Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Titel dieser Aktuellen Stunde hört, "Bayern wieder stark machen", dann klingt das für mich schon sehr nach "Make America Great Again". Das haben Sie wieder einmal schön kopiert. Aber, meine Damen und Herren, Bayern muss nicht erst wieder großgemacht werden, Bayern steht bereits heute sehr stark da. Bayern ist der wirtschaftliche Motor Deutschlands. Wir sind mit Abstand das größte Geberland im Länderfinanzausgleich. Unsere Wirtschaft ist breit aufgestellt, vom innovationsgetriebenen Mittelstand über Industrie und Handwerk bis hin zu Hightech-Bereichen wie Luft- und Raumfahrt, Biotechnologie, Gesundheitswirtschaft und Software. München ist heute einer der führenden Standorte für Digital-Start-ups in Europa. Die Zahlen zeigen es. Bayern hat weiterhin die niedrigste Arbeitslosenquote Deutschlands. Trotz schwieriger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist die bayerische Wirtschaft 2025 wieder leicht gewachsen. Natürlich gibt es Herausforderungen: Digitalisierung, Dekarbonisierung, geopolitische Krisen, hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und neue globale Wettbewerber, ja. Aber diese Transformation betrifft ja nicht nur Bayern, sondern alle modernen Industriestaaten, und gerade deswegen braucht die Politik heute nicht Schlagworte und Schlechtreden, sondern wir müssen handeln, anpacken, und zwar mit Weitblick und Visionen, wie es auch der Ministerpräsident heute gesagt hat. Wir setzen deswegen auf Bildung, auf exzellente Hochschulen, auf Forschung, auf Hightech, auf Digitalisierung und Technologieoffenheit. Innovation entsteht eben nicht aus Angst vor der Zukunft oder aus Schlechtreden, sondern Innovation entsteht nur aus Freiheit und Mut. Wir investieren bereits massiv in Zukunftstechnologien, in Wasserstoffinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung, in Transformationsfonds, in Digitalisierung und in die Vernetzung innovativer Unternehmen. Bayern hat das Potenzial, gerade in entscheidenden Zukunftsfeldern wieder Innovations- und Weltmarktführer zu werden. Man muss sich halt trauen, nach vorne zu denken: in der Sicherheits- und in der Verteidigungsindustrie, in der Robotik und Automatisierung, in der Kreislaufwirtschaft, bei Wasserstofftechnologien und langfristig auch im Energiebereich bei der Kernfusion. Meine Damen und Herren, gerade die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird in den kommenden Jahren enorm an Bedeutung gewinnen. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit, wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Bayern bringt dafür alles mit: hervorragende Ingenieure, starke Hochschulen, innovative Mittelständler, Spitzenleistungen im Handwerk, industrielle Kompetenz und eine leistungsfähige Forschungslandschaft. Deshalb dürfen Investitionen in modernste Technologien nicht durch ideologische Debatten blockiert werden. Planungssicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Unternehmen auch künftig weltweit technologisch an der Spitze bleiben können, und Planungssicherheit bedeutet nicht Planwirtschaft. Meine Damen und Herren, wir müssen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger verteidigen, wir müssen die Freiheit von Forschung und Wissenschaft hochhalten. Wer Technologien ideologisch ausschließt, gefährdet Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Genauso wichtig – das sage ich hier auch in aller Deutlichkeit – ist der Schutz des Eigentums. Ohne Privateigentum werden wir weder bezahlbaren Wohnraum schaffen noch unseren Rechtsstaat dauerhaft stabil halten können. Deswegen plädieren wir als FREIE WÄHLER auch für die komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer. Wohnungsbau entsteht nicht durch Misstrauen gegenüber Eigentum, sondern durch Investitionen, durch Rechtssicherheit und Vertrauen. Meine Damen und Herren, deswegen müssen wir auch das Mietrecht deregulieren und den absurden Mieterschutz abschwächen. Wer investieren soll, der braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb müssen wir den Staat auch effizienter machen durch weniger Bürokratie, schnelle Verfahren, digitale Verwaltung und niedrige Belastungen für Unternehmen. Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltung konsequent voran. Was wir jetzt brauchen, sind natürlich Strukturreformen vom Bund bei den hohen Energiepreisen und bei der steuerlichen Entlastung, bei der Reform des Sozialstaats und beim Bürokratieabbau. Unsere hochqualifizierten Arbeitsplätze und unser Wohlstand fallen nicht vom Himmel, meine Damen und Herren. Eine liebens- und lebenswerte Heimat entsteht nicht durch Parolen, sie entsteht durch wirtschaftliche Stärke, durch Sicherheit, durch Freiheit, durch Innovation, durch Eigentum und durch Vertrauen in die Menschen. Dann bleiben Menschen gerne hier, dann investieren sie hier, dann gründen sie hier Familien und Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze. Bayern ist stark, und Bayern wird stark bleiben, weil wir als Bayernkoalition mit Vernunft, Zukunftsoptimismus und Freiheitsbewusstsein handeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)