Bernhard Pohl

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion: Danke für den lang anhaltenden Beifall. Ich fürchte aber, es wird der einzige bei meiner Rede sein. (Johannes Becher (GRÜNE): Das hängt von Ihnen ab, Herr Kollege Pohl!) Liebe Kollegin Schulze, tun Sie mir bitte einen Gefallen. Sagen Sie mir Bescheid, ob nach Ihrer Rede der Kollege Eike Hallitzky, der sich so massiv gegen das Pumpspeicherkraftwerk Riedl eingesetzt hat, (Zuruf von den GRÜNEN: Er hat sich dafür ausgesprochen!) nach dieser Rede aus der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN austritt oder trotzdem noch dabeibleibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Herr Ministerpräsident, Sie haben von Fakten gesprochen. Frau Kollegin Schulze redet von der Mitte, aber auch von Unterschieden. Ich stimme zu: Unterschiede müssen deutlich werden. Das betrifft gerade auch Ihre Definition von Mitte, die ich nicht teile. Wenn die GRÜNEN in der Mitte sind, dann muss ich schon sagen, dass wir beide eine grundlegend unterschiedliche Auffassung von Geometrie und Geografie haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Herr Ministerpräsident, Ihre Rede fasse ich mit den Worten zusammen: Bayern trotzt erfolgreich der Krise. – Das ist Ihr Verdienst, das ist das Verdienst der Staatsregierung, und das ist das Verdienst der Regierungsfraktionen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Denn wir treffen – das unterscheidet uns ein Stück weit vom Bund – auch unangenehme Entscheidungen, und das wird in nächster Zeit vermehrt der Fall sein. Wir werden auf die Probe gestellt, und zwar international. America First: Das ist nur eine Probe auf der wirtschaftlichen Ebene. Hier wird mit Ellbogen gekämpft, und es werden Instrumentarien ausgefahren, die uns nicht passen können. Schlimmer ist jedoch, was im Osten, in Russland und im Iran, passiert. Ich möchte hier den Iran durchaus nennen; denn das segelt so ein bisschen im Verborgenen. Wir haben einen abscheulichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Aber ein enger Verbündeter Russlands, nämlich der Iran, gefährdet seit Jahrzehnten Israel und spricht ihm sogar das Existenzrecht ab. Das bitte ich auch einmal zur Kenntnis zu nehmen. Deswegen möchte ich als Allererstes an dieser Stelle sagen: Es ist die Aufgabe aller Demokraten, sich klar und unmissverständlich an die Seite Israels zu stellen. Wenn wir den Schutz Israels schon als Staatsräson haben, dann darf das kein Lippenbekenntnis sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass Palästinenser bei Demonstrationen in Deutschland mit dem Finger auf Israel zeigen, das sich seit Jahrzehnten erfolgreich verteidigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben in den vergangenen Jahren etwas getan, was wir ein Stück weit revidieren müssen. Wir haben uns, und da nehme ich keinen Abgeordneten, keinen Kommunalpolitiker und auch keinen Bundespolitiker aus, als eine Art Wunscherfüllungsautomat verstanden. Die Menschen kamen zu uns, sie haben ein Problem geschildert, und wir haben gesagt: Das kriegen wir schon irgendwie hin. Ja, wir sind für alle Menschen da. Wir können aber nicht jedes Partikularinteresse befriedigen, sondern wir müssen uns wieder stärker auf das Wesentliche konzentrieren. Gerade in Zeiten von schwierigen Finanzen und einer stagnierenden Wirtschaft können wir nicht jeden Wunsch erfüllen, und es ist eine der Grundvoraussetzungen einer vertrauenswürdigen, verlässlichen Politik, den Menschen auch einmal zu sagen: "Das geht nicht", "Das geht nicht so schnell" oder "Davon müssen wir uns verabschieden." (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es wird viel von Leistung geredet. Wir müssten mehr in diesem Land leisten. Das unterstreiche ich. Wir müssen in diesem Land mehr leisten. Ob wir mehr arbeiten müssen? – Das wäre nur ein Teilbereich. Denn Arbeit, Effizienz und Innovation sowie Risiko sind die Punkte, die dazu führen, dass es in der Wirtschaft wieder aufwärtsgeht. Ich spreche jetzt zunächst diejenigen an, die für unseren Wohlstand sorgen, nämlich die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, die zu unserem Bruttosozialprodukt beitragen. Da haben wir, liebe Kollegin Schulze, deutliche Unterschiede. Bei Ihnen höre ich als zentrale Aussage: Wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herstellen, wenn wir Frauen in Arbeit kriegen – das unterstütze ich –, dann sind alle Probleme gelöst. