Kerstin Schreyer

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grießhammer, ich fand Ihre Ausführungen schon spannend. Sie haben gesagt, die Drohung mit Weimarer Verhältnissen sei kein Beitrag für die Demokratie. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ihre Rede hat jetzt auch nicht dazu beigetragen, dass irgendjemand dieses demokratische System noch einmal für stärker hält. (Volkmar Halbleib (SPD): Auf Ihre Rede bin ich gespannt!) – Herr Halbleib, ich darf erst einmal anfangen, bevor Sie schon wissen, dass meine Rede schlecht ist. Geben Sie mir eine Chance, und lassen Sie mich erst einmal anfangen. Der Kollege ist schon fertig. Sie beschreiben, es brauche Verlässlichkeit und Mut zum Handeln. Das finde ich genauso spannend. Ich dachte schon, Sie wollten unseren Ministerpräsidenten loben, weil er genau das dargestellt hat. Er hat in einer Tour dargestellt und analysiert, wo wir gerade stehen und wo wir hin wollen. Das war die Regierungserklärung. Ich verstehe nicht, warum Sie ihn nicht loben wollten. Als Beispiel nehme ich die 1.000-Euro-Prämie. Manuela Schwesig äußert sich deutlich dagegen. Sie sagt sehr deutlich, dass das nicht geht. Das ist nach meiner Kenntnis eine SPD-Ministerpräsidentin. Deswegen finde ich es schon etwas merkwürdig, wenn Sie das bei der CSU verorten wollen. Dennoch ist es so. Es war auch die SPD-Ministerpräsidentin, die sich sehr klar dagegen positioniert hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Kollegin Schulze hat mehrere Punkte angesprochen. Frau Kollegin, uns eint sehr, dass wir beide für die Politik brennen. Ich möchte aber dennoch sagen, dass ich Ihr Bild von Bayern nicht so ganz verstanden habe. Ich weiß jetzt nicht, wie es den Kolleginnen und Kollegen geht. Ich kenne nicht so viele Menschen, die 300 Wohnungen erben und dann ganz locker durchs Leben gehen. Ich kenne eher Leistungsträger in der Gesellschaft, die sich an unterschiedlichen Positionen durch das Leben kämpfen. Diejenigen Menschen, die 300 Wohnungen erben, kenne ich in der Menge nicht. Wenn es sie alle gäbe, dann wäre das wunderbar; dann hätten wir so manche Probleme, die wir in dem Land haben, nicht mehr. Wenn Sie sich um die Steuerfragen kümmern, wäre das auch ehrlich gesagt eine Bundesthematik. Steuerfragen sind an dieser Stelle nicht unsere Thematik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben aber auch Abhängigkeiten zu Diktatoren angesprochen. Ich erinnere an die Reise von Herrn Habeck nach Katar. Meines Wissens ist das nicht die rein gepflegte Demokratie. Offensichtlich scheinen das die GRÜNEN, wenn sie in den Ämtern sind, sehr wohl etwas differenzierter zu sehen. Als Ergebnis aus der Reise nach Katar ist nach meiner Kenntnis null herausgekommen, außer dass wir als Deutsche dort hingegangen sind und den Bückling gemacht haben. Das war grüne Politik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte gerne auf die Positionierungen eingehen und mich noch einmal beim Ministerpräsidenten dafür bedanken, dass Sie das Thema Wirtschaft heute so zentral in den Fokus gesetzt haben; denn Wirtschaft und Energie treiben uns miteinander um. Ich selber komme aus dem Sozialbereich. Ich möchte deutlich betonen: Für Soziales haben wir das Geld nur dann, wenn Wirtschaft funktioniert. Die Wirtschaft steht im Moment vor riesigen Herausforderungen. Angesichts dieser riesigen Herausforderungen können wir uns vom Bund nicht abkoppeln. Die Zahlen zeigen – der Herr Ministerpräsident hat es formuliert –, wo wir überall in der Wirtschaft ganz vorne mitspielen. Dennoch ist der Deutschlandtrend ein anderer. Wir können uns in Bayern nicht abkoppeln. Wir müssen uns überlegen, an welchen Rädchen und Schräubchen wir drehen können, damit wir unsere Wirtschaft entsprechend unterstützen. Hiobsbotschaften wie