Alexander Hold

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkt 5 und 6 – Wahl eines Vizepräsidenten bzw. Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher nun über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Florian Köhler als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Wahl wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bekannt. Für den Wahlvorgang stehen Ihnen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:15 bis 15:19 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Dann ist die Wahl hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Daniel Halemba als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Wahl wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bekannt. Für den Wahlvorgang stehen zwei Minuten zur Verfügung, und zwar ab jetzt. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:19 bis 15:21 Uhr) Ich frage wiederum: Befinden sich noch Damen oder Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Ich höre nichts Gegenteiliges. Damit ist die Wahl beendet. (Unruhe) Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Sobald im Haus Ruhe einkehrt und alle ihre Plätze wieder eingenommen haben – – Nehmen Sie bitte wieder Ihre Plätze ein. Ich bin mir gar nicht sicher, ob meine Aufforderung von allen wahrgenommen wird. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Datenschutzkommission Der Landtag bestellt aus seiner Mitte sechs Mitglieder und sechs stellvertretende Mitglieder entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers für die Datenschutzkommission. Ferner bestellt er vier weitere Mitglieder und vier weitere stellvertretende Mitglieder, unter anderem auf Vorschlag der Staatsregierung. Da unser ehemaliger Kollege Tobias Beck mit Ablauf des 30. April 2026 aus dem Landtag ausgeschieden ist, ist gemäß Artikel 17 Absatz 1 Satz 3 des Bayerischen Datenschutzgesetzes auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER ein neues parlamentarisches Mitglied für die Datenschutzkommission zu bestellen. Als Nachfolger vorgeschlagen wurde Herr Kollege Martin Scharf. Darüber hinaus hat Herr Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann mitgeteilt, dass anstelle von Frau Ilka Bürger Herr Bernhard Klein, Leitender Ministerialrat und behördlicher Datenschutzbeauftragter im Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, als neues stellvertretendes Mitglied nach Artikel 17 Absatz 1 Satz 5 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 6 des Bayerischen Datenschutzgesetzes für die Datenschutzkommission vorgeschlagen wird. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zu den beiden Bestellungen durch den Landtag. Wer mit der Bestellung des Abgeordneten Martin Scharf anstelle von Herrn Tobias Beck als Mitglied der Datenschutzkommission einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Wer mit der Bestellung von Herrn Bernhard Klein anstelle von Frau Ilka Bürger als stellvertretendes Mitglied der Datenschutzkommission einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist auch das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze (Drs. 19/10736) - Zweite Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Vertrag auf der Drucksache 19/10736 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen auf der Drucksache 19/11944. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Vertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen empfiehlt einstimmig Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls einstimmig Zustimmung. Wer dem Vertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Einzelne Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dem Vertrag ist damit zugestimmt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sichere digitale Räume für alle: Für eine wirksame Regulierung von Social Media (Drs. 19/12045) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) Digitale Freiheitsräume sichern - Meinungsfreiheit, Transparenz und grundrechtsschonenden Jugendmedienschutz im Digitale Medien-Staatsvertrag verankern! (Drs. 19/12101) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Benjamin Adjei für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.