Holger Grießhammer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, wer heute eine Regierungserklärung hält, der muss Antworten geben auf die großen Fragen unserer Zeit: Wie sichern wir Arbeitsplätze? Wie halten wir Bayern wirtschaftlich stark? Wie entlasten wir Familien, und wie gewinnen wir Vertrauen in unsere Demokratie zurück? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das hat er gesagt! Das war alles drin!) Deshalb haben viele Menschen heute genau hingehört, nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch draußen an den Bildschirmen und im Land. Denn die Menschen merken doch längst, dass die Herausforderungen größer werden. Die Preise steigen, viele Betriebe stehen unter Druck. Familien überlegen sich zweimal, ob am Ende des Monats noch genügend übrig bleibt, und Beschäftigte sorgen sich um ihre Zukunft. Viele Menschen fragen sich inzwischen ganz grundsätzlich, ob Politik ihre Lebensrealität überhaupt noch versteht. Aber, Herr Ministerpräsident, genau deshalb verwundert diese Regierungserklärung auch so sehr. Denn all das, worüber Sie heute gesprochen haben, hätten wir eigentlich auch schon bei den Haushaltsberatungen diskutieren können und müssen. Dort wurden die politischen Leitlinien für die kommenden Jahre beschlossen, dort hätte man Prioritäten setzen müssen, dort hätte man zeigen müssen, wie Bayern konkret zukunftsfähig gemacht wird. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Stattdessen erleben wir heute vor allem eines: eine große Söder‘sche Inszenierung der Ernsthaftigkeit. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich begrüße das, und ich fand es gut, dass Sie auch auf uns zugegangen sind, auf die Fraktionen, und gesagt haben: Vielleicht habe ich an der einen oder anderen Stelle Fehler gemacht. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich hoffe, dass das keine Inszenierung bleibt, sondern dass diese neue Marschrichtung auch von Dauer ist. (Beifall bei der SPD) Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Dank, den wir von den Kollegen erhalten haben, zurückzugeben. Klaus Holetschek ist gerade hinausgegangen. An ihn, aber auch an Katharina Schulze, an die Kollegen von den FREIEN WÄHLERN: Ja, wir arbeiten hier im Haus auch gerne zusammen, wenn es darum geht, für unsere Demokratie zu kämpfen, für unsere Demokratie einzustehen. Deshalb geht an der Stelle auch mein herzlicher Dank an Sie, an die demokratischen Fraktionen. (Beifall bei der SPD) Wir als SPD-Fraktion stimmen auch sehr oft Ihren Anträgen zu. Das ist mein Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Legen Sie noch eine Schippe mehr drauf, stimmen Sie doch das eine oder andere Mal auch unseren Anträgen zu. Ich glaube, dann wird die Sache hier im Haus noch viel runder. (Beifall bei der SPD) In Ihrer Rede ging es heute um Dialog. Es ging um Sozialpartnerschaft. Plötzlich ging es um einen neuen politischen Stil. Ja, Gespräche zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik wie am vergangenen Freitag sind wichtig. Natürlich ist es richtig, miteinander zu reden; aber die Menschen draußen erwarten inzwischen mehr als nur Gesprächsformate und neue Überschriften. Sie erwarten Ergebnisse, meine Damen und Herren. Trotzdem will ich eines ausdrücklich sagen: Dass Gewerkschaften und Arbeitgeber frühzeitig eingebunden werden sollen, ist richtig. Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell. (Beifall bei der SPD) Gerade Bayern war immer dann stark, wenn wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt gemeinsam gedacht wurden; aber Sozialpartnerschaft bedeutet auch, Beschäftigte ernst zu nehmen. Gute Arbeit entsteht nicht allein durch schöne Worte auf Pressekonferenzen. Gute Arbeit entsteht durch faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und Investitionen in die Zukunft. Deshalb braucht Bayern jetzt keine Dauerinszenierung, sondern eine echte Investitionspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Herr Ministerpräsident, genau deshalb reicht auch der jetzt angekündigte zusätzliche Transformationsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro nicht aus. Ja, es ist richtig, dass die Staatsregierung endlich anerkennt, wie groß der Druck auf die Automobilindustrie