Ulrich Singer

Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen, Herr Ministerpräsident! Diese Regierungserklärung war kein besonderes Zeichen einer Stärke. Sie war kein großer Wurf. Vor allem enthielt sie nichts Neues. Sie kam wohl eher aus einer gewissen Nervosität. Es war eben keine Rede für Bayern, sondern meines Erachtens eine Rechtfertigungsrede für eine scheiternde Koalition in Berlin, ein schlechter Versuch, die Situation in Berlin noch schönzureden. Kanzler Merz kommt in aktuellen Umfragen auf Zufriedenheitswerte von um die 13 %, und die AfD wächst in Bundesumfragen Richtung 30 %. Das liegt auch daran, dass die Bürger in Deutschland einfach verstehen, dass es so nicht weitergehen kann. Die CSU in Bayern versucht gleichzeitig, die schwächelnde Koalition in Berlin zu stabilisieren. Aber der Bürger in Deutschland hat dieser Koalition längst gekündigt, und man kann von München aus nicht glaubwürdig konservativ daherreden und in Berlin gemeinsam mit den Genossen von der SPD sozialistische Politik mitbestimmen. (Beifall bei der AfD) Sie blinken in Bayern nach rechts, kopieren unsere Politik, und in Berlin wird dann wieder links abgebogen. Das Problem der CSU und der Koalition in Berlin ist ja kein Kommunikationsproblem. Es ist inzwischen ein strukturelles Glaubwürdigkeitsproblem. Schauen wir uns doch bitte einfach einmal an: Wo waren Sie als CSU denn immer dabei? – Sie haben mitgemacht beim Atomausstieg, bei Merkels Migrationspolitik, bei der Energiewende, beim Druck auf den Verbrennermotor. Da waren doch Sie von der CSU immer ganz vorne dabei, und heute versuchen Sie, sich selbst als Korrektiv der eigenen Fehler zu verkaufen. Sie haben diese Krisen auf bayerischer Ebene und auf Bundesebene mit verursacht und versuchen jetzt, sich als Retter in der Not hinzustellen. (Beifall bei der AfD) Geschätzter Herr Kollege Söder, das merkt doch der Bürger. Bei Ihnen weiß man oft nicht, ob Sie gerade eine politische Überzeugung darstellen oder Sie uns gerade den Zwischenstand einer aktuellen Meinungsumfrage mitteilen. Erst wettern Sie gegen Kernkraft, dann sind Sie auf einmal wieder dafür. Erst nehmen Sie die Klimarhetorik der GRÜNEN auf, hetzen gegen den bayerischen Verbrenner und wollen ihn abschaffen, dann wollen Sie plötzlich den Verbrennungsmotor retten und fordern Reformen. Wenn sich die Windräder in Bayern nur halb so schnell, konsequent und gleichmäßig drehen würden wie Ihre Meinung, hätten wir unser Energieproblem längst gelöst. (Beifall bei der AfD) Geschätzte Kollegen, Physik und Chemie halten sich nicht an Regierungserklärungen. Eine Industrienation braucht verlässliche, bezahlbare und vor allem grundlastfähige Energie. Es ist schön, dass das inzwischen auch bei der Regierung angekommen ist, wie Sie heute in der Regierungserklärung dargestellt haben. Trotzdem wurden die Kernkraftwerke abgeschaltet, ohne einen Ersatz dafür zu haben. Trotzdem hat man aus politischen und ideologischen Gründen auf günstiges russisches Gas verzichtet, ohne einen tragfähigen Ersatz dafür zu haben. Gleichzeitig wünschen Sie sich Elektromobilität, Wärmepumpen, Rechenzentren, Industrieproduktion und sagen, Sie wollen weiterhin in der ersten Reihe mitspielen. Aber dafür brauchen Sie Energie. Die Rechnung geht doch nicht auf. Sie können die Physik nicht überlisten und umgehen, die Chemie nicht verbieten und die Grundlast nicht einfach herbeireden. Ein Industrieland braucht günstige, grundlastfähige Energie und keine grüne Utopie. (Beifall bei der AfD) Herr Söder, Sie haben BMW angesprochen: Es ist wirklich ein Vorzeigebeispiel im Vergleich zu manch anderem Autobauer, wenn wir einmal Richtung Stuttgart und auf den dortigen Gewinneinbruch von über 90 % blicken. Bei BMW läuft es deutlich besser. Aber warum ist das so? – Es ist deshalb so, weil die Bayerischen Motorenwerke nicht auf Ihre Regierungserklärungen gehört haben, die Sie noch vor Jahren abgegeben haben. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! So ist es!) Die Bayerischen Motorenwerke haben industriepolitische Vernunft bewiesen und festgestellt, dass sie Autos bauen und verkaufen und keine Regierungserklärungen verkaufen müssen. Sie haben deshalb entschieden, den Verbrenner weiterzuentwickeln, die Hybridtechnik weiter verbessert sowie das Elektrofahrzeug angeboten und in hoher Zahl verkauft. Das ist gelebte Technologieoffenheit und etwas ganz anderes, als Sie in den letzten Jahren von diesem Rednerpult aus gefordert haben. Das ist bayerische Stärke. Ich finde es toll, dass Sie nun nach Jahren diese Technologieoffenheit wiederentdeckt haben. Da schließt sich der Kreis. Es ist wie bei vielen Positionen von Ihnen: Sie drehen sich ein paar Jahre lang langsam im Kreis und kommen dann wieder bei der AfD-Position an. Das finden wir gut. (Beifall bei der AfD) Es ist gut, wenn man