute schon ist: das sicherste Land und eines der lebenswertesten Länder Deutschlands. Dafür brauchen wir keine AfD. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)