Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben erwartungsgemäß viel Selbstlob des Herrn Ministerpräsidenten und leider auch sehr viel Wirklichkeitsflucht und Wahrheitsvermeidung gehört. Kehren Sie lieber vor Ihrer eigenen Tür. Wir brauchen keine Belehrungen von Ihnen; (Beifall bei der AfD) denn die Union hat dieses Land an den Rand des Abgrunds geführt. Sie machen zwar keine Schulden, doch Sie machen diese Schulden im Bund und geben sie an Bayern weiter. Das ist doch nichts als Augenwischerei. Sie wollen Enteignungen verbieten. Ich sage Ihnen eines: Die Bürger hier in Bayern werden schon genug mit Steuern und Abgaben belastet. Laut BDI-Chef Peter Leibinger ist der Wirtschaftsstandort Deutschland "nicht mehr wettbewerbsfähig". Bayern steht im Ländervergleich noch etwas besser da, aber nicht wegen Ihnen, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach so! Weswegen? Wegen des Heiligen Geistes?) sondern wegen der Leistung aller Unternehmer und aller Arbeitnehmer, die frühmorgens zur Arbeit fahren, (Martin Wagle (CSU): Wer setzt den Rahmen?) trotz der hohen Spritpreise. Auch hier bei uns in Bayern stehen die Zeichen auf Niedergang. Das hat nicht die AfD zu verantworten. Die CSU ist mitverantwortlich für den Atomausstieg, die Zerstörung eines funktionierenden Energiesystems und damit des Wirtschaftsstandorts Bayern. Auch die massive Ausweitung des Staatssektors und der Bürokratie, das alles geht auf Ihr Konto. (Beifall bei der AfD) Und natürlich die anhaltende Masseninvasion in die Sozialsysteme, während Sie in Bayern das versprochene Kinderstartgeld streichen. Ich sage Ihnen eines: Eltern wissen selbst am besten, was gut für ihre Kinder ist. Wir wollen keine staatliche Hoheit über unsere Kinderbetten. (Beifall bei der AfD) Ehrlich gesagt bin ich schon froh, dass Sie es heute einmal nach München geschafft haben; denn in letzter Zeit treten Sie ja mehr in Berlin in Erscheinung, etwa um Ihrer Schwesterpartei CDU bei der 1.000-Euro-Prämie im Bundesrat in den Rücken zu fallen. Dabei werden Ihre eigentlichen Absichten sichtbar. Der Bart ist ab. Dafür sitzt jetzt die Krawatte. Sie geben sich bei Carmen Miosga auffällig staatsmännisch und betonen Ihre Regierungserfahrung. Sie haben das Ende Ihrer Zweitkarriere als "Wurstblogger" bekannt gegeben. Mit den GRÜNEN gehen Sie zunehmend auf Kuschelkurs. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Ist das alles?) Sie wollen Bundeskanzler werden und sich dafür alle Optionen mit Links-Grün offenhalten. (Michael Hofmann (CSU): Ist das flach!) Damit zeigen Sie, dass Sie den katastrophalen Irrweg der letzten Jahrzehnte fortsetzen wollen. (Beifall bei der AfD) Deshalb steht die AfD jetzt im Bund bei 29 % (Beifall bei der AfD) und, nebenbei bemerkt, die Union gerade noch bei 22 %. Sie haben sich bereits so tief eingebrandmauert, dass Ihre Brandmauer zum Mausoleum der Union wird. (Heiterkeit bei der AfD) Das Land, Herr Söder, das Sie zusammen mit SPD und GRÜNEN geschaffen haben, wird auf der ganzen Welt nur noch kopfschüttelnd belächelt. Die Eliten fliehen auch aus Bayern. Die hier Gebliebenen ersticken an der höchsten Steuer- und Abgabenlast der Welt, den höchsten Energiepreisen, Inflation und steigender Arbeitslosigkeit. Im ersten Quartal 2026 gingen in Deutschland 486.000 Arbeitsplätze verloren, über 60.000 mehr, als saisonbedingt zu erwarten war. In Bayern sieht es nicht besser aus. Laut IHK gehen jeden Monat 2.000 Jobs in der bayerischen Industrie verloren. Das sind nicht nur Jobs: Dahinter stehen Familien, Kinder, Existenzen und Schicksale. Deutschland hat seit 2018 kein reales Wirtschaftswachstum mehr. Seit über drei Jahren herrscht hier Rezession. Industriearbeitsplätze wandern zu Hunderttausenden ab. Der Staat soll effizienter und schlanker werden, haben Sie gesagt. Sie aber stellen in Bayern über 100.000 Staatsbedienstete mehr ein. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: 100.000? – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zahlen sind nicht Ihre Stärke, oder?) Es wachsen nur noch Staatssektor, Insolvenzzahlen und Staatsschulden. Sozialsystem, Renten- und Gesundheitssystem sind faktisch zusammengebrochen und ohne massive Steuerzuschüsse oder Beitragserhöhungen nicht mehr aufrechtzuerhalten. Das Bildungssystem haben Sie mittlerweile auch ruiniert. Laut einer aktuellen UNICEF-Studie erreichen rund 40 % der 15-Jährigen nicht mehr die Mindestfähigkeit im Lesen und Rechnen. Deutschland landet auf Platz 34 von 41 Staaten. (Beifall bei der AfD) Den Irrweg der Klimareligion wollen Sie auch weiter beschreiten. Dabei hat doch gerade selbst der sogenannte Weltklimarat – IPCC – sein apokalyptisches Klimaszenario revidiert. Der Weltuntergang wurde abgesagt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein, das stimmt nicht! – Alexander Flierl (CSU): In welcher Welt leben Sie denn?) Weltweit nimmt doch keiner mehr Notiz vom Klimakult. Eben haben Sie den Herrn Aiwanger gelobt für seine Windkraftoffensive. Wenn man die Studie der Universität Mainz anschaut, dann