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das habe ich so nicht gesagt!) Mitnichten sind dann alle Probleme gelöst. (Katharina Schulze (GRÜNE): Ein Teil davon!) Sie haben noch etwas ganz anderes gesagt. Sie sagten: "Starke Schultern müssen mehr tragen", und es war wieder von den sogenannten Superreichen die Rede. Dazu antworte ich Ihnen jetzt einmal: Das allererste Konjunkturprogramm ist eine Wertschätzung derjenigen, die den Karren ziehen – dazu gehören auch diejenigen, die sehr viel Geld verdienen, die Leistungsträger der Gesellschaft, die 90 % des Steueraufkommens erwirtschaften –, und natürlich auch derjenigen, die etwas weniger Steuern zahlen. (Zuruf von den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Kollege Halbleib, ich sage das, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen. Beim letzten Mal gab es darüber einen Dissens. Sie sagen: "Starke Schultern müssen mehr tragen" und führen die Erbschaftsteuer an. Dann behaupten Sie auch noch wirklichkeitsfremd, Frau Kollegin Schulze – denn das glauben Sie doch selbst nicht –, (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) dass jemand, der 300 Wohnungen erbt, keine Erbschaftsteuer zahlen müsse. Das ist blanker Unsinn! Ich kann Ihnen gerne einen Crashkurs in Erbschaftsteuerrecht geben, wenn Sie das wollen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Wertschätzung der Leistungsträger ist ein wichtiger Punkt. Wenn man auf der einen Seite in einzelnen Bereichen sagt, wir müssen hier etwas umsteuern, dann werden wir auch auf Verständnis treffen, wenn wir – und zwar nicht nur der Ministerpräsident, sondern das hätte ich von Ihnen ebenso erwartet – auf der anderen Seite hier sehr deutlich gegen irgendwelche verfassungsfeindlichen Enteignungsfantasien das Wort ergreifen. Das hätte ich von Ihnen auch gerne einmal gehört. Das wäre eine Gemeinsamkeit von Demokraten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Anreize bietet natürlich das Steuersystem, aber wir haben noch andere Anreize, die wir bieten können, dass Menschen mehr leisten; denn klar ist auch: Wenn man nur sagt, Menschen müssen mehr arbeiten, sage ich, Zwangsarbeit ist im Grundgesetz ausgeschlossen. Man kann die Leute nicht zwingen, mehr zu arbeiten, das heißt, man muss sie anreizen. Diese Möglichkeiten gibt es, indem man mehr Arbeit attraktiver und weniger Arbeit unattraktiver macht. Diese Möglichkeiten können und müssen wir diskutieren. Ich sage Ihnen aber: Als politische Akteure müssen wir uns auch an den drei Punkten Arbeit, Effizienz und Risiko orientieren. Ich möchte einmal betonen, wenn ich in das Parlament schaue: Ich glaube, bei Arbeit haben wir uns nichts vorzuwerfen. Wir sollten auch einmal öffentlich machen, dass jeder von uns weit über 40 oder 50 Stunden hinaus wöchentlich tätig ist und keine 30 Tage Urlaub hat. Da muss man sich nicht selbst bemitleiden, aber man kann auch einmal sagen, dass wir das tun. Ich finde, das ist auch ein wichtiges Zeichen an die Gesellschaft, dass wir nicht nur mehr Leistung fordern, sondern diese auch selbst erbringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder) Bei Effizienz ist Florian Herrmann unser Flaggschiff, was den Bürokratieabbau betrifft. Ich sage aber auch ganz deutlich: Das ist nicht nur Aufgabe der Staatsregierung, nicht nur Aufgabe des Parlaments, das ist Aufgabe aller politischen Ebenen bis in die Kommunen hinein. Überall kann man Bürokratie reduzieren, überall kann man Bürokratie abbauen, wenn man das will. Man kann es bleiben lassen, wenn man sagt: Es muss alles so bleiben, wie es immer war, und das ist alles gut. – Nein, wir müssen auch einmal selbstkritisch an Dinge, an Standards herangehen, die uns lieb geworden sind, die wir uns aber nicht mehr leisten können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Auch wir Politiker müssen ein Stück weit mehr ins Risiko gehen. Warum herrscht so eine Unzufriedenheit in diesem Land? – Aus meiner Sicht hat das zwei Gründe. Der eine Grund ist, dass die Unterschiede nicht ausreichend deutlich werden, weil wir, und das ist der zweite Punkt, nicht den Mut haben, auch einmal jemandem wehzutun und zu sagen: Das sehen wir anders. Ich habe es vorhin als Traumwelt bezeichnet. Die Traumwelt der GRÜNEN ist eine andere als die Traumwelt der Regierungskoalition. Wir haben den Vorteil, wir können Träume Realität werden lassen. (Katharina Schulze (GRÜNE): Bis 2028!) Ich finde, das ist auch gut so; denn wenn man