und ihre Zulieferer inzwischen geworden ist; aber wir als SPD sagen auch: Diese Erkenntnis kommt spät. Wir haben bereits im Frühjahr 2025 mit unserer Bayern-Milliarde ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, wie Bayern Elektroland Nummer eins werden kann und könnte: mit Investitionen in die Ladeinfrastruktur, mit Batterieforschung, autonomem Fahren, Weiterbildung und regionalen Transformationsnetzwerken; denn Transformation gelingt nicht mit Ankündigungen allein. Transformation braucht Tempo, Verlässlichkeit und den politischen Mut, frühzeitig zu handeln. (Beifall bei der SPD) Genau das hat die Staatsregierung zu lange vermissen lassen. Meine Damen und Herren, ja, Bayern ist wirtschaftlich stark, und wir können auch zu Recht stolz darauf sein; aber viele Menschen haben in der Zwischenzeit das Gefühl, dass diese Stärke in ihrem Alltag weniger ankommt. Sie arbeiten hart, sie übernehmen Verantwortung und halten dieses Land täglich am Laufen; aber gleichzeitig steigen die Belastungen: Wohnraum, das Wohnen wird teurer, Pflege wird teurer, der Alltag wird anstrengender. Genau deshalb stellen sich viele Menschen inzwischen eine einfache Frage: Für wen funktioniert dieses starke Bayern eigentlich noch? – 81 % der Bayerinnen und Bayern sagen in der Zwischenzeit, dass der Wohlstand in unserem Land ungerecht verteilt ist. Das ist ein deutliches Warnsignal. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie immer mehr leisten müssen, während andere immer stärker profitieren, dann gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt, meine Damen und Herren. Deshalb sagen wir als SPD klar: Starke Schultern müssen mehr Verantwortung tragen, damit die breite Bevölkerung entlastet werden kann. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, das sind die Unterschiede, ja!) – Ja, Kollege Pohl, das ist so, und wir stehen auch dazu. Wir diskutieren jetzt in der Bundesregierung eine Einkommensteuerreform. Wir sind alle gespannt darauf. Wir hoffen, dass es ein großer Wurf wird. Wir müssen hier zwingend die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, und die breiten Schultern sollten auch ein Stück weit mehr tragen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie beschreiben die Herausforderungen völlig richtig: Die internationale Konkurrenz wächst, China investiert massiv, die Industrie steht mitten im Wandel. Die Automobilbranche und ihre Zulieferer stehen unter enormem Druck; aber die Menschen erwarten von einem Ministerpräsidenten nicht nur Problembeschreibungen. Sie erwarten Lösungen, sie erwarten Führung, und sie erwarten Verlässlichkeit. Stattdessen erleben wir immer wieder und häufiger widersprüchliche Politik. Nehmen wir doch allein die Diskussion um die 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte. Erst unterstützen Sie die Prämie, dann wird sie im Bundesrat gestoppt und anschließend heißt es, man habe sie eigentlich nie gewollt. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Alle SPD-Länder haben abgelehnt!) – Herr Ministerpräsident, so entsteht kein Vertrauen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: SPD-Länder!) – So entsteht kein Vertrauen. Die Menschen wissen irgendwann nicht mehr, wofür Sie stehen. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Frau Schwesig!) Politik braucht Haltung und Klarheit, keine täglichen Rollenwechsel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Und noch etwas irritiert die Menschen: Sie sprechen über die Bundesregierung immer wieder beinahe so, als hätte die CSU mit all dem nichts zu tun; aber die CSU sitzt mit am Kabinettstisch in Berlin, sie trägt Verantwortung. Deshalb reicht es nicht, immer nur neue Forderungen zu formulieren. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer regiert, muss auch liefern, und das nehme ich auch für uns sehr gerne mit. Wir als SPD sagen auch: Wer über Wettbewerbsfähigkeit spricht, muss auch über den Alltag der Menschen sprechen; denn was hilft die schönste Hightech-Strategie, wenn Familien keine bezahlbare Wohnung finden? Was hilft die nächste Zukunftsrede, wenn Krankenhäuser im ländlichen Raum unter Druck geraten? (Michael Hofmann (CSU): Oh wei! – Petra Högl (CSU): Von Herrn Lauterbach vorgeschlagen!) Was hilft das Gerede über Innovation, wenn Beschäftigte Angst um ihren Arbeitsplatz haben? Liebe Kollegen, der Herr Lauterbach ist seit einiger Zeit nicht mehr Bundesgesundheitsminister. (Unruhe – Zuruf der Abgeordneten Petra Högl (CSU)) Sie haben dieses Ministerium jetzt in der Hand. Sie müssen sich jetzt irgendwann auch einmal wieder vom Kollegen Lauterbach verabschieden. