Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! (Zuruf von der AfD: Er fehlt! – Ministerpräsident Dr. Markus Söder sitzt in den Reihen der CSU-Fraktion) – Nein, er ist tatsächlich da. (Heiterkeit bei der AfD) Er sitzt nicht mehr auf der Regierungsbank, sondern hat sich vorsichtshalber schon einmal herübergesetzt. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Augen auf, Herr Winhart!) Das ist politische Perspektive mit Weitblick. 2028 ist es so weit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Ministerpräsident Dr. Markus Söder begibt sich zu seinem Platz auf der Regierungsbank – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Sie müssen mit mir überall rechnen!) – Ja, so ist es. Es war für jeden offensichtlich. Die Regierungserklärung war nicht besonders toll; das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich hatte mir deutlich mehr erwartet. Die Frage ist doch: Wohin geht die Reise? Wie begleitet die Politik das, was sich technologisch etabliert, was an technischen Neuerungen kommt, was in unserem Land erforscht wird? Wie geht die Politik damit um? Es ist ja eigentlich unser Job hier, das Ganze politisch zu begleiten. Dazu kam vom Ministerpräsidenten leider gar nichts. Das Gleiche gilt für die Beiträge der Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN. Sie haben sich sehr verhalten geäußert. Dafür hat sich Herr Holetschek ausgetobt. Er behauptete, wir wollten das politische System ändern. Leider ist Herr Holetschek nicht mehr da. Dennoch sage ich es noch einmal ganz klar: Wenn die CSU nicht mehr auf der Regierungsbank sitzt, dann ist das nicht eine Änderung des politischen Systems, sondern es ist der Wille der Bevölkerung, meine Damen und Herren. Sie werden es 2028 sehen. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das wird nie passieren!) Der Ministerpräsident hat gesagt: Seit Jahren sind wir im Dauerstress. – Das ist in gewisser Weise durchaus so zu sehen. Wir haben eine Energiekrise, die wir aber durch die Energiepolitik der letzten Jahre zu großen Teilen selbst zu verantworten haben. Wir verfügen kaum noch über die Möglichkeit der grundlastfähigen Energieerzeugung, sondern sind auf Strom aus Wind und Sonne angewiesen. Das haben nicht wir von der AfD zu verantworten; das geht auf die Rechnung der CSU. Genauso war es mit den Corona-Maßnahmen. Meine Damen und Herren, es hatte Sie niemand gezwungen, derart rigide durchzugreifen. Aber darüber haben wir hier schon x-mal diskutiert. Verlässlich, planbar und konsequent soll die Politik sein; so haben wir es gehört. Planbar? – Ja. Aber ich denke, es wird so weitergehen wie bisher. Dann wurde gesagt, dass Start-ups hier wie Pilze aus dem Boden schießen. Diese Feststellung ist richtig. Man muss die Fakten anerkennen. Bayern ist Gründerland Nummer eins. Aber ich sage Ihnen ebenfalls ganz klar: Wir müssen diese Unternehmen auch im Land halten. Wenn bayerisches Steuergeld dafür verwendet wird, dass Start-ups hier leicht gegründet werden können, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass sie hier gute Voraussetzungen für ihr weiteres Prosperieren finden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Wir sind aber ein Land mit Spitzensteuersätzen, Herr Hofmann. Wir sind spitze bei den Abgaben. Das ist aber nicht spitze für junge Unternehmen; denn sie brauchen viel mehr wirtschaftliche Freiheit. Wenn ich höre, dass ein Quantencomputer nach dem anderen bei uns gebaut werden soll, dann sage ich Ihnen: Schauen Sie sich einmal an – das erfordert nur eine ganz einfache Google-Recherche –, wie viel Strom ein solches Ding braucht. Kann man solche Computer mit Photovoltaik und Windrädern betreiben? – Ganz klare Antwort: Nein! (Beifall bei der AfD) Wir haben es schon mehrmals gesagt, und ich sage es heute wieder: Wir haben Start-ups – ja. Wir fördern Innovationen in diesem Land – ja. Aber es gelingt uns nicht, diese Innovationen im Land zu halten. Es kommt irgendein Multi aus den USA, aus Asien oder sonst irgendwoher und kauft unsere Start-ups auf. Das ist der grundlegende Fehler. Wir müssen schauen, dass diese