Markus Rinderspacher

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg beginnt oft mit Worten. Krieg beginnt oft mit dem Einteilen von Menschen in wir und die anderen. Krieg beginnt mit Nationalismus. Krieg beginnt mit der Behauptung, Geschichte gehöre immer nur der eigenen Seite, und Krieg endet nicht mit dem Schweigen der Waffen. Er endet nicht, wenn Grenzen neu gezogen werden. Er endet nicht mit einem Friedensvertrag. Krieg lebt fort, häufig über Generationen: in zerstörten Familien, in verlorener Heimat, in gebrochenen Biografien, in Erinnerungen und in Schmerz. Wer heute über den Sudetendeutschen Tag spricht, wer über Brünn, über Bayern und über Tschechien spricht, der spricht deshalb über weit mehr als über eine Veranstaltung. Er spricht über die Frage, ob Europa aus seiner Geschichte gelernt hat; denn wir dürfen niemals vergessen: Am Anfang stand das unfassbare Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur, die Zerschlagung der Tschechoslowakei, die Unterdrückung der tschechischen Bevölkerung, Terror, Gewalt, Entrechtung, Hinrichtungen, Lidice, die Ermordung von Widerstandskämpfern, die systematische Zerstörung demokratischer und menschlicher Würde. Deutschland hat schwere Schuld auf sich geladen, und diese historische Wahrheit ist nicht relativierbar, und sie bleibt Grundlage jeder ehrlichen Erinnerungspolitik. Aber ebenso wahr ist: Millionen Menschen verloren nach dem Krieg ihre Heimat. Auch Sudetendeutsche wurden entrechtet, vertrieben, gedemütigt: Frauen, Kinder, Alte, Menschen, die oft nur einen Koffer tragen konnten, Menschen, die zu Fuß gingen, Menschen, die Hunger hatten, Menschen, die Angehörige verloren, Menschen, die nicht wussten, wo sie am nächsten Tag schlafen würden. Vertreibung bleibt Unrecht – immer, auch dann, wenn ihr anderes Unrecht vorausging. Deshalb gehört es zur Größe unseres Landes, dass Bayern den Heimatvertriebenen nicht nur ein Dach gegeben hat, sondern eine Zukunft. Wir würdigen heute jene Generation, die unser Land mit aufgebaut hat, die Sudetendeutschen, die mit ihrer Kultur, ihrer Arbeitskraft, ihrer Bildung und ihrer demokratischen Haltung Bayern geprägt haben. Sie haben Unternehmen gegründet, Städte mit aufgebaut, Wissenschaft, Kultur und Handwerk bereichert, Sie sind Teil der bayerischen Identität geworden, und ja, dazu gehört auch die historische Wahrheit, dass die Integration der Heimatvertriebenen kein Selbstläufer war. Es gab Ressentiments, Ablehnung, Armut, Wohnungsnot, und umso wichtiger war nach dem Krieg politische Führung. Ministerpräsident Wilhelm Hoegner und viele andere Demokratinnen und Demokraten haben nach dem Krieg früh verstanden: Versöhnung entsteht nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Teilhabe. Die SPD in bayerischer Regierungsverantwortung hat bis 1957 soziale Integration organisiert, Wohnungsbau ermöglicht, Mitbestimmung geschaffen und den Heimatvertriebenen politisch eine Stimme gegeben. Meine Damen und Herren, wir stellen heute fest: Die bayerisch-tschechische Aussöhnung ist keine Selbstverständlichkeit, sie ist hart erarbeitet worden – durch Bürgerinitiativen, durch Städtepartnerschaften, durch Kirchen, durch Historikerinnen und Historiker, durch die Vertriebenenverbände selbst, insbesondere in den letzten Jahren, auch durch mutige Politikerinnen und Politiker auf beiden Seiten der Grenze, unter anderem jene, die die Deutsch-Tschechische Erklärung vor fast dreißig Jahren erarbeitet haben. Diese Erklärung war weit mehr als ein diplomatisches Dokument. Sie war ein Akt politischer Reife, ein Bekenntnis dazu, dass Vergangenheit