das, was der Ministerpräsident über die Zukunft gesagt hat, und zwar sehr konkret, mit dem vergleicht, was Sie sich mit Wind, Sonne und schönem Strand vorstellen, dann stellt man fest, das ist halt nicht realistisch, selbst in der Energiepolitik. Ja, erneuerbare Energien sind wichtig, Frau Kollegin, aber Sie sind im Groben nicht einmal grundlastfähig. Das heißt, wir brauchen noch andere Energieträger. Auch wenn Mini-AKW und Kernfusion nicht die Instrumente sind, die in dieser und der nächsten Legislaturperiode helfen, können wir aber doch nicht sagen: Wir fahren nur auf Sicht. – Wir müssen das Geld doch in Forschung und Innovation stecken. Sie tragen den Klimaschutz immer vor sich her. Wissen Sie, was der effektivste Klimaschutz ist? – Der effektivste Klimaschutz ist nicht Verbot und Verzicht, wie Sie das propagieren. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das machen wir nicht!) Der effektivste Klimaschutz ist Forschung an Lösungen, die weltweit helfen, die in Indien helfen, die in China helfen, die in Afrika helfen, die in Südamerika helfen, wo die Menschen mehr werden, wo wir die Probleme in der Zukunft haben werden. Als Hightechland haben wir die Chance, diese Probleme zu lösen. Das werden wir unter anderem mit der Hightech Agenda tun. In die Hightech Agenda, das Erfolgsmodell dieser Staatsregierung von Markus Söder, von Hubert Aiwanger, wurden 6 Milliarden Euro investiert. Das ist eine hervorragende, eine gute Investition. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Sie haben Bildung angesprochen, Frau Kollegin Schulze. Ich würde Sie einladen, bei den nächsten Haushaltsberatungen in den Haushaltsausschuss zu kommen, wenn wir den Einzelplan Bildung verabschieden. (Zuruf) Das sind 18 Milliarden Euro von 84 Milliarden Euro. Da sind noch nicht einmal die Investitionshilfen für die Kommunen dabei, die nämlich für die Schulbauten zuständig sind. Da sind nicht einmal die Investitionshilfen nach Artikel 10 des BayFAG dabei. Sie werden sehen, dass der Haushalt der Kultusministerin so groß ist wie der Haushalt des Innenministers, des Wirtschaftsministers, des Umweltministers, des Justizministers und der Gesundheitsministerin zusammen. Das sind die Dimensionen, über die wir reden, Frau Kollegin Schulze. Deswegen bitte keine Nebelkerzen zünden, sondern sich an Fakten orientieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bauen ist – da stimme ich Ihnen jetzt wieder zu – die größte soziale Herausforderung der Gegenwart; der sind wir in Deutschland in der Vergangenheit nicht ausreichend nachgekommen. Wir kämpfen in Bayern, dass wir hier Versäumtes nachholen, weil der Freistaat Bayern das Land in Deutschland ist, das überproportional wächst, in den letzten 15 Jahren um eine Million Menschen. Ohne das Wachstum in Bayern wäre Deutschland sogar geschrumpft, das heißt, das Problem schlägt bei uns natürlich am meisten auf. Weil wir die sehr starke Metropole München haben, haben wir natürlich auch das Problem, das Wohnen bezahlbar zu gestalten, weil da natürlich die Preise weggaloppieren. Das kann man eben nicht durch sozialistische Modelle machen. Jetzt komme ich auf das, was sich die FREIEN WÄHLER immer schon auf ihre Fahne geschrieben haben: Das kann man zum Beispiel durch gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern machen. Ich ebne Unterschiede ein, wenn die Menschen – das ist ein Erfolg dieser Koalition – eben doch in Oberfranken bleiben, nachdem dieser Regierungsbezirk lange Jahre ganz schlimm verloren hat. Beispielsweise die Stadt Selb im Landkreis Wunsiedel hat vor zwanzig Jahren darüber nachgedacht, Häuser zurückzubauen und Flächen wieder zu begrünen. Das mag Ihnen gefallen, aber diese Dinge ohne eine Ersatzinvestition sind schädlich für unser Land. Hier sind wir auf einem sehr guten Weg, auch weil wir in die Regionen investieren. Das ist eine Investition in die Zukunft, der sich diese Regierung und die Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN erfolgreich verschrieben haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Kommen wir zu den Kommunen. Von denen war bislang noch nicht sehr viel die Rede, aber die Kommunen sind die Transmissionsriemen. Das sind diejenigen, die unsere Gesetze vor Ort anwenden, vor Ort die Realität schaffen. Die Kommunen ächzen unter hohen Belastungen. Die haben nicht wir verursacht. (Zuruf von der AfD: Nein!) In allererster Linie sind diese Überbelastungen der Kommunen zum einen