Eva Lettenbauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen sie, die Hausarztpraxis, die händeringend gerade auf dem Land nach Personal sucht, oder den Handwerksbetrieb, in dem der Seniorchef ganz selbstverständlich, aber auch dringend gebraucht, noch mitarbeitet, oder die erfahrene Pflegekraft, die eigentlich gern noch ein paar Stunden arbeiten würde. Erst vor ein paar Wochen war bei mir ein sehr engagierter Finanzbeamter in der Bürgersprechstunde, der sich gerne auch im Pensionsalter in Teilzeit in seiner Abteilung einbringen und weiterarbeiten wollte. Deshalb ist es richtig, dass wir darüber sprechen, wie wir älteren Menschen gute Bedingungen geben, länger im Beruf zu arbeiten. Entscheidend ist, ob die Menschen wollen und körperlich können. Deshalb ist es unglaublich wichtig, genau hinzuschauen. Die Aktivrente der Bundesregierung greift zu kurz. Viele Menschen in Bayern arbeiten nämlich nicht deshalb nicht länger, weil der Steuerbonus fehlt, sondern sie können schlicht nicht mehr. Wer jahrzehntelang am Bau gearbeitet hat, in der Pflege Schichtdienst gemacht hat oder nachts Lkw gefahren ist, braucht oft keinen neuen steuerlichen Anreiz, sondern irgendwann auch einmal eine verdiente Pause. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das kann er doch machen! Er muss doch nicht Aktivrente machen!) Andere würden durchaus weiterarbeiten, scheitern aber an den Bedingungen, nicht an den Steuern. Schauen wir es uns genauer an: Ältere Beschäftigte finden oft einfach schwer überhaupt einen neuen Job. Wir brauchen eine Kultur, in der auch Menschen über 50 oder 60 Jahre faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Beim Finanzbeamten in meiner Bürgersprechstunde war es das Bayerische Beamtengesetz, das ihn in der Pension nicht in Teilzeit arbeiten lässt. Da sind wir alle gefragt. Das können wir morgen ändern. Kleine Betriebe haben oft auch zu wenig Unterstützung bei der Weiterbildung und können das selbst im laufenden Betrieb gar nicht leisten. Auch da sind wir gefragt und sollten gerade kleine und mittelständische Betriebe beim Weiterbilden und Ausbilden unterstützen. Viele Frauen arbeiten gerade im Alter wegen fehlender Pflege noch immer unter ihren Möglichkeiten und auch unter dem, was sie gerne beitragen möchten, und das oft fast ihr ganzes Erwerbsleben lang. Gerade Frauen – das möchte ich betonen – leiden in Bayern unter Altersarmut, obwohl sie ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben. Sie können auch im Alter oft maximal Teilzeit arbeiten und verdienen dann eh nicht mehr, als sowieso einkommensteuerfrei ist. Unser Vorschlag: Geben wir ihnen und gerne auch allen angestellten und selbstständigen Rentner:innen die Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung direkt auf die Hand. Das kommt auch bei denen an, die nicht so viel zusätzlich arbeiten. Sie zahlen aktuell ohnehin keine Einkommensteuer, die wir ihnen erlassen könnten. Lassen Sie uns diejenigen unterstützen, die unter Altersarmut leiden. Wir können natürlich auch alle anderen unterstützen, dann aber auf direktem Wege. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich will jetzt nur noch am Rande festhalten, dass es verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, wenn Arbeit je nach Alter unterschiedlich besteuert wird und – darin sind wir uns einig – wenn Angestellte bevorzugt werden, wohingegen Freiberufler und Selbstständige benachteiligt werden. Bei guten Arbeitsbedingungen für Freiberufler und Selbstständigen sind wir uns einig. Was bringt es denn, was Sie hier auf den Weg gebracht haben oder auf den Weg bringen möchten? – Die verschiedenen Studien kommen eindrucksvoll zu demselben Schluss: Das bringt ziemlich wenig. Es bringt ungefähr Arbeit im Umfang von 30.000 Vollzeitstellen. Wir alle wissen aber, dass mindestens eine Null mehr dranhängen müsste, um das abzudecken, was wir jährlich brauchen; denn wir brauchen Hunderttausende Arbeitsstellen. Wir haben es gerade gehört: Wir brauchen Arbeitsbedingungen, die die Menschen gesund erhalten und die es ihnen ermöglichen, sich zu entscheiden, mehr zu arbeiten, weil diese Stellen sonst gar nicht besetzt werden. Die entscheidende Frage ist nicht, wie hoch der Steuerbonus ist, sondern, unter welchen Bedingungen jemand im Alter noch arbeiten kann und will. Arbeitgeber sollten besonders unterstützt werden, dass sie Arbeitsplätze so einrichten, dass sie auch für ältere Menschen geeignet sind. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Wir schätzen die Arbeit älterer Menschen sehr; wir verwehren uns aber einer Symbolpolitik. Man muss dort ansetzen, wo Menschen unterstützt werden, damit sie sich im Alter für das Arbeiten entscheiden können. Das ist unser Ansatz. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Als Nächster erteile ich der Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion das Wort.