nicht vergessen werden darf und dass aus Erinnerung Verantwortung für die Zukunft erwächst. Mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung gab es damals den Mut, einen neuen Weg zu öffnen – einen Weg weg von Sprachlosigkeit und gegenseitigem Misstrauen hin zu Verständigung, zu Partnerschaft und zu einem gemeinsamen europäischen Haus. Auch hier gilt: Die Sozialdemokratie war eine treibende Kraft dieser Verständigungspolitik. Politikerinnen und Politiker wie Volkmar Gabert, Prof. Peter Glotz, Renate Schmidt, Franz Maget, Christa Naaß und viele andere Brückenbauer wie unser heutiger langjähriger und hochverdienter Sprecher für die Heimatvertriebenen Volkmar Halbleib haben früh erkannt, dass dauerhafter Frieden nicht durch historische Verhärtung entsteht, sondern durch Begegnung, Dialog und gegenseitigen Respekt. Ich erwähne es nur am Rande, aber es gehört zur historischen Vollständigkeit dazu, dass die Eiszeitpolitik der Staatsregierung unter Edmund Stoiber gegenüber Prag der Aussöhnung nicht gedient hat. Gerade während der Debatten und bei den Abstimmungen zum Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union gab es von der CSU massive Blockadehaltungen, Drohkulissen, politische Eskalationen, am Ende ein politisches Nein zum Beitritt Tschechiens, und man hat mit historischen Verletzungen innenpolitisch gearbeitet, statt europäische Perspektiven zu stärken. Aber politische Verantwortung bedeutet, Konflikte zu lösen und sie nicht dauerhaft zu bewirtschaften. Das ist heute richtig. Das war aber auch schon in den Neunzigerjahren richtig. Am Ende stellen wir heute versöhnlich gemeinsam fest: Der EU-Beitritt Tschechiens war ein Glücksfall für Bayern, für Europa, für Tschechien selbst, für Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Heute sind Bayern und Tschechien eng verflochten – wirtschaftlich, kulturell, wissenschaftlich, menschlich. Heute sehen wir, was aus der Versöhnungsarbeit heraus erwachsen ist: Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds mit Tausenden gemeinsamen Projekten, das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum, der Jugendaustausch, Wissenschaftskooperationen, Städtepartnerschaften, kulturelle Zusammenarbeit. Wir sehen auch die Kraft gemeinsamer Erinnerungen im Sudetendeutschen Museum in München und in den tschechischen Erinnerungsorten zur deutschsprachigen Geschichte Böhmens und Mährens. All das zeigt: Aussöhnung entsteht nicht von allein. Sie braucht Menschen, die bereit sind zuzuhören. Sie braucht Demokratinnen und Demokraten mit historischem Verantwortungsgefühl. Sie braucht den Mut, nationalistische Lautsprecher nicht das letzte Wort haben zu lassen. (Beifall bei der SPD, der CSU und den GRÜNEN) Dass am Wochenende ein Sudetendeutscher Tag in Brünn möglich sein wird, wäre vor wenigen Jahren, zumindest vor wenigen Jahrzehnten, völlig unvorstellbar gewesen. Es ist ein historisches Zeichen der Reife Europas. Wenn wir heute über Brünn sprechen, dann sprechen wir auch über eine große demokratische Tradition, auf die Europa stolz sein kann; denn Brünn war nicht nur eine Stadt der Industrie und der Kultur. Brünn war ein Ort, an dem Deutsche und Tschechen in Industrie und Gewerkschaften zusammenwirkten. Brünn war ein Ort, an dem das jüdische Leben bedeutend war. Brünn war vor allen Dingen ein herausragendes Zentrum der Arbeiterbewegung Mitteleuropas. Genau in Brünn entfaltete die Deutsche Sozialdemokratische Arbeiterpartei in der Tschechoslowakei, die DSAP, ihre besondere Kraft. Hier wirkten große demokratische Persönlichkeiten, die es wert sind, erinnert