auf stagnierende Steuereinnahmen und zum anderen aber auch auf überbordende Sozialausgaben zurückzuführen. Ich bin dem Bezirkstagspräsidenten von Schwaben Martin Sailer dankbar, dass er uns am letzten Montag zusammengerufen hat, um dieses Problem zu schildern. In Teilen kannten wir es schon, (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) aber er hat an Beispielen klargemacht, warum es so nicht weitergeht. Deswegen sage ich hier in diesem Hohen Haus: Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung, um dem Bund zu sagen, dass es beim Bundesteilhabegesetz wieder einen Schritt zurückgehen muss. So geht es nicht, so können wir uns das nicht mehr leisten. Natürlich müssen wir die Konnexität einfordern, das ist das eine. Wenn der Bund das schon so will, muss er es auch bezahlen. Die Wahrheit ist aber, dass es insgesamt so in der Form nicht mehr leistbar ist. Das betrifft am Ende nicht diejenigen, die tatsächlich Nachteile in der Gesellschaft in Kauf nehmen müssen; denen müssen wir natürlich helfen. Da geht es um Effizienzsteigerung, da geht es um das Zurückschrauben individueller Ansprüche, und da geht es um das Orientieren am Machbaren. Es kann nicht sein, dass einzelne Fälle bei der Jugendhilfe 500.000 Euro pro Person kosten. Das muss man sich einmal überlegen! Deswegen müssen wir insgesamt in diesem Bereich natürlich mit Augenmaß und natürlich im Interesse der Betroffenen so arbeiten, dass das Niveau insgesamt gut bleibt, aber dass es bezahlbar wird. Wenn wir das nicht machen, haben wir jedes Jahr, lieber Herr Finanzminister, bei den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden – du hast den Häwelmann einmal zitiert – die Situation, dass sie sagen: Und es reicht immer noch nicht. – Momentan haben wir noch ein bisschen Rücklagen, aber irgendwann sind die auch aufgebraucht. Es kann nicht sein, dass wir Probleme in die Zukunft schieben, nur weil wir nicht den Mut haben, in der Gegenwart zu entscheiden. Das erwarten die Bürger aber von uns. Das ist es, was ich mit Risiko meinte. Auch die Politik, auch wir müssen wieder mehr Risiko eingehen und den Leuten sagen, was geht und was nicht geht, welche Schwerpunkte wir bereit sind zu setzen und wo wir nicht mitgehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lassen Sie mich noch zwei Bereiche nennen, die uns sehr wichtig sind. Der eine ist die Gesundheitsversorgung. Herr Ministerpräsident, Sie haben es angesprochen: Ja, es geht um die Spitzenmedizin, aber auch um die Medizin in der Fläche, die medizinische Versorgung in der Fläche. Da danke ich der Gesundheitsministerin, aber auch unserem Patienten- und Pflegebeauftragten Thomas Zöller, der hier sehr engagierte Arbeit leistet. Auch Klaus Holetschek als ehemaliger Minister ist mit diesem Thema sehr intensiv befasst. Hier werden wir Lösungen für den Freistaat, ein Flächenland, finden müssen. Die Lösungen können nicht eins zu eins wie die Lösungen in Nordrhein-Westfalen sein, wo wir im Ruhrgebiet auf engstem Raum sieben Millionen Menschen haben. Wir müssen darauf Rücksicht nehmen, dass Bayern ein Flächenland ist. Bayern muss in der Fläche medizinisch gut versorgt werden. Darauf legen wir FREIE WÄHLER ein ganz besonderes Augenmerk. Der Mensch in München ist nicht mehr wert als der Mensch in Hof, in Miltenberg oder in Oberstdorf. Deswegen brauchen wir eine flächendeckende, gute Gesundheitsversorgung. Das ist der eine Punkt, den ich hier nennen möchte. Der andere Punkt ist das Ehrenamt. Das Ehrenamt ist der Kitt der Gesellschaft. Ich danke unserer Ehrenamtsbeauftragten Gabi Schmidt, die hier auch sehr viel leistet, aber auch allen Mitgliedern der Staatsregierung und allen Abgeordneten. Ich sehe ganz viele Abgeordnete, die vor Ort ihre Wertschätzung gegenüber den vielen Ehrenamtlichen zum Ausdruck bringen. Wenn wir das nicht hätten, dann hätten wir im Sozialbereich Haushalte, die erst recht unbezahlbar wären, und eine Gesellschaft, die den Herausforderungen bei Integration, bei Willkommenskultur, aber auch bei der Lebensqualität, auf die wir in Bayern so stolz sind, nicht mehr gerecht würde. Wir machen es anders. Deswegen ist Bayern lebenswert, deswegen ist Bayern krisenresilient, deswegen ist Bayern für die Zukunft gut aufgestellt. Ich danke Ihnen für Ihre engagierte Arbeit, Herr Ministerpräsident, liebe Mitglieder der Staatsregierung, liebe Mitglieder des Hohen Hauses. Vielen Dank! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)