Benjamin Miskowitsch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Blau wahrscheinlich nur deshalb, weil man die Rede nur betrunken ertragen kann. Das ist das einzige. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD) Ich sage einmal, Herr Graupner: Ei, jei, jei. Eine direkte Ansiedlungspolitik war das jetzt, ehrlich gesagt, auch nicht. Wenn man daran denkt, dass die jammernde Tante eigentlich nicht besucht wird: Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir tun sollen. Wenn man feststellt, dass es einem nicht besonders gutgeht, dann sollten wir doch nicht nur jammern, sondern auch Zuversicht ausstrahlen. Deswegen möchte ich Ihnen einen kurzen Exkurs geben und Ihnen ein paar Zahlen in der Übersicht präsentieren, was den wirtschaftspolitischen Teil unseres wunderbaren Freistaats angeht. Kommen wir zur Wirtschaftskraft. Bayern ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von über 800 Milliarden Euro die stärkste Wirtschaftsregion Deutschlands. Wäre Bayern ein eigenständiger Staat – der Herr Ministerpräsident hat es heute schon gesagt –, dann gehörten wir zu den zwanzig größten Volkswirtschaften weltweit. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Der Wohlstand pro Kopf mit einem BIP pro Einwohner von rund 58.817 Euro führt dazu, dass Bayern damit den Spitzenplatz unter allen deutschen Flächenbundesländern belegt. Des Weiteren sind wir die Heimat der DAX-Konzerne. Rund ein Viertel aller deutschen DAX-Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Bayern. Darunter befinden sich globale Marken wie die BMW Group, Siemens, Adidas und die Allianz. (Andreas Winhart (AfD): Das sind internationale Weltkonzerne!) Kommen wir zur Beschäftigung. Die Arbeitslosenquote liegt bei rund 4 %, die eine der niedrigsten in ganz Deutschland ist. Das entspricht nahezu Vollbeschäftigung. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Andere Bundesländer können davon nur träumen. Wir sind Gründerland Nummer eins. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit rund 3.568 Unternehmen neu gegründet, 785 davon in Bayern; das sind 22 % aller deutschen Neugründungen. Die Neugründungen legten in Bayern gegenüber dem Vorjahr um 46 % zu; in Deutschland waren es insgesamt nur 29 %. Start-ups aus Bayern sammelten im vergangenen Jahr 3,3 Milliarden Euro an Wagniskapital ein, mehr als Berlin mit 2,7 Milliarden Euro. Von den bundesweit rund 8,4 Milliarden Euro an Wagniskapital floss also mehr als jeder dritte Euro nach Bayern: Platz eins in Deutschland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist traditionell eine der exportstärksten Regionen Europas. Unsere Unternehmen, Mittelstand wie Weltkonzerne, stehen für Qualität made in Bavaria auf allen Weltmärkten. Bayern liegt beim Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am BIP über dem EU-Zielkorridor und zählt zu den innovativsten Regionen in ganz Europa. Das Europäische Patentamt ist auch nicht zufällig in München. Wohlstand und Sicherheit gehören zusammen. Das zeigt sich nirgendwo deutlicher als in einem Bereich, der Bayern wirtschaftlich wie strategisch in eine Schlüsselrolle versetzt: Defence und Space. Bayern ist der führende Rüstungs- und Verteidigungsstandort in Deutschland. Unternehmen wie Airbus Defence and Space, IABG, ESG, MTU, Rohde & Schwarz oder Diehl haben ihren Hauptsitz oder wesentliche Entwicklungszentren in Bayern. Sie sind schon lange keine Randerscheinungen mehr, sie sind Wirtschaft, sie sind Weltklasse. München und Ottobrunn sind das Herz der europäischen Verteidigungsindustrie. Hier werden Satelliten gebaut, die Europa sicher machen. Hier entstehen Kommunikationssysteme, die unsere Soldatinnen und Soldaten schützen. Hier wird Verteidigungstechnologie entwickelt, die Maßstäbe setzt. Mit dem DLR-Hauptsitz in München und dem European Space Operations Centre in enger Vernetzung mit bayerischen Unternehmen ist Bayern das Raumfahrtzentrum Deutschlands. Airbus Defence and Space allein beschäftigt in Bayern Tausende hoch qualifizierte Ingenieure und Wissenschaftler. Der Bereich wächst, wir haben es heute schon gehört: Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa investiert der Bund massiv in Verteidigung. Ein erheblicher Teil dieser Mittel wird in Bayern wirksam, denn die Kompetenz sitzt hier. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis jahrzehntelanger gezielter Ansiedlungspolitik, exzellenter Hochschulen und eines einzigartigen Netzwerks aus Industrie, Forschung und Behörden. Bayern ist der Verteidigungsstandort Deutschlands, und das ist gut so. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Zahlen stehen für sich. Dahinter steht eine klare wirtschaftspolitische Überzeugung: Mittelstand und Handwerk sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Arbeit muss sich lohnen. Unternehmerischer Mut muss belohnt und nicht bestraft werden. Deshalb bauen wir mit vier bayerischen Modernisierungsgesetzen Bürokratie ab. Deshalb kämpfen wir gegen die Erbschaftsteuer, die Familienunternehmen und ihre Nachfolgen gefährdet. Deshalb haben wir gemeinsam mit über dreißig Wirtschaftsorganisationen die Offensive "Unternehmensnachfolge.Bayern" gestartet. 36.500 Familienunternehmen mit 618.000 Mitarbeitern stehen bis 2026 zur Übergabe an. Wir fördern auch mit der Initiative "Venture Capital for Start-ups" gezielt den Zugang zu Wachstumskapital mit einem neuen Fonds von 500 Millionen Euro und weiteren 250 Millionen Euro über Dach- und Innovationsfonds. Wir unterstützen aktiv den Ausbau der Defence- und Spaceindustrie weiter als Wirtschaftsfaktor, als Innovationsmotor und als Beitrag zur Sicherheit Europas. Das ist keine Ankündigungspolitik; das ist Gestaltung hier im Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU) Die AfD ruft nach Stärke. Wir liefern sie (Lachen bei der AfD) jeden Tag in Zahlen, in Fakten, in konkreten Maßnahmen. Bayern braucht keine Auferstehung, Bayern braucht keine Dramatik, die es nicht gibt. In Bayern gibt es keinen Nokia-Moment. Bayern braucht, was wir tun: Verlässlichkeit, Gestaltungswillen und eine Wirtschaftspolitik, die für unsere Unternehmen, für alle Beschäftigten und deshalb für unsere Heimat wirkt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)