Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise setze ich mich mit allen Anträgen, seien sie auch noch so schräg, sachlich auseinander. Mit diesem Antrag werde ich mich in der Sache nicht auseinandersetzen, und ich will Ihnen das auch begründen. Die AfD sitzt im Europaparlament mit der SPD in einer Fraktion. Herr Kollege Zellmeier hat das gerade ausgeführt. Damit hier keinerlei Missverständnisse auftreten: Bei der tschechischen SPD handelt es sich nicht um unsere geschätzten Sozialdemokraten, sondern um eine Partei, die sich Freiheit und direkte Demokratie nennt. Sie ist Urheber des unsäglichen Antrags im tschechischen Parlament, der sich vor wenigen Tagen gegen den Sudetendeutschen Tag gerichtet hat. Ich glaube, mehr Doppelzüngigkeit geht nicht. Deswegen verbietet es sich, sich sachlich mit solchen Anträgen auseinanderzusetzen. Ihre Freunde in Tschechien bekämpfen den Sudetendeutschen Tag. (Christoph Maier (AfD): Das sind nicht unsere Freunde!) Und Sie tun so, als wären Sie Freunde der Heimatvertriebenen, als würden Sie einen Funken Respekt vor der Lebensleistung dieser Menschen haben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es gibt noch jemanden, der streng und fest an eurer Seite stand und steht. Er hat sich in unsäglicher Weise über unsere sudetendeutschen Landsleute ausgelassen. Wenn Sie sich an den 30. April 2016 erinnern, werden Sie es sich denken können. Was ereignete sich an diesem Tag? – Frau Ebner-Steiner nickt schon wissend. Damals fand nämlich ein Bundesparteitag der AfD in Stuttgart statt. Und wer war der Stargast? – Václav Klaus. Für all diejenigen, die nicht wissen, wer Václav Klaus ist: Er war Staatspräsident und führender Repräsentant der Tschechischen Republik in den 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre. Das war einer, der es abgelehnt hat, sich für das Unrecht der Vertreibung zu entschuldigen. Aber dazu kommt noch mehr: Er hat es gerechtfertigt, indem er gesagt hat: Es gibt eine Kollektivschuld Deutschlands, die Vertreibung war die logische Folge des Nationalsozialismus und eine Präventivmaßnahme, damit die Deutschen nicht wieder auf irgendwelche nationalistischen Ideen kommen und Tschechien schaden. Deswegen musste man sie vertreiben. – Das sind Ihre Freunde, und das sind diejenigen, mit denen Sie sich gemein machen. (Widerspruch bei der AfD) Um das Ganze nochmals auf den Punkt zu bringen: Von einer Gruppierung, die sich patriotisch nennt – ich kann dazu nur sagen: sowjet-patriotisch – lädt diesen Václav Klaus am 3. Oktober 2019 zum Nationalfeiertag und damit zur Feier des Gedenkens an die Wiedervereinigung ein. Das ist Ihr Geschichtsbild, das ist Ihr Respekt vor unseren sudetendeutschen Landsleuten, und deswegen kann man sich nicht sachlich mit solchen Anträgen auseinandersetzen. Ich bin der letzte Redner am heutigen Tage und möchte die letzten 90 Sekunden jetzt wenigstens dazu nutzen, wieder etwas Positives zu sagen. Vergessen wir diesen Antrag, und freuen wir uns. Freuen wir uns auf das Wochenende! Freuen wir uns auf den Sudetendeutschen Tag in Brünn! Ich freue mich sehr, dass Vertreter aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses dort sein werden; denn dieser Tag ist genauso ein Meilenstein wie der 4. Dezember 2014. Was war am 4. Dezember 2014? – An diesem Tag hat Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka die bayerische Vertretung in Prag eröffnet. Ich durfte damals dabei sein, und ich bin mit dem Kollegen Lukáš Pleticha von den wirklichen Sozialdemokraten – nicht dieser SPD – noch den ganzen Tag im Parlament zusammen gewesen. Das war damals ein historischer Tag, und es wird jetzt ein historisches Wochenende werden. Wir – die bayerische und deutsche Seite sowie die tschechische Seite – werden uns von Extremisten von rechts und links nicht von unserem Weg der Versöhnung abbringen lassen. Damit leisten wir einen Beitrag zum Frieden zwischen Bayern und Böhmen und zum Frieden in Mitteleuropa. Außerdem senden wir damit ein ganz starkes Signal in Richtung Russland zu Ihrem Freund Wladimir Putin (Zurufe von der AfD: Ah!) und in Richtung Iran, zu dessen Verbündeten, die Menschenrechte mit Füßen treten und die genau das Gegenteil von dem verkörpern, was wir hier zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt noch eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Maier von der AfD-Fraktion.