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wenn, dann müssen Sie das tun!) Kollege Lauterbach ist Geschichte, und das Ministerium liegt jetzt in den Händen der CDU. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen wollen keinen politischen Dauerwerbespot. Sie wollen, dass ihr Leben besser wird. Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Nicht die Menschen da draußen sind das Problem, nicht die Beschäftigten in den Betrieben, nicht die Familien, die jeden Monat rechnen müssen, nicht die Handwerker, die Pflegerinnen, die Erzieher oder die Schichtarbeiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen leisten jeden Tag ihren Beitrag, sie tragen Verantwortung, sie halten Bayern am Laufen. (Beifall bei der SPD) Das Problem ist, dass notwendige Modernisierungen und Investitionen zu lange verschleppt wurden. Genau deshalb darf die Last des Wandels jetzt nicht einfach auf die Menschen abgewälzt werden. Als SPD haben wir konkrete Vorschläge gemacht: Wir wollen Investitionen in Industrie, Handwerk und Zukunftstechnologien. Wir wollen die Transformation der Wirtschaft aktiv gestalten. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, und wir wollen, dass Bayern auch in Zukunft ein starker Industriestandort bleibt; aber genauso wichtig ist doch: Die Menschen müssen spüren, dass Politik ihren Alltag erleichtert. Darum kämpfen wir für bezahlbares Wohnen, die kostenlose Kita und eine verlässliche Gesundheitsversorgung; denn wirtschaftliche Stärke allein reicht nicht. Bayern muss auch sozial stark bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern weiß ich, wo der Schuh drückt. Ich habe erst heute Morgen im Aufzug eine Reinigungskraft erlebt, die mir gesagt hat, sie müsse immer nachts arbeiten, weil sie diese Zuschläge so dringend braucht, ohne die sie hier sonst nicht mehr über die Runden kommt. Wir sollten diese Bedürfnisse und diese Ängste der Menschen ernst nehmen. Politik darf diese Sorgen nicht nur analysieren, Politik muss handeln. Deshalb reicht es auch nicht, immer neue historische Vergleiche zu ziehen oder vor Weimarer Verhältnissen zu warnen, wie Sie, Herr Ministerpräsident, das in Würzburg getan haben. Demokratie stärkt man nicht mit dramatischen Bildern. Demokratie stärkt man, indem Menschen wieder Vertrauen gewinnen, dass Politik ihr Leben konkret verbessert. Genau an diesem Punkt unterscheiden sich unsere politischen Vorstellungen stark. Sie sprechen immer wieder von der schwarzen Null und davon, dass Bayern das einzige Bundesland ohne neue Schulden sei. Natürlich ist solide Haushaltspolitik wichtig. Ich muss dem Finanzminister auch zugestehen, dass es ihn ein wenig ehrt, sich so für die schwarze Null und für die solide Finanzlage einzusetzen. Meine Damen und Herren, solide Haushaltspolitik bedeutet aber auch, notwendige Investitionen immer wieder voranzutreiben und nicht aufzuschieben. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Wandels muss ein starker Staat investieren, nicht irgendwann, sondern jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wenn Brücken marode sind, Schulen saniert werden müssen und Wohnungen fehlen, dann kostet das Nichtstun am Ende deutlich mehr als mutiges Handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen wollen keine tägliche Politikshow. Sie wollen sichere Arbeitsplätze, eine funktionierende Infrastruktur und einen Staat, auf den sie sich verlassen können. Dafür stehen wir als SPD. (Beifall bei der SPD) Wir wollen ein Bayern, das wirtschaftlich stark und sozial gerecht ist, ein Bayern, in dem sich Leistung lohnt, ein Bayern, in dem Familien entlastet werden, ein Bayern, in dem gute Arbeit Zukunft hat, und ein Bayern, in dem Politik nicht nur der eigenen Inszenierung dient, sondern Vertrauen schafft. – Vielen herzlichen Dank, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD)