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Gerd Mannes

AfD 21.05.2026 Sitzungen 19/80

Ihre Klimapolitik will eine CO -freie Volkswirtschaft. Das haben Sie gerade ausgeführt. Sie sagen, das fördere den Wirtschaftsstandort Bayern. Nein, das ist falsch. Bundesweit verlieren wir monatlich 10.000 Stellen im Industriebereich. Auf Bayern entfallen davon monatlich 2.000 Stellen. Warum ist das so? – Wir haben den teuersten Strom weltweit. Das ist keine Sicherheit für die Unternehmen, wie Sie das gerade ausgeführt haben. Die Industrie flüchtet vor den schlechten Rahmenbedingungen. Ich sage Ihnen etwas: Klimapolitik ist und bleibt ein Bürokratiemonster. Sie schadet uns. Jetzt zu meiner Frage: Was gilt jetzt? Gilt das, was im Gesetz steht, dass Bayern bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden soll, oder gilt, was die Staatskanzlei beschlossen oder besprochen hat, dass Bayern bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden soll? Können Sie mir diese Frage beantworten?

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