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Andreas Schalk

CSU 21.05.2026 Sitzungen 19/80

Frau Kollegin Rauscher, ich habe es gerade gesagt: weil der Vorschlag in der Sache richtig ist. Ich glaube, wir haben die Gründe und die Argumente dafür erläutert. Ich will aber gerne noch ein wichtiges Argument sagen: Es gehen in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand. Wir haben die Zeit nicht, um zu evaluieren, zu überlegen, noch einmal zu schauen und dann vielleicht in vier, fünf, sechs Jahren diese Regelung zu verändern, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) sondern wir müssen jetzt handeln, weil der Fachkräftemangel extrem ist und mehr werden wird. Wenn wir dagegensteuern wollen, dann müssen wir an dieser Stelle jetzt einfach tätig werden. Deswegen ist das auch keine Kritik an der grundsätzlichen Regelung und auch keine Kritik an der Bundesregierung oder sonst etwas, sondern es ist ein Impuls, den wir geben, weil wir einfach sehen, wie notwendig es ist, hier zu handeln, und wie erfolgreich die Aktivrente ist, die wir in Berlin gemeinsam auf den Weg gebracht haben. – Danke. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schalk. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/12048 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, AfD. Gegenstimmen! – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur Beratung rufe ich nun noch auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Unterstützung des 76. Sudetendeutschen Tages in Brünn (Drs. 19/12049) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordnetem Halemba das Wort. (Beifall bei der AfD)

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