Tanja Schorer-Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Zunächst einmal möchte ich dem Ministerpräsidenten für seine Regierungserklärung ausdrücklich danken. Sie war eine Standortbestimmung. Sie war klar, entschlossen und zugleich auch von einem Geist getragen, der in diesen Zeiten wichtiger ist denn je: dem festen Willen, Verantwortung zu übernehmen und unser Land mit Zuversicht durch schwierige Zeiten zu führen. (Beifall bei der CSU) Herr Ministerpräsident, mit Ihnen werden wir diesen stürmischen Zeiten trotzen; denn eines spüren die Menschen draußen sehr genau: Wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen, wirtschaftlicher Unsicherheiten, internationaler Krisen und gesellschaftlicher Spannungen. Vieles verunsichert. Umso wichtiger ist politische Führung, die Orientierung gibt, Mut macht, Möglichkeiten und Perspektiven eröffnet. Genau diesen Weg hat der Ministerpräsident heute aufgezeigt. Er hat deutlich gemacht, dass sich Bayern von Problemen, Sorgen oder ständigem Gegeneinander nicht lähmen lassen darf, sondern wir müssen den Blick mit einem klaren Ziel nach vorne richten: Lösungen finden, Chancen nutzen und gemeinsam gestalten. Ich glaube, gerade darin liegt die entscheidende Aufgabe der Politik. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir Probleme benennen. Sie erwarten aber auch, dass wir sie lösen wollen, dass wir Verantwortung übernehmen, dass wir miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Zum Thema Gerechtigkeit hätte ich Kollegin Katharina Schulze gerne gefragt, ob sie es gerecht findet, dass sie für ihre Kinder die Mütterrente bekommt, ihre Mutter jedoch nicht für sie und ihre Geschwister. Der Ministerpräsident und wir haben diese Ungerechtigkeit beseitigt. (Beifall bei der CSU) Nach den teilweise unsäglichen Ausführungen meiner Vorredner möchte ich heute ganz besonders einen Punkt hervorheben: den Umgang miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der auch ein wichtiges Thema des Ministerpräsidenten war. Wir erleben in der politischen Debatte oft eine zunehmende Schärfe. Schnell wird zugespitzt, diffamiert, mit Fake News gearbeitet, bewertet oder persönlich angegriffen; aber Demokratie lebt nicht von Dauerempörung. Demokratie lebt auch bei unterschiedlichen Meinungen vom Respekt voreinander. Mehr Wertschätzung und Anerkennung im politischen Miteinander wären deshalb kein Zeichen von Schwäche. Im Gegenteil wäre es ein Zeichen von Stärke und Reife unserer Demokratie. Was in Bayern gelingt und uns erfolgreich macht, das darf doch auch benannt werden. Bayern geht mit gutem Beispiel voran und stellt – wie wir heute Morgen gehört haben – die richtigen Weichen; denn niemand allein hat für alles die richtigen Antworten. Gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir die Bereitschaft zuzuhören, Vertrauen aufzubauen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Heute hat der Ministerpräsident gerade diesen Geist angesprochen: Nicht Stillstand, sondern Gestaltungswille. Nicht Pessimismus und Genöle, sondern Zuversicht. Nicht Blockade und ewig dagegen sein, sondern Verantwortung und Anpacken. Das alles gilt auch und gerade in schwierigen Zeiten. Ich finde, diesen Mentalitätswechsel können wir alle gut gebrauchen. (Beifall bei der CSU – Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir sollten uns nicht zuerst fragen, warum etwas nicht geht und warum wir etwas nicht tun sollten, sondern wir sollten fragen, wie etwas gelingen kann. Wir sollten nicht ständig Misstrauen säen oder Pessimismus und Desinformation verbreiten wie die AfD, sondern mehr Vertrauen und Anpackwillen ermöglichen. Wir sollten den Menschen nicht nur Vergangenes und Krisen erklären, sondern auch Perspektiven geben. Das haben wir doch heute in der Regierungserklärung gehört, auch wenn wohl mancher wie Sie, Herr Kollege Halbleib, noch ein bisschen Nachhilfe braucht. Wir haben von Hightech, Bau-Turbo, den Veränderungen in der Kinderbetreuung und der Bedeutung des Ehrenamtes gehört und wie unverzichtbar unsere Pflegerinnen und Pfleger, die Feuerwehr, die Polizei, unsere Gesundheitsarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer usw. sind, die unser Land stark machen; denn Bayern ist stark, und Bayern ist und bleibt ein wunderbares Land, für das es sich zu arbeiten lohnt. (Beifall bei der CSU) Es ist immer der Mehrklang von einer starken Politik und von Entscheidungen, die wir hier im Hause treffen, aber auch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, leistungsfähigem Handwerk, Unternehmerinnen und Unternehmern, die die Chancen sehen und nicht die Verhinderungen, von Ehrenamtlichen, von unseren Familien, Kommunen und vielen Menschen, die jeden Tag an vielen Stellen Verantwortung übernehmen, die anpacken, die unser Land und unsere Welt jeden Tag ein bisschen besser machen. Dieses Potenzial müssen wir stärken und nicht, wie so viele es heute hier getan haben, kleinreden. (Beifall bei der CSU) Gerade jetzt brauchen die Menschen das Gefühl, dass die Politik zusammenarbeitet. In den Ausschüssen klappt es ja richtig gut. Es klappt an vielen Stellen super. Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass die Politik zusammenarbeitet, Verantwortung übernimmt und mit Vernunft und Augenmaß, aber auch – wie es die Hightech Agenda zeigt – mit Weitsicht handelt. Zusammenhalt entsteht nicht durch Lautstärke. Zusammenhalt entsteht durch Vertrauen, Verlässlichkeit und gegenseitigen Respekt. Und um unseren Ministerpräsidenten von heute Morgen zu zitieren: Die Gemeinschaftsleistung bringt den Erfolg. Gelebte Sozialpartnerschaft zeigt den Fortschritt, und Einigkeit macht alles stark. – Deshalb ist es richtig, wenn die Staatsregierung auf Stabilität, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt. Deshalb verdient unser Kurs Unterstützung. (Beifall bei der CSU) Lassen Sie uns doch alle gemeinsam daran arbeiten, dass die Politik wieder stärker wahrgenommen wird als das, was sie am besten kann: Eine Kraft sein, die Menschen verbindet, Lösungen ermöglicht, Zuversicht schafft und Menschen – wie ganz viele hier im Raum – hervorbringt, die sich wie unser Ministerpräsident Tag und Nacht dafür einsetzen, dass etwas gut gelingen kann; denn gerade in schwierigen Zeiten gilt: Nicht das Trennende darf im Mittelpunkt stehen, sondern das Gemeinsame, nicht Misstrauen, sondern Vertrauen, nicht Resignation, sondern der Wille, unser Land positiv zu gestalten. Packen wir es an! (Beifall bei der CSU – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Sehr gute Rede!)