der Irankrieg machen natürlich etwas mit der Wirtschaft. Sie verändern Lieferketten, Situationen, Bürokratie und all diese Fragen. Deswegen wird es wichtig sein, der Wirtschaft klar zu vermitteln: Wir sind an eurer Seite. Auf der anderen Seite müssen wir überlegen, an welchen Schräubchen wir drehen können. Liebe Frau Schulze, das ständige Schlechtreden liefert dazu keinen Beitrag. Stattdessen müssen wir in diesem Land Mut und Zuversicht verströmen. Wir müssen versuchen, die richtigen Weichen zu stellen. Ich glaube, wir sind in Bayern an vielen Stellen wirklich sehr gut unterwegs. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Laut Konjunkturbericht des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages ist der Stellenabbau da. Darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. Schlagen wir die Zeitung auf, kriegen wir auch mit, dass es in der Industrie schwierig ist. Die Industrie ist für uns in Bayern sehr wichtig, weil sie 25 % der Bruttowertschöpfung in Bayern ausmacht. Deshalb müssen wir sehr aufpassen. Wenn es der Industrie schlecht geht, geht es uns allen miteinander schlecht. Zu den Themen Industrie und Mittelstand wird der Kollege nachher noch sprechen. Zum Industriebereich, auf den ich jetzt noch einmal eingehen möchte, sage ich deutlich: Da müssen wir hinschauen. Die Automobilindustrie ist angesprochen worden. Wer hat sich denn alles gekümmert? Wer war denn dort? – Liebe Martina Gießübel, lieber Alfred Grob, wir waren von parlamentarischer Seite immer vor Ort. Wir sind doch bei den Unternehmen. Wir versuchen, unseren Teil als einfache Abgeordnete beizutragen. Wir sind in den Gesprächen. Dankenswerterweise zeigt der Ministerpräsident dort auch maximale Unterstützung. Ich weiß jetzt nicht, wo die Unterstützung der GRÜNEN ist. Dort höre ich immer nur Genöle. Ich höre Sie nicht sagen: Wir gehen technologieoffen an die Dinge heran. Wir unterstützen die Unternehmen. Wir sind bereit, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite auszumitteln. Das wird zwar formuliert, aber es passiert doch eigentlich nur auf der Regierungsseite. An dieser Stelle möchte ich den zuständigen Ministern Aiwanger und Scharf ganz herzlich danken. Es funktioniert nur, wenn man in einem Miteinander ist. Dieses Miteinander muss von Vertrauen geprägt sein. Es ist das Wesen dieser Staatsregierung und auch schon der vorhergehenden, dies in den Fokus zu stellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Mittelstand ist unser Rückgrat. Das müssen wir immer sehen. Er braucht weniger Gängelung, mehr Spielraum und mehr Vertrauen. Wir müssen die Innovationskraft sehen, die in diesem Land vorhanden ist. Wir müssen die Unternehmerinnen und Unternehmer befähigen und entfesseln. Wir dürfen sie einfach nicht blockieren. Deswegen war es so wichtig, beim Bürokratieabbau so stark voranzugehen. Der Kollege Nussel und der Kollege Vogel sind beide intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Gerade in der Start-up-Szene ist es doch relevant, den Bürokratieabbau ernst zu nehmen. Ein Start-up kann nicht erst 37.000 Formulare ausfüllen; man muss einfach mal machen dürfen. Das ist doch das Wesen eines Start-ups. In Bayern scheint es offensichtlich besser zu laufen. Wir haben Berlin abgehängt. Wir sind deutschlandweit auf Platz eins. Platz eins ist sehr solide. Da hilft auch das Genöle, das wir vorhin gehört haben, nichts. