Anton Rittel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Ausweitung der Aktivrente ist sehr wichtig. Die Aktivrente selbst ist eine gute Idee und eine gute Sache. Seit dem 1. Januar 2026 ist sie eingeführt und seither kann man sie beantragen. Warum ist sie eingeführt worden? – Um Menschen dazu zu motivieren, länger zu arbeiten oder in das Arbeitsleben wiedereinzusteigen, um personelle Engpässe abzufedern sowie den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Wenn ein Arbeitnehmer aussteigt und in Rente gehen will, wird der Arbeitsplatz frei. Er hat viel Wissen und Erfahrung, die an die Nachfolger weitergegeben werden können. Es geht auch um die Erhöhung des Lebensstandards unserer Rentner, die sich steuerfrei Geld hinzuverdienen können. Es stellt sich die Frage: Warum gilt das nicht auch für Selbstständige? – Wir haben 1,5 Millionen Menschen im Bereich der freien Berufe, in der Land- und Forstwirtschaft, dazu Beamte, Freiberufler und Selbstständige. Das sind alles Familienbetriebe, meist mittelständische Unternehmen, die Deutschland am Laufen halten. Während der Corona-Zeit war es zum Beispiel ganz wichtig, dass sie beständig da waren. Sie sind sehr krisenresistent und haben Deutschland in dieser wichtigen Zeit am Laufen gehalten. Viele denken vielleicht, die Selbstständigen arbeiten sowieso schon länger und brauchen nicht noch steuerfrei hinzuzuverdienen. Das ist aber keine Begründung und kein Ausschlusskriterium, sie nicht in die Aktivrente aufzunehmen. Dass Menschen für selbstständige Tätigkeiten mit Steuern bestraft werden und Beschäftigte im gleichen Alter und mit gleichen Bruttoeinnahmen Steuern erlassen werden, ist ungerecht. Das finden wir nicht richtig. Das muss abgeschafft werden. Ein kleines Beispiel aus der Praxis: Nehmen wir eine Hausarztpraxis im ländlichen Raum, zwei Ärzte, beide sind kurz vor dem Rentenalter, einer ist Angestellter, der andere ist der Praxisinhaber; es kommt ein neuer Arzt und übernimmt die Praxis, die arbeiten beide weiter, der eine als Freiberuflicher, der andere als Angestellter, und machen die gleiche Arbeit. Der Angestellte darf dann steuerfrei arbeiten, der, der selbstständig war, muss die Steuern zahlen. Das finde ich nicht richtig. In diesem Beispiel geht es auch um Hausarztnot, die entsteht, wenn der nicht mehr weiterarbeiten darf. Der hört auf. Der kann normalerweise am Wochenende Dienst machen, wenn er will. Wenn nicht, braucht er es auch nicht zu machen. Das ist ungerecht, das muss man ändern. Wenn ich das Gesetz anschaue, habe ich manchmal den Eindruck, in Deutschland ist es gar nicht erwünscht, wenn sich jemand selbstständig macht und Verantwortung übernimmt. Das muss sich ändern; denn wir stehen hinter unseren Selbstständigen, Beamten, Freiberuflern sowie Land- und Forstwirten. Die Aktivrente soll den Berufsgruppen gleichermaßen offenstehen. Dafür werden wir uns einsetzen und bitten um Zustimmung zu diesem Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Rittel. – Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Roon das Wort. (Beifall bei der AfD)