Doris Rauscher

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Bayern wieder stark machen" – das klingt nach dem ganz großen Versprechen; aber wer gut zugehört hat, weiß: Dahinter steckt vor allem viel Empörung, viel Spaltung, viel Angst, Scheinlösungen, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Bayern vorbeigehen – große Worte, viele Emotionen, nichts dahinter. Fragt man die Menschen in Bayern, wünschen sie sich vor allem sozialen Wohlstand, also ein gutes, sicheres und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen heute und künftig. Für uns als SPD sind das nicht nur Schlagwörter, sondern ein sozialdemokratisches Versprechen. Wohlstand entsteht nicht durch das Schüren eines Klimas der Feindseligkeit. Wohlstand entsteht durch gute Arbeit, durch starke Tarifbindung, durch Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Wohlstand entsteht, wenn wir Bayern fit für die Zukunft machen, nicht wenn wir uns in die Vergangenheit zurückträumen. Die AfD steht dem im Weg. Sie blockiert die Energiewende, die auch unsere Industrie braucht. Sie verteufelt die Zuwanderung, die unsere Fachkräftelücke schließt – und, ups, da war es wieder, das Wort der Massenmigration. (Ulrich Singer (AfD): Wann kommt die denn?) Und: Sie bekämpft Europa, ohne das Bayern gar nicht stark sein kann. Wir als SPD sagen: Wohlstand entsteht, wenn wir die Mitte stärken, nicht wenn wir die Minderheiten schwächen, (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) wenn wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, statt Menschen gegeneinander auszuspielen, wenn wir in klimafreundliche Technologien investieren, statt sie zu verteufeln, wenn wir Europa als Chance begreifen, nicht als Bedrohung. Die AfD hat heute auch über Sicherheit gesprochen. Echte Sicherheit buchstabiert man nicht mit platten Parolen, sondern mit verantwortungsvoller Politik. Innere Sicherheit braucht eine gut ausgestattete Polizei, moderne Technik, Prävention und Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Aber soziale Sicherheit ist mindestens genauso wichtig: stabile Renten, gute Gesundheitsversorgung, Barrierefreiheit und Inklusion, bezahlbare Energie, verlässliche und bezahlbare Kindertagesbetreuung, Schutz vor Armut und vor Gewalt gegen Frauen und Kinder, um an dieser Stelle nur ein paar Beispiele zu nennen. Wir als SPD sagen: Sicherheit bedeutet, dass Menschen weder vor Kriminalität noch vor Armut, Krankheit oder sozialem Abstieg Angst haben müssen. Ja, wir stehen klar gegen jede Form von Extremismus, auch gegen Rechtsextremismus, der in Teilen der AfD längst Realität ist. Wer den Rechtsstaat verächtlich macht, wer Journalistinnen und Journalisten bedroht, wer demokratische Institutionen angreift, der sorgt nicht für Sicherheit, der gefährdet sie. Unsere Demokratie ist zu wertvoll, als dass wir sie der AfD überlassen dürften. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die AfD benutzt das Wort Solidarität gern; aber sie meint damit etwas völlig anderes als wir. Für sie gilt Solidarität nur für die eigenen Leute. Für uns gilt Solidarität für alle Menschen, die hier leben, arbeiten, ihre Kinder großziehen, unsere Gesellschaft tragen. Wir wollen eine Gesellschaft des Zusammenhalts. Das zeichnet Bayern aus. Kommen wir zur Heimat: Die AfD spricht von Heimat, als wäre sie ein Museum, als müsste man Bayern konservieren, einfrieren, abschotten. Wir als SPD sagen: Heimat ist ein Ort der Möglichkeiten. Heimat ist da, wo Menschen gut leben können, mit guter Bildung von Anfang an, guter Arbeit und guter Infrastruktur. Heimat ist da, wo Vielfalt als Bereicherung gesehen wird. Bayern ist stark, weil es offen ist, weil Menschen aus vielen Regionen und Ländern hier ihre Zukunft aufbauen wollen, weil wir Innovationen und Traditionen verbinden. Bayern braucht eine Politik, die echten Wohlstand schafft, soziale Sicherheit garantiert und Solidarität lebt. Das ist unser Angebot an Bayern, an alle, die hier leben, arbeiten und ihre Zukunft aufbauen, und zwar gemeinsam; denn nur gemeinsam sind wir stark. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)