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn die anderen Fraktionen in den Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, der Unternehmensbesteuerung und der Senkung der Produktionskosten helfen wollen, wäre ich durchaus sehr froh darüber. Dazu habe ich jedoch nichts gehört. Ich höre immer nur, was alles schlecht läuft und schiefläuft, aber Lösungsvorschläge habe ich nicht gehört. Wichtig ist natürlich auch die Frage der Energie: Ist sie zuverlässig vorhanden? Ist sie bezahlbar? – Das sind die Dinge, die die Wirtschaft umtreiben, genauso wie die Frage der flexiblen Arbeitszeiten. Das sind alles Stellschrauben, an denen wir drehen können. Aber das müssen wir als Gesellschaft entscheiden. Und ja, das bedeutet natürlich auch, dass es nicht jedem dadurch immer besser geht. Aber wenn es der Wirtschaft gut geht, wird es uns allen miteinander besser gehen. Genau deswegen ist es wichtig. Die Entbürokratisierung habe ich gerade schon angesprochen. Man kann es sich anschauen: Die Erhebung des Bundesverbandes der Freien Berufe sagt, dass Freiberufler 27 % ihrer Arbeitszeit für bürokratische Aufgaben aufwenden. 27 %! Das heißt, sie machen 27 % der Zeit nichts anderes, als unsere Bürokratie zu bearbeiten. Genau deswegen war es so wichtig, dass das Kabinett die Modernisierungsgesetze auf den Weg gebracht und gesagt hat: Wir schaffen Bürokratie ab. Wir probieren einmal etwas aus. Wir sind in der Lage, Modellregionen zu entwickeln. Wir wollen einfach einmal ausprobieren, ob es auch mit weniger Bürokratie geht. Was war das Ergebnis, als wir den Gesetzentwurf im Wirtschaftsausschuss diskutiert haben? – 50 Änderungsanträge, und bei jedem Bericht wusste man, warum genau dieser eine so zentral für die Welt ist und wir ihn noch brauchen. Es war wirklich erschreckend. Wenn nicht die beiden Regierungsfraktionen gesagt hätten, sie verzichten darauf, hätten wir nichts gewonnen. Die Wirtschaft hat aber keine Zeit, darauf zu warten, dass wir Bürokratie abbauen. Die Wirtschaft hat verdient, dass wir jetzt und nicht irgendwann handeln. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn ich die Aussage des Kollegen Grießhammer ernst nehme, der vorhin sagte, Bayern solle Industriestandort bleiben, gehe ich davon aus, dass wir, wenn die nächste Runde der Modernisierungsgesetze kommt, flammend einstimmige Ergebnisse kriegen, um dieses Land wirklich voranbringen zu können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen eine technologieoffene Energiepolitik. Technologieoffen heißt, dass wir alles, was da ist, in irgendeiner Form nutzbar machen müssen. Es geht, ehrlich gesagt, auch gar nicht anders, weil wir die Energie brauchen. Es nützt nichts, wenn wir dann sagen, dass uns das eine nicht gefällt und das andere auch nicht. Frau Kollegin Schulze, Sie hatten vorhin so ein Battle mit dem Kollegen Hofmann zur Fragestellung der Wasserkraft. Ich erinnere mich noch an ziemlich viele Diskussionen, in denen immer wieder infrage gestellt wurde, ob wir denn den Fischen genügend Rechnung tragen. Ich kann Ihnen sagen: Ich liebe Tiere. Wir haben Fischtreppen und alles Mögliche, was geht. Ich kann Ihnen trotzdem bei der Wasserkraft nie abschließend zusichern, ob Fisch Karl-Otto die letzte Treppe noch gefunden hat oder ob er, falls nicht, dem eventuell leider Gottes zum Opfer fällt. Die Wasserkraft ist ein zentraler Bestandteil. Ich freue mich sehr darauf, wenn wir wieder die Debatte haben, wo wir Wasserkraft nutzen und Fisch Karl-Otto wieder einmal eine große Rolle spielen wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wichtig wird am Ende sein: Wir brauchen die Stromversorgung, wir brauchen die Sicherheit, wir brauchen die Netzstabilität, wir brauchen ein ausbalanciertes System, weil es natürlich um grundlastfähige Energien und die Speicher gehen muss. Insofern wollen wir die ideologiegetriebenen Geschichten nicht. Wir wollen entsprechend offen sein. Wir nehmen in Bayern die Herausforderungen an, und eine Herausforderung heißt: erneuerbare Energie nutzen, ohne die anderen Energieformen zu verteufeln, und alles so organisieren, dass die Netze das dann auch aufnehmen. Das wird eine der großen Herausforderungen der Zukunft