Thomas Pirner

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Halbleib, Sie haben gerade davon gesprochen, wir hätten Chancen vertan. – Ich glaube, Sie haben eine Chance vertan, nämlich unserem Ministerpräsidenten ordentlich zuzuhören und ihn vielleicht auch zu verstehen. (Volkmar Halbleib (SPD): Habe ich doch!) Dann würden Sie nicht diese Dinge ausführen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut! – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Aber er hört Ihnen nicht mehr zu! Ist schon weg!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bayern steht wirtschaftlich stark da – nicht trotz der Herausforderungen unserer Zeit, sondern weil wir in den vergangenen Jahren konsequent auf Innovation, auf Investition und auf wirtschaftliche Vernunft gesetzt haben. Ich bin unserem Ministerpräsidenten dankbar, dass er heute diese Richtung wirklich aufgezeigt hat. Er hat eine Replik dessen gezeigt, was wir schon auf den Weg gebracht haben. Er hat uns auch auf dem Kompass gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und diesen auch konsequent weiterverfolgen. Das zeigt sich gerade dort, wo Wohlstand tatsächlich entsteht: im Handwerk, im Mittelstand, in der Landwirtschaft, in den Familienbetrieben, in den regionalen Unternehmen unseres Landes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Mittelstand in Bayern ist eine wirtschaftliche Macht, und insbesondere das Handwerk – so sagt es unser Werbeslogan – ist die Wirtschaftsmacht von nebenan. Der Mittelstand in Bayern mit – aufgemerkt – über 600.000 Unternehmerinnen und Unternehmern, 4,3 Millionen Beschäftigten und rund 190.000 Auszubildenden zeigt eindrucksvoll, wie tragend diese Unternehmen für unseren Freistaat sind. Das ist keine Randgruppe, meine Damen und Herren. Das ist die Mitte unserer Wirtschaft. Genau diese Mitte verdient volle Unterstützung unserer Politik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Als Präsident der Handwerkskammer erlebe ich täglich, was Bayern von vielen anderen Bundesländern unterscheidet: eine starke handwerkliche wie auch industrielle Basis, leistungsfähige Mittelständler, eine enge Verbindung zwischen Forschung, Entwicklung, Innovation und Praxis. Hier zeigt sich eben, was geforscht, entwickelt und auch umgesetzt wird. Hier arbeiten eben die Forschung, die Wissenschaft und das Handwerk sehr eng zusammen. Vor allem sind das Menschen, die anpacken und auch Verantwortung übernehmen. Der Freistaat Bayern hat in den vergangenen Jahren die richtigen Weichen für eine starke Zukunft gestellt. Wir investieren massiv in Infrastruktur, in Technologie, in Forschung wie natürlich auch in Bildung. Davon profitieren das Handwerk und der gesamte Mittelstand. Ob Hightech Agenda, Ausbau der Hochschulen, erneuerbare Energien, Digitalisierung oder Investitionen in die doch so wichtige berufliche Bildung – Bayern setzt nicht auf Verwaltung von Problemen, sondern auf Zukunft für eine starke, stabile Wirtschaft. Gerade die Hightech Agenda zeigt doch: Wir verbinden industrielle und handwerkliche Stärke mit technologischer Innovation. Alleine hier investieren wir 7 Milliarden Euro in KI, in Luft- und Raumfahrtechnik wie auch Robotik. Meine Damen und Herren, davon profitieren natürlich auch Handwerk, Landwirtschaft wie auch der gesamte Mittelstand. Während andere über Deindustrialisierung sprechen, schaffen wir in Bayern die Voraussetzungen dafür, dass Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Know-how nicht auswandern, sondern eben in unserem Land bleiben und dafür sorgen, dass der Mittelstand stark bleibt. Dabei dürfen wir eines nie vergessen: Die Transformation gelingt nur – ich sage das hier bewusst und deutlich – und ausschließlich mit dem Handwerk. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, ich habe sehr genau zugehört: Von der Kollegin Katharina Schulze ist kein einziges Wort zu Handwerk und Mittelstand geäußert worden. (Stephanie Schuhknecht (GRÜNE): Stimmt nicht! "Handwerk" hat sie gesagt!) Meine Damen und Herren, das finde ich eigentlich schon ein starkes Stück, dass man einerseits über Technologie und Energiewende spricht und andererseits die Leute, die es umsetzen müssen, überhaupt nicht erwähnt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sprach davon! Lesen Sie es nach!) Denn diese Transformation gelingt ausschließlich mit dem Handwerk. Keine Energiewende ohne das Elektrohandwerk, keine Wärmewende ohne die Sanitär- und Heizungsbetriebe, keine Mobilitätswende ohne das Kfz-Handwerk, keine Digitalisierung ohne unsere technischen Gewerke und auch keine regionale Versorgung – das ist ein wichtiger Punkt – ohne das Lebensmittelhandwerk und insbesondere auch die Landwirtschaft! Von der Produktion über die Verarbeitung bis hin zum Endverbraucher, meine Damen und Herren – dafür steht Handwerk, und dafür steht die Landwirtschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Handwerk ist nicht nur Zuschauer bei der Transformation, das Handwerk setzt sie auch um. Deshalb ist es richtig, dass die Bayerische Staatsregierung den Meisterbonus stärkt