Stefan Ebner

Geschätzter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war letzte Woche hier im Plenum und habe mit einer Schulklasse aus meinem Stimmkreis – 11. Klasse Gymnasium – diskutiert. Während dieser Diskussion haben wir die Frage gestellt: "Wer von euch wäre dafür, ein Social-Media-Verbot für 14-, 15-, 16-Jährige einzuführen? Ich gebe Ihnen eine Sekunde, um darüber nachzudenken, was Sie glauben." – Es waren zwei Drittel. Zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler haben die Hand dafür gehoben, ein Social-Media-Verbot einzuführen. Jetzt kann man diskutieren über eine starre Altersgrenze hin oder her, ob das Sinn macht. Aber durch diese Erfahrung, und Sie bekommen es auch überall mit, wird uns mitgeteilt, dass es das Bedürfnis der Menschen gibt, und zwar sogar derjenigen Menschen, die direkt betroffen sind, der Staat sollte eine Richtung vorgeben und etwas regeln. Schauen wir uns einmal an, wo wir in dieser aktuellen Debatte momentan stehen. Die Studienlage zur psychischen Gesundheit Heranwachsender ist relativ klar. In den letzten zwei Jahrzehnten ist es bei der psychischen Gesundheit von jungen Menschen nach unten gegangen. Depressionen, Schlafprobleme, verringerte Aufmerksamkeit, Essstörungen, Suizidgedanken usw.; das alles nimmt zu. Die Ursachen für diese Entwicklung sind ganz unterschiedlich. Das hat mit Corona und den Folgen zu tun. Das hat aber auch mit vielem zu tun, was auf der Welt passiert, seien es globale Megatrends, Kriege oder der Klimawandel. Außerdem hat es möglicherweise mit der Digitalisierung und Social Media zu tun. Das Geschäftsmodell von Social Media ist relativ einfach: das Maximieren der Aufmerksamkeit der Nutzer, das Maximieren der Verbleibedauer der Nutzer, das Maximieren des Einsammelns der Daten der Nutzer, um dann das Ganze zu monetarisieren. Das ist ein relativ einfaches Geschäftsmodell. Die Frage stellt sich aber: Was ist denn der Impact auf die psychische Gesundheit der jungen Menschen durch Social Media? – Die Studienlage dazu ist tatsächlich nicht eindeutig; die Wissenschaft diskutiert das kontrovers. Die allermeisten Studien sehen eine ganz klare Korrelation zwischen der Häufigkeit der Nutzung von Social Media und der verringerten psychischen Gesundheit. Die Frage ist aber: Gibt es auch eine Kausalität? Ist das auch so eindeutig, also ganz klar Ursache und Wirkung? Sind Social Media wirklich die alleinige Ursache für die psychische Erkrankung? Das kann nach dem Stand der Wissenschaft nicht zu hundert Prozent nachgewiesen werden. Die Frage, wie sich soziale Medien auf das Gehirn von jungen Menschen auswirken, ist neurowissenschaftlich noch nicht ausreichend untersucht. Jetzt stellen wir uns die Frage: Was ist denn die Lösung? Heißt das jetzt, wir lehnen uns erst einmal zurück und warten ab, bis die wissenschaftliche Lage eindeutig ist, und dann entscheiden wir? Ich glaube, das wäre nicht der richtige Weg. Erstens. Der technologische Fortschritt ist viel schneller als der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn. Man würde immer hinterherlaufen. Zweitens. Die großen Plattformen weigern sich, die Daten herauszugeben, die gerade für die wissenschaftliche Evaluation enorm wichtig wären. Meta oder Instagram führen jetzt sogenannte Teenkonten ein. Meines Erachtens hätte das schon längst passieren müssen. Drittens. Wir müssen trotzdem etwas machen, weil wir eine Studienlage haben, die zwar, wie ich es gerade beschrieben habe, nicht hundertprozentig die Evidenz liefert, aber doch ausreichend Grund zur Besorgnis. Viertens. Es geht um nichts weniger als um die psychische Gesundheit unserer Kinder und mögliche