Markus Saller

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den GRÜNEN sehr dankbar für diesen Dringlichkeitsantrag. Eigentlich sind es ja drei Anträge, die ineinander verschachtelt sind, und es würde sich eigentlich lohnen, über jeden dieser Anträge auch eine gesonderte Debatte zu führen. Einmal geht es um diese Frage der Manipulation der Nutzer durch Endlos-Feeds und diese Geschichten, die nicht speziell auf den Jugendschutz getrimmt sind. Der zweite Teil beschäftigt sich dann mit den Jugendschutzvorschriften, und der dritte Teil, der aus meiner Sicht auch sehr problematisch ist, beschäftigt sich mit Fake News und Desinformation. Eigentlich ist der Rahmen, den wir hier haben, viel zu klein, um diese Dinge richtig zu behandeln. Ich glaube, wir wollen vom Ziel her alle das Gleiche: Wir wollen Kinder und Jugendliche schützen, wir wollen kein Cybermobbing, wir wollen keinen Hass, und wir wollen keine Manipulation im Netz. Aber der Antrag der GRÜNEN ist ganz stark auf neue Regulierung ausgerichtet. Das haben wir gerade auch von der SPD gehört, und teilweise, glaube ich, auch vom Kollegen Ebner. Ich frage mich halt: Warum muss es immer durch zusätzliche Eingriffsbefugnisse und letztendlich durch mehr staatliche Kontrolle geschehen? Die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch: Wie schaffen wir sichere digitale Räume, ohne gleichzeitig Freiheit, Eigenverantwortung und Innovationsfähigkeit einzuschränken? Sie wissen doch: Wenn wir das hier zu Tode regulieren, findet sich im Internet immer eine Möglichkeit, es einfach woanders stattfinden zu lassen, sodass letztendlich deutschen oder europäischen Behörden die Hände gebunden sind. Dafür ist das Internet einfach viel zu international aufgebaut. Deswegen sollte der Schwerpunkt aus unserer Sicht nicht auf neuen Verboten und übermäßiger staatlicher Kontrolle liegen, sondern auf einer klugen Verbindung aus technischer Innovation und der wirksamen Durchsetzung bestehender Regeln. Es gibt ja Regeln – wir haben es vorher gehört –, sie werden nur nicht durchgesetzt und nicht angewandt. Übrigens wurde der Medienstaatsvertrag das letzte Mal im Dezember 2025 angepasst. Das ist jetzt gerade mal ein halbes Jahr her, und trotzdem kommt man mit diesen Regelungen in der Praxis offensichtlich nicht klar. Wir müssen außerdem den Ansatz wählen, die Medienkompetenz der Jugendlichen zu stärken. Am Ende muss man natürlich auch die Plattformen selber in die Verantwortung nehmen. Wir müssen über diese Frage "Safety by Design" sprechen, also darüber, wie Plattformen von Anfang an sicherer gestaltet werden können. Klar, wir brauchen altersgerechte Plattformdesigns, wirksame Schutzmechanismen, bessere Altersverifikation – da sind wir ja dabei –, mehr Transparenz, aber auch stärkere Eigenkontrolle der Nutzerinnen und Nutzer. Aber was wir nicht brauchen, ist eine immer weiter ausufernde staatliche Regulierung der digitalen Kommunikation; denn bei aller berechtigten Sorge über problematische Inhalte dürfen wir eines nicht vergessen: Das Internet ist auch ein Raum von Freiheit, von Innovation und von gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb müssen wir sehr sorgfältig darauf achten, dass Regulierung nicht in Bevormundung umschlägt. Genau an diesem Punkt haben wir erhebliche Bedenken gegenüber einzelnen Formulierungen im Antrag der GRÜNEN. Wenn dort von einer Regulierung "im Sinne des demokratischen Gemeinwohls" gesprochen wird, stellt sich mir schon die Frage: Wer definiert eigentlich konkret, was demokratisches Gemeinwohl im digitalen Raum ist? – Ich glaube, wir hätten über die Fraktionen hinweg verschiedene Antworten auf diese Frage. Meine Damen und Herren, Demokratie lebt gerade vom offenen Meinungsaustausch, auch von kontroversen, unbequemen oder zugespitzten Positionen. Zum Antrag der AfD kann ich sagen: Wir lehnen ihn ab, wie auch den Antrag der GRÜNEN. Die AfD stellt berechtigte Fragen zur Meinungsfreiheit und zur Transparenz von Plattformalgorithmen. Selbstverständlich müssen Eingriffe klar rechtsstaatlich begründet werden, und selbstverständlich darf es keine verdeckte politische Steuerung digitaler Debatten geben. Aber Sie sehen im Prinzip das Problem verengt, ausschließlich beschränkt auf staatliche Eingriffe und unterschätzen dabei die realen Gefahren, die zu Recht von den GRÜNEN genannt werden. Meine Damen und Herren, wir werden die Debatte weiter führen müssen. Das halte ich für sehr wichtig. Aber wir werden einen Kompromiss finden müssen zwischen Regulierung einerseits und Freiheit andererseits, Regulierung vor allem dort, wo es letztendlich um den Schutz der Kinder und Jugendlichen geht. Am Ende möchte ich aber schon auch sagen: Es ist eine Applikation, die Sie sich auf Ihr Handy laden müssen. Es gibt auch Möglichkeiten, dass man Kindern die Teilnahme an solchen Netzwerken verbietet. Der Erziehungsauftrag der Eltern gehört dazu. Ich habe selber zwei Mädchen, die 14 und 16 sind. Sie haben erst sehr spät einen Instagram-Account bekommen. Ich glaube, man kann das schon auch ein bisschen in die Verantwortung der Eltern geben. Insgesamt gesagt: Wir verstehen das Problem, aber so, wie die Anträge heute formuliert sind, müssen wir sie ablehnen. In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)