erkennt, dass Unternehmen besser als Politiker wissen, was sie produzieren können und wie und zu welchem Preis sie es verkaufen sollen. Unsere Hausbesitzer wissen ebenfalls am besten, welche Heizung zu ihrem Haus passt. Die Kunden wissen am besten, welches Auto zu ihnen passt. Sie wissen das besser als irgendwelche grünen Ideologen. Trotzdem setzen Sie in diesem Hohen Haus immer wieder auf sozialistische Planwirtschaft mit grünem Anstrich und schwarzer Beteiligung. Wir können die bundesweite und bayerische wirtschaftliche Lage nicht nur schönreden. Wir verzeichnen inzwischen bundesweit wieder eine Inflation von knapp 3 %. Die Wirtschaft wächst nicht mehr. Sie kommt nicht vom Fleck. Herr Markus Söder, Bayern unter Ihnen – – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): prosperiert!) – Wie bitte? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bayern prosperiert!) – Nein. Frau Kollegin, wir hatten eine Arbeitslosigkeit von 2,8 %. Sie feiern nun gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten eine Quote von über 4 %. (Beifall bei der AfD) Wir stehen besser da als andere Bundesländer, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Absolut!) aber wir prosperieren nicht. Sie sehen selbst, wie unsere Kommunen unter den Kosten und Sozialkosten ächzen. Frau Kollegin, Sie verkaufen uns Stagnation als Aufschwung und Erfolg. Aber die Bürger merken doch an der Supermarktkasse und spätestens bei der Miete, beim Tanken und beim Handwerker, dass die Realität ganz anders aussieht. Wo bleiben denn bitte die Entlastungen? Herr Ministerpräsident Söder, Sie haben die ungesteuerte Migration, diese Massenmigration ebenfalls angesprochen. Sie freuen sich schon, dass diese reduziert wurde. Wir wollen sie ganz einfach beenden. Ich möchte es noch einmal klar sagen, damit die AfD nicht wieder absichtlich falsch verstanden wird: Wir haben nichts gegen legale Migration. Wir haben nichts gegen Menschen, die hier arbeiten, unsere Gesetze achten, Steuern zahlen und Teil unseres Gemeinwesens werden. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Die Gesetze zu achten ist eher Ihr Problem!) Das Problem ist die illegale, ungesteuerte Massenmigration in einen bereits überforderten Sozialstaat, der dabei zusieht, wie die eigenen Regeln nicht mehr konsequent vollzogen werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Horst Seehofer sprach hier einst noch von einer "Herrschaft des Unrechts". Ich sage es Ihnen auch als Volljurist mit der Befähigung zum Richteramt: (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Abstrakte Befähigung!) Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, bei dem ich hier in München noch Vorlesungen gehört habe, hat damals die tiefe "Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit" angesprochen. Geschätzte Kollegen, das war keine rechte Polemik, sondern eine rechtsstaatliche Warnung von einer Koryphäe des Verfassungsrechts. Sie haben diese Warnungen in den Wind geschlagen. Wir wollen eine Beendigung der illegalen Massenmigration und können uns nicht darüber freuen, wenn die Zahlen etwas besser geworden sind. Wir sehen schon heute überforderte Kommunen, belastete Schulen und den Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Sozialkassen sind leer, und wir haben ein immer größer werdendes Sicherheitsproblem. Geschätzte Kollegen, ein Messerverbot an einem Bahnhof ersetzt keinen funktionierenden Rechtsstaat. (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident, ich muss auch Folgendes ansprechen: Sie haben uns vor Kurzem als "schlimmste rechte Organisation in Europa" bezeichnet, Gott sei Dank nicht heute hier im Hohen Haus, und fordern Veränderungen von uns. Aber gleichzeitig übernehmen Sie bei der Kernkraft, beim Verbrenner, bei der Migration und bei der inneren Sicherheit immer wieder unsere Positionen, für die Sie uns in den letzten Jahren immer wieder angefeindet haben. (Beifall bei der AfD) Sie bekämpfen die AfD rhetorisch, aber die Realität, die Naturgesetze und die Wirklichkeit zwingen Sie immer wieder zur Übernahme von AfD-Positionen, die Sie vorher diffamiert haben. Geschätzte Kollegen, die CSU ist nicht auf dem absteigenden Ast, weil die Bürger konservative Politik ablehnen, sondern weil sie merken, dass die CSU das verspricht, was die AfD tatsächlich halten wird und die CSU immer seltener liefert. (Lachen bei der CSU – Alexander Flierl (CSU): Hoho! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Gelächter! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ist Putin konservativ?) Wir benennen die Fehler Ihrer Politik. Bayern braucht keine CSU, die rechts blinkt und dann links abbiegt, sondern eine AfD, die (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nach Moskau fährt!) das tatsächlich umsetzt, was Sie versprechen. (Anhaltender Beifall bei der AfD)