irreversible psychische Schäden bei Kindern und Jugendlichen. Also stellt sich die Frage: Was macht die Gesellschaft, wenn wir einen wissenschaftlichen Verdacht haben, dass die menschliche Gesundheit erheblich geschädigt wird, aber die wissenschaftlichen Belege noch nicht ganz ausreichen, um das alles genau zu quantifizieren, zu beziffern und sehr genau einzuschätzen? – Ich bin der Überzeugung, dass man das Vorsorgeprinzip anwenden muss, also jetzt handeln, und zwar entschieden und beherzt. Wir müssen Social Media bei allen Vorteilen, bei aller Freude, die sie uns bringen, auch als das bezeichnen, was sie sind: Sie sind eine digitale Droge mit erheblichem Potenzial, die Gesundheit zu schädigen. Der Antrag der GRÜNEN führt vieles auf, was richtig ist, Herr Kollege Adjei. Was aufgeführt wird, ist korrekt. Die Maßnahmen sind zu begrüßen; das ist auch richtig. Ich bin viel auf den gesundheitlichen Aspekt eingegangen, aber natürlich geht es auch um die Debatten in der Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Diskussion zum Digitale-Medien-Staatsvertrag Teil 2 werden momentan auf der Fachebene durch die Rundfunkreferenten der Länder geführt. Es gibt aktuell keinen veröffentlichten Diskussionsentwurf. Ich will diesen Antrag aber trotzdem im Hinblick auf drei Punkte kritisch würdigen; es kam auch ein Nachzieher der AfD. Erstens. Der Alterscheck, der in diesem Antrag genannt wird, ist bereits adressiert. Es ist eine europäische Lösung auf dem Weg. Es gibt momentan eine Expertenkommission, die letztes Jahr im September eingesetzt worden ist; wir warten auf das Ergebnis in diesem Jahr. In der Expertenkommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt soll auch dieses Thema "Social-Media-Mindestalter" ein Teil des Forschungsgegenstandes sein. Man sollte die Handlungsempfehlungen abwarten. Der zweite Punkt im Hinblick auf diesen Antrag ist die Stärkung der Aufsichtsbehörden, die genannt wurde. Das ist ein richtiger Punkt, aber auch bereits adressiert, weil die Länder nämlich längst die Erforderlichkeit der Stärkung der Aufsichtsbehörden im Hinblick auf technische Mittel erkannt haben. Bereits im Juni 2025 ist ein entsprechender Diskussionsentwurf von der Rundfunkkommission beschlossen und eben im Digitale-Medien-Staatsvertrag Teil 1 freigegeben worden. Zum Antrag der AfD als Nachzieher: Desinformation, Hass und Hetze sind natürlich zentrale Problemfelder. Sie wollen die nicht drin haben, aber die müssen natürlich angegangen werden, wenn man das Thema angeht. Ein Beispiel ist die Doppelgängerkampagne aus Russland. Die sollte uns natürlich allen eine Warnung sein, dass man mit diesem Thema der Desinformation nicht zimperlich umgehen sollte. Abschließend: Wir müssen unsere Kinder schützen. Ich nenne noch fünf Punkte, die die roten Linien sind: Erstens, keine Accounts für Unter-13-Jährige, das ist ganz entscheidend, und in den AGBs der Unternehmen steht es auch drin; sie halten sich nur nicht daran. Zweitens, kein Addictive Design, also dieses Endlosscrolling; die Plattformbetreiber halten sich auch daran nicht. Die Plattformbetreiber müssen sich drittens dazu verpflichten, die Algorithmen freizugeben. Das ist gerade auch für die Forschung wichtig. Viertens. Ganz wichtig sind Klarnamenpflicht und Identitätspflicht. Nicht jeder, der sich im Internet äußert, kann anonym bleiben, gerade wenn es um Hass und Hetze geht. Fünftens. Wir müssen auch versuchen, die Verantwortung und die Kompetenzen der Eltern zu stärken, insbesondere um in bildungsfernen Haushalten ihre Kinder zu befähigen, richtig mit den sozialen Medien umzugehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)