Andrea Behr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man glauben, Bayerns größtes Problem ist nicht die Energieversorgung, nicht die Wettbewerbsfähigkeit, nicht die Frage, wie wir unsere Industrie fit für die Zukunft machen – nein, das größte Problem Bayerns ist offenbar das Bayerische Klimaschutzgesetz. (Zuruf von der AfD: Logisch!) Dabei meint die AfD, wenn man nur das Wort "Klima" aus einem Gesetz streicht, dann sinken automatisch die Strompreise, die Bürokratie verschwindet und die Welt ist wieder in Ordnung. Sehr restriktiv. So einfach ist Politik leider nicht, (Zuruf von der AfD: Doch!) und seriöse Wirtschaftspolitik schon gar nicht. Werte AfD-Fraktion, Sie verkennen die Bedeutung eines eigenen bayerischen Klimaschutzrahmens für Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft. Gerade für Unternehmen, Investoren und Kommunen sind nachvollziehbare politische Leitplanken erforderlich. Die Behauptung der AfD, das Gesetz verursache lediglich Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen, trifft nicht zu. (Zuruf von der AfD: Freilich trifft das zu!) Vielmehr schafft dieses Gesetz strategische Orientierung für Investitionen und Investoren, Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen und Koordinierung staatlicher Maßnahmen. Es schafft Förder- und Innovationsanreize sowie einen verlässlichen Rahmen für Infrastruktur-, Energie- und Industriepolitik. Die Auffassung der AfD, bundesrechtliche und europäische Vorgaben machen ein Landesklimaschutzgesetz entbehrlich, überzeugt nicht. Sonst regt die AfD sich doch auch ständig auf über Bevormundung aus Brüssel. Ausgerechnet beim Klimaschutz passt Ihnen das jetzt in den Kram. Da heißt es aus Ihren Reihen: Europa macht das schon. Gerade Bayern trägt als wirtschaftsstarkes Industrieland besondere Verantwortung und braucht eigene Instrumente und Zielsetzungen, um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen, Infrastrukturmaßnahmen zu koordinieren, kommunale Akteure einzubinden – das ist ein ganz wichtiges Zeichen an unsere heimische Wirtschaft – sowie Förderpolitik gezielt auszurichten und Innovationen im Freistaat voranzutreiben. Das föderale Prinzip lebt gerade davon, dass Länder eigenständige politische Gestaltungsspielräume wahrnehmen. Wir von der CSU-Fraktion weisen ausdrücklich die von der AfD konstruierte Gegenüberstellung von Klimaschutz und wirtschaftlicher Vernunft zurück. Es ist nämlich genau umgekehrt: Bayern ist Industriestandort, Technologiestandort und Innovationsstandort zugleich. Zukunftsfähige Industriepolitik bedeutet heute auch Energieeffizienz, moderne Infrastruktur, Technologieförderung, Wasserstoffwirtschaft, erneuerbare Energien sowie resiliente Produktionsketten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Unternehmen brauchen deshalb keine vollständige Abschaffung des Klimaschutzgesetzes, sondern praktikable, technologieoffene und wirtschaftlich tragfähige Lösungen. Die CSU steht dabei für einen Ansatz des Klimaschutzes mit Maß und Mitte statt für ideologisch motivierte Verbots- und Rückabwicklungspolitik. Klimaschutz ist ein wirtschaftlicher Antrieb für unsere Industrie und Forschung. Sie von der AfD versuchen, aus der Diskussion um das Zieljahr der Klimaneutralität einen grundsätzlichen Legitimationsverlust des Gesetzes abzuleiten. Diese Schlussfolgerung ist nicht tragfähig. Politische Diskussionen über Zeitpfade, Zwischenziele und Umsetzungsstrategien sind Bestandteil demokratischer Willensbildung und kein Beleg für die Sinnhaftigkeit gesetzlicher Grundlagen. Im Übrigen bleibt das Ziel der Klimaneutralität unabhängig vom konkreten Jahresdatum eine langfristige, gesamtstaatliche und europäische Verpflichtung. Anpassungen einzelner Zielmarken können im parlamentarischen Verfahren sachgerecht beraten werden, ohne deshalb den gesamten gesetzlichen Rahmen aufgeben zu müssen. Die vollständige Abschaffung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes würde insbesondere die Investitionsunsicherheit erhöhen, die Förder- und Planungsgrundlagen infrage stellen, kommunale Strategien erschweren und den Innovationsstandort Bayern schwächen. Sie wäre damit auch ein falsches Signal an Wirtschaft und Gesellschaft. Gerade exportorientierte Unternehmen erwarten heute verlässliche Nachhaltigkeitsstrategien. Eine vollständige Rücknahme des gesetzlichen Rahmens würde Bayerns Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen Umfeld mehr schwächen als stärken. Unser Ziel ist, dass diesbezüglich andere Länder nach Bayern schauen. Sie sollen schauen, wie wir das machen, wie das früher bei der Automobilindustrie war, damit wir uns nicht bei den Chinesen abschauen müssen, wie Klimaschutz und Klimaneutralität funktionieren. Das Bayerische Klimaschutzgesetz bleibt ein wichtiger Rahmen für eine technologieoffene, wirtschaftsfreundliche und zugleich verantwortungsvolle Politik. Das Ziel darf nicht die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes sein, sondern dessen praktikable, innovationsorientierte und wirtschaftlich tragfähige Ausgestaltung. Es ist die Chance, unsere Wirtschaft mit neuen Technologien wieder einzigartig nach oben zu bringen. Wir von der CSU lehnen den Gesetzentwurf der AfD ab. (Beifall bei der CSU)