Start-ups in Bayern bleiben. (Michael Hofmann (CSU): Plattitüden sind keine Lösungen!) Nur das ist nachhaltige Wirtschaftspolitik für unseren Standort. Es reicht nicht aus, sich mit Einweihungen zu brüsten oder schöne Fotos zu machen, wenn man draußen in Martinsried unterwegs ist. Nächste Woche kommt eben ein großer Multi aus den USA und kauft genau dieses Start-up auf. Das ist nicht nachhaltig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Was ist die Alternative? Keine Start-ups mehr? – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Herr Hofmann, weil Sie immer dazwischenquatschen, sage ich Ihnen auch ganz klar: Wenn Sie ein neues Pharmawerk in Bayern bauen wollen, wenn Sie die Hoffnung haben, dass sich Industrie ansiedelt, dann wird Ihnen das nicht mit Leuten gelingen, die auf jeden Igel und jeden Lurch achten, sondern das gelingt nur mit Leuten, die eine Zukunftsperspektive für dieses Land beschreiben können und wirtschaftliche Kompetenz haben. Das geht nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Jetzt sind Sie wieder komödiantisch unterwegs!) Heute wurde auch viel über den Sozialstaat gesprochen. Damit sind wir wieder bei einem klassischen Thema. Sie behaupten allen Ernstes noch, den Sozialstaat in Bayern aufrechterhalten zu können. Konzentrieren Sie sich doch auf die Bereiche, für die der Freistaat zuständig ist! Das Familiengeld – weg. Das Landespflegegeld – massiv gekürzt. Die BayernHeim kommt nicht wirklich in die Gänge; jetzt, nach sechs Jahren, geht es allmählich los. Meine Damen und Herren, dann haben wir uns über das Thema Migration unterhalten. Es ist nicht von uns angesprochen worden; es kam von Ihrer Seite. Wenn Sie Bedenken haben oder sich anschauen wollen, wie es mit Remigration bzw. mit guter Migrationspolitik funktioniert, dann schauen Sie ab September oder Oktober nach Sachsen-Anhalt. Dort werden wir es Ihnen vormachen. Wir sind dort schon bei 42 %; es werden noch mehr. In Kürze werden wir Ihnen auch hier in Bayern zeigen, wie das funktionieren kann. (Beifall bei der CSU) Sie können die AfD weiterhin kopieren. Um es Ihnen ein bisschen leichter zu machen – wir wollen ja Effizienz schaffen –, jetzt ein paar Punkte zum Mitnehmen: Sie haben von neuronalen Chips und anderen technologischen Erweiterungen gesprochen. Eine solche Entwicklung braucht eine politische Begleitung. Diese gibt es von der AfD – auf der Grundlage eines christlich-abendländischen Wertebildes. Da fahren wir einen ganz klaren Kurs. Wir brauchen klare Regeln für KI. Wir brauchen also nicht nur die Ansiedlungen, sondern wir brauchen auch Regeln dafür. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit, wenn wir darüber sprechen, wie es mit Meta, mit X, und wie diese ganzen Konzerne heißen, weitergehen soll. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit und den Willen zur Umsetzung. Es reicht nicht aus, von Technologieoffenheit zu sprechen; nein, wir brauchen auch die konkrete Umsetzung in Gesetzen, Verordnungen usw. Das können Sie nicht mit Ihren grünen Freunden machen. Denn spätestens dann, wenn ein Schornstein raucht, ist es mit denen vorbei, meine Damen und Herren. Und: Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Freiheit der Forschung. Maßnahmen zu deren Förderung müssen tatsächlich umgesetzt werden. Sie sprechen davon, dass Sie Forschung fördern wollen. Ich weiß aber, dass Sie die Kerntechnik nicht mehr fördern. Sie haben die Kerntechnikforschung sogar eingeschränkt; sie haben sie jedenfalls nicht mehr gefördert. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Fake News!) Heute sprechen Sie hier von entsprechender Förderung, die Sie jetzt wieder gewähren wollen. Wir hätten hier Spitzenreiter sein können – seit Jahrzehnten! –, wenn es um Dual-Fluid-Reaktoren geht. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir brauchen auch klare Regeln für Migration, für diejenigen, die unseren Sozialstaat nutzen und wenig einzahlen. Zusammengefasst: Klarheit gibt es nur mit der AfD. Da wissen nämlich die Bürger, was sie bekommen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)