Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Halb Europa gruselt sich vor der AfD" haben wir heute früh gehört. (Lachen bei der AfD) Ausgerechnet die AfD redet über Klimaschutz. Dabei verstehen Sie von diesem Thema nichts, gar nichts, überhaupt nichts, niente. (Beifall bei der SPD) Das haben Sie schon mehrfach bewiesen. Ihnen sind die Arbeitsplätze egal, die durch die Klimaerhitzung verloren gehen. Ihnen sind die Landwirte egal, die durch Extremwetterlagen ihre Ernte einbüßen, weltweit und in Bayern. Ihnen sind die Menschen egal, die im Sommer unter der Hitze leiden oder sogar daran sterben. (Zuruf von der AfD) Genau deshalb passt dieser Gesetzentwurf perfekt zu Ihnen. Sie wollen nicht Probleme lösen, nicht gestalten, sondern einfach rücksichtslos und verantwortungslos abschaffen. Das Bayerische Klimaschutzgesetz soll weg, weil Ihnen Klimaschutz ideologisch nicht passt oder Sie die Problematik einfach nicht ganz durchschauen können. So einfach ist das. Dabei merken doch längst alle: Die Klimakrise ist Realität. Die Bauern spüren sie auf den Feldern. Die Wälder leiden unter Trockenheit und Borkenkäfer. Kommunen kämpfen mit Hochwasser, Hitzewellen und Wassermangel. Und die Wirtschaft weiß längst: Wer heute nicht in klimafreundliche Technologien investiert, verliert morgen den Anschluss. Sie reden hier von Bürokratie. Aber was Sie wirklich wollen, ist Stillstand. Sie wollen Bayern zurückdrehen in eine Zeit, die es nicht mehr gibt. Während andere Länder Milliarden – Milliarden! – in Zukunftstechnologien investieren, wollen Sie ernsthaft den Klimaschutz streichen? Das ist wirtschaftspolitisch unklug. Und noch etwas: Gerade die 700.000 Beschäftigten im Bereich des Klimaschutzes, im Handwerk, bei den Elektrikern, bei den Heizungsbauern, in Industrie, Gesamthandwerk und Mittelstand brauchen Planungssicherheit. Wer Wärmepumpen baut, wer Netze ausbaut, wer Speichertechnologien entwickelt oder klimafreundliche Produkte voranbringt, der braucht zuverlässige Rahmenbedingungen und keine rückwärtsgewandten Kulturkämpfe, initiiert vonseiten der AfD. Das ist es nämlich: Es ist ein Kulturkampf, den Sie hier betreiben, nicht aber eine Auseinandersetzung über Technologien. (Beifall bei der SPD) Wir, die SPD, kritisieren die Staatsregierung oft genug, weil sie beim Klimaschutz nach unserer Meinung zu langsam vorangeht. Wir wollen am Zieljahr 2040 festhalten. Bayern braucht mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, beim Waldumbau, beim Moorschutz und beim Hitzeschutz in unseren Städten, nicht weniger Tempo. Das alles schreiben Sie übrigens auch in Ihre Gesetze. Der Gesetzentwurf der Radikalen ist kein Beitrag zur Lösung irgendwelcher Probleme. Er ist ein Angriff auf unser Verantwortungsbewusstsein, ein Angriff auf die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Und dann der Höhepunkt: Im Ausschuss stimmen Sie den Klimaschutzmaßnahmen zu. Hier aber bringen Sie einen so scheinheiligen Gesetzentwurf? Das ist doch unglaubwürdig! Da kann man sich nur noch aufregen und Söder recht geben: Halb Europa gruselt sich vor der AfD. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede!)