sein: Wie schaffen wir es, dass die Netze so fit sind, dass sie wirklich alles entsprechend aufnehmen können? Das ist eine riesige Herausforderung, nicht nur bei den Erneuerbaren, sondern generell, und natürlich auch die Speicherfähigkeit. Deswegen ist es so wichtig, dass im Haushalt Geld vorhanden ist und wir in der Wissenschaft immer weitergehen, damit wir besser speichern können. Es nützt nichts, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Wir müssen die Energie speichern können. Wir müssen es schaffen, dass wir sie immer haben. Gerade die Wirtschaft kann es sich nicht leisten, dass die Energie irgendwann da ist. Ich kann dem Bäcker nicht sagen: Backe deine Brötchen bitte zu einer anderen Uhrzeit. – Er wird sie dann backen müssen, wenn er sie braucht. Genauso ist es bei der Industrie und allen anderen auch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Elektromobilität ist angesprochen worden. Die Elektromobilität ist Zukunft. Ich selbst gehöre auch zu denen, die ein E-Auto fahren. Ich möchte dazu sagen: Wir müssen nicht alles andere verteufeln; sondern wichtig ist, dass wir hier technologieoffen denken. Jedem doch bitte das Seine. Wenn man täglich sehr weite Strecken mit dem Auto fahren muss, überlegt man nun einmal anders und muss das anders planen. Wenn man im städtischen Bereich unterwegs ist, schaut es wieder anders aus. Ich bitte einfach darum, dass wir uns auf Technologieoffenheit verständigen. Der Markt wird auch regeln, was wir abgreifen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vorher wurde der Ausbau der Ladeinfrastruktur angesprochen. Genau, damit muss es weitergehen. Da haben Sie völlig recht, Herr Kollege. Deswegen bin ich auch sehr stolz, dass Bayern nach wie vor auf Platz zwei ist. Sie können mir jetzt vorwerfen, dass wir nicht wie immer auf Platz eins sind. Aber natürlich ist der Ausbau nicht nur eine politische Aufgabe; sondern es ist auch die Aufgabe, gemeinsam mit Unternehmen zu überlegen, wie man es löst. Das wird Politik nicht alleine lösen, sondern das geht nur miteinander. Dennoch wird die Energiefrage nach wie vor eine große Frage sein, weil wir die ganzen Dinge – Wärmewende, Großverbraucher, Rechenzentren – brauchen. Ich würde gerne noch ansprechen, dass wir sehr stolz auf all das sein können, was im Hightechbereich passiert. Wenn wir uns den Hightechbereich anschauen – ich selber darf Stimmkreisabgeordnete in Taufkirchen und Ottobrunn sein –, sehen wir, dass es wirklich sensationell ist, was da alles in Luft- und Raumfahrt entsteht; nicht nur dort, sondern Oberpfaffenhofen sei selbstverständlich ergänzt. Ich weiß noch, was wir hier für Debatten hatten. Aber wenn wir in diesem Bereich jetzt nicht so stark wären, würde es uns heute wirtschaftlich ganz, ganz anders gehen. Das haben wir, mit Verlaub, schon maßgeblich unserem Ministerpräsidenten zu verdanken, der dieses Thema ganz klar vorangetrieben hat, als manch anderer es noch nicht auf dem Schirm hatte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ebenso der Biotechbereich: Ich darf in meinem Stimmkreis auch für Martinsried zuständig sein und möchte einfach an der Stelle sagen, dass das genau das gelungene Beispiel ist mit LMU, IZB und BioM. Dort passiert genau das, womit wir auch weltweit operieren können. Genau das hat die Staatsregierung im Blick. Ich fasse zusammen: Es geht nicht darum, immer zu jammern. Es geht darum, auch einen Blick nach vorne zu werfen. Genau das hat die Staatsregierung gemacht. Der Herr Ministerpräsident hat sehr klar dargestellt, wo wir stehen, wohin wir wollen und welche Maßnahmen dafür nötig sind. Ich danke der CSU-Fraktion und der FREIE-WÄHLER-Fraktion, dass wir den Kurs unbeirrt weitergehen – für Bayern und nicht für Nöler. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)