steht da ganz klar drin: Der Infraschall von Windrädern greift das Herz an, und PFAS und andere Giftstoffe führen zu einer Vergiftung der Felder und unseres Trinkwassers. (Zuruf von den GRÜNEN: Fake News!) Nur im schwarz-rot-grün geführten Deutschland zerstört man auch weiterhin die eigenen Schlüsselindustrien Automobil- und Maschinenbau, Chemie und Pharmazie, sprengt seine Kraftwerke und wundert sich dann auch noch, warum die Steuereinnahmen einbrechen. Jetzt sprechen Sie vom Aus für das Verbrenner-Aus und die Zukunft des Hightech-Verbrenners. Das alles haben Sie von der AfD abgeschrieben, Herr Söder! (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU) In Ihrer Verzweiflung über die politische Wende in Deutschland, den Niedergang Ihrer Bundesregierung und die Rekordumfragen für die AfD haben Sie neulich die AfD als "schlimmste rechte Organisation in ganz Europa" bezeichnet. (Toni Schuberl (GRÜNE): Rechtsextrem! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Stimmt auch!) Lassen Sie mich Ihnen mit den Worten eines mutmaßlichen Rechtspopulisten ein wenig auf die Sprünge helfen. Zitat: In vielen deutschen Vorstädten fühlt sich der eine oder andere nicht mehr daheim. Es ist unser Land, und unser Land muss von uns geprägt und geführt werden. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher im eigenen Land. Mancher weiß gar nicht mehr, in welchem Land er eigentlich lebt. Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert. In manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen. Die Migration, die wächst uns über den Kopf. Wir sollten selber entscheiden können, wer ins Land kommt. – Dieses Zitat stammt nicht etwa von einem AfD-Politiker, (Michael Hofmann (CSU): Nein, ihr macht Schlimmere!) nein, es stammt von Ihnen, Herr Ministerpräsident! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Es ist samt und sonders die Pointe eines Markus Söder, der ein um das andere Mal wieder versucht, wie ein AfD-Politiker zu klingen. Sie führen die Stadtbilddebatte weiter, für die man hier im Hause der Opposition das Mikrofon abdreht. Sie leihen sich nach Bedarf mal eben von uns den Mut zur Wahrheit aus, machen dann aber weiter wie bisher. Das ist billiger Populismus! (Beifall bei der AfD) Letztlich ist es nichts anderes als Wählertäuschung. Der Satz, den Sie zurzeit gefühlt am häufigsten sagen, ist: Wir müssen eine Lösung finden. – Das ist wenigstens mal eine ehrliche Aussage. Sie zeigen damit nämlich, dass Sie keine Lösungen haben. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Fangen Sie doch einmal damit an, Andersdenkende und politische Mitbewerber nicht als Extremisten zu beschimpfen. Tun Sie das, was im Interesse Bayerns ist: Runter mit allen Landessteuern und Abgaben. Nicht nur die Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer, sondern auch die Biersteuer muss runter. Bier muss in diesen Zeiten wieder günstiger werden in Bayern! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Schaffen Sie endlich die Bürokratie und die Berichtspflichten bis auf ein Minimum ab! Schaffen Sie Sonderwirtschaftszonen und stoppen Sie die selbstmörderische Energiewende! Errichten Sie endlich eine Forschungs- und Entwicklungseinrichtung für Thorium-Flüssigsalzreaktoren, damit die Anlagen serienreif sind, wenn wir mit unserer Kanzlerin der Herzen, Dr. Alice Weidel, an der Spitze der deutschen Bundesregierung stehen! (Beifall bei der AfD) Ihre heutige Rede verdeutlicht vor allem eines, Herr Ministerpräsident: Sie scheinen noch immer nicht verstanden zu haben, welche Herausforderungen vor uns liegen, was passiert, wenn durch KI und Automatisierung plötzlich über 50 % der Arbeitsplätze in Deutschland nicht mehr gebraucht werden, wie das eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung vor Jahren schon prognostiziert hat. Was machen Sie dann mit all Ihren importierten Fachkräften? Bayern muss Weltspitze in generativer KI und Automatisierung werden, in Quantencomputing und Genetik. Wir müssen diese Technologien federführend beherrschen, um sie zum Wohle unserer Bürger einzusetzen und Schaden von ihnen abzuwenden. (Alexander Flierl (CSU): Hätten Sie halt zugehört! – Michael Hofmann (CSU): Reden Sie nicht von Dingen, die Sie nicht verstehen!) Im technologieoffenen Fahrzeugbau müssen wir Weltspitze bleiben. Wir als AfD stehen für eine realistische Sachpolitik zur Verfügung, (Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) parteiübergreifend, ideologiefrei und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der AfD) Die Umfragen zeigen: Heute gibt es in Deutschland nur noch eine einzige Volkspartei, die Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie, meine Damen und Herren, die Zukunft unseres Landes positiv gestalten wollen, dann geht das nur mit der AfD und nicht gegen uns. (Katharina Schulze (GRÜNE): Sicher nicht!) Ich gebe Ihnen recht: Kompromiss ist Teil der Demokratie, Kompromiss ist die Lösung. Packen wir es an! Gott schütze Bayern und unsere Landsleute! (Anhaltender Beifall bei der AfD)