und berufliche Weiterbildung gezielt unterstützt. Meine Damen und Herren, der Meistertitel ist nicht einfach ein Titel, er ist ein Qualitätsversprechen. Er steht für Können, er steht für Verantwortung, und er steht auch für Führungsstärke. Wir stellen damit handwerkliche und berufliche Bildung auf Augenhöhe mit den akademischen Berufen und Ausbildungen; denn wir brauchen nicht nur Akademiker, wir brauchen mehr Macher, wir brauchen mehr Meister, wir brauchen mehr Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land, die Verantwortung übernehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin dem Ministerpräsidenten wirklich sehr dankbar, dass er die Dinge nicht nur im Blick hat, sondern auch intensiv mitträgt und zu seinem Wort steht. Der Tag des Handwerks als Beispiel – verpflichtend in allen Schulen zur besseren beruflichen Orientierung – trägt in Bayern auch dementsprechende Früchte. Der Tag des Handwerks ist verpflichtend und soll zeigen, dass berufliche Orientierung auch im Handwerk eine Chance bietet, sich später einmal unternehmerisch zu betätigen. Die Kampagne "Macher gesucht!", die jungen Menschen eine duale Ausbildung näherbringen soll, wirkt, meine Damen und Herren. Die kostenfreie Meisterausbildung zeugt von Weitsicht und somit auch von Zuversicht für kommende Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Auch die Erhöhung der Mittel für Berufsbildungszentren ist ein Zeichen, dass hier in die richtige Richtung investiert wird. – Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich sage hier auch im Namen des gesamten Handwerks einmal recht herzlich Danke für Ihr Engagement. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber natürlich stehen unsere Betriebe auch unter Druck. Ich möchte das alles nicht durch eine rosarote Brille sehen. Hohe Energiekosten, die Bürokratie, der Fachkräftemangel, auch die internationale Unsicherheit und eine schwache Konjunktur belasten viele Unternehmen erheblich. Ich mache daraus keinen Hehl. Da braucht es nun kluge Reformen und spürbare Entlastungen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 70.000 Euro ist der falsche Ansatz; denn das trifft auch Handwerk und Mittelständler. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ebenso müssen auch Betriebsübergaben von kleinen und mittleren Betrieben unbürokratischer und steuerentlastender vollzogen werden. Gerade deshalb braucht es jetzt politische Stabilität, wirtschaftspolitische Verlässlichkeit und Entscheidungen, die tatsächlich wirken. Die Unternehmer erwarten keine staatliche Rundumversorgung, keine sogenannte Vollkaskoversicherung für ihr Wirken. Sie erwarten vielmehr vernünftige Rahmenbedingungen und vor allem auch Vertrauen in ihr Tun und Wirken. Genau dafür steht der Freistaat Bayern: für Technologieoffenheit statt Ideologie, für Investitionen statt Verbote, für Leistung statt Misstrauen gegenüber Unternehmern. Meine Damen und Herren, wenn Bayern heute wirtschaftlich stärker als viele andere Länder dasteht und das ökonomisch mit Abstand stärkste Bundesland in Deutschland ist, dann ist das kein Zufall. Das ist das Ergebnis einer Politik, die Wirtschaft nicht als Problem betrachtet, sondern als Grundlage unseres Wohlstands sieht. Das ist das Ergebnis einer Politik, die industrielle und handwerkliche Stärke nicht schwächt, sondern schätzt, fördert und auch stärkt. Die CSU steht an der Seite des Handwerks und des Mittelstands. Die CSU steht an der Seite aller, die mit ihrer Leistung dieses Land tragen. Denn klar ist: Ohne Mittelstand kein Wohlstand, ohne Handwerk keine Ausbildung, und ohne unternehmerische Freiheit keine wirtschaftliche Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Darauf können wir stolz sein. Aber ausruhen dürfen wir uns darauf nicht, meine Damen und Herren. Wir müssen den Menschen das Vertrauen und die Zuversicht geben, dass es uns gemeinsam gelingt, die Dinge anzupacken. In der medialen Welt darf nicht der abrasierte Bart unseres Ministerpräsidenten die Schlagzeilen bestimmen, auch nicht der Wal Timmy, über den fast schon eine "Brennpunkt"-Sendung gemacht worden wäre. Im Vordergrund sollte vielmehr die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmerinnen und Unternehmer stehen. Das muss Gegenstand der medialen Berichterstattung sein. Nicht alles schlechtschreiben, sondern auch einmal etwas Gutes bringen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, Bayern war immer dann erfolgreich, wenn wir Mut mit Maß verbunden haben, wenn wir Fortschritt ermöglicht haben, ohne unsere Wurzeln zu vergessen, und wenn wir den Menschen in unserem Land etwas zugetraut haben. Lasst uns also die Dinge nicht immer schlechtreden! Besinnen wir uns auf unsere wirtschaftliche Stärke, auf die Innovationskraft unseres Mittelstands, auf unser starkes Handwerk! Von uns kommt das Bekenntnis, dass die Politik, insbesondere die CSU und die regierungstragenden Fraktionen, an der Seite der Wirtschaft steht. Denn Bayern soll auch in Zukunft bleiben, was es heute ist: das wirtschaftliche Kraftzentrum Deutschlands. (Beifall bei der CSU)