zu werden, wie Ludwig Czech, der in Brünn als Anwalt arbeitete und zu einem der bedeutendsten sozialdemokratischen Politiker der Ersten Tschechoslowakischen Republik wurde. Er kämpfte für soziale Rechte, für die Zusammenarbeit der Nationalitäten und gegen den Hass der Nationalisten. Während andere sich dem völkischen Rausch hingaben, verteidigte er Demokratie und Republik. Als Minister stand er in den Jahren der Weltwirtschaftskrise für soziale Verantwortung und Menschlichkeit. Weil er Jude und Sozialdemokrat war, wurde er von den Nationalsozialisten verfolgt und starb 1942 in Theresienstadt. Wir erinnern an Wenzel Jaksch, der sich den Henlein-Faschisten und Hitlers Zerstörungspolitik mutig entgegenstellte. Als immer mehr dem Nationalismus verfielen, blieb er einer der letzten politischen Vertreter des deutschen Antifaschismus in der Tschechoslowakei. Wir erinnern ebenso an Josef Seliger, den großen Gründungsvater der sudetendeutschen Sozialdemokratie. Er stand für eine Arbeiterbewegung, die sich nie über Nationalismus definierte, sondern über Solidarität und Demokratie. Sein politisches Erbe lebt bis heute in unserer Seliger-Gemeinde fort. Diese Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten war und ist bis heute eine zentrale Brücke der Völkerverständigung zwischen Bayern und Tschechien. Ich danke unseren Brückenbauern Christa Naaß und Helena Päßler, Olga Sippl und Dr. Peter Becher, Dr. Helmut Eikam, Albrecht Schläger, Ulrich Miksch und Dr. Thomas Oellermann und vielen anderen. Ich spreche auch für und von Volkmar Halbleib. Sie alle stehen bis heute für die Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten, eine Organisation, die immer für Demokratie, Verständigung und europäische Zusammenarbeit stand. Ich danke unseren Vertriebenenverbänden in Bayern. Zudem wurde Brünn im Jahr 1934 zu einem wichtigen Ort des sozialdemokratischen Exils und der antifaschistischen Vernetzung nach der Zerschlagung der österreichischen Demokratie. Die Stadt stand damit für jenes andere Sudetendeutschentum, das nicht Hitler folgte, sondern Europa, Demokratie und Verständigung verteidigte. Diese demokratische Tradition aus Brünn ist ein Gegenentwurf zu allem, was Nationalisten damals und heute predigen. Sie zeigt, es gab unter den Sudetendeutschen eben nicht nur die Lautsprecher des Hasses. Es gab mutige Demokratinnen und Demokraten, Menschen des Widerstands, Menschen der Verständigung und Menschen Europas. Genau deshalb ist es historisch für Bayern, aber auch für uns als bayerische Sozialdemokratie, dass am kommenden Wochenende ausgerechnet Brünn zum Ort deutsch-tschechischer Verständigung und eines Sudetendeutschen Tages werden kann; denn dort schließt sich ein Kreis europäischer Geschichte von der Arbeiterbewegung über Widerstand und Vertreibung hin zu Versöhnung und gemeinsamer demokratischer Erinnerung. Darum irritiert und enttäuscht es, wenn tschechische Rechts-außen-Politiker versuchen, diesen Weg der Verständigung zu diskreditieren. Wer Begegnung als Verrat diffamiert, wer alte Feindbilder aktiviert, der gefährdet genau das, was Europa heute am meisten braucht, nämlich Vertrauen. Deshalb danke ich den Unterstützerinnen und Unterstützern in Tschechien und in Brünn sowie den Initiativen der Verständigung. Der Sudetendeutsche Tag ist mehr als nur Symbolik. Er ist ein Bekenntnis zu einem Europa der Verständigung, zu einem Europa, das aus seiner Geschichte gelernt hat, zu einem Europa, das Brücken baut statt Mauern. Diesen Weg dürfen wir niemals wieder verlassen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)