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Doris Rauscher

SPD 21.05.2026 Sitzungen 19/80

Herr Kollege Schalk, nur noch eines: Man kann natürlich vieles nach Berlin schicken. Diese Regelung war aber im Finanzministerium. Sie ist durchs Kanzleramt gegangen. In der Koalition sitzt Ihre Partei an vorderster Stelle mit am Tisch. Diese Regelung ist auch durch den Ministerrat gegangen. Erklären Sie mir einmal, wieso Sie jetzt mit dem Antrag ankommen, wo es die Aktivrente erst seit Januar gibt, die zunächst einmal für zwei Jahre läuft, in zwei Jahren evaluiert wird und als ein Teilchen im Gesamtrentenpaket Platz finden soll, zu dem jetzt schon angekündigt wird, es wird evaluiert, um gegebenenfalls nachzubessern. Die Einigung vom Kanzler bis zum Ministerrat war genau das, was ich in meinem Redebeitrag erläutert habe. Erklären Sie mir, wieso Sie jetzt auf Landesebene mit dem Antrag kommen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Frau Rauscher. – Herr Schalk, bitte.

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